Ruckzuck wurde die neue Stadtbezirksbeirätin Jacqueline Muth für Die Linke verpflichtet, sie rückt für die ausgeschiedene Nicole Schumann nach.
Nachtschlichterei
Neustadt-Kümmerer Thomas Mickan und der Nachtschlichter-Chef Florian Bölike berichteten von der Problemlage. Im Wesentlichen gibt es nach wie vor größere Probleme, bedingt vor allem durch die vielen Menschen, die vor allem am Wochenende in die Neustadt kommen. Dazu zählt die Kriminalität: Diebstahl, Gewalt und Drogen. Mickan: “Wir sind Baustein neben Polizei und Ordnungsamt, unterstützend und präventiv.” Mit den Nachtschlichtern sollen Partygäste sensibilisiert werden, außerdem sollen sie als Ansprechpartner für Anwohner*innen da sein.
Florian Bölike gab einen Überblick über die Finanzen. So gab es in diesem Jahr 70.000 Euro vom Freistaat und 8.000 Euro von der Stadt. Davon wurden an 50 Tagen insgesamt 837 Einsatzstunden abgeleistet. Das Team ist bunt gemischt von 19 bis 63 Jahren. Einer der Erfolge der Nachtschlichter ist, dass das “Straßenbahnstreicheln” nahezu nicht mehr stattfindet. Die Störungen der Straßenbahn haben erhbelich nachgelassen. Auch die Eindämmung durch spezifischen Lärm aus Boom-Boxen oder Fasstrommeln sei recht gut gelungen. Allerdings gäbe es Kipp-Punkte. Ab einer gewissen Zeit, inklusive entsprechendem Alkoholpegel, seien die Menschen nicht mehr ansprechbar.
Neustadt-Kümmerer Mickan wünscht sich für die Zukunft eine größere Ansprechbarkeit der Nachtschlichter. Nächstes Jahr soll die Wirksamkeit der Kommunikationsteams auch wissenschaftlich untersucht werden. Stadtbezirksamtsleiter André Barth ergänzte, dass man aus den beiden vergangenen Jahren gelernt habe und im kommenden Jahr effektiver einsteigen wolle. Das Konzept der Nachtschlichter soll dann ausgeweitet werden auf weitere Schwerpunkte in der Neustadt.
Fragen und Feedback der Räte
Felix Göhler (SPD) dankte den Nachtschlichtern und spricht von messbaren Erfolgen und fragte nach der Beschwerdelage. Katharina Kern (CDU) dankte ebenfalls und wollte wissen, wie die Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt konkret aussieht. “Die Beschwerden und Problem verlagern sich”, berichtet Barth. So sei der Alaunplatz und die untere Alaunstraße, Albertplatz jetzt stärker im Focus. Die Kontakte zur Polizei gäbe es direkt über die Bürgerpolizisten und die Arbeitsgruppe Sicherheit.
Christian Demuth (SPD): “Macht das Spaß, diesen Job zu machen und gab es schon sicherheitsbedenkliche Situationen?” Außerdem wollte er wissen, wie es mit der Lautstärke aus Kneipen heraus aussehe. Bölike erläuterte, dass es schwierig war Minijobber zu finden, aber auf Honorarbasis gestaltete es sich deutlich einfacher. Man müsse Menschen mögen, um den Job zu machen, dann macht das auch Spaß. Beste Sicherheit gäbe es durch eine gute Teamarbeit. Manche Kneiper seien verantwortungsvoll, andere weniger, sagte Barth. Konkreten Hinweisen gehe man nach. Bezüglich Kneipenlärm gebe es aber nahezu keine Hinweise. Holger Knaack (Linke) sagte als direkter Anwohner der Ecke, dass es in diesem Jahr deutlich ruhiger geworden sei.
Projektförderung durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt
Die allerletzte Förderung in diesem Jahr beschäftigt sich mit Weihnachten. Geplant ist eine Roadshow, um weihnachtliche Kultur und Musik für alle kostenfrei in die Stadtteile zu bringen. Für jeweils einen Tag fährt ein LKW durch die Johannstadt, Altstadt, Plauen und Neustadt.
Norbert Rogge (Grüne) bat um nähere Ausführungen. Organisator Lutz Hoffmann erläuterte die Idee. An drei bis fünf ausgewählten Standorten soll der LKW anhalten und es wird ein musikalisches Weihnachtsprogramm von etwa 30 bis 60 Minuten geboten. In der Neustadt soll der Truck am Jägerpark, am Alaun- und am Bischofsplatz halten. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten einstimmig dafür, das Projekt mit 7.150 Euro zu fördern. Weitere Infos zu dem Projekt unter: www.wevodeha.de.
Finanzierung von Maßnahmen durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt
Die Stadtbezirksräte stimmten einstimmig dafür, finanzielle Mittel für das Kommunale Konfliktmanagement durch den Einsatz von Kommunikationsteams – genauer die Fortsetzung des Projekts “Nachtschlichter” bereitzustellen. Das Projekt wird somit im kommenden Jahr mit 18.397 Euro unterstützt. Holger Knaack (Linke) fragte nach der Kostensteigerung. Die führte Stadtbezirksamtsleiter Barth darauf zurück, dass in den vergangenen beiden Jahren nicht so viel Personal eingesetzt werden konnte, wie geplant. Das soll nun im kommenden Jahr besser werden.
Grundstückstausch für die Brache Marta-Fraenkel-Straße
Aus der Brache zwischen Schule und Friedhof soll eine Grünfläche werden. Dafür will die Stadt mit der Sachsen-Energie einen Grundstückstausch vornehmen. Wie eine Vertreterin der Stadtverwaltung ausführte, habe die Sachsen-Energie auf einen Tausch bestanden. Sie machte auch auf eine Schwierigkeit bei dem Grundstück aufmerksam. Denn für die Sanierung der Teergruben gab es seinerzeit Geld vom Freistaat. Derzeit sei es aber sehr unwahrscheinlich, dass dort Förderungen zurückgezahlt werden müssen.
Zum Tausch verlangt die Sachsen-Energie einen finanziellen Ausgleich. Einerseits einen Wertausgleich in Höhe von 150.000 Euro. Außerdem verlangt sie von Dresden Kosten für Vorsteuererstattungen in Höhe von 300.000 Euro sowie bereits angefallene Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro.
Der Stadtbezirksbeirat kann hierzu eine Empfehlung abgeben, ebenso wie der Rat in Prohlis, dort befindet sich das andere Grundstück. Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag beschlossen. Endgültig entscheiden wird es der Bauausschuss voraussichtlich am 11. Januar 2023.
Parallel dazu gibt es den Antrag der Grünen, auf der Fläche eine Grünfläche zu installieren. Dieser Antrag ist inzwischen durch die Gremien gewandert, zuletzt stimmte der Bauausschuss zu. Nun wird er voraussichtlich am 15. Dezember im Stadtrat behandelt.
Konzept zur „Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs“
Grünen-Stadträtin Ulrike Caspary stellte den Antrag ihrer Fraktion vor. Es geht darum, mehr Verkehrsberuhigung durch Tempo-30-Zonen, nicht durchführende Anliegerstraßen und die entsprechende Gestaltung von Straße zu erreichen. Außerdem sollen Straßenabschnitte einfacher für Anwohnerfeste gesperrt werden dürfen. Laut Barth sei dies ohnehin die Planung der Stadt. Karin Wilke (AfD) erklärte, dass dies ein typisch grüner Bevormundungsantrag sei, dem sie nicht zustimmen werden. Jacqueline Muth (Linke) gab zu bedenken, dass Barrieren auf der Straße für verminderte Geschwindigkeit sorgen würden. Tempo 30 solle in der Stadt generell gelten. Ulla Wacker (Grüne) weist darauf hin, dass man nicht nur kleine Inseln schaffen, sondern in Wohngebieten generell das Tempo drosseln solle. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.
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“So gab es in diesem Jahr 70.000 Euro vom Freistaat und 8.000 Euro von der Stadt. Davon wurden an 50 Tagen insgesamt 837 Einsatzstunden abgeleistet.”
ganz schön viel Kohle für 837 Einsatzstunden, mich würde echt mal eine komplette Kostenaufstellung interessieren. Das “Bunt gemsichte Team” besteht doch laut älteren Artikeln aus Mini Jobbern, da kann das Geld schonmal zum Großteil nicht hin fließen.