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Neustadt-Geflüster

Dresden Neustadt von Anton Launer

OVG: Neonazi-Aufmarsch darf stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat heute die Beschwerde der Stadt Dresden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes verworfen. Wie die Stadtverwaltung heute in einer Pressemitteilung erklärte, wird sie den Beschluss des OVG umsetzen – die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route. In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der Route der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

Damit wird ein Start des Aufmarsches am Neustädter Bahnhof sehr wahrscheinlich.

Zeitgleich werden in Dresden verschiedene Gegendemonstrationen stattfinden. Mit Unterstützung aller demokratischer Kräfte soll eine Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat auch eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt angemeldet und will ab 9 Uhr ein Programm organisieren, bei dem unter anderem Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende Die Linke), Aiman Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime) und der Liedermacher Konstantin Wecker auftreten sollen. Auf diese Weise soll der Platz besetzt und den Nazis kein Raum gelassen werden.

107 Kommentare zu „OVG: Neonazi-Aufmarsch darf stattfinden“
  • grübler sagt:

    @Jane:

    Die Tatsache, dass ich räumlich nah bei Autonomen und Stalinisten stehe, impliziert eben nicht zwangsläufig eine ideologische Nähe. Wo kämen wir den hin, wenn antifaschistisches Denken und Handeln nur diesen beiden Gruppen zugeschrieben werden würde?

  • ikarus sagt:

    Was für ein Diskurs! Wenn eine Riesenhorde der schrecklichsten Art durch die Straßen meines Lebens proleten will und ich habe die Möglichkeit, aktiv etwas dagegen zu tun, dann mache ich das. Sei es aus gesundem Menschenverstand, guter Erziehung, Nestschutz, Wettkampfflair, Wehret den Anfängen oder Beispiel für meine Kinder.

    Jeder einzelne dieser Antriebe hat ich mich zum Blockierer gemacht.

    Wer anders sozialisiert ist und gegen Nazis beten oder sich unterhaken möchte, soll das tun. Wer vom Sofa aus räsonieren und filibustern möchte, soll das auch tun.

  • poldi sagt:

    Liebe Jane, lieber stefanolix,

    ich habe leider nicht die Zeit alle Kommentare zu lesen, die Standpunkte des Bündnisses Dresden-Nazifrei kenne ich. Nun würde mich interessieren, wie ihr mit Naziaufmärschen umgehen würdet. Was ist euer Rezept?

  • Jane sagt:

    Grübler: Wollen wir da jetzt wirklich weiter drüber streiten? Jemand, der in einer Gruppe von Nazis steht, würdest du den nicht auch, weil er dort mit steht, für einen solchen halten oder ihm zumindest eine zweckmäßige Nähe zu denen attestieren?
    Würdest du dich vielleicht auch mit derselben Sorglosigkeit neben eine Gruppe Nazis stellen, weil die sie gegen die aktuelle Sozialpolitik demonstrieren?

    Lieber Polid,

    zu den geforderten Gegenvorschlägen bzw. wie ich oder Stefanolix mit dem Nazi-Marsch umgehen würden, lies dich bitte durchs Forum, sie wurden unzählige Male dargelegt. Sorry, ich kann nicht jedem noch mal das gleiche erzählen, ich komme mir langsam vor wie eine Gebetsmühle.

  • Jane sagt:

    ikarus:

    Das heißt doch auf gut Deutsch: Wenn mir die Leute nicht passen, die durch meine Straßen trampeln, hab ich das Recht, die daran zu hindern, notfalls mittels illegitimer Aktionen.

    Und ich dachte immer, die Neutstadt sei ein Hort der aufrechten Demokraten und Libertären…

  • grübler sagt:

    Liebe Jane, ich will mit Dir nicht streiten. Aber ich lass mir nicht das Recht nehmen, mich aktiv diesen braunen Horden in den Weg zu stellen. Und damit wir uns nicht streiten, gehe ich jetzt nicht auf den “Äpfle – Birnen – Vergleich” ein.

  • Jane sagt:

    Anton:
    bürgerkriegsähnliche Zustände.
    Ich würde folgendes Vorschlagen für die Zukunft:

    Entweder man verbietet alle Demonstrationen von Extrmisten – und zwar rechts wie links. Oder man steht zur im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit und setzt diese dann aber auch rigoros durch.
    Nach dem Spiegel-Video dürfte folgendes klar sein: Ohne gewaltsame Störaktionen unter der Parole: “Nie wieder Deutschland!” hätten die Nazis nicht in diesem Maße am Marschieren gehindert werden können. Der vermeintliche Sieg geht also auf das Konto der Extremisten der anderen Seite.
    Extremisten verjagen Extremisten, ein klassisches Nullsummenspiel.

  • Jane sagt:

    grübler:

    Auf den Vergleich gehst du nicht des Streits wegen nicht ein, sondern weil dir dazu schlicht nichts Passendes einfällt. Da bin ich mir so was von sicher.

  • grübler sagt:

    @Jane

    Na dann behalt mal deine Nase schön weit oben und pass auf, dass du dir sie nicht an einem ausgestreckten rechten Arm stößt…

  • SchreibHierZumThema sagt:

    jane

    du bist ja mal die geilste person die mich je unter gekommen ist. und dies ist nicht positiv gemeint ^^

    also erstens, ohne “uns” stalinisten und autonome wie du so schön sagtest… wäre ich ja mal gespannt wie es so ablaufen würde.
    weist du was, genau sone menschen wie du haben haben damlas es möglich gemacht, das es kam wie es kam… und nein ich werde trauern am 13.02… ganz im gegenteil, dieser tag sollte welcher sein, an dem mit anti-akteptanz und rassenhass einfür allemale aufgeräumt werden sollte !!
    nichts würde ich an dem tag leiber tun als auf der strasse zu sein , und ” nazis klatschen” wie du ja formuliert hast.
    denn nichts anderes hilft… kein gut zu reden oder beten oder die braunen an die hand nehmen, wie du dir das so vorstellst… ich weiss gar net warum du eigentlich eigentlich nen eigenen blogg hast.
    ich meine du redest hier von zeug das du noch nie aus nahem gesehen hast.
    du ziehst dir wahrscheinlich berichte von spiegel-tv und liest bild. so könnte ich mir vortellen meinst du die tatsachen richtig geschildert zu bekommen… andere die auf den strassen gesehen haben und erkannt haben worauf es ankommt sind dir suspekt.
    schön! deine sache, aber verschone uns einfach mit deinen liberalen ansichten und belib auf deiner blogg seite, wo du deine “linken” ansichten weitertragen kannat…

    NO PASARAN

  • christoph sagt:

    @ poldi
    das Hauptproblem ist ja das man überhaupt mit solchen Aufmärschen umgehen muss…hier sind grad ziemlich viele Leute stolz, den Marsch verhindert zu haben, das Treffen von denen gabs aber trotzdem, was ich für wesentlich verhindernswerter gehalten hätte…

  • Torsten sagt:

    Puh – da ist man mal 2 Tage nicht in Kleinbloggersdorf unterwegs und schon entgeht einem ein solch gewaltiger Disput. Ich wollte mir wirklich jeden einzelnen Kommentar durchlesen und bis zum Schluss durchhalten. Allerdings waren die jeweiligen Standpunkte schon nach gut der Hälfte der Kommentare klar. Noch klarer war, dass keiner von euch auch nur ansatzweise von seiner Meinung abrücken würde – warum auch? Wir leben ja in einer Demokratie – mit Meinungsfreiheit und so – da will man sich doch kaum von jemandem eine Meinung aufdrängen lassen oder sich gar von gegnerischen Argumenten überzeugen lassen. Alle sind gegen Nazis nur “das Wie” scheint arg umstritten.

    Sehen wir es doch mal positiv: Einen besseren Ausgangspunkt für den Kampf gegen Rechts kann es kaum geben…so viele Strategien (Blümchen am Revers, Blockieren, Unterstützung von Jugendarbeit…) und ein gemeinsames Ziel – das kann ja nur zum Erfolg führen!

  • Mattze sagt:

    Jane

    Ich werde den Eindruck nicht los, Du hast Dich hier in eine eine Lage geschrieben hast, die Du selber nicht ganz wolltest, aber aus der Du jetzt nicht mehr kommst, da Du ja damit Deine selber gewählte Position aufgeben müßtest. Ich weiß nicht, was Du studierst oder studiert hast, aber vermutlich Soziologie oder Politikwissenschaften. Da liegt das Problem. Beim Versuch Deine Grundkenntnisse von Demokratie an die Frau oder den Mann zu bringen, natürlich mit einer riesigen Portion Oberlehrerin, was ja einen Großteil Deiner Beiträge hier ausmacht, bist Du mal wieder echt über das Ziel geschossen. Es gibt nun mal nicht nur schwarz oder weiß. Liebe Jane, das Leben ist bunt. Demokratie an sich ist eine verführerische Hure und ein guter Denkmantel, hinter dem man(Frau) sich gut verstecken kann.
    Für Dich wäre es wohl eine Freude gewesen, wenn 5000 Nazis durch die Neustadt marschiert wären. Hättest Du dann geschrieben, juhu der Rechtsstaat funktioniert, die Polizei hat die Versammlungs/Demonstrationsfreiheit für die Jungen Landsmannschaften durchgesetzt. Und “Juhu” die Demokratie funktioniert, alle haben dabei zugesehen und sich gefreut, dass die Nazis demonstrieren dürfen, alle hatten ein Strahlen in den Augen, tolle Demokratie. Merkst Du was, genau so ist damals etwas entstanden….

  • Ikarus sagt:

    Zuerst bin ich Mensch, dann Demokrat.

  • nur zum verständnis sagt:

    wir verteidigen also die ach so tolle demokratie, in dem wir der personifizierten intoleranz, welche die demokratie am liebsten sofort abschaffen würde, die straßen überlassen und ihr alle freiheitlich-demokratischen grundrechte zugestehen?

    „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“

    j.goebbels (1928)

  • Jane sagt:

    Mattze:

    Ich habe jedem hier die Chance eingeräumt, meine Position *richtig* zu verstehen. Allein, es fehlt hier allen Anscheins nach über weite Strecken am Willen bzw. am Vermögen des einzelnen, über seinen Schatten zu springen und sich mal auf andere Perspektiven einzulassen, eventuell auch das eigene Tun einmal kritischen Überlegungen zu unterwerfen.
    Emails, die ich von (teils stillen) Lesern bekommen habe, zeigen, dass es auch anders geht.
    Es ist und war nie meine Absicht, meine hier geäußerte Position zu verlassen, es hängt mir allerdings mittlerweile schwer zum Halse raus, mich mit Leuten auseinanderzusetzen, deren einzige Antwort auf Kritik und anderslautende Standpunkte die Nazi-Keule oder der “Idioten-Stempel” sind.

    Ikarus:
    Menschen sind wir alle, also geht es doch hier wirklich nur um die Frage: Sind wir auch Demokraten? Wer die grundrechtlich zugesicherte Meinungs- und Versammlungsfreiheit aber derart willkürlich zu- bzw. abspricht, wie es hier bei vielen der Fall ist, der ist kein aufrechter Demokrat, sondern höchstens eine Mogelpackung dessen.

  • Jane sagt:

    “wir verteidigen also die ach so tolle demokratie, in dem wir der personifizierten intoleranz, welche die demokratie am liebsten sofort abschaffen würde, die straßen überlassen und ihr alle freiheitlich-demokratischen grundrechte zugestehen?”

    Ja, auch wenn du das anscheinend (noch) nicht verstehen kannst.
    Demokratie ist nichts, was man zwangsweise erhalten kann, man muss von Innen daran arbeiten, dass ihre Verfechter immer die Überhand behalten und ihre Gegner so zwar ihre Gegnerschaft äußern mögen, aber insgesamt wirkungslos bleiben.

  • Jane sagt:

    Die Situation der heutigen Neonazis ist nicht ansatzweise vergleichbar mit der der damaligen Nazis.Als Josef Goebbels die von dir zitierten Worte äußerte, saß die NSDAP mit 18% Stimmanteil (also einer Quote, von der eine FDP nur träumen könnte) im Reichstag. Die NPD wird man hingegen bald selbst in den Landtagen nicht mehr zu Gesicht bekommen.
    Auch war die Situation in Land und Gesellschaft damals eine völlig andere als heute: Damals war die Mehrheit der Menschen nicht von der Demokratie überzeugt, sie war vielmehr ein aufoktroyiertes Produkt der Niederlage von 1918.
    Heute hingegen steht die überwältigende Mehrheit der Menschen hinter unserem demokratischen System und weiß seine Annehmlichkeiten sehr wohl zu schätzen.
    Zudem existieren hinreichende Rechtsinstitutionen zur Bekämpfung jeglicher aktiver Bemühungen, die demokratische Grundlage unseres Staates zu beseitigen, die gab es 1928 nicht.

    Ich bitte alle hier schreibenden Protagonisten des extremen linken Randes inständig, bei ihren Abgleichen der Situationen von heute und damals redlich vorzugehen, sich nicht nur stichprobenartig und selbstbestätigend Wissen anzulesen, sondern dies mit allgemeinem, halbwegs neutralem Erkenntnisinteresse zu tun.

  • Mattze sagt:

    Hahaha, sie kann es einfach nicht lassen.

  • Jane sagt:

    Mattze,

    wenn du nichts zu sagen hast, außer die Bemühungen anderer hier ins Lächerliche zu ziehen, kannst du dir deine Kommentare eigentlich auch gleich ganz sparen.

  • Frank sagt:

    @ Jane: “Die NPD wird man hingegen bald selbst in den Landtagen nicht mehr zu Gesicht bekommen”

    Wie kommst Du auf so eine Prognose? Nur weil sie pleite sind? Ich musste im letzten Jahr in der Zeit vor den Wahlen gelegentlich durch den ländlichen Raum um Dresden fahren. Die dort geballte Ladung von NPD-Plakaten (laut eigener Aussage 90.000) ließen nicht gerade auf “pleite” schließen. Und die Wahlergebnisse passen da auch nicht so ins Bild, von wegen “die verschwinden von selbst”. Selbst wenn die Partei NPD verschwinden sollte – die Basis gibt es nach wie vor!

  • Alles wird gut sagt:

    “Die NPD wird man hingegen bald selbst in den Landtagen nicht mehr zu Gesicht bekommen.”

    Wieso? Weil Sachsen bzw Deutschland Milliarden in die Jugendarbeit und Prävention pumpt? Das sieht momentan ganz anders aus, siehe aktuelle Spardebatten. In die Lücken die der Staat hinterlässt, stösst im ländlichen Raum ganz gezielt die NPD. Wir haben ja auch eigentlich gar keine Probleme mit rechtsradikaler Gewalt, behaupten immer mal wieder offizielle Vertreter von Städten, in denen laut Medienberichten komischerweise Opfer eben dieser Gewalt zu beklagen sind (Mügeln, Magdeburg, Wurzen und wie sie alle heissen). Allein 12 (offizielle) Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 in Sachsen (http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_2009.pdf). Todesopfer linksextremer Gewalt habe ich im Netz nicht gefunden, mag an meiner Zeit liegen, lasse mir die aber gern zeigen. Auf mich wirkt das eher so, als ob man sich mit neofaschistischen Tendenzen arrangiert, sie akzeptiert. Ist halt so, kann man nix machen.

    Ich mag ja Optimismus, gebe ich zu. Aber Dein Kommentar in Deinem Blog (http://djane.momocat.de/2010-02-14-die-fruchte-des-sieges/#comments) entspricht leider nicht der Realität und wenn wir Optimisten nicht aufpassen, frisst uns die Realität den Hintern weg. Jane: “Ich bin der Ansicht, dass viele gerade junge Nazis in diesem Sumpf landen, weil sie sich von der Gesellschaft und oft auch von ihrem Umfeld nicht respektiert und anerkannt fühlen bzw. dies ihr einziges Umfeld ist, das sie kennen, in das sie hineingeschubst wurden, dass da oft Unmengen an Frustration hintersteckt. Wenn wir beginnen würden, jungen Menschen – gerade denen aus den unteren Schichten – das Gefühl zu geben, dass auch sie etwas im Rahmen ihrer und der Möglichkeiten des Arbeitsmarktes leisten, wenn sie im Niedriglohnsektor arbeiten (Guidos verbale Säurefässer in meinem Ohr)…” und so weiter.

    Tja, Guido schmeisst nun mal aber die verbalen Säurefässer, und ist Mitglied unserer Regierung. DAS ist die Realität. Noch dreienhalb lange Jahre, wahrscheinlich. Krass, wa? Stoppst Du ihn? Können wir Dir dabei helfen? Siehe auch oben, die Mittel für eben diese Präventionsarbeit werden GEKÜRZT, nicht aufgestockt.

    Abgesehen davon durften Neonazis bisher jedes jahr trauermarschieren, es war hier in Dresden das erste Mal, dass sie gestoppt wurden. Es wurden übrigens von Jahr zu Jahr mehr…

  • Alles wird gut sagt:

    Noch n Nachtrag, nicht dass Du das überliest im verlinkten PDF: “In der Stadt Dresden wurden 2009 verstärkt Angriffe auf politisch Aktive zum Teil von organisierten Neonazis verübt. So wurden beispielsweise im Zuge des Wahlkampfes Wahlhelfer,
    angegriffen, aber auch Personen, die erkennbar zu Parteien gehören, die sich gegen Neonazis positionieren. Ebenso wurden mehrfach Personen attackiert, welche sich beruflich oder
    ehrenamtlich gegen Rechts engagieren.”

    Das muss die Demokratie hinnehmen, oder? Mensch Jane, die wollen ALLEN, auch CDU-Mitgliedern die hörbar was dagegen haben, Angst machen. Auch Dir! Und wenn die Dich alleine erwischen, und Du hast ne weiße Rose an Deiner Jacke, dann bist Du dran, und Du wärst nicht die Erste. Das ist nicht mit einem Theorieseminar Werner Patzelt – Einführung in die Politikwissenschaft/Systemtheorie (hält er die noch?) abgetan, das ist Praxis. Ich fand das Seminar übrigens immer sehr unterhaltsam, aber auch von einem sehr idealistischen Blickwinkel aus gesehen.

  • ikarus sagt:

    @ jane
    Du bist zwar Mensch, denkst aber nicht als solcher, sondern als radikaldemokratischer Untertan.

  • Jane sagt:

    ikarus:

    Schopenhauer in Reinstform, würde ich sagen.

    Und lieber Michael Bittner (alias Alles wird gut):

    Ich werde mich zu Ihren – sorry – blödsinnigen, völlig realtitätsabgewandten Unterstellungen der Marke:

    “In der Stadt Dresden wurden 2009 verstärkt Angriffe auf politisch Aktive zum Teil von organisierten Neonazis verübt. Das muss die Demokratie hinnehmen, oder?”

    nicht mehr äußern. Sie WOLLEN mich chronisch missverstehen, sie WOLLEN mich gerne als naiv-romantisierendes Dummchen ohne Blick für die Realität (oder was immer sie dafür halten) wahrnehmen – bitte! Dann machen Sie das, wenn Sie sich dann besser fühlen. Mit dem, was ich hier seit Tagen gebetsmühlenartig anmahne, fordere und vorschlage, hat das, was Sie da oben schreiben, jedenfalls so viel zu tun wie mit Dosenmilch.

  • Jane sagt:

    Frank:

    Ich komme auf diese Prognose anhand der statistischen Stimmenentwicklung der NPD bzw. anderer rechtsextremer Parteien bei Landtagswahlen in den letzten 5 Jahren. Des Weiteren empfehle ich einen Blick auf den internen Zustand der Partei, die kurz vor der Implosion steht.

  • Alles wird gut sagt:

    Ich bin nicht Michael Bittner, wie käme ich dazu. Ich kenne auch keinen Herrn Bittner, außer aus Deinem Blog. Ich bin auch nicht Jürgen, nicht stefanolix und nicht Jane.

  • christiane sagt:

    jane, du bist unglaublich. immer tiefer rein…jetzt meinst du schon, die anonymität eines kommentators aufheben zu müssen – du solltest dich vielleicht mal fragen: ist es das wert?

  • memo sagt:

    Nennt man das Profilneurose? Größenwahn? Rechthaberei? Ich bin auch sprachlos und empfehle Zurückhaltung, bevor es weiter peinlich wird…

  • Frank sagt:

    @ Jane: Nur weil der Zustand der Partei NPD schlecht ist, heißt das nicht, dass auch deren Basis im Auflösungszustand ist. Falls die NPD verschwinden sollte, wird es einfach die DVU übernehmen, oder ein paar Leute gründen eine neue Partei.

  • Mattze sagt:

    Jane,

    ganz ehrlich, ich kann über Dich nur schmunzeln. Absoluter Realitätsverlust? Ach schwelge ich in Erinnerungen, waren das damals geistreiche Diskussionen. Bis zum Erbrechen, über jedes Thema und zu jedem Unsinn. Aber da war ich 21 Jahre, hatte gerade mit meinem Studium angefangen und war so wie Du, weltfremd. Lächerlich machst Du Dich, da Du allen hier eine gewaltige Linkslastigkeit vorwirfst, Dich selber als links bezeichnest und jedem der nicht mit Dir konform geht, eine radikale Einstellung zutraust.
    WEIL ICH GEGEN NAZIS BIN, BIN ICH NOCH LANGE NICHT LINKS!!!! UNTERLASS ES BITTE, HIER LEUTEN ETWAS ZU UNTERSTELLEN!

  • Jane sagt:

    memo:

    Auf Seiten derjenigen, die sich hier in kollektivem Bashing einer konträren Ansicht ereifern, würde ich es schlicht Sprachlosigkeit nennen – und zwar im durch und durch fragwürdigen Sinne ;)

    Ich meine, ich bin es nicht, die hier permanent durch den inflationären Gebrauch von Beleidigungen, Ausrufezeichen, Fragezeichen, Sperrschrift und Unterstellungen auffällt. Ich versuche hier lediglich, so sachlich das hier möglich ist, meinen Standpunkt zu erläutern. Wenn das mit “Rechthaberei” und “Größenwahn” gleichgesetzt wird, dann passt das in das Bild des pseudodemokratischen Verfechters der Einschränkung von Freiheitsrechten im Dienste der eigenen Überzeugungen.

  • Jane sagt:

    Mattze:

    Dein letzter Kommentar ist der beste Beweis dafür, wie unredlich die Diskussion hier läuft: Hier ist ein Feindbild “Jane” aufgebaut worden, von dem man jetzt nicht mehr abrücken kann, ohne sein Gesicht zu verlieren.
    Ich habe NIE jemandem Linkslastigkeit vorgeworfen, nie. Wer das behauptet, der beweist, wie wenig er von dem verstanden hat, was ich hier sagte. Ich selbst bezeichne mich als “links”, wie könnte ich dies dann jemand anderem zum Vorwurf machen?
    Es gibt einen Unterschied zwischen links sein im Sinne grundlegender politischer Überzeugungen wie dem Solidarprinzip, der Sozialstaatlichkeit, einem fair moderierten Markt, der sich nicht über den Staat und die Interessen der Mehrheit seiner Bürger stellt.
    Die Ablehnung des Rechtsstaatsprinzips sowie der demokratischen Freiheitsrechte gehört aber definitiv NICHT dazu – und dem Nachhängen linksextremer Utopien von einer “nazifreien Welt”, der ultimativen Rache an Deutschland in Form seiner Zerstörung oder dergleichen mehr.

    Mir ging es hier vor allem um letzteres Phänomen. Und wo ich DIR konkret vorgeworfen haben soll, links zu sein, das zeige mir mal. Und so geht das hier einem fort: Nichts als haltlose Unterstellungen und unsachliche Polemik.

  • Jane sagt:

    Frank:

    jetzt mal ganz sachlich, damit hier wieder etwas Ruhe einkehrt.

    Die rechte Basis fand zu ihrer unerwarteten Stabilität mit dem Aufstieg der NPD als organisierender, einigender Organisation. Seit sie in Sachsen – und nur dort – ihren großen Erfolg feierte. 9,2% der Stimmen bekam sie hier damals. Seither wurde der Rechtsextremismus als Bedrohung endlich wahrgenommen.
    Man muss dieses Ergebnis aber vor allem vor dem politischen Hintergrund sehen. Ab 2000 kam es in Deutschland zu einer starken Rezession, die viele Arbeitsplätze kostete – vor allem hier im Osten, wo die Lage ohnehin angespannt war. Man sieht das auch daran, dass vor allem viele traditionelle CDU-Wähler vermutlich aus Protest der NPD ihre Stimme gaben, denn parallel brach die CDU in Sachsen um über 15 Prozent ein. Nach dem Aufschwung seit 2005 und der Erkenntnis, dass eine Protest-Stimme für die NPD nur die Regierungsfähigkeit des Parlamentes behindert, blieb entsprechend auch der erwartete “große Durchbruch” der NPD in Sachsen zur Landtagswahl 2009 aus – im Gegenteil, sie brach beinahe um die Hälfte ein, erreichte nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Ähnlich sieht das bei der DVU in Sachsen-Anhalt aus: 1998 noch 12,6%, 2006 nur noch 3 %, dazwischen waren sie erst gar nicht mehr angetreten.

    Es folgten parteiinterne Streitigkeiten über den Kurs bei der NPD, Veruntreuungs-Skandale und immer mehr Aussteiger. Allein 2008 verlor die NPD 15% ihrer Mitglieder.

    Das ist kein Indiz für den Rückgang des Rechtsextremismus, sondern tatsächlich eines für mangelhaftes politisches Potenzial und somit für ein geringes Gefährdungspotenzial rechter Parteien für die demokratische Grundstruktur unseres Landes, denn parlamentarisch sind alle rechten Parteien seit Jahren auf dem Rückzug – unterbrochen von zwischenzeitlichen Höhen, ausgelöst durch politische und soziale Krisen (Protestwähler).

    Deswegen darf man das Problem des (unorganisierten) Rechtsextremismus aber keinesfalls unterschätzen, sondern muss weiter Maßnahmen ergreifen, die dagegen anwirken.

  • rudi sagt:

    Ich glaube Jane ist der Nicḱname von Eckhard Jesse. :-)

  • Jane sagt:

    rudi: “Ich glaube Jane ist der Nicḱname von Eckhard Jesse. :-)

    Christiane!! Wo bleibt dein Aufschrei? :D :D

  • leni sagt:

    egal wie sie heißt! jane: hast du mal zahlen von durch “linksextremisten” ermordete gefunden? oder schwer verletzte? wieviele migrantinnen, behinderte, schwule o.ä. sind da dabei? kein unterschied zw. links und rechts “extremen”?
    und lass deine unverschämtheiten – ich bin schichtarbeiter, heißt wenn ich nachts schreibe komm ich nicht unbedingt aus einer kneipe wie von dir vermutet.

  • @ sagt:

    http://dresden1302.noblogs.org/post/2010/02/19/schadensbericht-bilanz-der-angriffe-von-nazis-und-polizeiaktionen-f-r-linke-und-alternative-projekte

    nurmal so, um die qulitativen unterschiede zwischen sog. “links.- und rechtsextremismus” aufzuzeigen. aber die demokratie hält das schon aus.

    das ist schon ein leidiges thema, mit der demokratie. antidemokraten werden sog. freiheitliche grundrechte anerkannt, da mensch ja sonst die demokratie aushöhlen würde, wärend das, was eine demokratie zur wehrhaften demokratie macht kriminalisiert und mit der extremismuskeule verprügelt wird. und wir drehen uns im kreis.
    ich kann janes denkansatz fast nachvollziehen. aber praktisch ist das totaler unfug! ich finde, so wie es lief lief es gut. die nasen hatten die erlaubnis zum marschieren(darf mensch in einer demokratie ja), wir hatten zwar keine erlaubnis aber ein gewissen, welches uns zu zivilem ungehorsem trieb. somit hatten wir zwar nicht das geschriebene recht auf unserer seite aber auch wir haben ein recht darauf unseren unmut kund zu tun!
    eine latend rechte gesellschaft tut sich nunmal schwer mit antifaschismus!

  • Mattze sagt:

    SZ von heute:
    …Polit-Promis und Musiker unterstützen den Aufruf, den Umzug der NPD friedlich aufzuhalten. Vorbild für die Aktion ist die Blockade am 13. Februar in Dresden!!!!

    Na und nun? Was sind wir für Vorbilder :-) Was gibt es wieder zu jammern? Ich finde es ganz prima, dass Dresden mal in solch einem Zusammenhang genannt wird.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich

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