BRN: Linke verklagt Oberbürgermeister

Sind sauer über die Informationspolitik des Oberbürgermeisters Linken-Chef André Schollbach und Fraktionskollege Martin Schulte-Wissermann

Sind sauer über die Informationspolitik des Oberbürgermeisters: Linken-Chef André Schollbach und Fraktionskollege Martin Schulte-Wissermann

Am Montag hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Schollbach, beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Der Politiker wirft dem Verwaltungschef vor, die Beschlüsse des Stadtrates nicht umzusetzen. Es geht um das Stadtteilfest „Bunte Republik Neustadt (BRN)“ – Ausgabe 2017 (!).

Man erinnere sich, damals waren die Schlagzeilen ganz ähnlich. Als die Anmeldezuständigkeit von Ordnungsamt zum Straßen- und Tiefbauamt gewechselt war. Einige Anträge wurden erst in letzter Minute bearbeitet. Die Linke und die Grünen brachten nach der BRN einen Antrag im Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragte, das Genehmigungschaos zu untersuchen.

Den Antrag reichten die beiden Fraktion im Juli ein, dann durchlief er die Beratungsfolge, mit einigen Hindernissen. Schließlich beschloss der Stadtrat am 14. Dezember, dass der Oberbürgermeister bis zum 31. Januar 2018 einen Bericht vorlegen soll. Das passierte nicht. Als Linken-Chef Schollbach schriftlich nachfragte, wurde er hingehalten.

Nun reicht es ihm und er hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Die Missachtung elementarer demokratischer Rechte ist nicht hinnehmbar“, so Schollbach. Er und sein Fraktionskollege, der Pirat Martin Schulte-Wissermann fragen sich nun, warum es die Information nicht gibt. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich das Problem in diesem Jahr zu wiederholen scheint.

Grüne und SPD wollen Akteneinsicht

Mitglieder der Fraktionen der Grünen und der SPD haben einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um festzustellen, welche Stellen für die Verspätung der Genehmigungen verantwortlich sind. Dazu erklärt Johannes Lichdi, Neustädter Grünen-Stadtrat: „Wir haben überhaupt kein Verständnis, dass die Stadtverwaltung das Anmeldechaos des letzten Jahres zur BRN nicht behoben, sondern wiederholt hat. Im Ortsbeirat Neustadt haben der Baubürgermeister und die Vertreterin des Ordnungsamts durchaus unterschiedliche Darstellungen gegeben. Mit der Akteneinsicht wollen wir klären, wer für das erneute Chaos verantwortlich ist.“

Ordnungsamt und Agentur Schröder weisen Schuld von sich

Das Ordnungsamt hatte gemeinsam mit der Agentur Schröder seit 2015 ein Sicherheitskonzept entwickelt. Damals hatte die Agentur festgestellt, dass die BRN an einigen Kreuzungen lebensgefährlich sei (Neustadt-Geflüster vom 16. Dezember 2015). Die Folge – die BRN wurde zur Bordstein Republik Neustadt, die Kreuzungen von Ständen freigeräumt und auf manchen Straßen gab es nur für eine Straßenseite Genehmigungen. Das Konzept wurde für 2017 noch etwas verfeinert, blieb aber im Wesentlichen so bestehen. In diesem Jahr gab es keine Änderungen oder Verschärfungen. Das Problem in diesem Jahr waren die ganzjährigen Sondernutzungen, die auf Sicherheitsprobleme noch einmal überprüft werden mussten. Das hatte zu Verzögerungen geführt. Jedoch sind auch diese beim Straßen- und Tiefbauamt registriert und hätten dort, so eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes eigentlich schon eher auffallen müssen.

Straßen- und Tiefbauamt meldet: Prüfung abgeschlossen – Genehmigungen erteilt

Währenddessen hat gestern das Amt gemeldet, dass die Prüfung nach dem Sicherheitskonzept abgeschlossen ist und ein großer Teil der Bescheide schon unterzeichnet ist. Es wurden zehn Inseln beantragt und genehmigt. Ein Antrag wurde zurückgezogen. Es gab nur geringe Änderungswünsche vom Amt. Außer den Inseln sind weitere 143 Anträge von Einzelveranstaltern eingegangen. Auch dort sind die meisten genehmigungsfähig.

Damit ist zumindest aus Sicht der reinen Antragsbearbeitung das Inselkonzept gut aufgegangen. Im Vorjahr gab es noch mehr als 300 Anträge. Ulla Wacker vom BRN-Büro freut sich auf die verschiedenen Angebote: „Schön, dass auch die Talstraße wieder mit dabei ist – die steht in diesem Jahr unter dem Motto: Vogelschutzgebiet.“ Im Blog des BRN-Büros wird derzeit jeden Tag eine neue Insel vorgestellt.

BRN-Koordinatorin Ulla Wacker

BRN-Koordinatorin Ulla Wacker am BRN-Büro

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10 Kommentare zu “BRN: Linke verklagt Oberbürgermeister

  1. Viktor Stänkerer
    8. Juni 2018 at 17:52

    „Der Politiker wirft dem Verwaltungschef vor, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.“

    Der kranke Bastard.

    Aber ich glaub, da fehlt einfach ein Wort…

  2. 8. Juni 2018 at 18:01

    Stimmt, jetzt nicht mehr. Danke.

  3. statler und waldorf
    8. Juni 2018 at 18:05

    „Am Montag hat Fraktionsvorsitzende der Linken, André Schollbach, beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Der Politiker wirft dem Verwaltungschef vor, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Es geht um das Stadtteilfest „Bunte Republik Neustadt (BRN)“ – Ausgabe 2017 (!).“

    Ich finde, Herr Schollbach hätte einen Artikel verdient. Und er wird verklagt, weil er Beschlüsse umsetzt ? HÄÄÄÄ ?

    War wohl ein bisschen zu warm heute !

  4. 8. Juni 2018 at 18:08

    Und du warst zu langsam, ist schon längst behoben. :-)

  5. statler und waldorf
    8. Juni 2018 at 18:11

    stimmt. hat sich überschnitten. ein „der“ fehlt trotzdem….. ;-)

  6. 8. Juni 2018 at 18:12

    danke

  7. Tomdd
    9. Juni 2018 at 06:31

    Eigentlich sollte man gar nichts darauf antworten. Herr Schollbach ist und bleibt einfach peinlich. Das ist keine Politik, das ist stänkern in Hochkultur. Aber da passt er ja gut in diese Partei und die Partei zu ihm. Verklagt dieser Mann nun auch die Stadt, weil sein Antrag auf Verkehrseinschränkung/ Beruhigung an seinem Grundstück nicht stattgegeben wurde??

  8. Tomdd
    9. Juni 2018 at 06:49

    Eigentlich sollte man gar nichts darauf schreiben. Herr Schollbach ist und bleibt peinlich. Das, was er betreibt, ist stänkern in Hochkultur. Er und diese Partei bekommt das DDR Syndrom einfach nicht los und die Grünen machen mal so mit. Ich versehe auch nicht, warum diese beiden Herren jetzt Akteneinsicht wollen und was es bringen soll, außer zu denunzieren. Naja, bald ist ja hoffentlich Schluss mit diesen Hobbypolitikern. Herr Schollbach wird bestimmt zum BRN Wochenende mit Diktiergerät und einem langen Parker (grau) durch die Neustadt ziehen und dokumentieren. Sonntag Abend findet dann ein konspiratives treffen mit der Grünenfraktion zur Auswertung statt:-)) Verklagt er jetzt auch die Stadt, weil sein Antrag auf Verkehrsberuhigung/-einschränkung kein offenes Ohr findet?? Also Fragen über Fragen :-)

  9. Ronny R
    9. Juni 2018 at 13:51

    Wollen wir mal nicht so auf Herrn Schollbach schimpfen – schließlich gibt es einen Anlass, der weniger schön ist: Als Bewohner der Neustadt und als Teilnehmer an vielen Planungsrunden für die BRN kann ich nur sagen, dass der Baubürgermeister einen guten, zielführenden Job erledigt, den die Leiter der mitverantwortlichen Ämter aus nicht ersichtlichen Gründen blockieren. Genau diese sollten bitte daran denken, dass die BRN von hunderten ehrenamtlichen Bürgern der Stadt aufwändig getragen wird und die Bunte Republik ein positives, unbezahlbares Image auf die Stadt wirft. Amtsleiter macht bitte Eure Arbeit so wie jeder andere auch! Und: ein OB sollte seine Stadt im Griff haben und nicht die positiven Engagements blockieren lassen.

    Ich freue mich trotz Wirrwarrs auf die BRN, die durch Leute wie vom BRN-Planungsbüro nur halb so schön und im Vorfeld weniger kommunikativ wäre.

    Ich freue mich nicht: auf namenlose Hater, die zur BRN kommen ;-)

  10. Alauner
    11. Juni 2018 at 03:47

    Seit wann hat die BRN denn bitte ein positives Image?

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