Im Ankündigungstext heißt es unter anderem: “Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf ‘körperliche Unversehrtheit’, ‘Freiheit der Person’, ‘Brief- und Fernmeldegeheimnisses’, ‘Freizügigkeit’, ‘Versammlungsfreiheit’, ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’, ‘informationelle Selbstbestimmung’ in wesentlichen Punkten eingeschränkt.”
So befürchten die Piraten, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz bereits aufgrund von Vermutungen und ohne richterlichen Beschluss aktiv werden kann. Am Mittwochabend wollen die Piraten nun über die geplanten Gesetzesänderungen informieren und anschließend über Möglichkeiten des Protests und der Vernetzung zu diskutieren.
Themenabend zum Polizeigesetz
- Geschäftsstelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, 22. August, 20 Uhr
Freistaat oder Polizeistaat – Was bringt das neue Polizeigesetz?
Einen Tag später, am Donnerstag, laden die Grünen zum gleichen Thema in die “Grüne Ecke” am Bischofsplatz. Hier heißt es im Ankündigungstext: “Die Polizei soll zahlreiche neue Befugnisse zur Überwachung sächsischer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Geplant ist u. a. die Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle, die Ausweitung von Aufenthaltsverboten und -geboten, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf.”
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag sagt dazu: “Die Pläne bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte.”
Die Grünen wollen zu dem Thema mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu wird Valentin Lippmann einen Überblick über die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts und die aktuellen Entwicklungen in Sachsen geben.
Freistaat oder Polizeistaat
- 23. August, 19 bis 21 Uhr, Grüne Ecke, Bischofsplatz 6, 01097 Dresden
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Möglicherweise werde ich mir das Geschwätz nicht anhören können. Weil ich’s nicht ertrage. Möglicherweise werde ich aber trotzdem hingehen.
Bisschen Rumbrüllen, hetzen, beleidigen, verleumden, trommeln, pfeiffen, mitm Arsch wackeln, bis niemand mehr ein Wort versteht. Das klingt nice.
Möglicherweise setze ich mich auch mitten auf die Treppe, damit niemand rein kann. Dann haben die Grünen und die anderen völlig ernstzunehmenden Genossen ein Problem. Sie müssten ja die Polizei rufen. :-D
Wer macht mit? :-D
Oh Gott. Da wird bestimmt wieder ein Gewitter losbrechen. Du darfst doch keine andere Meinung haben. Ich denke,da wirst du gleich in die Rechte Ecke verbannt.
@ Erichsen F.
Ja, mach bitte, dann bist du hoffentlich ein paar Tage “hier” weg. Der Schwätzer bist du, zumindestens verhältst du dich hier meistens so.
Auf der Welt gibt es ganz sicher größer Probleme, als du auf einer Treppe.
Und nimm es bitte persönlich, ist Feed back. ;)
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Ja, mehr Polizeibefugnisse sind einfach nur ne tolle Sache! Mehr brauch ich nicht zu wissen!
ich verstehe gar nicht die Aufregung der Grünen und der käuflichen „Partei“ Piraten. Wer sich an das Gesetz hält, hat vor der Polizei nichts zu befürchten.
Über 15 Jahre wurde die Polizei zu Tode gespart. Das Ergebnis sehe ich jeden Tag vor der Scheune oder am HBF oder hinterm Rundkino. Der Staat muss wieder Handlungsfähig werden. Sonst werden noch mehr Menschen in die Arme der ADF getrieben. Ich werde diese Veranstaltung besuchen und mich über den Herrn Lippmann innerlich sehr amüsieren. Ich habe ja nichts gegen die Jugend, aber dieser „Grünschnabel“:-) hat echt von nichts eine Ahnung und wird dafür ich noch bezahlt. Schon daher muss ich es sehen, wie er, von mir mit bezahlt, sich schlägt:-))
Was arbeiten Sie denn, @TomDD, dass Sie jeden Tag hinter dem Rundkino, am Hauptbahnhof und dann noch vor der Scheune zu tun haben? Oder verbringen Sie einfach nur gern Ihre Freizeit an solchen Orten? Dann würde ich doch eher den Prießnitzgrund empfehlen, da erholt es sich noch besser.
@Seldon Sicher richtig, doch dass ein “Angriff” auf Polizisten heute schwerer geahndet wird und sie damit eben keine normalen Bürger in Uniform mehr sind. Diesen Sonderstatus für Polizisten, den gab es nicht einmal bei den Nazis!
Da im umgekehrten Fall, aber keine Gerechtigkeit für den Bürger zu bekommen ist, immer dann, wenn die Beschuldigten Polizisten sind, das lässt sie eben für immer mehr Menschen nicht mehr als Freunde oder Helfer erscheinen, außer von PEGIDA-Fans natürlich, aber auch nur dann, wenn sie die Gegenproteste behindern.
@TomDD
Zitat: “Wer sich an das Gesetz hält, hat vor der Polizei nichts zu befürchten.”
Eben das gilt mit dem neuen Polizeigesetz de facto nicht mehr. Vielleicht solltest du die Veranstaltung besuchen und aufmerksam zuhören.
Der Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-Grüne Lippmann ist ein Angriff auf das von mir erarbeitete Steuergeld.
@DD Hecht: Der Polizist ist in erster Linie ein Teil des Staates. Er setzt die vom Staat festgelegten Rechte und Gesetze durch. Somit ist ein Angriff auf einen Polizisten ein Angriffauf den Staat. U.a. auch im grün regierten BW und dem rot regierten Thüringen. Und wer Feuerwehrleute und Sanitäter angreift, sollte schonwegen Blödheit doppelt bestraft werden.
@Grenzgänger
Du warst sicher nie in einem Hörsaal, oder?! Vielleich würdest Du dann nämlich viel eher von selbst verstehen, dass schon 16 Polizeigesetze in einem Land, eben nichts mit Gleichbehandlung zu tun haben können. Der Satz “wer nichts gemacht hat, muss auch nichts fürchten”, jener Satz ist so ziemlich unterstes Bildungsniveau, welches überhaupt möglich ist. Wer so redet, ist kaum Bürger, sondern Untertan.
“Der Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-Grüne Lippmann..” ..der war gut!!:-)
Grundschule „Unterm Regenbogen“ –> Gymnasium Dreikönigschule Dresden –Technischen Universität Dresden –> Sächsischen Landtag
Er kam wohl nie wirklich raus aus 01099 und seitdem er 15 ist, Mitglied bei den Grünen.
Für mein Gefühl ist dies nicht wirklich ein “Mann mit Erfahrung”, der Lebenslauf lässt eher auf Einseitigkeit schließen.
Aber gut ich kenne den Mann nicht. Man hat eben so seine Vorurteile.
Aber um diese Gesetz zu streiten und diskutieren ist sicher der richtige Weg. Die Befugnisse werden schon erheblich ausgeweitet.