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Stadtbezirksbeirat zur Schiefen Ecke

Freiheit, Freude, Rausch – und die Verantwortung: Wie geht es weiter mit dem Alkohol an der Schiefen Ecke?

Schiefe Ecke am Morgen bevor die Stadtreinigung kam. Foto: Archiv 2021/Jenny
Schiefe Ecke am Morgen bevor die Stadtreinigung kam. Foto: Jenny

Vor einer Woche war eine Einwohnerversammlung in der Neustadt, diesen Dienstag trafen sich die Stadtbezirksbeiräte, um über ein wieder- und wiederkehrendes und polarisierendes Thema zu diskutieren: Es geht um die Schiefe Ecke, der Kreuzung Rothenburger, Görlitzer, Louisenstraße und das dort möglicherweise bald herrschende Alkoholkonsum- und -ausschankverbot. Zwei Entwürfe für die Verordnung liegen zur ersten Lesung vor. Abgestimmt werden soll allerdings erst am 2. Mai.

In dem Entwurf des Ordnungsamtes soll das Alkoholkonsumverbot für zwei Jahre dauern und Freitag und Sonnabend von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens am Folgetag gelten. In dieser Zeit soll es verboten sein, an der Ecke Alkohol zu trinken. Der zweite Entwurf sieht vor, dass es Spätshops ab 22 Uhr untersagt sein soll, Alkohol auf die Straße zu verkaufen und auszuschenken. Dieses Verbot soll für zehn Jahre anhalten und für den Bereich zwischen Bautzner Straße, Königsbrücker Straße, Bischofsweg und Prießnitzstraße gelten, also fast die komplette Äußere Neustadt umfassen.

Kreuzung Louisen-, Rothenburger Straße
Kreuzung Louisen-, Rothenburger Straße

Verordnung soll so schnell wie möglich in Kraft treten

Peggy Frey, Leiterin der Sicherheitsabteilung vom Ordnungsamt, sagte, sie wolle den Entwurf so schnell wie möglich durchbringen, damit er noch dieses Jahr greifen könne. Das Ordnungsamt wolle zusammen mit der Polizei durch die Verordnung die „Zustände befrieden“ und die Gesundheit der Menschen, die dort nachts nicht schlafen können, wahren. Schon am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz habe ein Konsumverbot funktioniert. Diese Maßnahme sei jedoch nur ein Baustein in einem Maßnahmenpaket. Ob weitere Verordnungen geplant seien, führte Peggy Frey jedoch nicht aus. Für sie dränge die Zeit. Das Ordnungsamt wolle, dass der Beschluss noch vor der „Hochsaison“ veröffentlicht werde und in Kraft treten könne.

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Blitzumzug

Sie begründete die Verordnung mit den bekannten Argumenten, die schon in vergangenen Sitzungen zu hören waren. Die Zustände an der Schiefen Ecke würden mehr und mehr aus dem Ruder laufen. „Vielleicht sind die Menschen egoistischer, vielleicht poche aber auch einfach jeder auf sein Recht“, sagte sie. Klar sei für sie, dass diese Zustände die Probleme wie Müll, Wildpinklerei und Strafdelikte hervorrufen würden. Es sei wichtig, die Freiheit des Einzelnen zu wahren, aber nur soweit sie die anderen nicht einschränkt.

Keine Empörung, aber viele Einwände

Große Empörung über den Vorstoß, so schien es zumindest, blieb bei den Stadtbezirksbeiräte zunächst aus, Fragen zur Umsetzung gab es jedoch einige. So kam von den Grünen die Frage, wozu es denn ein Alkoholverbot geben solle, wenn schon eine Verordnung gegen Lärmbelästigung vorhanden sei. Es wurde in Frage gestellt, ob ein Alkoholverbot für zwei Nächte in der Woche das Problem lösen könnte. Ob ein solches Unattraktiv-Machen der Kreuzung das Problem lösen könne, sei fraglich.

Ein weiterer Einwand mehrerer Stadtbezirksbeiräte: Wer an der Schiefen Ecke und im Umkreis den Alkoholausschank verbiete, der provoziere, dass sich die Probleme an einen anderen Ort, wie beispielsweise den Martin-Luther-Platz, verlagern würden. Stattdessen sollte man sich darum bemühen, Alternativen zu einem Konsum- und Alkoholausschankverbot zu schaffen und andere Orte schaffen, an denen sich Jugendliche und Feierwütige aufhalten könnten. Auch Ulla Wacker von den Grünen bekräftige, das Ziel solle nicht sein, dass sich die Probleme an andere Orte wie den Alaunplatz verlagern.

Polizeieinsatz an der Schiefen Ecke im Juni
Polizeieinsatz an der Schiefen Ecke im Juni

Nachtschlichter gegen die alkoholisierten Straftäter – bringt das was?

Kritik gab es auch an der Einwohnerversammlung in der letzten Woche: Es sei eine „Pseudo-Veranstaltung“ gewesen, kritisierte Christian Demuth (SPD). Weder die anwesenden Interessierten noch das Ordnungsamt seien um einen Kompromiss bemüht gewesen, es sei vor allem darum gegangen, „eine Verteidigungsrede für die Polizeiverordnungen“ zu halten. Dem schloss sich Felix Göhler (SPD) an. Auch er hält ein Alkoholverbot für überzogen. Er fragte auch, wie die Polizei das durchsetzen solle, da dafür enorm viele Kräfte gebraucht würden. Man solle hier proaktiv nach Lösungen suchen, anstatt einfach zu verbieten.

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Jan Kossick von der Piratenpartei warf dem Ordnungsamt vor, sich durch den laufenden Gerichtsprozess der Stadt gegen die Lärmbeschwerden am „demokratischen Prozess vorbei“ unter Druck setzen zu lassen. Zudem sei es nicht so, dass es in der Neustadt mehr Straftaten gäbe als in anderen Stadtteilen. Das trifft laut Ordnungsamt zwar zu, in der Neustadt gäbe es aber die meisten Straftaten unter Alkoholeinflusse. Weiter führte Kossick aus, es gäbe schon Maßnahmen gegen die Unruhe am Eck, wie die Nachtschlichter. Hier könne man schauen, wie diese Maßnahmen greifen und dann erst nächstes Jahr ein Alkoholverbot beschließen. Peggy Frey zeigte sich skeptisch den Nachtschlichtern gegenüber: Deren Wirksamkeit sei nicht ausreichend.

Stimme aus dem Publikum: Bier soll bezahlbar bleiben

Die Eskalationen der letzten zwei Jahre waren auf Corona zurückzuführen, meinte Stadtrat Max Aschenbach von Der Partei, der sich aus dem Publikum zu Wort meldete. Clubs waren geschlossen, die Außengastro hat dauerhaft zugenommen – das habe einiges geändert. Wer jetzt aber eine Alkoholkonsumverbotszone einrichte, während in der Außengastro weiter getrunken werden darf, sorge nur dafür, dass „der Pöbel sich das Bier nicht mehr leisten kann“.

Einige kritisierten auch, dass man damit Spätshops die Existenzgrundlage raube – was das Ordnungsamt vehement von sich wies, denn Spätshops sollten ja eigentlich Dinge für den täglichen Bedarf verkaufen. Dass das in der Neustadt nicht der Fall ist, liegt auf der Hand. Ulla Wacker fragte, ob es ein Instrument gebe, die Umwidmungen von Ladenflächen zu Imbissen und Ausschank/Spätis zu regulieren. Ihrer Meinung nach sei ein Grund, warum die gesamte Neustadt zur Ausgehzone geworden ist, auch das übergroße kulinarische und Getränke-Angebot.

Mit Piktogrammen werden die Gäste um Rücksichtnahme gebeten.
Mit Piktogrammen werden die Gäste um Rücksichtnahme gebeten.

Mit Verboten weg vom „Partytourismus“ hin zu mehr Kultur?

Andere Anreize für die Spätis, Verlagerung – klar ist den Stadtbezirksbeiräte, das etwas getan werden muss. Von mehreren Seiten kam, dass man eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern habe. Freude und Rausch dürfe nachgegangen werden, allerdings in Maßen. Christian Demuth von der SPD meint dazu, dass die Leute weg wollen vom Partytourismus hin zu mehr neustädtischer Kultur.

Eine Zuschauerstimme bringt die Stimmung im Saal ganz gut auf den Punkt. Ein Anwohner meldete sich zu Wort, er habe zwar früher „am Assieck eskaliert“, gefeiert und sogar mal seinen nackten Arsch zur Schau gestellt. Inzwischen sei er rausgewachsen und habe stattdessen ein Auge auf seinen Sohn. Der bestätige ihm klar, dass die Leute in die Neustadt zum Saufen kämen, dass die Spätis das Alter nicht überprüfen würden. „Tut was für die Jugendlichen“, bat er die Stadtbezirksbeiräte inständig. Es sollte mehr Gelegenheiten im Freien geben.

Trotz der angeregten Diskussion ließ sich ein Stimmungsbild noch nicht ableiten. Das war aber von den Anwesenden auch noch gar nicht gewollt. Schließlich handelt es sich hierbei erst um die erste Lesung, trotzdem, wie das Ordnungsamt sagt, die Zeit drängt. Schon am 2. Mai soll die Entscheidung gefällt werden. „Ihr habt es in der Hand! Macht was“, bat einer der Anwohner inständig.

Sollte der Stadtrat am 12. Mai das Verbot ablehnen, so hat der Bürgermeister immer noch die Möglichkeit, zumindest ein einmonatiges Alkoholausschankverbot zu verkünden. Das wird dann wohl im Wesentlichen von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Klage der Anwohner*innen auf nächtliche Ruhe abhängen.

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14 Ergänzungen

  1. Keine Sorge liebes Ordnungsamt, sobald die Ampel das Hanf frei gibt ändert sich die Stimmung schlagartig – von aggressiven Pöbeleien und Rumgeschrei hin zu Chilli Vanilli.

    Notfalls könnte die Stadt eine Mindestmenge THC im Blut verpflichtend machen.

    Und mit einem Umbau zu Coffeshops wäre dann auch die Existenzgrundlage der Spätis gesichert.

    Weitere pragmatische Ideen wären:

    -Tauben abrichten auf besonders laute Personen zu kacken
    -Zeugen Jehovas vorbei schicken
    -alle Anwohnenden raus schmeißen und drinnen weiter zechen

  2. Hey ihr Lieben. Danke für den Beitrag. Ich glaub ihr verwechselt aber was. Ich hab den Namen schiefe Ecke noch nie gehört. Das müsst ihr irgendwie falsch gehört haben. Also ich weiß nicht ob die Ecke einen offiziellen Namen trägt, aber jeder, wirklich jeder sagt einfach nur Assi-Eck dazu. Oder ist schiefe Ecke der offizielle Name? Würde mich wirklich Mal interessieren. Also wenn ich sehe was dort immer los war in der Vergangenheit, dann passt eigentlich Assi-Eck viel besser . Hier noch eine Referenz zum Namen: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/assi-eck-in-der-neustadt-besonders-familien-sind-auf-eine-nachtruhe-angewiesen-5644864-plus.html
    Selbst auf Google Maps steht Assi-Eck. Ich bin verwirrt.
    Beste Grüße Daniel

  3. Lieber Daniel, die Ecke hat viele Bezeichnungen, unter anderem Krawalle, Meinel-Eck, soziale Ecke oder eben auch Assi-Eck. Mein Eindruck ist, dass die Verbreitung des Begriffs Assi-Eck dazu beiträgt, dass sich Menschen dort eher rücksichtslos benehmen, das möchten wir nicht befördern und verwenden daher den Begriff Schiefe Ecke, der daraus resultiert, dass die Rothenburger und die Görlitzer nicht aufeinander treffen, sondern schief verschoben sind.

    Herzliche Grüße, Anton
    P.S. Zum Thema Asozial empfehle ich den Beitrag im Deutschlandfunk.

  4. „Jan Kossick von der Piratenpartei warf dem Ordnungsamt vor, sich durch den laufenden Gerichtsprozess der Stadt gegen die Lärmbeschwerden am „demokratischen Prozess vorbei“ unter Druck setzen zu lassen.“
    Krass.
    Er hat nicht verstanden, dass er in seiner Funktion als Teil der Verwaltung geltendes Recht umsetzen muss. Die durch demokratische Prozesse gemachten Gesetze sind die Grundlage für ein Urteil, welches die Gesundheit der Anwohner schützt. Egal. Für den Piraten evtl. zu kompliziert, oder es interessiert ihn nicht wirklich….

  5. Liebes NG-Team,
    es hat sich wohl ein Typo eingeschlichen. Die Ecke heißt bei den Menschen „Assieck“ und nicht schiefe oder soziale Ecke.

    Grüße
    Kevin

  6. Hm, ich bin der Meinung das ein generelles Missverständniss besteht.
    Denn, letztlich sollte doch jedem bewusst sein, der in die Neustadt zieht,
    auf was er sich einlässt. Und wenn jetzt alle Kinder bekommen und anschliessend rumheulen, es wäre zu „laut“, dann bitte einen anderen Bezirk wählen. Zumal die Neustadt an sich nicht Kinderfreundlich ist.
    Selber Schuld und äusserst Kurzsichtig, dann dort eine Familie gründen zu wollen.
    Das ist das Selbe, als wenn ich in die Wüste ziehe und mich dann Aufrege das zu viel Sand rumliegt.

    Des weiteren lese ich hier in den nächsten drei Artikeln „Verbot“, „Verbot“ und „Verbot“, … wtf. Macht doch gleich alles Zu, nur noch Online-Versand und bitte nur zum Arbeiten nach Draußen gehen.

  7. Du wohnst nicht hier, Elli? Oder? Sonst wüßtest adu, wie sehr sich die Neustadt & die Feier…nun ja…kultur im letzten Jahrzehnt verändert hat. Kleiner Spoiler: Nicht unbedingt zum Guten.

    Gruß von einer Mittendrinwohnerin.

  8. @Elli
    Das Argument, daß man ja schon weiss worauf man sich einlässt, wenn man in die äußere Neustadt zieht, und deshalb selbst schuld, wenn Menschen, die woanders wohnen, sich komplett rücksichtslos verhalten, ist ja schon älter.
    Aber immerhin ist die äußere Neustadt meines Wissens das am dichtesten besiedelte Gebiet der ganzen Stadt, und tagsüber auch durch ein super Angebot an Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ein richtig cooler Kiez für Familien.
    Und die allermeisten Familien, die in der Neustadt wohnen, wissen auch, daß es ein gewisses Maß an Toleranz braucht, wenn man hier wohnt, bringen diese Toleranz mit, und nehmen auch trotz eigener Kinder am abendlichen Sozialleben der Neustadt mit Freude teil.
    Die Zustände am Assieck sind aber, soweit ich das beobachten kann, eben oft schlicht asozial, d.h. rücksichtslos und egoistisch.
    Eine Debatte darüber, ob jemand, der sich, wenn er viele Biere an einem Abend trinken will, nur die aus dem Spät leisten kann, auch das Recht hat, dieses Bier mit vielen Gleichgesinnten unbedingt im urbanen Gründerzeitambiente trinken können muss, führt hier leider auch nicht weiter.
    Mit etwas Toleranz auf der einen und Rücksicht auf der anderen Seite kann man ja meistens viel erreichen.
    Am Assieck befürchte ich leider, daß man einfach mit Verboten durchgreifen muss.

  9. @elli
    …um Dein(e) Missverständnis(se) aufzulösen:
    1. rate ich dazu, mal den Blick zu heben und die Fassaden anzuschauen. Dies ist ein Gründerzeitviertel und viele Häuser werden schon seit über 130 Jahren bewohnt, meist oder oft von Familien. Nach der Wende stieg der Anteil an Studenten, aber es war immer auch ein Viertel in dem Familien wohnen, wie im echten Leben.
    2. Geht es nicht um Verbote hoch 3, sondern darum die Spitzen der Eskapaden zu brechen… dafür sind Verbote nach den Erfahrungen und Versuchen der Letzten Jahre wohl das einzige Mittel, denn „freundliches ansprechen“ funktioniert bei zu vielen Individuen nicht. Die Verbote sind aber klar abgesteckt, zeitlich begrenzt. Bei Normalbetrieb wäre das nicht nötig, aber an der Ecke ist es so, als ob du vor der Festivalbühne im Zelt sitzt. Vorher war da aber kein Festival und es ist auch kein festivalgelände auf der grünen Wiese…

    P.s. was hier jahrelang erduldet wurde wäre woanders keine 5 Stunden toleriert worden. Nicht die Neustadt hat sich verändert, es wurde einfach übertrieben. Kleiner Finger, ganzer Arm.. ;-)

  10. Es ist doch ganz einfach. Die Neustadt ist zwar ein „Partyviertel“,aber ganz sicher kein rechtsfreier Raum. Was da aber am Assieck passiert ist ganz klarer Rechtsbruch und gehört wieder unter Kontrolle gebracht. Das geht scheinbar nur durch Verbote, denn geredet wurde die letzten Jahre viel aber gebracht hat es nichts. Und wie man auch hier im NG sieht besteht bei den Assieckbesuchern (um sie nicht Assis zu nennen) kein Interesse an einer Lösung für alle…zieht nicht her…zieht halt weg…ich will Party…mimimi.

  11. Wer dort nicht wohnen möchte/ kann/ … findet garantiert sehr schnell Nachmieter. Ich bin grundsätzlich Ellis Meinung.
    Ich halte es für falsch, jetzt das Assieck „schließen“ zu wollen.
    Die Äußere Neustadt ist von den vielen Bars, Spätis, kleinen Clubs, Kleinkunst, den Häusern und auch einigen einprägsamen Bewohnern geprägt.
    Meiner Meinung nach ist das Herumgepinkle das größte Problem.
    Es ist nicht sehr angenehm, dass der Durchgang zum Nordbad immer hart nach Pisse stinkt. Ebenso wird der Eingang des Hauses Louisenstraße 53 derart vollgepinkelt, dass es da regelmäßig auch im Haus steht. Es würde auch bestimmt nichts bringen, so ein Pinkelding wie in der Alaunstraße aufzustellen – vor allem WO sollte das stehen?
    Anstatt den Spätis das Geschäft zu vermiesen könnte man – wie früher im
    Club der Republik 1 € für den DJ beim ersten Getränk zu bezahlen – ein ähnliches Konzept versuchen: erstes Bier 0,50€/Stempel für die Straßenreinigung. Es wird grundsätzlich nur 1 Bier/ Person verkauft, so dass nicht ein gestempelter einen halben Kasten kauft. Härteren Alkohol gibt´s nicht.

  12. „Wer dort nicht wohnen möchte/ kann/ … findet garantiert sehr schnell Nachmieter.“
    Das hat in meinen Augen schon etwas ziemlich Dreistes, denjenigen, die von häufigem nächtlichem Partygetrubel (mit allen negativen Folgen) genervt sind, zu unterstellen, sie wollten dort nicht wohnen. Da werden doch wohl Tatsachen leichtfertig auf den Kopf gestellt.
    Ich glaube, manche wollen das Problem gar nicht verstehen.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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