Wie der Verein Bürger.Courage soeben in einer Pressemitteilung erklärt, kritisiert er scharf die Entscheidung der Stadt Dresden, die Kundgebung tausender Neonazis am 13. Februar zum Bahnhof Neustadt zu verlegen. „Die Vorstellung, dass Rechtsextreme nun ausgerechnet an jenem Ort aufmarschieren sollen, an dem von 1942 bis 1944 die Züge in die Konzentrationslager nach Auschwitz und Theresienstadt losrollten, macht uns sprachlos“, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. „Die Dresdner Ordnungsbehörden und die Staatsanwaltschaft lassen jede Sensibilität vermissen. Natürlich sei es erste Aufgabe der Polizei, Sicherheit zu garantieren. Das muss aber immer im Einklang mit einer Sensibilität für Geschichte und für demokratische Grundwerte stehen“, so Demuth weiter. Das eigentliche Problem liegt in Dresden und in Sachsen – das beweist auch die neue Opferstatistik des RAA Sachsen – im weitverbreiteten rechtsextremen Denken und in rechtsextremistischer Gewalt. In ihrem fast schon ideologischen Dogmatismus, Neonazis von Gegendemonstranten zu trennen und quasi gleichzusetzen, verkennen die Behörden das wahre
Problem.“
Bürger.Courage zufolge werde in Dresden am 13. Februar wieder einmal Ursache und Wirkung verwechselt: „Gegendemonstrationen sind in der ganz großen Mehrzahl ein Protest gegen den Aufmarsch von über 6000 Neonazis. Nichts anderes. Dieses Einstehen für demokratische Grundwerte wird nun in die kriminelle Ecke gestellt – und zwar von denen, die in den letzten 20 Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt haben“, sagt Demuth.
Laut der aktuellen Statistik des RAA gab es vergangenes Jahr 263 rechte Angriffe in Sachsen, von denen 446 Personen betroffen waren.
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Diese Kundgebung an diesen Ort zu verlegen kann man nur verurteilen!
Ich schäme mich als Dresdner für die dafür Verantwortlichen!
PM 012/10 – 04.02.2010 Die bündnisgrünen Mitglieder des Ortsbeirates Neustadt nehmen die Medienberichte, dass die Großkundgebung der neonazistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ am 13. Februar vor dem Bahnhof Neustadt stattfinden soll, mit Besorgnis zur Kenntnis.
Sollte diese Kundgebung tatsächlich auf dem Schlesischen Platz stattfinden, wäre dies eine Provokation gegenüber dem Dresdner Stadtteil, der für seine Weltoffenheit bekannt ist, in dem es aber auch in der Vergangenheit zu gezielten gewalttätigen Angriffen von Neonazis gekommen ist. Im Juni 2008 war der Schlesische Platz schon einmal Ausgangspunkt einer Nazi-Demonstration, von der Gewalt ausging. Die Zuweisung dieses Kundgebungsortes durch die Versammlungsbehörde zeugt von einem gewaltigen Mangel an Sensibilität. Völlig unverantwortlich wäre es, Reisende, die über den Bahnhof Neustadt an- oder abreisen, mit einer Versammlung von mehreren Tausenden Neonazis zu konfrontieren.
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass Teile der Verantwortlichen eine Eskalation der Ereignisse billigend in Kauf nehmen. Deshalb sagen wir deutlich: Diese Eskalation wäre der schlagende Beweis dafür, dass die Einschränkung des Versammlungsrechts durch CDU und FDP wirkungslos und überflüssig ist. Wir hoffen, dass die Regierenden im Freistaat und in der Stadt sich selbst diese Blamage und der Neustadt das Ärgernis einer Nazi-Großkundgebung ersparen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Neustadt auf, friedlich, aber auch entschieden gegen jede Nazi-Kundgebung in Dresden zu protestieren, und zwar in Sicht- und Hörweite – egal, an welchem genauen Ort sie stattfindet.
Dresden-Neustadt bleibt nazifrei!
Die Ortsbeiräte (und Stellvertreter) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Dresden
Marco Joneleit, Johannes Lichdi, Valentin Lippmann, Oliver Mehl, Anna Catarina Müller, Ulla Wacker, Achim Wesjohann, Tina Wünschmann
Da muss ich ja nicht so zeitig aufstehen zum blockieren!
Aber mal im Ernst wer kommt bitte auf so eine dämliche Idee.
Wir sollten eine 24h Party rund um den Neustädter veranstalten.
hätte man denen nicht ein stück rollfeld in klotsche zuweisen können? da hört man ihre parolen nicht, man sieht sie nicht und vieleicht wird der ein oder andere in eine turbine gezogen…
Hi Leute.
Ich denke das hat eher einen anderen Hintergrund:
die leute die das geplant haben, haben einfac hden haupt tumuld zwischen Links und Rechts aus dem Stadtzentrum etwas an den Rand geschoben. Wären im Zentrum die Regierung ihre wunderbare Menschenkette machen können und das Medienwirksam verkauft wird, wird am Rande kein mensch mitbekommen (auser die es wollen) wie die Polizie die Linken verkloppen kann.
In den Medien wird es dann heise ndas dann nicht so viel los war und das die Menschenkette ein voller Erfollg war bla bla.
Der Schlesischen Platz ist relativ gut zu kontrollieren… zudem ist für einen schnellen abtransport die anbindung ganz gut (autobahnzufahrt schienennetz)
zudem ist er kameraüberwacht sprich die müssen nicht erst ihre teure technik auspacken…
die bundespolizei hat dort so wie so ein paar büros… sprich für cafe vor ort ist beamtenmäßig gesorgt…
er ist nicht im altstadtgebiet… von derher ist die idee aus sicht der planungsstäbe garnicht mal so blöd…
@Saftfreak
Das ist der größte Quatsch, den ich hier seit langer Zeit gelesen habe.
Saftfreak:
Ich kann mich „Nazigegner“ nur anschließen, das ist alles ziemlich wirr, was du schreibst.
Das klingt mir stark nach „Antifa“-Rollkommando – bei denen sind am Ende ja IMMER die Bullen schuld, wenn es zur Eskalation kommt, so wie letztes Jahr. Da wird provoziert und gegrölt, wenn die Polizei sagt „Schluss für heute“, fliegen die ersten Flaschen, irgendwann fallen alle Hemmungen – und dann „verkloppt die Polizei die Linken“.
Ich würde mir als Linke übrigens verbitten, solch gewaltbereites Volk als „Linke“ zu bezeichnen. Da gehts weder um Politik noch um linke Gesinnungen, sondern um Identitätsbehauptung und öffentliche Profilierung.
Tja, das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass die Nazis MARSCHIEREN dürfen (http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/923.php).
Damit relativiert sich ein wenig das Argument, dass der Schlesische Platz gut kontrollierbar ist, oder?
Lieber Achim, abwarten, vielleicht macht ja im Berufungsverfahren vor dem OVG noch jemand die Vertreter der Stadt auf das neue Versammlungsrecht aufmerksam. Ein Gesetz, das extra für den 13.2. gemacht und dann von den Verantwortlichen nicht genutzt wird, ist schon lustig.
Demuth „…In ihrem fast schon ideologischen Dogmatismus, Neonazis von Gegendemonstranten zu trennen und quasi gleichzusetzen, verkennen die Behörden das wahre Problem.“ Bürger.Courage zufolge werde in Dresden am 13. Februar wieder einmal Ursache und Wirkung verwechselt…
#Ohne Worte#
Laut der aktuellen Statistik des RAA gab es vergangenes Jahr 263 rechte Angriffe in Sachsen, von denen 446 Personen betroffen waren.
#und wieviel linksgerichtete Angriffe? Darüber mal nachdenken…#
Jane „Das klingt mir stark nach “Antifa”-Rollkommando – bei denen sind am Ende ja IMMER die Bullen schuld, wenn es zur Eskalation kommt, so wie letztes Jahr. Da wird provoziert und gegrölt, wenn die Polizei sagt “Schluss für heute”, fliegen die ersten Flaschen, irgendwann fallen alle Hemmungen – und dann “verkloppt die Polizei die Linken”.
#jep#
Dom „…da hört man ihre parolen nicht, man sieht sie nicht…“
#Kleiner Tipp: Dassselbe Ergebnis erzielst du auch, wenn du nicht zum Neustädter gehst. Aber klar, mal wieder paar Ziegelsteine schmeißen darf man sich nicht nehmen#