Wo wird demonstriert am Montag

Pegida darf am Montag, 21. Dezember, nicht auf den Schlesischen Platz. Die Spaziergänger sollen ihre Weihnachtslieder am Königsufer singen. Außerdem sind weitere Kundgebungen vorm Bahnhof Neustadt, auf dem Alaunplatz und am Jorge-Gomondai-Platz angemeldet.

Anti-Pegida-Plakat am Bischofsweg.

Anti-Pegida-Plakat am Bischofsweg.

Die Stadtverwaltung hat heute Nachmittag bekannt gegeben, welche Versammlung an welchem Ort stattfinden soll. Laut Auskunft der Behörde wurde allen Beteiligten mündlich oder schriftlich die Situation erklärt. Damit sollte Verständnis und Einsicht dafür erreicht werden, dass die geplanten Aufzüge nicht stattfinden können und lediglich stationäre Kundgebungen erfolgen dürfen. Laut Stadtverwaltung kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden, welche Anmelder den Bescheid rechtlich anfechten werden.

Folgende Versammlungen sind für Montag in der Neustadt angemeldet:

  • Kundgebung am Schlesischen Platz – eine privat angemeldete Versammlung, die dem Nopegida-Lager zugeordnet wird
  • Versammlung auf dem Alaunplatz durch das Bündnis Dresden Nazifrei
  • Versammlung am Königsufer (Filmnächtefläche) durch den Pegida-Förderverein
  • Mahnwache am Jorge-Gomondai-Platz – die privat angemeldet Friedens-Veranstaltung findet regelmäßig seit fast zwei Jahren statt

Pegida-Erfinder Lutz Bachmann verkündet auf seiner Facebook-Site, dass der Pegida Förderverein Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und das Verwaltungsgericht Dresden anrufen werde. Die Pegida-Planung geht weiter vom Schlesischen Platz aus.


Nachtrag 21.12.
Pegida hat heute einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht gestellt. Infos. Bis Mittag sei mit einer Entscheidung zu rechnen.

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28 Kommentare zu “Wo wird demonstriert am Montag

  1. 18. Dezember 2015 at 17:58

    Öffentliche Verlautbarung,

    alle Anmelder und Teilnehmer der geplanten Demonstrationen sind aufgerufen, folgenden Fragebogen umgehend zu beantworten.

    Fragebogen IX: Heimat
    https://paligro.wordpress.com/2015/12/08/fragebogen-ix-heimat/

  2. Marcus
    18. Dezember 2015 at 18:53

    Demokratie besteht aus vielen Meinungen. Manchmal auch aus einem Konsens. Zumindest aber sollte sie aus der respektvollen Beschäftigung mit dem Gegenüber bestehen.
    Aggression gegenüber dem Andersartigen ist in jedem Fall nicht hilfreich, egal ob es eine Meinung oder eine politische Richtung oder ein Mensch ist.
    Das Suchen nach den Gründen für gesellschaftliche Änderungen, die man haben oder nicht haben möchte, sollte statt finden.
    Am Ende kann man wahrscheinlich sogar oft etwas ausmachen, das alle unterdrückt!
    Vielleicht haben die Mächtigen Angst davor, dass sehr unterschiedlich zu scheinende Strömungen Gemeinsamkeiten entdecken und sich anfangen zu wehren anstatt sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

    Just my 50ct als Zugezogener, der sehr gerne hier wohnt!

  3. ein anderer Stefan
    18. Dezember 2015 at 19:33

    Ob sich die Pegida der Historie des Ortes am Elbufer bewusst ist?
    http://www.das-neue-dresden.de/neugestaltung-elbufer-1933-36.html

  4. Gastbeitrag
    18. Dezember 2015 at 20:54

    Ich frag mich warum einige nicht unsere ach so tolle Demokratie sowie Meinungsfreiheit akzeptieren wollen,sondern die Ihre Meinung ala Briefkasteneinwurf zur Absolution erklären derer steht“Refugees Welcome“ und im gleichem Absatz zum generellem Widerstand ala-Zitat“
    Die Neustadt und das Hechtviertel tragen bis heute den Status des alternativen Stadtviertels usw und sofort ……“
    §Wir bitten alle ,schon diese WocheTransparente an ihren Häusern aufzuhängen und zu zeigen das Pegida und andere Rassist_innen hier keinen Platz haben§
    Hey sonen Aufruf will ich nicht in meinem Briefkasten haben!!! Vielleicht kann ja auch mal jemand hier diesen Namenslosen kompletten Einwurf reinstellen,da ich beinahe Wette das dieses in der gesamten Neustadt eingeworfen wurde_!
    In einem stimme ich ueberein,Die Stadt gehört uns allen,sowie Meinungsfreiheit und auch Demonstrationsrecht,selbst wenn es in der Neustadt stattfinden sollte,wo unsere Toleranz gefragen-geblieben ist!Nur weil es euch nicht passt das anders Denkende ihre Meinung vertreten wollen ist unser Goldstaubviertel dessen bestimmt enorm gewachsen und auch resistent gegen jeglichen Extremismus jeglicher Art !

  5. Rosinen_Schnecke
    18. Dezember 2015 at 21:18

    @ ein anderer Stefan: man könnte auch die Frage stellen, ob sich die Stadtverwaltung dieser Historie bewusst war…

    Po-Gida! Klasse Idee. Soll ja auch warm für Bikini und Co. sein.

  6. Hubertus
    18. Dezember 2015 at 21:19

    Hallo – Pegida hin Pegida her, alle schießen mit dem Gewehr – alles böse Buben – sagen uns die Medien – bleibt lieber in euren warmen Stuben…. Die Medien, niemand anders in dieser Kultur, sind die Brandstifter, mit ihrer Meinungsdiktatur.!! Pegida hin Pegida her, die brauchen kein Gewehr. Lasst uns gemeinsam Lösungen finden und Andersdenkende nicht beschimpfen. Frohe Weihnacht.

  7. Kilian
    19. Dezember 2015 at 14:18

    @ Marcus & Hubertus – vollste Zustimmung.

    Teile und herrsche muss endlich ein Ende haben.

    Vielleicht kann man zu Weihnachten eine Allianz aller Lager mit Leuten mit gutem Willen schmieden. Davor haben die Mächtigen nämlich sehr große Angst.

  8. Kilian
    19. Dezember 2015 at 14:20

    PS.: @ ein anderer Stefan – jeder Ort ist mit Historie belegt. Mit über 800 Jahre Geschichte Dresdens.

  9. HinzundKunz
    19. Dezember 2015 at 17:15

    @Kilian Nicht 800 Jahre, sondern 80!
    An dem Örtchen stehen die nämlich beinahe goldrichtig.

  10. dd-jazz
    19. Dezember 2015 at 18:06

    satire ist, wenn mensch trotzdem lachen kann; desto so unbegreiflicher ist mensch fassungslos, dass die stadt-obersten (durch Nichtwähler gepuscht) diesem dummdreisten spektrum auch noch das touristisch stark frequentierte (flachufer-)niveau zur (regierungskonformen?) präsentation bieten…
    dass die regierung schon vor mind. 4 jahren die flüchtlingsproblematik verschwiegen hat, will der wähler nicht anders, aber dass noch jetzt mit „barockem puder „gestäubt wird, ist doch ein „Stadt-Burnout“-

  11. Karsten
    19. Dezember 2015 at 18:17

    In der SZ-online steht heute ein sehr guter, und wohltuend politisch neutraler Artikel zur Gewalt gegenüber Politikern und Parteien. Der lässt sich, glaube ich, auch 1 zu 1 auf Demonstrationen anwenden…

    Denn wenn es jetzt noch losginge, dass man ebenso auf die ganzen links-motivierten Demos losgeht (meist irgendwelche Anti-Demos), weil die nämlich auch glauben die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, der Mittelpunkt der Menschheit zu sein und die gesamte Gesellschaft zu vertreten…. dann hätten wir bösesten Bürgerkrieg…

    Vielleicht noch ein Hinweis an die Ewiggestrigen: 80 Jahre zurückliegende Ereignisse sind seit 0,8 Jahrhunderten vorbei. Darüberhinaus: finstere Zeiten gab es viele in der Menschheitsgeschichte, und nicht alle davon waren von der „bösen“ Hälfte des Ganzen ausgelöst. Auch das mag schockieren: 12 Jahre währende Phasen geben nicht die ganze Menschheitsgeschichte wieder. Wenn man also so schlau ist wie man ständig behauptet, könnte man sich auch mal bessere Sprüche einfallen lassen…

    Hier gibts für die entsprechende Experten den Godwin-Orden zum ausschneiden:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law

  12. Kilian
    19. Dezember 2015 at 19:07

    @ HinzundKunz – Du spielst auf die baulichen Veränderungen des Königsufer zu Zeiten des Nationalsozialismus an? Stehen bzw. sitzen
    dann auch alle Besucher der Filmnächte Deiner Meinung nach goldrichtig?

    Es ist wirkt sehr befremdlich ,wenn Einige an alles und jeden den 12Jahre
    Maßstab anlegen. Diese Denke dreht sich im Kreis und ist starr in sich
    gefangen.

    Napoleon stand einst vor der Kreuzkirche, hat halb Europa versklavt.
    Ist das dort jetzt deswegen ein schlechter Ort?

  13. ein anderer Stefan
    19. Dezember 2015 at 23:32

    @ Kilian: natürlich ist jeder Ort mit Geschichte belegt, das ist banal. Aber dass gerade ein Verein, der sich gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ wendet und damit kein Klima der Offenheit gegenüber Fremden fördert (und sich schon mehrfach mit dem Verdacht der Volksverhetzung konfrontiert war), an einem Ort stehen und reden soll, an dem vor 80 Jahren ein mörderisches, rassistisches Regime sich selbst mit entsprechenden Reden gefeiert hat, finde ich dann doch unpassend. Genau jenes Regime war ja ein wesentlicher Grund dafür, dass Volksverhetzung heute strafbar ist.

    Vor der Kreuzkirche (war es nicht die Hofkirche?) würde es ja auch niemandem einfallen, Lobreden auf Napoleons militärisches Genie zu halten. Der Ort an sich kann natürlich nichts dafür, das ist auch banal. Der Umgang mit dem Ort ist das Entscheidende. Und da finde ich, dass diese Veranstaltung dort fehl am Platze ist, aufgrund der Historie. Es käme ja auch hoffentlich niemandem in den Sinn, auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg politische Reden gegen Zuwanderung, „Islamisierung“ und Asylrecht zuzulassen…

  14. HinzundKunz
    19. Dezember 2015 at 23:43

    @Kilian Nein, nur Pegida! Was ist das für eine selten komische Frage? Wenn Dir nichts Passendes einfällt, sage lieber nichts!

  15. HinzundKunz
    19. Dezember 2015 at 23:49

    @Karsten
    Redest von Ewiggestrigen und bist doch im Grunde selbst ein Reaktionär in Reinstform.

  16. HinzundKunz
    19. Dezember 2015 at 23:55

    @Kilian „Napoleon stand einst vor der Kreuzkirche, hat halb Europa versklavt.“
    Jaja, und Gottfried Semper hat 1849 gigantische Barrikaden gebaut! Und jetzt?
    http://www.neumarkt-dresden.de/revolution_neumarkt.html

  17. tom
    21. Dezember 2015 at 09:43

    Hoffentlich regnet es.

  18. 21. Dezember 2015 at 11:45

    @Karsten „weil die nämlich auch glauben die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben“:

    Ich empfinde Deine Bescheidenheit und zurückhaltende Art auch als sehr wohltuend.

  19. Bernhard
    21. Dezember 2015 at 11:54

    @Marcus&Hubertus: im Prinzip stimme ich Euch auch zu, aber das Forum, das für demokratische Meinungsverschiedenheiten vorgesehen (und geeignet) ist, sind erst mal die Parlamente und nicht die Strasse.
    Seit mehr als einem Jahr mißbraucht Pegida das Demonstrationsrecht und hat mittlerweile damit erheblichen Schaden angerichtet. Ein demokratischer Diskurs findet auf solchen Demos bestimmt nicht statt – und womöglich ist er ja gar nicht erwünscht?

  20. Andreas
    21. Dezember 2015 at 13:43

    @Bernhard: Um Himmels willen, wie kann man so was schreiben ohne sich zu schämen? Demokratie wird in den Parlamenten gemacht? Nicht auf der Straße? Das dürfte so manchen ehemaligem Bürger der DD(!)R bekannt vorkommen. Pegida missbraucht das Demonstrationsrecht? Entweder man hat das Recht oder nicht, wie soll man es missbrauchen?

    Ich bin jedenfalls schwer gespannt ob die Antifa und ihre Freunde heute Abend wirklich so dumm sind in die von Pegida gestellte Falle zu tappen. Abgefackelte Autos, entglaste Geschäfte und verletzte Polizisten helfen hier absolut niemandem.

  21. Ecki
    21. Dezember 2015 at 14:00

    Das Wichtigste wird heute (Montag, 21.12.2015) wohl sein, dass wir in der Neustadt alle einen kühlen Kopf bewahren. Da hängen hier Plakate rum mit #nopegida #2112- aber im Hintergund ist ein Pflasterastein zu sehen. So etwas geht gar nicht! Bitte keine Ausschreitungen heute Abend, egal was passiert! Unsere Würde – und damit auch unsere Freiheit – können wir uns nur selber nehmen.
    Was in Connewitz passiert ist, kann und sollte hier vermieden werden. Position zeigen und beziehen – JA, aber KEINE GEWALT! Vor 26 Jahren ging es auf dem Leipziger Ring genau deshalb gut, weil keine Steine flogen, sondern verbal argumentiert wurde z.B. mit Sprechchören wie „Schämt euch! Schämt euch!“

    Und noch eins: Polizisten sind Menschen, die dazwischen geschickt werden und oft genug als Prügelknaben herhalten müssen. Helft ihnen, Eskalationen zu vermeiden!

  22. Ecki
    21. Dezember 2015 at 14:00

    kleine Randbemerkung @Kilian: stand Napoleon nicht vor der Hofkirche? Meines Erachtens ist dort das „N“ in die Stufen gemeißelt.

  23. Bernhard
    21. Dezember 2015 at 16:54

    @Andreas: der Vergleich mit 1989 hinkt ganz gewaltig, das weißt Du wohl selbst. Die DDR war bekanntlich kein freiheitlicher Rechtsstaat, die damaligen Demos waren illegal, aber legitim. Heute aber stehen alle Türen für politische Mitbeteiligung offen. Die AfD vertritt zudem die Anliegen von Pegida weitestgehend, ob sie nun berechtigt sind oder nicht. Warum nun wöchentlich auf dem Theaterplatz weiterhin Demos nötig sein sollen, will sich mir nicht erschließen, daher sehe ich das als Missbrauch des Demonstrationsrechts an. Pegida schadet der Stadt damit massiv.

  24. Andreas
    21. Dezember 2015 at 17:47

    @Andreas: Von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts kann bzw. muss man sogar sprechen, wenn bei Demonstrationen Hetzreden gehalten werden, zum Hass auf andere aufgerufen, auf Plakaten offene Gewalt propagiert wird und Naziparolen skandiert werden (Lügenpresse, Politiker als Volksverräter – alles Vokabeln der NSDAP während der späten Weimarer Republik).

  25. Andreas
    21. Dezember 2015 at 18:15

    @Bernhard:
    Ich vergleiche Pegida NICHT mit den Montagsdemos. Aber wenn wir anfangen Demos zu verbieten, weil sie uns nicht in den Kram passen, ist das hier auch kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr. Man sollte sich dabei vor allem den Begriff RECHTSstaat durch den Kopf gehen lassen. Recht ist nicht Gerechtigkeit, das eine sollte möglichst objektiv sein, das andere ist immer subjektiv. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementarer Bestandteil unsere Demokratie ( Art. 8 GG), wer daran rüttelt steht schon außerhalb des Grundgesetzes und braucht sich auch nicht mehr auf die Parlamente zu berufen.
    Das irgendeine Partei viele der Punkte von Pegida vertritt ist auch ein dürftiges Argument, das dürfte schließlich für die meisten Demos gelten.
    Und was bleibt dann noch? Darf man erst demonstrieren, wenn es wieder verboten ist?

    Ich würde ja Rosa Luxemburg zitieren, wenn ich glauben würde, dass sie ihr berühmtes Zitat tatsächlich so gemeint hätte.

  26. Andreas
    21. Dezember 2015 at 21:57

    @Andreas
    Wenn dem so ist, sollte es ja ein leichtes sein diese Leute wegen Volksverhetzung zu verurteilen.
    Und Lügenpresse haben schon ganz andere benutzt.

    Findet euch damit ab, entweder es ist legal oder nicht. Dagegen sein und demonstrieren ist eine Sache, anderen Leute ihre Rechte aberkennen zu wollen (und Schlimmeres) eine ganz andere.

  27. Bernhard
    21. Dezember 2015 at 23:10

    @Andreas: Wenn jemand ein Recht überstrapaziert und damit Schaden anrichtet, kann man das wohl berechtigt als Missbrauch sehen, ohne dieses Recht zugleich damit zu beschneiden. Deine Unterstellung, ich wäre folglich gegen Versammlungsfreiheit und kein Demokrat, lehne ich ab.

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