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Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Mittwochabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung. Unter anderem folgende Themen wurden behandelt:

Sitzung des Stadtbezirksbeirats vom 30. August 2023
Sitzung des Stadtbezirksbeirats vom 30. August 2023

Alaunpark West

Der Platz soll Graffiti-Wände, eine Sitzgruppe, einen Ballspielplatz und Sportgeräte bekommen. Unter anderem sind Tischtennisplatten und Teqballplatten (eine Art Fuß-Tisch-Ball) geplant. Eine Vertreterin des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA) warb intensiv für finanzielle Unterstützung des Stadtbezirks. Sonst könnte das Projekt nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt werden können, da das Budget nicht ausreichen würde. Außerdem würde die Förderung das Aufstellen von Graffiti-Wänden ermöglichen.

Karin Wilke (AfD): Warum ist die Ausschreibung so teuer? Die Vertreterin des ASA erläutert, dass hochwertige Elemente, die auch eine intensive Nutzung aushalten sollen, eingesetzt werden. Mit der Förderung durch den Stadtbezirk steht nun ein Gesamtbudget von 790.000 Euro zur Verfügung. Am Rande des Tagesordnungspunktes deutete Amtsleiter André Barth an, dass die geplante Wegebeleuchtung wahrscheinlich doch noch in diesem Jahr errichtet wird.

Planungen im Westteil des Alaunparks.
Planungen im Westteil des Alaunparks.

Verkaufsoffene Sonntage

Im kommen Jahr soll es im Stadtbezirk Neustadt drei verkaufsoffene Sonntage geben. Am 28. April 2024 anlässlich des Familienfestes auf der Hauptstraße, am 6. Oktober anlässlich des Herbstfestes auf der Hauptstraße. Und am 16. Juni anlässlich einer eventuell stattfindenden Republikgeburtstagsfeier der Bunten Republik Neustadt (BRN).

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Themenwochen im Projekttheater

Der Projekttheater-Verein bittet im Stadtbezirksbeirat um Unterstützung für drei Themenwochen. “Weiblichkeit und Tod”, “Gewalt und Sexualität” und “Sucht”. Im Anschluss an die Stücke soll es die Möglichkeit für Zuschauergesrpäche geben. Der Verein meldet einen Bedarf von 14.995 Euro an Förderung an. Weitere Informationen. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Robert-Schumann-Ehrung

Auf einen Zuschuss von 4.000 Euro hofft das Sächsische Vocalensemble für die “Robert-Schumann-Ehrung”, die seit 2010 versucht die Musikgeschichte der Stadt noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und auch weniger bekannte Musiker, Komponisten und Dirigenten, die Einfluss auf die kulturelle Entwicklung hatten, den Konzertbesuchern nahe zu bringen. Das Sächsische Vocalensemble plant am 16. September ein Festkonzert in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße. Weitere Informationen. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Ausstellung im Fotoforum

Die Künstlerin Sandra Rosenstiel möchte ihre Ausstellung im Fotoforum Dresden, beheimatet am Neustädter Markt, mit 2.310 Euro fördern lassen. Weitere Informationen. Einstimmig angenommen.

Kultur am Pavillon

Für die Konzerte in der zweiten Jahreshälfte stimmten die Stadtbezirksbeiräte geschlossen für die beantragte Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Weitere Informationen. Auf Nachfrage des SPD-Rates Christian Demuth bestätigte Organisatorin Maria Helm, dass es hin und wieder Beschwerden aus der Johannstadt gäbe, den dortigen Anwohnern ist die eine Stunde Musik am Sonntag zu laut. Man versuche darauf zu reagieren, so Helm.

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dasKonzerts #5

In der Martin-Luther-Kirche soll ein Konzert mit elektronischer, experimenteller und improvisierter Musik stattfinden. Der Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die beantragte Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Weitere Informationen.

SPD wünscht einen Sprühbrunnen

SPD-Rat Christian Demuth stellte den Vorschlag mit Verweis auf den zurückliegenden heißen Sommer vor. Es sollen sogenannte “Cool Spots” eingerichtet werden, Trinkwasserbrunnen mit Nebeldusche. Am Besten an Orten mit Grünanlage, die dann von dem versprühten Wasser auch profitieren könnte. Ideen für Orte sind: Spielplatz Louisengrün an der Louisenstraße, auf dem Alaunplatz, in der Umgebung der Scheune, am Bischofsplatz an der Tischtennisplatte oder am Spielplatz Schanzenstraße im Hecht-Viertel.

Demuth erläuterte, dass die Einrichtung eines solchen kombinierten Trinkbrunnens zwischen 5.000 und 10.000 Euro kosten würden. Ulla Wacker (Grüne): “Schöne Idee, vielleicht könnte man diesbezüglich stillgelegte Trinkbrunnen wieder beleben”. Die beiden toten Brunnen befinden sich am Saunaeingang des Nordbades und an der Ecke Böhmische/Alaunstraße. Die Räte nahmen die Ergänzung auf und stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Aufhebung der Sanierungssatzung

Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt führte kurz in die Errungschaften des Sanierungsgebietes ein (ausführlich im Neustadt-Geflüster vom 24. Oktober 2022). Die Sanierungssatzung wurde nun aufgehoben, weil die Sanierungsziele erreicht wurden. Die Stadtbezirksräte stimmten geschlossen der Aufhebung des Sanierungsgebietes zu.

Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt zog ein Resümee zum Sanierungsgebiet.
Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt zog ein Resümee zum Sanierungsgebiet.

Bebauungsplan ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Zwischen Bahnhof Neustadt, Hansa- und Lößnitzstraße soll ein neues Wohn- und Bürogebiet entstehen. Ein Vertreter des Stadtplanungsamtes stellte den aktuellen Stand vor. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit sind nun mehr Grün- und Erholungsflächen geplant. Artenschutz und Spielflächen müssen stärker berücksichtigt werden, es sollen auch mehr Bäume erhalten bleiben. Insgesamt können 21 Bäume erhalten bleiben und es werden mehr als 150 Bäume neu gepflanzt. Ein öffentlicher Spielplatz wird geplant.

Bebauungsplan Nr. 3029 Dresden-Neustadt Nr. 43 Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße
Bebauungsplan Nr. 3029 Dresden-Neustadt Nr. 43 Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Die Dachflächen der Neubauten sollen zu großen Teilen begrünt werden. Die geplante Erschließungsstraße soll ungefähr zur Hälfte als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Der alte Lokschuppen soll geteilt genutzt werden. Steffen Funk vom Bauträger Quarterback Immobilien erläuterte, dass die Sanierung des Lokschuppen rund 7,5 Millionen Euro kosten würde. Das würde zu Mietpreisen von ca. 14 Euro pro Quadratmeter führen. Das ist zuviel für den Interessenten, den Sportverein Motor Mickten. Die Lösung ist nun, dass ein Teil der Immobilie herausgelöst und teuer vermietet werden soll, damit der Preis für den Sportverein günstiger wird. Außerdem will Funk sich beim Denkmalamt um Fördermittel bemühen.

Christian Demuth (SPD) fragt, ob ein Nutzungskonzept für den Lokschuppen vorliegt. “Wir sind dabei, eine Lösung zu finden”, sagt Funk. Demuth bringt einen Ergänzungsantrag ein, dass die Hauptnutzung des Lokschuppens der Sport sein soll. Torsten Abel (Grüne) fragte nach, wer denn künftig Eigentümer des Lokschuppens sein wird, außerdem wollte er wissen, ob es zutrifft, dass für Versickerungsflächen Bäume gefällt werden müssen. Um das zu verhindern, haben die Grünen einen Ergänzunganstrag vorbereitet, mit dem außerdem eine Querungsmöglichkeit von der Erschließungsstraße über die Hansastraße beantragt werden soll.

Funk erläuterte, dass das Objekt schon verkauft sei und der Eigentümer Interesse an langfristigen Mietverträgen hat. Landschaftsarchitektin Claudia Blaurock erläuterte, dass man bei der Planung um jeden Baum gekämpft habe. Die Querung der Hansastraße sei in Planung, so der Vertreter des Stadtplanungsamtes. Marcel Ritschel (Linke) betonte, dass die geplante Ausgleichsfläche an der Marta-Fraenkel-Straße noch gar nicht zur Verfügung steht. Zwei Anwohner von der Lößnitzstraße bekundeten, dass es schade sei, dass die Menge an Neubau nicht geringer ausfallen könnte, um eine weitere Erhitzung des Viertels zu vermeiden. Funk sagte, wenn die Fläche weiter reduziert würde, könnte das Projekt gar nicht umgesetzt werden.

Mit sieben Stimmen wurde der SPD-Ergänzungsantrag angenommen, ebenso der der Ergänzungsantrag der Grünen. Die Gesamtvorlage wurde dann mit sechs Stimmen, bei vier Enthaltungen angenommen.

FDP-Antrag: Fuß- und Radwegbeleuchtung am Elberadweg verbessern

Holger Zastrow stellte den FDP-Antrag vor, der Elberadweg sei nahezu ideal, werde auch intensiv genutzt. Allerdings gebe es auch viele Unfälle. Der Weg zum Blauen Wunder sei in den Nachtstunden hochriskant. Der FDP-Antrag fordert eine Beleuchtungslösung für besondere Bereiche. Insbesondere gehe es um die Bereiche mit viel Fuß- und Radverkehr zwischen Carolabrücke, Waldschlößchenbrücke und Blauen Wunder sowie linkselbisch der Bereich zwischen Blauen Wunder und Laubegast und zwischen Ostragehege und Cossebaude sowie rechtselbisch zwischen Ballhaus Watzke und Marienbrücke.

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Stadtbezirksamtsleiter Barth trug die Bedenken der Stadtverwaltung vor, dazu zählen unter anderem der Naturschutz. Bei Solarbeleuchtung gebe es Bedenken bzgl. des Überschwemmungsgebietes. Insgesamt seien Investitionen von vier Millionen nötig bei Solarbeleuchtung, 4,2 Millionen bei herkömmlicher Beleuchtung. Torsten Abel (Grüne), stellte in Frage ob der Elberadweg eine übliche Verkehrsader sei. Vielmehr sei es eher ein romantischer Weg. Abgesehen von den Naturschutzbedenken, sei diese Frage zu klären. Auch Karin Wilke (AfD) sagte, dass eine generelle Beleuchtung abzulehnen sei. Zastrow erschließt sich die Romantik im Finstern nicht. Man müsse sich das nicht als grelle Beleuchtung vorstellen, es würden auch ein schwaches Licht ausreichen. Ulla Wacker (Grüne) gab zu bedenken, dass ein erleuchteter Elberadweg mehr Verkehr anziehen würde und damit die Unfallhäufigkeit steigen würde. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

AfD-Antrag: Änderung der Satzung Straßenkunst

Karin Wilke (AfD) stellte den Antrag vor. Die Satzung soll erneuert werden. Unter anderem soll ein grundsätzliches Verbot von verstärkter Musik drin stehen, die Zeiten sollen beschränkt werden. Stadtdbezirksamtsleiter Barth wies darauf hin, dass eine Anpassung der Satzung ohnehin schon in Arbeit und man diesbezüglich mit Fachämtern und Stadtratsfraktionen im Gespräch sei. Darauf wies auch Holger Zastrow (FDP) hin. Der Antrag wurde mit neun zu eins abgelehnt.

Petition zu Hundewiese im Alaunpark

Diese Petition wurde vom Petitionsausschuss abgewiesen.

Weitere Informationen

11 Kommentare

  1. Schön, dass die Beleuchtung im Park vllt doch noch schneller kommt. Einst gab es ja Initiativen und eine Petition, die Calisthenics-Geräte. Im Park forderten. Kam da was zur Sprache? Ist sowas irgendwann mal geplant?

    Ansonsten: hat die Grüne ernsthaft gesagt, dass bessere Infrastruktur für Fahrräder mehr Fahrradverkehr anzieht und deshalb abzulehnen sei? Hä? In Dresden bleibt sich wohl wirklich nur der Zastrow (verkehrs-)politisch treu

  2. Im Foto sehe ich, daß Holger Zastrow bzw. “der Mann der wie Holger Zastrow aussieht” einen geschienten Gipsfuß unterm Tisch hat.
    Da hat sich der Mann also trotz Geh-Hinderung bis in diese Sitzung geschleppt – zumindest von der TG bis zum Lift und dann noch bis zum Stuhl.
    Das ist sehr löblich, wenn so viel Pflichtgehorsam waltet, auch wenn es sich hier wie fast immer um ein unmaßgebliches Labergremium handelt.
    Es ist das 1. Mal, daß mir Holger Z. ein bißchen sympathisch wird.
    Ist er etwa in seinem Dresden mal Fahrrad gefahren, oder touchierte ihn ein gepanzerter Pickup-Fahrender, was war da los?
    Gute Besserung und Hals und Beinbruch…

  3. @Alaunstraße: Ja, mit der Beleuchtung würden mehr Radfahrer von normalen Straße auf den Elberadweg ausweichen. Stattdessen solle man lieber die Straßen für Radfahrer ertüchtigen.
    @echt? ;-) ich korrigiere es

  4. Welche Bäume werden denn beim Gleisbogenbau erhalten?
    Es ist wirklich schön zu sehen, wie viele Tiere auf dem kleinen Stück Grün ihr zu Hause haben…Wir beobachten z.B. in der Dämmerung gern die verschiedenen Fledermäuse.
    Außerdem wären die großen Bäume auch ein guter Sichtschutz zum neuen Nachbarn….Ist schon alles ganz schön eng hier geworden in den letzten Jahren…

  5. Wenn Herr Zastrow einen besseren Radwegeausbau auf der Königsbrücker oder allgemein in der Neustadt fordern würde, wäre dies anscheinend auch durch die anderen Beiräte abzulehnen. Eine funktionierende Radtoute zu verbessern ist generell abzulehnen, wenn der Vorschlag von der FDP kommt, lese ich in der Antwort von Frau Wacker. Dass mehr Leute Rad fahren, wäre doch zu begrüßen und nicht zu vermeiden, oder hab ich da Fehlstrom auf der Lampe?

  6. Der Elbradweg an den genannten Stellen ist mindestens in der dunklen Jahreshälfte eine Katastrophe mit dem Rad.

    Als Rad-Pendler ist man dort gezwungen alles entgegenkommende gnadenlos zu blenden und völlig gerechtfertigte Unmutszurufe zu kassieren, um nicht auf der eigenen Spur, tiefschwarz gekleidete Joggende oder Spazierende über den Haufen zu fahren.

    Aber ja, dass es durch Beleuchtung dort zu mehr Verkehr und dadurch Unfälle kommt war mir nicht klar. Vielleicht schalten wir dieser Logik folgend generell Straßenbeleuchtung ab. Dann bleiben alle zuhause.

  7. “Torsten Abel (Grüne), stellte in Frage ob der Elberadweg eine übliche Verkehrsader sei.” Wo lebt der Mann und wann war er das letzte mal auf dem Elbeweg zu Fuß unterwegs? Als Zufußgehende wird man im dortigen geteilten Verkehrsraum permanent von Radfahrer:innen genötigt die dies als exklusiven Radweg erachten. Natürlich ist dies eine wichtige Verkehrsader für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen! Beleuchtung würde hier sicher zumindest in den Dunkelstunden allen Verkehrteilnehmer:innen helfen das Gefahrenpotenzial ein wenig zu mindern.

  8. “Ulla Wacker (Grüne) gab zu bedenken, dass ein erleuchteter Elberadweg mehr Verkehr anziehen würde und damit die Unfallhäufigkeit steigen würde.”

    Na dann kann ja auch die Beleuchtung im Alaunpark gestrichen werden, sorgt ja nur für mehr Verkehr ;-)

    Liebe Grüne – so wird das nix mit euch!

  9. Beleuchtete Radwege würden doch nur dazu führen, dass dasselbe zu hohe Tempo wie tagsüber gefahren würde, und der Radweg wird davon nicht breiter – er ist vor allem linkselbisch einfach zu schmal. Als eiliger Radfahrer würde ich linkselbisch nachts eher das Kollwitzufer nutzen, rechtselbisch den neuen Radweg auf der Bautzner.
    Die Naturschutzargumente sind m.E. schwerwiegend, Lichtverschmutzung ist ein wichtiges Thema.

  10. Ach, nachts hat man als Fußgäng*i eh nix auf dem Elberadweg verloren. Entweder man wird aus nem Kilometer Entfernung schon bis zur totalen Erblindung weggelasert oder von einem gewissen Klientel ganz ohne Licht, aber mit Highspeed überrascht. Wenn die wüssten, dass der Köter an einer Leine hängt..

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