Neustadt-Sozis zur Asyldebatte

Die Sozialdemokraten in der Dresdner Neustadt melden sich in der Debatte um die Asylpolitik zu Wort. Kritische Worte gehen dabei an die Adresse von Regierung und eigener Partei. Einen ‚Asylkompromiss 2.0‘, der sich gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie richtet, dürfe es nicht geben.

Vincent Drews - SPD
Neustädter SPD-Vorsitzender Vincent Drews – Foto: Archiv/Tobias Strahl
Besonders kritisch werden Aspekte wie neue sichere Herkunftsstaaten und die Aufnahme von Grenzkontrollen gesehen. So heißt es in dem Aufruf unter anderem:

„Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.“

Auch zum Stil der innerparteilichen Debatte finden die Neustadt-Sozis kritische Worte. Vincent Drews, Vorsitzender des Ortsvereins, erklärt dazu: „Die Grundwerte der SPD werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt.“ Die Neustädter SPD erwarten von den Vertretern der SPD in der Regierung und den Mandatsträgern, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen der Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig, ebenfalls SPD, hatte während seiner Rede zur Deutschen Einheit am 3. Oktober gesagt: „Wenn wir unser großes Ziel, nämlich eine menschenwürdige Behandlung der zu uns Geflüchteten erreichen und die große Herausforderung der Integration annehmen wollen, müssen wir die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen.“ Auch der SPD-Bundesvorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht die Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht.


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16 Kommentare zu “Neustadt-Sozis zur Asyldebatte

  1. Als ob irgendein Ortsverein irgendeiner Partei was ändern könnte, wenn die Bundespartei einmal ihre Marschrichtung festgelegt hätte. Irgendwie drollig. Es will doch wohl niemand in der SPD ernsthaft die GroKo gefährden? Dann wäre die SPD nämlich bald auf dem Niveau der FDP angekommen, und würde nur noch eine Fußnote der Politik sein. Dafür muss man auch mal Positionen neu bewerten…

  2. „die Grundwerte der Sozialdemokratie“ – Ha. Ha. Ha.

    Die hat doch Genosse Schröder damals komplett ge-ext. (Abgesehen davon, dass die SPD beim Thema Asyl schon seit 1993 mit der CSU d’accord geht.) Und Gabriel passt heut noch auf, dass da an Grundwerten nix Neues wieder hochkommt. Wo wollen die denn jetzt auf einmal Grundwerte herhaben? Die meinen bestimmt Grunzworte. ‚Pack‘ würde mir da einfallen.

    Aha, jetzt verstehe ich: Anton hat wieder Rechtschreibfehler eingebaut um mehr Traffic zu generieren. Richtig muss es also heißen: „Einen ‚Asylkompromiss 2.0‘, der sich gegen die Grunzworte der Sozialdemokratie richtet, dürfe es nicht geben.“ – Finde ich auch. Sollte im Grunzgesetz verankert werden.

  3. Grundwerte der Sozialdemokratie vs. Errungenschaften der SPD:

    – Menschenwürde / Kosovo-Einsatz der Bundeswehr
    – Basisdemokratie / „friedenssichernde Maßnahmen“ in Afghanistan
    – Friedenssicherung / Panzer und Waffen-Lizenzen für die Saudis
    – Gleichberechtigung / Hartz 4
    – Warschauer Kniefall / eine Flasche Bier
    – ohne Vergleich / Joschka Fischer
    – …

    Die Liste ist unvollständig, darf also gern fortgeführt werden…

  4. @ D. Dietze

    Keine Teilnahme am Lügenkrieg im Irak durch die USA!
    Und dafür kann Gerhard Schröder und der SPD, ganz gleich, was man von Ihm
    oder der Partei hält, nicht genug gedankt werden.
    Denn wir wissen alle, wie die Schwarzen entschieden hätten . . .

  5. Shiva,

    die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan empfindest du als gerechtfertigt? Da bin ich aber auf deine Antwort gespannt!

    3 Chancen, 2 verpasst. Schlechte Quote für die SPD.

    Im Übrigen bedeutet Kritik an der ehemaligen Volkspartei nicht, dass man die CDU oder überhaupt wählt!

    Was sagst du denn zu Hartz 4 oder Waffen für die Saudis?

  6. Dieser Vincent oben auf dem Photo sieht aus wie ein echter Macher. Souverän, aufrechte Haltung, ein echter Polit-Profi. Der wird das packen. Sozialdemokratie halt dich fest!

  7. @D.D.Dietze

    Meine Nichtigkeit kann nicht erkennen, das mit dem Kommentar von „Shiva“ eine Rechtfertigung der Kosovo- und Afghanistan-Einsätze zum Ausdruck gebracht wurde.
    Ferner wurde Dir auch nicht ein bestimmtes Wahlverhalten unterstellt.

    Persönlich finde ich übrigens Hartz 4 überragend und bin sehr dafür, das jedem Erdenbürger seine persönliche Lieblingswaffe zugestanden wird, die er auch überall mitzuführen hat.

    Für Anton: der letzte Absatz ist selbstredend ironisch gemeint, abgesehen davon, wer weiß, was des Einzelnen Lieblingswaffe überhaupt ist – vielleicht einfach ein ironisches oder freundliches Grinsen!

  8. @ D. Dietze

    Sie regieren ja recht angespannt, würde gerne mal wissen, wo ich die von Ihnen angesprochenen Kriege Gut heisse oder Ihnen Schwarzwählerei in den Mund lege.
    Ansonsten schließe ich mich dem oder der Lhotse an mit einem sehr ironischen Grinsen . . . !

  9. finde, dass ist hier nicht der richtige Ort um die Geschichte der SPD mit ihren Fehlern abzuarbeiten. Was mich stört, dass wieder mal eine Sprechblase ( der SPD )abgesondert wird ohne konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Und wenn es doch mal zu einem kommt, dann geht es darum, was andere machen sollten.

  10. Shiva,

    ich möchte dir natürlich keine Rechtfertigung unterstellen sondern zum Ausdruck bringen, dass ich es saudämlich finde, jemandem zu danken, der bei 2 Kriegen mitmacht und bei nur einem nicht. Das Missverständnis tut mir Leid. Ich wollte eben gern von dir wissen, ob denn die Einsätze im Kosovo oder in Afghanistan keine „Lügenkriege“, wie du es formuliert hast, sind… Vielleicht beantwortest du die Frage ja noch!?

    Ich denke schon, dass du mit dem Satz „Denn wir wissen alle, wie die Schwarzen entschieden hätten“ eine subtile Unterstellung machst. Aber vielleicht habe ich das an der Stelle fehlinterpretiert. Dann tut mir auch das Leid.

    Und ja, beim Thema Krieg als Fluchtursache (thematischer Bezug) bin ich immer etwas angespannt. Auch das bitte ich zu entschuldigen. Da geht es mir wahrscheinlich nur annäherungsweise wie den Flüchtlingen. Im Gegensatz zu denen, weiß ich ja nicht, was Krieg ist.

    Aber nochmal konkret zur Frage:
    Ist einem Mann zu danken, der an 2 von 3 Kriegen teilnimmt und demzufolge getötete Kinder und Unbeteiligte auf dem Konto hat?

  11. Nickibude,

    und was sollten wir dann machen? Konkrete Lösungsvorschläge?

    Das ist natürlich der richtige Ort für die Geschichte des Scheiterns der SPD. Der Artikel heißt ja schließlich „Neustadt-Sozis zur Asyldebatte“. Und ich finde, fast alle Beteiligten dieser Diskussion (ausgenommen Lhotse und paligro) haben die Themen SPD und Asyl gekonnt verknüpft. ;)

  12. Konkrete Lösungsvorschläge!?

    Zu den Fluchtursachen, die bei uns (BRD) liegen:

    – Stopp aller Waffenlieferungen
    – Abzug der Bundeswehr (überall)
    – daraus resultierender Austritt aus der NATO (Bündnisfall)

    Zur akuten Situation, die sich in ihrem Ausmaß nicht ändern lässt:

    – Vermögenssteuer
    – Spitzensatz der Einkommenssteuer hoch bis an die Decke, vor allem für Spekulanten
    – Erbschaftssteuer genauso
    – mehr sozialer Wohnungsbau für alle
    – weniger Stadien und Arenen bauen. Mehr Brot, weniger Spiele für’s Volk: „Licht am Rad, Licht am Rad“
    – keine Milliarden in Rüstungsausgaben oder „Bankenrettung“
    – weniger Geld für Politiker, ich denke da an Hartz 4 Niveau. Da können die mal mitreden, wenn es um die Streichung des Existenzminimums geht
    – Supermärkte verpflichten, die Waren hinter Gittern (Überschuss) auf geeignete Art und Weise kostenlos und niederschwellig bereitzustellen
    – Gesundheitswesen grundlegend reformieren. Das verschluckt ebenfalls Milliarden ohne auch nur zu rülpsen, ganz abgesehen von den Schäden für Mensch und Umwelt
    – Wertigkeit aber vor allem Lehrinhalte des schulischen Geschichts-, Gemeinschaftskunde- und Ethikunterrichts überprüfen und korrigieren
    – und vieles mehr

    Das sind alles ganz realistische Maßnahmen, die getroffen werden könnten

  13. @Daniel D. Dietze
    meinte realisierbare Lösungsvorschläge sollten von der SPD Ortsgruppe kommen. Was ich sagen will. Kritik sollte immer auch eine Lösung anbieten … eine realisierbare.

    Dass die SPD spätestens seit Hartz 4, Rente mit 67, Afghanistan, Leiharbeit, Senkung des Rentenniveaus unwählbar ist, dürfte ja inzwischen jedem klar geworden sein.

    Immerhin verhandelt deren Vorsitzender mit folternden Rassisten, welche die Todesstrafe vollstrecken, unsere Telefone abhören, ein Gefangenenlager im Rechtsfreien Raum betreiben, sowie ohne ohne UN-Mandat beliebig andere Staaten überfallen ein Freihandelsabkommen. Super oder ?

  14. Nickibude,

    ich stimme dir in vollem Unfang zu! Vielen Dank, dass du die Liste des Scheiterns der SPD um zahlreiche noch nicht genannte Punkte vervollständigt hast.
    Deine Haltung zur US-amerikanischen Regierung bzw. ihren Hintermännern kann ich vollstens teilen. Auch das sollte in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden.

    Hier möchte ich neben dem Engagement gegen TTIP (250.000 Menschen in Berlin) auch gern Lösungsvorschläge von paligro bekräftigen: „Stopp aller Waffenlieferungen; Abzug der Bundeswehr (überall); daraus resultierender Austritt aus der NATO (Bündnisfall)

    Mein Vorschlag wäre ja der Generalstreik, aber da ein jeder darauf wartet, dass sein Nachbar, dem es noch zu gut geht, damit anfängt, wird das wohl noch ein par soziale Tiefschläge der SPD, die ja der gemeine Pegidist in seiner Besorgnis gar nicht mitbekommt, benötigen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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