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Keine Demo-Umzüge am Montag

Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ soeben mitteilt, hat die Stadt Dresden für den kommenden Montag, 21. Dezember, sämtliche Aufzüge untersagt. Lediglich stationäre Kundgebungen werden gestattet.

Das ist das Ergebnis eines Kooperationsgespräches zwischen zwei Anmeldern (einer davon das Bündnis Dresden Nazifrei vertreten durch Silvio Lang), der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden, der Polizei, und dem Staatsschutz. Laut der Pressemitteilung durch „Dresden Nazifrei“ betrifft das alle Anmeldungen für diesen Tag, also auch für den angemeldeten Umzug des Pegida Fördervereins, der am Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt starten sollte.

Nach Bekanntwerden der Pegida-Demo-Wünsche tauchten in der Neustadt mehrere Plakate dieser Art auf.
Nach Bekanntwerden der Pegida-Demo-Wünsche tauchten in der Neustadt mehrere Plakate dieser Art auf.
Begründet wurde diese Maßnahme laut „Dresden Nazifrei“ mit einer Gefahrenanalyse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, die basierend auf den Vorfällen vom 19. Oktober in Dresden und dem 12. Dezember in Leipzig ein hohes Gefahrenpotenzial prognostiziert.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ erklärte dazu: „Es ist aus Sicht des Bündnisses und für mich als Anmelder in keinster Weise nachvollziehbar, wie die Stadt Dresden und die Dresdner Polizei zu ihrer Gefahreneinschätzung in Bezug auf die angemeldete Demonstration kommt. Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen.“ Auch für den 19. Oktober in Dresden war „Dresden Nazifrei“ als Anmelder nicht beteiligt. Lang berichtet, dass die Versammlungsbehörde Pegida den Schlesischen Platz genehmigen werde.

Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte im Interview mit Radio Dresden, dass am kommenden Montag nur stationäre Kundgebungen genehmigt werden, um „Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten“. Die Demo-Anmelder werden nun über die Entscheidung informiert. Natürlich müsse man nun abwarten, wie die Verwaltungsgerichte entscheiden, so Schulz. Pegida-Erfinder Lutz Bachmann erklärt dazu auf seiner Facebook-Site: „Das kommt einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates vor linksradikalen, bunten Bündnissen gleich!“

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Bahnhof Neustadt - Foto: Archiv
Bahnhof Neustadt – Foto: Archiv
Der Pegida-Förderverein hat für den kommenden Montag, 21. Dezember, eine Demonstration mit Start am Bahnhof Neustadt angemeldet. Die Route sollte ursprünglich quer durch die Neustadt führen. Es ist damit zu rechnen, dass die Anmelder der verschiedenen Demonstrationen sich mit dem Bescheid nicht zufrieden geben werden. Auf der Facebook-Site vom „Bündnis Nazifrei“ heißt es: Wir behalten uns jetzt vor, nach Erhalt der schriftlichen Bescheide, rechtliche Schritte einzuleiten.“


Nachtrag:
Am Freitag Nachmittag hat die Stadtverwaltung bestätigt, dass nur stationäre Versammlungen gestattet sind. Dem Pegida-Förderverein wurde das Königsufer zugewiesen. Deren Erfinder Lutz Bachmann hat zwar auf seiner Facebook-Site verkündet, damit vor dem Verwaltungsgericht in Einspruch gehen zu wollen, wie aber die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten, ist das bis zum Freitag nicht geschehen. Möglicherweise klagt Pegida aber noch am Montag. Zurzeit rufen sie immer noch zum Weihnachtsliedersingen am Bahnhof Neustadt auf.

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15 Ergänzungen

  1. Möchte mal wissen, was die Versammlungsbehörde damit bezwecken will. Ein Verbot der Gegendemos hätte Leipzig am 12.12. auch nix genützt, oder glaubt das jemand ernsthaft? … NoPegida!

  2. @Anton: Ist deine Überschrift nicht falsch gewählt? Kundgebungen sind doch auch eine Art Demonstrationen, oder? Und alles, was stationär ist, ist momentan ja nicht verboten worden – soweit ich weiß.

  3. Bündnis Nazifrei – „rechtliche Schritte“ …
    Pegida – „Spaziergang mit Heidengesang“ …
    Politik und Gerichte müssen sich jetzt auch noch damit beschäftigen…

    … es soll ja tatsächlich Menschen auf diesem Planeten geben, die haben nix zu trinken, nix essen, den Syris fallen Bomben auf den Kopf … Kinder suchen in Angola auf Müllkippen nach Verwertbarem und einige Wenige jammern auf hohem Niveau …

    Langeweile … sucht Euch ein anderes Hobby …

    geht in einen Häkelkurs, meinetwegen lest aus dem Kaffeesatz der Oma das Sterbedatum … nur beschäftigt Euch mit etwas Sinnvollen … oder macht es euch doch einfach selbst ;-)

  4. Angesichts der Gewaltaufrufe rechter und linker Chaoten, erscheint mir die Regelung, nur stationäre Demos zuzulassen, doch ganz ok. Wie sollte es sonst geregelt werden?

  5. Wer soll denn hier wohl verarscht werden? Am Ende steht Pegida und das Hoooligangesindel trotzdem in der Neustadt, das ist es, was hoffentlich von vielen Bürgern nicht hingenommen werden wird. Alles andere ist heiße Luft. Ende vom Lied, nichts ist damit gut, nur wenige Leute werden auf den Theaterplatz wollen? ;)

  6. @Musiker:
    Das wird das Problem nicht lösen. Die stationären Kundgebungen sind irgendwann zu Ende lösen sich auf. Das Links- und Rechtsextremisten danach in der Neustadt aufeinander treffen bleibt wahrscheinlich.

  7. tom: Ja, das wird wohl so kommen. Und? Wie kann man die Situation lösen? Die Neustadt zur No-Go-Area für Rechte ausrufen, und das dann (wie genau?) durchsetzen?

  8. Laut Dresden-TV finden am Montag insgesamt sieben (!!) Demos statt. Pegida gleich zweimal: Neustaädter Bahnhof und Königsufer.
    Was soll das? Teile und herrsche? Vermutlich sollen die „friedlichen“ Teilnehmer nicht den erwarteten Auseinandersetzungen am Bahnhof im Wege stehen? Wer da also zum schlesischen Platz kommt, kann man sich denken.
    Warum „Dresden-Nazifrei“ auch noch am Alaunplatz demonstrieren will, ist mir auch unklar. Man kann also am Theaterplatz rumstehen, am Bahnhof Neustadt oder auf dem Alaunplatz.
    Wo die anderen beiden Demos stattfinden sollen, weiß ich nicht.
    Chaos komplett.

  9. Elbufer, wie jetzt festgelegt, ist zwar etwas besser platziert, aber immer noch viel zu nah!
    http://www.mdr.de/sachsen/stadt-genehmigt-pegida-nur-stationaere-kundgebung100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
    Warum nicht nach Prohlis, wo das braune Verständnis zum Großteil heimisch ist oder gleich ins Industriegelände? (Besser wäre sicherlich der Mond, natürlich nur auf der Rückseite.) Da könnten die braunen Freaks auch gleich erklären, wie sie gedenken mit ihren geistig flachen Mitstreitern die Lücken zu füllen, die durch ihr erbärmliches Verhalten entstehen, weil entsprechende Interessenten keinen Bock haben in eine Stadt voller Rassisten zu ziehen.
    Die freitaler und heidenauer Rassistenszene soll einfach in ihren ihrem Kuhkäffern bleiben. Ich bin gegen ein Konfliktexport, also Export von Dorfdunselproblemen in größere Städte!

  10. @ein anderer Stefan Stadtteilspaziergänge! Die gab es früher öffters. Und eh gleich wieder von körperlicher Gewalt fantasiert wird, es gibt wesentlich effektivere Wege, als jemanden körperlich zu verletzen. ;)

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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