Arbeitsanstalt – Entscheidung vertagt

Die ehemalige Arbeitsanstalt an der Königsbrücker Straße
Die ehemalige Arbeitsanstalt an der Königsbrücker Straße
Ursprünglich sollte der Stadtrat am kommenden Donnerstag über das Grund­stück an der Königsbrücker Straße 117 und 119 entschieden. Das Gebäude, in dem einst die Arbeitsanstalt und zu DDR-Zeiten das Wehrkreis­kommando un­tergebracht war, soll verkauft werden.

Die Stadt hatte das seit rund 15 Jahren leerstehende Gebäude ausgeschrieben. Ein Investor hat 2,7 Millionen Euro für das Objekt geboten und damit rund 1,5 Millionen mehr als es laut einem Gutachten wert ist. Das Unternehmen will in dem denkmalgeschützen Haus 60 Wohnungen und Büros bauen.

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen Grüne und Linke erreichen, dass die Stadt die Liegenschaft nicht verkauft, sondern für die Initiative „Elixir“ nutzbar macht. Der Verein hatte im Januar erstmals ein Konzept für die Gebäude vor­gestellt. Er will dort ein Experimentier­zentrum für interkulturelles Leben errichten, mit Wohnraum für Deutsche und Migranten.

Der Antrag ist im Stadtrat umstritten. CDU, FDP und AfD sprechen sich für einen Verkauf an den Investor aus, Linke und Grüne möchten, dass die „Elixir“-Initiative dort das Projekt verwirklichen kann. Und von Seiten der Dresdner SPD-Fraktion heißt es: „…sind wir nach reiflicher Überlegung mehrheitlich zu dem Schluss gelangt, dass das Projekt zwar sympathisch und natürlich förderungswürdig ist, das Verkaufsverfahren aber gleichwohl nicht abgebrochen werden sollte.“ (Quelle Facebook-Site der SPD-Fraktion) Allerdings hatte sich die Dresdner SPD im April pro Elixir ausgesprochen.

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Entscheidung verschoben

Das alles wird nun aufgeschoben. Lisa Beyer, Presseprecherin von Elixir: „Nach unseren Informationen wird das Thema am Donnerstag nicht behandelt, sondern erst im November. Für diese Sitzung sind wir bemüht, ein Rederecht zu bekommen, um die Stadträte von unserem Projekt zu überzeugen.“ Der Antrag steht jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung. Im November soll er gemeinsam mit den Verkaufsunterlagen behandelt werden. Und die kreisen noch durch die Ämter und werden vermutlich Ende Oktober im Ortsbeirat Neustadt vorgestellt.

Die Elixir-Verantwortlichen gehen davon, aus, dass der Verkauf gestoppt wird und sie ihr Projekt an der Königsbrücker Straße verwirklichen können. Der Verein hat erst kürzlich Unterstützung von der Tolerave bekommen, die von den Erlösen der diesjährigen Veranstaltung 1.500 Euro an Elixir gespendet haben.

Am 11. September hatte der Verein zum "Tag des offenen Denkmals" eingeladen - Foto: Christoph Reichelt
Am 11. September hatte der Verein zum „Tag des offenen Denkmals“ eingeladen – Foto: Christoph Reichelt

7 Kommentare zu “Arbeitsanstalt – Entscheidung vertagt

  1. Na, wenn bereits 1500€ gespendet wurden, fehlt ja nur noch ungefähr das 5000-fache, um diesen Multikultispaß zu finanzieren.
    Sich denkmalgeschützte und stark sanierungsbedürftige Gebäude auszusuchen, um en Wolkenkuckucksheim zu bauen liegt voll auf grün-dunkelroter Linie.
    Das kann man durchaus machen, aber dann sollte man auch so ehrlich sein und den Menschen mitteilen, was dafür im Gegenzug nicht gemacht werden kann. Diese Aufgabe hat allerdings nicht der Wünsch-Dir-was-Verein „Elixir e.V.“ sondern die selbsternannte Gestaltungsmehrheit von #RGRO.

    Mal sehen, ob sich die SPD von ihren beiden Kooperationspartnern erpressen lässt oder ihrer Verantwortung für die gesamte Stadt nachkommt.

    P.S. Ich halte die Idee einer Wohnprojektes für sinnvoll, aber nicht für diesen – absolut überteuerten – Preis von mindestens 7-8 Mio. Euro.

  2. 7 Mio € soll das Projekt kosten? Für die Kohle würde ich lieber der ein oder anderen Schule/Kindergarten was Gutes tun.

    Das ist natürlich nur meine Privatmeinung.

  3. Im Grunde handelt es sich hier um eine gewöhnliche Bauherrengemeinschaft, die Wohneigentum für sich schaffen will, dies aber über ein spezielles Finanzierungskonstrukt bewerkstelligen möchte. Letzteres kann m.E. man grob als Mietkauf bezeichnen, Geldgeber sind ideelle Anleger. Das geht und ist aussichtsreich, wie erfolgreiche solche Projekte andernorts zeigen. Die Elixir-Gruppe agiert clever und kann die Komplexität gut darstellen. Die Idee an sich ist löblich, der Mix aus Finanzierern und Nutznießern nicht zu beanstanden.
    Brenzlig wirds bei den bewußt vorgeschobenen Lockvögelbegriffen Sozial, Kultur und Flüchtlinge. Das zielt direkt auf bei diesen Themen besonders virulente Naivität linksgrüner Ortspolitiker. Der so genutzte Altbau an der Hauptverkehrsstraße dient zudem und notgedrungen als Schallschutzriegel fürs Neubauquartier im Background.
    Noch brenzliger wirds beim Knackpunktthema Erbbauvertrag. Hier soll die Stadt einer privaten Baugemeinschaft aus etlichen netten und jungen idealistischen Bauwilligen ein werthaltiges Grundstück vermachen. Das wäre Ungleichbehandlung allen anderen gegenüber, die ebenso ihren Baugrund organisieren müssen. Eine Erbbaupacht entlastet vom horrenden Kaufbetrag. Beim m.E. ähnlich-gestrikten Zentralwerksprojekt in Pieschen trat hierfür eine idealistische Stiftung ein. Die Rats-SPD liegt hier – entgegen ihres sonstigen Auftretens – mal ausnahmsweise richtig. Der Schmuh mit dem Grundstücksdeal ist so nicht vermittelbar. Die Stadt hat mangels eigener Möglichkeiten am Standort die hier optimalere Version eines Grundverkaufs an den Meistbietenden, was Millionen in die strapazierte Schatulle spült.
    Da die Elixir-Idee grundsätzlich zu begrüßen und auch gegen die durchaus machbare Finanzierung nichts einzuwenden ist, bleibt ihnen ganz klar die Möglichkeit, ihr Projekt auf jedweder anderen privaten Fläche – mit oder ohne Altbau oder Denkmal – umzusetzen. Dazu besteht natürlich die Aufgabe, einen Privaten zu finden, der einen Erbbauvertrag abzuschließen bereit ist. Hier könnte ggf. die Stadt sogar helfen, denjenigen zu finden.
    Auf einen naiven und für die Stadt äußerst ungünstigen Deal sich hier einzulassen, wäre großer Unfug. Dieser Tage versuchte bereits Finanzer Vorjohann, eine der bestgeeigneten stadteigenen Woba-Potenzialflächen mittels den Lockbegriffen „Konzeptausschreibung“ und „für Flüchtlinge“ den links-grünen Laienpolitikern abzuluchsen, um es an privat zu veräußern und bewußt den Woba-Absichten zu entziehen.
    Die grünen und linken Ortspolitiker sollten sich nicht weiter von clever gesetzten Lock-Slogans oder Beteuerungen blenden lassen. Elixir hat die große Möglichkeit, ihr Projekt überall in der Stadt umzusetzen. Eine Stadt hat nicht die Pflicht, Partikularinteressen Grund und Boden zu verscherbeln. Das Rederecht für Elixir im Stadtrat dient voraussichtlich nur zur Setzung dieser Blendgranaten. Ich wünsche der Baugemeinschaft dennoch viel Glück an anderem Standort, denn es ist in sich ein sehr schönes Projekt und ich glaube, es sind auch viele sehr nette Leute engagiert. Hier an der Kö119 wirds aber auf diese Tour nix – so leids mir auch tut.
    Haltet durch, macht weiter, findet eine andere Fläche, setzt es um. Viel Erfolg dafür.

  4. „Eine Stadt hat nicht die Pflicht, Partikularinteressen Grund und Boden zu verscherbeln.“ Völlig richtig. Insofern ist auch die Veräußerung zu mehr als dem Doppelten dessen, was ein Gutachten sagt, kritisch zu betrachten. Das scheint mir ein Fall von Grundstücksspekulation zu sein, denn den überhöhten Kaufpreis will der Investor ja schließlich auch wieder reinholen. Das Grundstück ist von zwei Seiten extremer Lärmbelastung ausgesetzt, was das Gutachten wohl hoffentlich berücksichtigt haben dürfte. Wenn ein Investor trotzdem mehr als das Doppelte zahlt, kann das eigentlich nur ein spekulativer Ansatz sein, der am Ende zu überhöhten Miet- und Kaufpreisen des entstehenden Wohnraumes führt, und so den angespannten Wohnungsmarkt gerade nicht entspannt. Hochpreisigen Wohnraum gibt es schon genug. Außerdem gehen solche Projekte aufgrund der Renditeanforderungen der Investoren oft zu Lasten der denkmalgeschützten Substanz.

  5. @eaS: Naja, im freien Markt ist es aber generell schwierig, diese Entwicklung zu verhindern, sobald eine Verknappung auf dem Wohnungsmarkt eintritt. Investoren rechnen selten aus, welchen Preis sie bei z.B. 20 % Gewinn nehmen und sind damit zufrieden, sondern versuchen eher, das Maximum rauszuholen. Von daher würde ein niedrigerer Kaufpreis sowieso nicht bis zum „Endprodukt Wohnung“ durchschlagen.
    Weiterhin scheinen mir die Gutachterpreise beim derzeitigen überhitzten Markt generell etwas zu niedrig (a.k.a. vernünftig“) angesetzt.

  6. Solche Projekte sind schön – aber nicht mehr als von symbolischen Charakter. Wer mit Migranten in Kontakt treten will kann das auch ohne städtische Millionen – einer multikulturellen WG steht nichts im Wege.
    Wenn das fiskale Geld für das Thema Asyl und Migration /Kultur aufgewendet werden soll, dann bitte nicht für so einen einzelnen weißen Elefanten, sondern in der Fläche – dann kann damit auch etwas bewirkt werden.

  7. Hier ist aber einiges in den falschen Hals gerutscht und der Artikel ist, was die Vergabe angeht, auch nicht vollständig.

    Punkt 1: Die Finanzierung
    Anders als hier von einigen gedeutet, sollen die 7 Mio. nicht von der Stadt getragen werden. Das ist die Summe, die der Verein aufbringen muss, wenn er sein Konzept umsetzen will – und der Verein hat ein Finanzierungskonzept dafür. Dieses Konzept sieht aber keine städtischen Fördergelder vor.

    Punkt 2: Erbpacht vs. Investorenkauf
    Anders als bei der einmaligen Geldausschüttung eines Investorenkaufs, nach welchem die Stadt auch keinen Einfluss mehr auf das Gelände hat, fließen bei einem Erbpachtvertrag jährlich Gelder an die Stadt und das Mitspracherecht der Stadt bleibt erhalten. Sprich, wenn dort anderes passiert als im Pachtvertrag vorgesehen, kann die Stadt diesen aufkündigen und das Grundstück anderweitig nutzen (z.B. verkaufen).

    Punkt 3: Die bestehende Ausschreibung
    Die Aussschreibung, auf die sich jetzt der Investor gemeldet hat, wurde nicht von der Stadt durchgeführt, sondern von der Verwaltung ohne Mandat des Stadtrates, hat also nur vorschlagenden Charakter. Die Verwaltung ging hier einfach davon aus, dass der Stadtrat bei vollendeten Tatsachen schon einem Verkauf zustimmt. Was mich zu meinem letzten Punkt bringt:

    Punkt 4: Das Grundstück soll nicht explizit an Elixir gehen
    Im Ortsbeirat Neustadt im September wurde mittels eines Änderungsantrages der SPD Elixir aus dem Antrag herausgestrichen. Dieser lautet nun zusammengefasst: Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie das Gelände im Erbbaurecht ausgeschrieben werden kann. Auf diese Ausschreibung können sich dann beliebige Konzepte bewerben (ja, auch Investoren). Elixir ist mit dieser Änderung im Ortsbeirat voll mitgegangen, da es dem Verein auch vorrangig darum geht, ein Umdenken in der Vergabe städtischer Grundstücke zu erreichen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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