Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am 21. Januar 2025 und wies damit die Beschwerde gegen einen früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück.

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor einen Eilantrag der AfD abgelehnt, der sich gegen die Einstufung richtete. Die Begründung und Einzelheiten dieser Entscheidung wurden in einer Medieninformation des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2024 veröffentlicht (Neustadt-Geflüster vom 16. Juli 2024).
Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde der AfD und stellte fest, dass weder die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch dessen rechtliche Schlussfolgerungen erfolgreich angefochten wurden. Die Richter sahen keine Grundlage für eine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Einstufung des Verfassungsschutzes
Bereits im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“ der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erklärte daraufhin den sächsischen Landesverband der AfD zunächst zum Prüffall und ab Januar 2021 zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Im April 2023 folgte die Einstufung der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als erwiesen rechtsextremistisch. Am 8. Dezember 2023 gab das LfV bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird (Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz). Grundlage dafür war ein 134-seitiges Gutachten.
Keine rechtliche Auswirkung auf die Bundestagswahl
Trotz der Einstufung als gesichert rechtsextrem, kann die AfD auch in Sachsen zur Bundestagswahl antreten. Die Einstufung bedeutet nicht, dass die Partei verboten ist. Allerdings zeichnet sich ab, dass es in der kommenden Woche im Bundestag eine erste Diskussion um einen AfD-Verbotsantrag geben könnte.
Den Beschluss des OVG kann man hier als PDF nachlesen.
Na fein, darf nun also der VS auch mit Segen des OVG das Offensichtliche aussprechen. Führt das nun bitte auch mal dazu, dass den Rechtsextremisten hier im Neustadt-Geflüster keine Bühne mehr geboten wird, keine rechtsextremen Kandidaten vor Wahlen vorgestellt werden etc?
@Alaunstraße: D.h. du willst hier eine Zensur einführen? Wer kommt als nächstes dran? CDU, BSW oder gleich alle, die eine andere Meinung haben, als die, die sich hier oft als die megatoleranten Demokraten der Neustadt präsentieren?
Durch Verbote werden die Ursachen nicht gelöst. Alle Demokraten müssen daran arbeiten, diese zu benennen und zu lösen. Da ist jeder und jede gefragt. Demokratie verteidigt man durch mitmachen.
@Neustädter
Extremisten keine Bühne mehr zu bieten ist nicht gleich Zensur. Wenn es sich bei der AfD Sachsen um eine extremistische Partei handelt (und das zudem höchstrichterlich bestätigt wurde), dann sollte man ernsthaft über sehr viel weitergehende Sanktionen nachdenken als eine Propagandasperre in einem lokalen Onlinemedium.
Unabhängig davon bin ich grundsätzlich der Meinung, dass in jedem Fall sorgfältig abgewogen werden sollte, ob ein Forumsbeitrag gelöscht wird und plädiere für eher weit gefasste Meinungsfreiheit. Oft entlarven sich die Schreiber (z.B. durch Strohmannargumentation) dann selbst als wenig überzeugend…
@Neustädter – ja, Rechtsextreme verdienen keinen Platz für ihren Hass und ihre Lügen! Und sollte der VFS zum Schluss kommen, dass eine von dir genannten Parteien ebenfalls als extremistisch eingestuft wird, dann sollte ihr ebenfalls kein Raum gegeben werden. Und deine billigen Taschenspielertricks bezüglich „verbote“ und „man darf ja gar nix mehr sagen“ sind der Untergang für unsere Gesellschaft!
@Neustädter
Ha, ha, aber Rechtsextreme dürfen natürlich zensieren und fälschen??
Es geht darum, keine Bühne mehr zu bieten.
Abgesehen davon gibt es noch den Artikel 20 aus dem Grundgesetz:
Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wer hier übrigens meint, die Menschen unterschwellig beleidigen zu müssen, soll sich nicht darüber wundern, welche Einstellung im zugeschrieben wird . . .
Ich finde auch spätestens jetzt ( eigentlich hätte es schon viel früher passieren sollen ) sollte das NG die AfD aus ihrer Berichterstattung streichen. Rechtes Gedankengut ist eben nicht „bloß eine Meinung die man ja wohl noch sagen darf“ …
Also ich persönlich fände es gut, wenn hier überhaupt keine Kandidaten zur anstehenden Wahl interviewt werden. Es geht nicht um Kommunalwahlen o.ä., sondern die Bundestagswahl. Und da sehe ich ein Lokalmedium, bei allem Respekt vor der Arbeit der Beteiligten, nicht als die sinnvollste Informationsquelle. Die Kandidaten, egal welcher Partei, werden da sehr genau überlegen, was wie formuliert wird und im Falle eines Wahlerfolges ist dies in keinster Weise bundespolitisch relevant. Und wenn man den aktuellen Artikel hier oberhalb dieser Kommentare nimmt, den finde ich im Neustadt-Geflüster offen gestanden deplatziert. Die Zahl der Wähler dieser Partei wird damit auch nicht geringer werden. So wenig wie möglich Politik im NG fände ich gut. Natürlich meint dies nicht die Ergebnisse politischer Arbeit und die Berichterstattung darüber. Also gern nur die Kandidaten im Wahlkreis aufzählen, den Wahltermin publizieren und danach dann die Ergebnisse. Und damit erübrigt sich dann auch die Frage, über welche Partei man berichten sollte oder nicht. Vielleicht eher darüber berichten, warum die Stadt Dresden bittet, dass man bei dieser Wahl nach Möglichkeit am 23. Februar persönlich und nicht per Briefwahl wählen sollte.
Hm, ich finde – im Gegensatz zu Stefan E. – dass solche Artikel durchaus hier stehen sollten. „So wenig wie möglich Politik“ – wie stellst Du Dir das vor? Alles ist Politik bzw. Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, gerade auch in der Neustadt – egal, ob es Verkehr, Mieten, Kulturförderung, Graffiti usw. betrifft. Nur noch Kleinanzeigen?
Mir gehen die Aussagen hier deutlich zu weit, das „Neustadt Geflüster“ ist ganz sicher kein Ort oder Bühne für die oben genannte Partei.
Die vereinzelten Beiträge entlarvten in Fragen und Antworten, die Gesinnung. Von Bühne bieten, kann also keine Rede sein, kritische Auseinandersetzung trifft es wohl eher.
@Peter Macheli: Über die von Dir genannten Themenfelder zu berichten, also was da in Dresden oder in der Neustadt im Gange ist, finde ich sinnvoll. Aber jetzt Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu befragen und hier zu thematisieren finde ich nicht notwendig. Die Antworten kann man fast immer auch dem Wahlprogramm der Parteien entnehmen, da sind kein bahnbrechenden Neuigkeiten zu erwarten. Oder es sind Antworten, die beim potentiellen Wähler gut ankommen, hilft auch niemand bei einer möglichst objektiven Wahlentscheidung. Von daher kann meinetwegen die Berichterstattung im Vorfeld der Wahl hier gern auf den Umfang der Inhalte auf den Wahlplakaten reduziert werden.
Ist es die Angst, die nackte Angst vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Als „gelernter“ DDR Bürger überascht es mich, wie schnell nach Zensur gerufen wird. Meinungs- und Informationsfreiheit sollen abgeschaft werden und Demokratie ist Ansichtssache.
Wir sehen doch wie „Die Linke“ ganz demokratisch nach und nach an Zuspruch verliert ohne, dass man sie verbieten muss. Es geht also ohne Zensur.
Natürlich ist es bei der AfD etwas komplizierter. Damit diese an Zuspruch verliert müsste man schon die Realität auch noch verbieten.
Wer hat denn hier alles die Meldung nicht verstanden? In der Kausa der „Einstufung“ muss als nächste Frage das Parteiverbot stehen, nicht, ob das NG Meldungen in denen die AFD vorkommt, oder eben zur Wahl stehende Kandidaten vorstellt. Dies passiert nur, weil diese Partei zum jetzigen Zeitpunkt legal zur Wahl steht. Wäre die AFD z.B. bei der letzten Bezirkswahl nicht auf dem Zettel gewesen, wäre auch kein Kandidat vorgestellt worden. Ich habe da keine Zweifel an der klaren demokratischen Gesinnung das NG. Aber diese Rufe der vorauseilenfen Zensur kommen immer wieder, müssen wir ebenso aushalten, wie die Tatsache, dass ein Parteiverbot sehr hohe Hürden hat, so dass selbst eine NPD (Verbotsverfahren scheiterte an Unwichtigkeit) heute noch existiert….