Verwaltungsgericht: Ratssitzung ist rechtens

Die drei künftigen Stadträte Kerstin Harzendorf, Johannes Lichdi und Michael Schmelich sind vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag zum Stopp der morgigen Stadtratssitzung gescheitert. Das Gericht wies ihren Antrag heute ab. Damit kann die Sitzung morgen ab 16 Uhr in der Messe Dresden wie geplant stattfinden.

Es ging den Grünen darum, die Tagesordnungspunkte Hafencity und „Marina Garden“ zu vertagen, damit sie vom neuen Stadtrat behandelt werden können. In ihrer Klage beriefen sie sich darauf, dass zwar der alte Stadtrat auch nach der Wahl die Geschäfte weiter führen könne, bis der neue Stadtrat offiziell eingesetzt wird. Dazu gehören nach Ansicht der Grünen aber nicht solch wichtigen baupolitischen Beschlüsse.

Der Antrag richtete sich gegen die Oberbürgermeisterin, die hielt entgegen, dass die Wahlprüfungsfrist noch nicht abgelaufen sei und die drei Grünen gar nicht befugt seien, einen solchen Eilantrag zu stellen. Außerdem würden bei den strittigen Tagesordnungspunkten keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die Beschlüsse könnten jederzeit wieder aufgehoben werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Grünen noch keine im Amt befindlichen Stadträte sind, weil die Wahlprüfungsfrist nach andauert. Außerdem würde der amtierende Stadtrat mit den Aufstellungsbeschlüssen seine Kompetenzen nicht überschreiten.

Grünen-Sprecher Michael Schmelich: „Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass unsere Rechte als Stadträte auch sechs Wochen nach der Kommunalwahl noch nicht gelten sollen.“ Der Pressesprecher der Dresdner CDU, Patrick Schreiber, äußerte dazu heute auf seiner Facebook-Site: „Endlich mal ein Gerichtsurteil, was ich vollumfänglich nachvollziehen kann.“

Mit dem Thema „Hafencity“ und „Marina Garden“ setzt sich auch eine Protestkundgebung auseinander, die morgen vor der Messe Dresden stattfinden soll.

Auch von den Linken kommt Protest. Der Fraktionsvorsitzende, André Schollbach: „Dieses Verhalten der CDU ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Hier soll ein Vorhaben, dass in dem neu gewählten Stadtrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr hat, weiter vorangetrieben werden. Auf diese Weise werden von der CDU sinnlos Steuergelder verpulvert.“

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6 Kommentare zu “Verwaltungsgericht: Ratssitzung ist rechtens

  1. anni
    9. Juli 2014 at 21:05

    wahrscheinlich sind die im Verwaltungsgericht CDU nah. Warum ist denn der o.g. neu gewählte Stadtrat noch nicht funktionsfähig?

  2. g.kickt
    10. Juli 2014 at 09:27

    ICH LIEBE ANNI!!!

    @anni: IM TEXT KANNST DU: „Das Gericht stellte nun fest, dass die Grünen noch keine im Amt befindlichen Stadträte sind, weil die Wahlprüfungsfrist nach andauert.“ lesen!

    Und NATÜRLICH sind „die im Verwaltungsgericht CDU nah.“
    Ganz Sachsen ist bekanntlich durchsetzt von Parteibuchträgern und Parteibürokraten.

    LIEBE Grüße, liebe anni…

  3. g.kickt
    10. Juli 2014 at 09:28

    Wenn ich’s nicht besser wüsste, könnte ich denken anni wär’n Troll….

  4. anni
    10. Juli 2014 at 12:00

    wie lange soll denn die Wahl noch geprüft werden? ;-)

  5. nurmalso
    10. Juli 2014 at 14:44

    Solange, bis die abgehalfterten 68er in Rente gehen… oder nen guten bezahlten Job bei den Russen annehmen.

  6. _
    10. Juli 2014 at 17:15

    Einfach mal hier nachlesen. Für die die zu faul zum LEsen sind: 19.7.2014

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