Martin Schulte-Wissermann ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II, zu dem auch die Dresdner Neustadt gehört. Sollte es der Piratenpartei gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, hat auch Schulte-Wissermann gute Chancen, denn er steht auf Platz Vier der Landesliste seiner Partei.
Schulte-Wissermann ist den Neustädtern vor allem als Kämpfer für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße ein Begriff. Bei der letzten Kommunalwahl ist der Physiker über die Liste der Piratenpartei in den Stadtrat eingezogen und arbeitet dort in der Fraktion “Die Linke” mit.
Die Online-Journale Neustadt Geflüster und Pieschen Aktuell haben acht Bewerber um das Direktmandat zum Interview eingeladen. Sieben Antworten liegen bereits vor. Hier Teil VI unserer Serie.
Ein Teil Ihrer Wähler wohnt in der Dresdner Neustadt. Wenn Sie einem Ihrer künftigen Bundestagskollegen den Stadtteil kurz beschreiben sollten, wie würden Sie sich ausdrücken?
Die Neustadt ist ein Szenenviertel – mit Absicht sage ich Szenen (plural), da hier in der Neustadt ganz unterschiedliche Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen zusammenleben.
Die Äussere Neustadt erfindet sich immer wieder neu. Schon zigmal totgesagt, wandelt sie sich zu einem immer quirligeren und lebendigeren Viertel. Eine der schönsten Angewohnheiten der NeustädterInnen ist, dass man hier als “Mensch” wahrgenommen wird und so Nebensächlichkeiten wie Alter, Job, Geschlecht oder welches Fahrrad man fährt, hier eigentlich niemanden interessiert.
Eingebettet ist die Äußere Neustadt von der Inneren Neustadt, dem Hechtviertel, den neuen Wohngebieten im Norden, dem Jägerpark und dem Preußischen Viertel. Ein jedes lebt auch den Traum von Freiheit und Toleranz und ein jedes mit ihrem eigenen, liebenswerten Charme.
In der Neustadt kann man so gut wie an jedem Ort und zu jeder Tages- und Nachtzeit leben, arbeiten, entspannen und das tolle Flair erleben. Die Neustadt macht einfach Freude!
In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Mietpreisbremse eingeführt, in Dresden kam diese nicht zum Einsatz. Dennoch gibt es etliche Mieter, die auch hier über zu hohe Mieten klagen. Was wäre aus Ihrer Sicht ein angemessener Mietpreis und was sollte Ihrer Meinung politisch dafür getan werden?
Der Stadtrat hat – auch mit meiner Stimme – im Jahr 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen – der Antrag dazu ist aber leider vom CDU-Innenministerium (Ulbig) abgelehnt worden. Das ist in Anbetracht der Situation auf dem Dresdner Mietmarkt eine mehr als nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Ein Mietpreis ist dann “angemessen”, wenn er bezahlbar ist. Wenn nicht jeder Mensch Wohnraum bezahlen kann, dann ist die Gesellschaft nicht “angemessen”. Dresden hat bezogen auf das Einkommen mit die höchsten Mieten in diesem Land. Das ist bestimmt nicht “angemessen”, denn es gibt einfach sehr viele Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können. Und es gibt noch mehr Menschen, denen die hohe Miete soviel Geld aus der Tasche zieht, dass für den restlichen Monat viel zu wenig bleibt. Das muss sich ändern!
Aber seien wir ehrlich – eine Mietpreisbremse kann nur einer von vielen Bausteinen sein, um die Mieten niedrig zu halten. Wir müssen viel mehr tun:
- Wir brauchen mehr Wohnungen! Dazu muss der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern, Kosten für kommunalen Wohnungsbau übernehmen und private Baugemeinschaften sowie selbstorganisierte Projekte (wie z.B. Mietsyndikate) fördern.
- Die Mieten müssen bezahlbar sein! Niemand sollte Angst haben, sich keinen Wohnraum leisten zu können. Dazu brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit zumindest eine kleine Wohnung immer finanziell tragbar ist.
Und schließlich muss der Bund mit darauf hinwirken, dass in innerstädtischen Bereichen wie Neustadt und Pieschen eher neue Wohnquartiere als riesige Einkaufszentren entstehen.
Was man sonst noch über Martin Schulte-Wissermann erfahren kann
- 1972: geboren
1995: Physikstudium an der TU Dresden, seitdem in Dresden
Promotion in Teilchenphysik
2009: Ortsbeirat Dresden-Neustadt
seit 2012: Mitglied der Piratenpartei
seit 2014: Stadtrat, Mitglied der Fraktion Die Linke, Mitunterzeichner der Stadtratskooperation Rot-Grün-Rot-Orange
mehr über Martin Schulte-Wissermann bei den Neustadtpiraten
Falls Sie in den Bundestag einziehen, was können Sie ganz konkret für die Bewohner oder Gewerbetreibenden hier vor Ort tun?
Ich werde ein offenes Büro in der Neustadt oder in Pieschen eröffnen, in dem ich mit den Menschen zusammen ihre Möglichkeiten der politischen Teilhabe erarbeiten kann. Ich glaube genauso fest an “Graswurzelpolitik” und das eigene und kollektive Handeln der Menschen, wie ich “selbstherrliche Entscheidungen von oben” ablehne.
Ein Politiker sollte ein Mittler sein, eine Schnittstelle zwischen den “Anliegen der Menschen” und den vielen Entscheidungsträgern im Bundestag. In diesem Sinne werde ich die Wünsche vor Ort sammeln und den Menschen eine Infrastruktur und Kontakte zur Verfügung stellen, damit sie und ihre Mitstreitenden in Berlin auch Gehör finden. Dies kann z. B. Hilfestellung beim Erstellen und Verbreiten einer Petition sein oder das Anmelden einer Demonstration vor dem Bundestagsgebäude.
Insbesondere würde ich mich freuen, wenn ich progressiven Initiativen aus dem Bereich IT, Tierschutz, nachhaltigem Stadtverkehr und Umwelt Türen öffnen und sie in ihrer Arbeit unterstützen könnte.
Warum sollte man Sie und Ihre Partei wählen?
Weil die Piraten entschieden dafür eintreten, dass die Privatsphäre wieder geschützt und das Netz wieder frei wird – an Grundrechten rüttelt man nicht!
Weil die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern – und dies schlussendlich auch durchsetzen werden!
Weil die Piraten in die Zukunft mit Vertrauen und den richtigen Schritten gehen – Angst und Hass sind noch nie ein guter Ratgeber gewesen.
Abschließen: Marmaris, Keke oder doch lieber zu Babos?
Ich nehm eine Falaffel vor der Scheune.
Vielen Dank für die Antworten.
Alle Kandidaten haben zum Zwecke der Vergleichbarkeit die selben Fragen per Mail erhalten. Rückfragen oder ergänzende Fragen haben wir nicht gestellt.
Übersicht über alle Kandidaten
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Den finde ich sympathisch, seine Partei ist aber nix für mich.
Dieses ewige “Digitalisierung 4.0” geht mir auf den Sender. Nichts gegen ein freies Internet, aber ich möchte auch in Zukunft Straßenbahn fahren können ohne Smartphoneticket und einen Kühlschrank, der die Vollmilch gleich bei Amazon bestellt sollte nicht zur einzigen Option werden.
Auch das bedingungslose Grundeinkommen sehe ich sehr kritisch, weil sie alle Menschen zu Abhängigen vom Staat macht.
Wie kann man etwas ablehnen, das einem dabei hilft seine Träume und Wünsche zu verwirklichen, ohne Druck zu haben es schaffen zu müssen? Ich finde das Grundeinkommen eine gute Sache.
Von allen Kandidaten bisher der der in meinen Augen die besten Antworten gegeben hat.
@vincent: Die Idee an sich ist zwar schön, aber mE nicht zu Ende gedacht. Ich denke, daß sehr viele Menschen damit überfordert wären, ihren Tagesablauf selbst zu strukturieren. Statt Ehrenamt wird es wohl oft RTL sein, was hier prominent behandelt wird.
Zudem gibt es für Jugendliche keinen Anreiz, eine Ausbildung zu machen. Der Betrag selbst ist für Einzelne zwar niedrig, aber eine vierköpfige Familie hätte Anspruch auf über 4000 €. Arbeiten? Wozu?
Und wo sollten die Steuereinnahmen auf Dauer herkommen, um das zu finanzieren? Der Staat hätte das ideale Druckmittel in der Hand, um so ziemlich alles durchzusetzen, was sie (oder die Großindustrie) verlangen. Wenn ihr nicht mitmacht, dann kürzen wir den Grundbetrag. Wenn man sein Leben darauf aufgebaut hat, wäre ein Wegfall existenzbedrohend, ein Zurück so ziemlich ausgeschlossen.
Realitätsfremd.
Meine Stimme haste, Martin ;-)
TRAUMTÄNZER UND REALITÄTSVERWEIGERER
Danke, die Antworten habe meine Wahlabsicht bestätigt.
Die Antworten der anderen Kandidaten sind auch keine Konkurrenz für Martin Schulte-Wissermann.
Meine Frage: Wurde auch Wahlkampf im Wahlkreis Bautzen II gemacht?
… auch, wenn jede/r weiß, wer vermutlich wieder für Dresden II und Bautzen II in den Bundestag ziehen wird: Die Stimme abgeben, an die Person, der man sie gerne geben möchte, ist das beste Zeichen.
Dr. Schulte Wissermann oder besser gesagt Witzmann einer der alles ablehnt (z.B. Ausbau Königsbrückerstr. / Globus) . Realitätsfremd ist hier noch geschmeichelt. Der hat noch nicht mal was im Stadtrat zu suchen, wo er sich bei jeder seiner Reden zum Obst macht.
Dresden ist inzwischen mehr als Neustadt und Pieschen. Dresden ist auf sein Umland hinsichtlich Arbeitskräfte, Wasser- und Energieversorgung angewiesen. Dresden hat als Landeshauptstadt eine besondere Rolle für das östliche Sachsen und sollte diese Rolle auch endlich annehmen und ausfüllen. Das Intel sich nicht in Dresden angesiedelt hat, spricht für sich. Das System Straßenbahn stößt an seine Grenzen. Die ständigen Erneuerungen der Straßenbahninfrastruktur, zum Beispiel am Wiener Platz, zeigt dies sehr deutlich. Fahrspuren einzudampfen und Radfahrer in die Autospur zu schicken, ist bekloppt und eine Zumutung. Dieseltriebwagen quälen sich Tagein und Tagaus über eine Steilstrecke nach Klotzsche, als sei eine elektrische Zugförderung noch nicht erfunden. Die Stadt hat Einfluss auf den Bahnnetzbetreiber, aber sie ist offenbar mehr mit sich selbst beschäftigt.
@ Andreas Förster
“Das Intel sich nicht in Dresden angesiedelt hat, spricht für sich.”
Diese Aussage spricht für ziemliche Unkenntnis bzgl. den Anforderungen dieser Branche hinsichtlich Fachpersonal. Der “Markt” im Großraum Dresden ist schon für die bereits hier angesiedelten Unternehmen leergeräumt. Ein nennenswerter Teil der aktuellen Mitarbeiter pendelt bereits von Chemnitz oder hinter Bautzen hierher.
Die geplante Intel-“Megafab” hat einen Bedarf – einschl. zuarbeitenden Dienstleistern – von > 10.000 Menschen relevantem Fachpersonal (Techniker und Ingenieure) innerhalb der nächsten 5 Jahre.
Ein Blick auf allgemeine Demographie sowie die Absolventenzahlen der einschlägigen Studiengänge verdeutlicht das Problem weiter. Insofern hat jeder “Insider” sowieso erwartet, dass der Zuschlag nicht an die Standorte Dresden oder München geht.
In der Entscheidungsmatrix für Ansiedlungen derartiger Technologieunternehmen stehen: 1) Subventionen – mittels “European ChipsAct” grundsätzlich geklärt, 2) Gewerbeflächen mit vernünftigem Verkehrsanschluss – v. a. Flughafen 3) Genehmigungsprozesse 4) Arbeitskräftesituation.
Innerstädtische Verkehrssituation dagegen nicht.