Aus der Sitzung des Beirats des Stadtbezirks

Acht Tagesordnungspunkte in einer reichlichen Stunde und dabei mehrfach einstimmige Abstimmungen oder nur einzelne Enthaltungen: Der Stadtbezirksbeirat Neustadt arbeitete am Montagabend in seiner 30. Sitzung mehrere Fördergeldanträge ohne lange Diskussionen ab. Etwas ausführlicher ging es dann um Schulen und den Stadthaushalt.

Wasser für den Martin-Luther-Platz

Ganz ohne Wortmeldung kamen die Stadtbezirksbeiräte bei der Frage aus, ob sie der Finanzierung eines Anschlusses zustimmen, aus dem eine Gießinitiative künftig Wasser für die Pflanzen auf dem Platz abzapfen kann. 3.320 Euro kostet die Umrüstung eines Technikschachtes zwischen Martin-Luther-Straße und Kugelbrunnen, aus dem künftig mittels Schlauch Gießwasser gezapft werden kann.

Verkehrsberuhigung auf der Prießnitzstraße

Ohne längere Diskussionen, vor allem über Verkehrspolitik, winkten die Räte auch zwei Anträge durch, die die Prießnitzstraße zwischen der Louisen- und der Schönfelder Straße betreffen. Dort soll künftig nicht mehr vor allem Platz für Autos sein. Die Bürgerinitiative (BI) Prießnitzallee darf an der Ecke Prießnitz-/Schönfelder Straße ein Parklet bauen und bekommt dafür 4.500 Euro Förderung. Insgesamt 5.000 Euro kostet das Projekt. Die Vorbereitungen sollen noch in diesem Jahr beginnen und das Parklet dann vorerst bis Ende 2027 als „begrünter und insektenfreundlicher Raum“ den Erholungswert vor Ort steigern, so Ines Jacobs von der BI Prießnitzallee. „Ohne Konsumzwang“, fügte sie noch hinzu. Tina Siebeneicher (Grüne) lobte, dass es bei diesem Parklet mal nicht um mehr Platz für ein Café oder eine Kneipe geht.

Nicht viel später stimmten die Stadtbezirksbeiräte einem weiteren Antrag zu, der auf einer Initiative der BI Prießnitzallee beruht. Reichlich 2.600 Euro gibt der Stadtbezirksbeirat demnach für Verkehrsschilder, mit denen die Prießnitzstraße zwischen Louisen- und Schönfelder Straße vorübergehend zur Spielstraße werden kann: vom 1. April bis zum 30. September 2027, jeweils mittwochs von 15 bis 18 Uhr.

Geld für zwei Weihnachtsprojekte

Das Martinsfest mit seinem Lampionumzug von der Martin-Luther-Kirche zur Garnisonkirche kann am Donnerstag wie geplant stattfinden, ebenso der „Weihnachts-Kunst-Markt @ KulturCentrale“ vom Jugend- & Kulturprojekt e. V. im Hechtviertel, der sogar schon vergangene Woche begonnen hat. Keine lange Abstimmung brauchten die Stadtbezirksbeiräte, um die finanzielle Unterstützung für beide Veranstaltungen zu genehmigen.

Neue Bäume, die auch wachsen sollen

Die Situation der kleinen Bäumchen auf der Katharinenstraße war zwar kein offizielles Thema der Sitzung, spielte aber dennoch eine Rolle. „Da sieht es traurig aus“, räumte eine Vertreterin des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft ein. Das sei Sache der Baufirma und laufe über Gewährleistung.

Sie war gekommen, um neue Baumpflanzungen auf der Helgolandstraße vorzustellen. 15 Bäume sollen es werden, alle auf der Ostseite der Straße. Geplant sind sogenannte Amberbäume. Sie stammen eigentlich aus dem Südosten von Amerika, halten aber Hitze und wenig Wasser gut aus. Zu bewundern sind solche Bäume zum Beispiel an der Schloßstraße neben dem Kulturpalast. Sechs davon will die Stadt zwischen der Conradstraße und der Fritz-Reuter-Straße pflanzen, den Rest auf dem anderen Abschnitt hin zur Gutschmidstraße. Dass das insgesamt rund 175.000 Euro kosten soll – samt zweijähriger Baumpflege –, schien manchen Beiräten zu hoch. Johannes Schwenk (CDU) schlug vor, dass die Stadt die Neustadt-Beiräte an eine der Baumgruben einladen solle, um dort die Kosten zu erklären. Es könnte zu diesem Termin kommen, denn der Stadtbezirksbeirat stimmte den Baumpflanzungen letztlich zu.

Einwendungen zum Haushaltsentwurf

Die Räte stimmten mehrheitlich für einen Ersetzungsantrag von Grünen, Linken und SPD zum Haushaltsentwurf. Der Antrag umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Erhalt der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle des Caritasverbandes für Dresden e. V. (Görlitzer Straße 18)
• Finanzierung des Dialogteams Kiezlichter des Stadtbezirksamtes Neustadt
• Erhalt der beiden Beratungsstellen des sowieso Frauen für Frauen e. V.
• Festsetzung des Budgets der Stadtbezirksbeiräte nach § 71 SächsGemO i. V. m. § 33 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden auf 10 Euro je Einwohner statt der im Entwurf vorgesehenen 7,50 Euro
• Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Hitzeschutz im Stadtbezirk Neustadt, insbesondere für Baumpflanzungen und Nebelduschen
• Finanzierung des Planungsprozesses für eine Skate- und Pumptrackanlage unter der Brücke Königsbrücker Straße über die Gleisanlage am Industriegelände
• Finanzierung des Projekts „Louisenstraße im Wandel“ einschließlich der im Haushaltszeitraum geplanten Baumpflanzungen

Bau- und Sanierungsstrategie der kommunalen Schulstandorte

Zwei Mitarbeiter des Amtes für Schulen stellten die Strategie vor. Demnach ist in Dresden etwa jedes fünfte kommunale Schulgebäude dringend sanierungsbedürftig. Für Sporthallen gilt dasselbe. Um den Rückstand innerhalb von 20 Jahren aufzuholen, müsste die Stadt jährlich sechs Schulstandorte sanieren. Dafür sollen künftig alle Standorte nach denselben Kriterien bewertet werden. Seit 2009 hat Dresden knapp 1,6 Milliarden Euro in seine Schulen investiert. Das sind im Schnitt 92 Millionen Euro im Jahr. Die Stadt baute in dieser Zeit 62 Schulen und 63 Sporthallen neu. Weitere 54 Schulen und 16 Hallen sanierte sie. Die Räte stimmten der Vorlage geschlossen zu. Details dazu im Ratsinformationssystem. Ein interfraktioneller Antrag von CDU und Team Zastrow zum Thema „Schulhausbau neu ausrichten – Bestand sichern, Kosten senken“ wurde von den Räten mehrheitlich abgelehnt, hauptsächlich mit der Begründung, dass der Antrag zu große Überschneidungen mit der Sanierungsstrategie der Stadt habe.

Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates
• Aktuelle Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden
• Die 31. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt, die letzte Sitzung des Jahres, findet am 7. Dezember um 17.30 Uhr im großen Saal der Scheune statt.