Die Dresdner FDP ist neben der CDU wesentlicher Motor in dem Verein, der sich mehr direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung auf die Fahnen geschrieben hat (Neustadt-Geflüster vom 30. Januar 2015. Nun zeigen die Politiker auch am Ort des Geschehens Flagge und wollen am kommenden Montag zwischen 14.30 und 17 Uhr vor der Schauburg Unterschriften sammeln. Ca. 22.000 Unterschriften von wahlberechtigten Dresdnern werden jeweils für die Bürgerbegehren benötigt. CDU und FDP wollen erreichen, dass der Bürgerentscheid am 7. Juni, parallel zur Oberbürgermeisterwahl, stattfindet.
In ihrer Begründung für den schnellen Ausbau heißt es auf der Seite des Vereins unter anderem: “Die vom Stadtrat beschlossene Variante entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand.” Im Bestand ist die Königsbrücker Straße 10 Meter breit, nach den Plänen der Variante 7 jedoch 17 Meter. Weiter heißt es als Begründung für den raschen Ausbau: “Denn Dresdens Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich, dadurch steigt auch die Verkehrsbelastung durch alle Nutzer.” Auf der Seite findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass seit Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke die Verkehrsbelastung konkret auf der Königsbrücker Straße erheblich zurück gegangen ist.
Diskussion um Ausbau seit 21 Jahren
Der Ausbau der Königsbrücker Straße wird seit mehr als 20 Jahren diskutiert. Im April vergangenen Jahres hatte der Stadtrat für die ca. 17 Meter breite Variante 7 gestimmt, doch der neu gewählte Stadtrat hat im Dezember beschlossen, diese Variante mit zwei weiteren, schmaleren, Varianten zu vergleichen, die sollen dann nur noch 14 oder 10 Meter breit sein. Allerdings müssten sich Bahn und Autos eine Fahrspur teilen. Vergleiche Neustadt-Geflüster vom Oktober 2014.
Unklar ist derzeit, ob die Unterschriftensammlung sich auf dem Teil des Bürgersteigs vor der Schauburg stattfindet, der den Plänen der Variante 7 zum Opfer fallen könnte. 
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Gibt es eigentlich eine Aktion gegen dieses Anliegen?
…..
na meine stimme erhaltet ihr!
Es wird noch mehr verschwiegen und noch mehr Unwahrheiten erzählt. Zum Beispiel wurde noch NIE eine schmalere Variante geprüft, weil CDU und FDP immer die Maximalbreite haben wollten (mindestens 4-spurig – am besten noch 4 reine Autospuren). Es gab mal einen Kompromiss – wer hat ihn aufgekündigt? Jetzt sich hinstellen und meinen, man gehört zu den Guten und nur so würde die Königsbrücker schnell saniert – und alles unter dem Deckmantel “der Bürger darf entscheiden” – ist ja mal völlig verlogen. Das Klügste wäre, dass Bürgerbegehren kommt nie zustande und man wartet die jetzige Prüfung der 3 Varianten ab. Auf die paar Monate kommt es jetzt auch nicht mehr an. Und dann wird die Variante gebaut, die bei der Prüfung für alle Beteiligten am besten abgeschnitten hat.
Hahaha … und ich dachte bei dieser Überschrift als Erstes, die wären jetzt endlich so weit und müssten um das Kleingeld der weniger gut verdienenden Bevölkerungsteile betteln. Tja, schade und … naja, egal … jedenfalls, viel Spaß weiterhin, bei diesem sinnlos vor`m Kino herumstehen als hätte man euch versetzt und daher, nicht zuletzt, möchte man ihnen natürlich auch noch massive Anfälle von großer Langeweile wünschen!
p.s. 50 Cent hätte ich vielleicht übrig gehabt!
Der letzte Absatz ist ja von hintergründiger Ironie :-)
(aber mit einem “sich” zuviel).
Ob die Vereinsmitglieder selber sammeln oder – wie in der Altmarktgaleri zur Umfage zum verkaufsoffenen Sonntag – ein paar Hostessen, Studenten etc. anheuern?
Bei letzterer warf ich dann mal kurz (und hoffentlich höflich genug) die Frage ein das sie – wenn sie dann am Abend mit brennenden Füßen, fusselig gequatschen Mund und Kopfschmerzen durchs Dauergrinsen immer noch die Thesen vertreten werde das Verkäufer sein Recht auf Privatleben dem Geschäftsinteresse des Ladenbesitzers als pure Verfügungsmasse und zu einem lächerlichen Lohn unterordnen solle. Sie könne sich ja mal in ihrer Altersgruppe, z.B. bei Mitstudenten umhören die bei diversen Ketten jobben und sich deren Stories über Lohn und Arbeitszeiten auf Abruf erklären lassen.
Sie sah dann leider nicht mehr so glücklich aus, kannte das womöglich selber schon.
Aber vielleicht hat es ja im Erkenntnisprozess geholfen das man nicht noch selber das Messer schärfen sollte was einen in den Rücken gerammt werden soll…
Typisch Parteien: nun mal wieder— weil mal wieder ein Wahl ansteht…
Ich bin seit Jahren für eine umfassende Akzeptanz der Königsbrücker Straße im jeweils aktuellen Bestand. Warum sollte man nicht einfach mal einen vermeintlich „katastrophalen Zustand“ so sein lassen, wie er ist? – Die Spannung aushalten und gucken “Was macht dieses bucklige Großkopf-Pflaster, jenseits bloß körperlicher Erfahrungen, mit mir?” oder “Was für eine Bedeutung haben diese auf dem Fußweg parkenden Autos eigentlich für mich als lebendiges Wesen?” oder „Was stört mich an den anhaltenden Streitereien um die Sanierungspläne zur Königsbrücker eigentlich genau?“
Für mich ist die Königsbrücker Straße nicht nur eine profane Verkehrsader, die mich verleitet von irgendwo weg zu kommen und irgendwo hin gelangen zu müssen. Die Königsbrücker sehe ich als Chance, inne zu halten und mich zu fragen, warum ich denn eigentlich gerade jetzt irgendwo hin muss und wie “Irgendwo-hin-Müssen” gestaltet werden kann, damit ich dann auch irgendwo sein kann.
Die Entwicklungen der letzten Jahre sind daher bis jetzt ganz in meinem Sinne gewesen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die oben angekündigte Performance der FDP die momentane, spirituell sehr fruchtbare Situation der Königsbrücker Straße weiterhin im Sinne einer, zu erhöhter Transzendenz führenden, Irritation stabilisieren wird.
Es ist ein richtig schönes Gefühl in Dresden mit einer verkehrspolitisch „abgefuckten“ Meinung mal auf der richtigen Seite zu stehen und dabei die performative Unterstützung von allen Parteien und Lagern zu erfahren. Dafür möchte ich einfach mal Danke sagen. Danke.
Na Petrus hätts schon mal bissel schütten lassen können – so vor der Schauburg, als es sich jetzt gelohnt hat.
Königsbrücker? …war da was?? Ach so, die Sonntagsöffnung: Ja, auch an Sonnentagen sollte die Königsbrücker für Drahtesel und Perdegespanne geöff.net sein. Aber nur, wenn Reklame-Zastrow an der Kasse steht und sein Kumpel Jan “Mücke” Mücke die Böden feudelt – und nur wenn Stimme und Zusatz gültig sind: “Zastrow an die Kasse/ Zastrow in die Produk… öhm Servicestation.” Dann bin ich sogar für alle Sonntage.
Zur verkaufsoffenen Sonntagen wurde gestern der Manager des Elbeparks so zitiert: “Verkäufer, die gegen die offenen Sonntage sind, sollen sich einen Job in der Industrie suchen.”
Na klar – so motiviert man Menschen, die bei mickriger Bezahlung und langen Stunden auf den Beinen, und das auch sowieso schon Samstags, natürlich so sehr, dass sie gleich mit Freude sonntags arbeiten gehen wollen. Wie unverschämt kann man eigentlich sein?
Au fein. Erst unterschreiben und dann in
den “Elbsalon” `nen lecker kleinen Salat
für nur 9,20 € futtern. (Plätze schon
reserviert. :-)
I.
Das mit dem Unterschreiben sollte man sich genau überlegen. Sollten die Bürgerbegehren statt finden (eine Vorraussetzung dazu sind genügend Unterschriften) und zugunsten der Initiatoren ausgehen (wovon man dann leider ausgehen muss), dann erreicht man bezüglich Königsbrücker keineswegs einen schnelleren Baustart – im Gegenteil, es verlängert die ganze Sache noch einmal (mal unabhängig davon, dass dann Befindlichkeiten gegenüber Sachverstand entscheidet). Und bezüglich Sonntagsöffnung: Hier stimmt man über die Verkäufer ab, die dann sonntags arbeiten müssen. Etliche kommen nicht mal aus Dresden – dürfen also beim Bürgerbegehren nicht mal ihre Stimme abgeben – werden dann aber gezwungen zu arbeiten. Also bitte nicht nur an sich denken – auch mal an die anderen!
Baut doch irgendwas. Egal was aber baut doch bitte irgendwas. Wenn es geht aus Asphalt und so.
Alles ist besser als diese Holperpiste.
Das Enagagement der CDU Dresden für die Sonntagsöffnungen zeigt einmal mehr (ebenso wie de Maizières Polemik gegen das Kirchenasyl), dass das “C” im Namen der Partei nur noch Makulatur ist.
Lasst euch ruhig noch einige Jahre Zeit, umso später behindert die Großbaustelle meinen Arbeitsweg und den von tausenden anderen…
Analog Stauffenbergallee…
http://www.sz-online.de/nachrichten/elbepark-manager-sauer-auf-mieter-3042290.html
Das ist echt krass. Ist man eigentlich machtlos gegen solche Menschen? Der kämpft nicht für die Mieter, sondern für seinen Geldbeutel – er muss ja nicht sonntags arbeiten. Und wer nicht mitmacht, wird angeprangert und bedroht. Ich hoffe, die Mieter bleiben standhaft.
Der Mittelweg zwischen Phillip und Zackbäm wäre demnach Stillstand – oder? Aber wie es heißt: In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod.
Am Elbepark hoffe ich, daß es eine turnusgemäße Gremienversammlung aller Läden/Mieter gibt, die den Centermanager abnickt bzw auch mal das Mißtrauen aussprechen kann. Solches müßte es doch in jedem ordentlichen Center geben und wäre nun einzuberufen. Dann dürfte der Typ binnen kurzer Zeit wieder dort landen, wo er einst herkam. Vielleicht stammt er dummerweise aus unserem HeimaDDorf – dann sieht man ihn möglicherweise doch nochmal – zB als Centerchef am Alberthochhaus? (Gordon heißt der Knabe – nicht vergessen).
Bei der Unterschriftensammlung geht es darum, dass der Bürger abstimmen kann. Haben die Kritiker dieser Bürgerbegehren soviel Angst vor Basisdemokratie? Sind sie nur scheinbar am Bürgerwohl interessiert, fürchten aber dass die Mehrheit nicht so denkt wie sie? Oder ist für sie Demokratie nur solange cool, wie die Mehrheit der eigenen Meinung ist?
@Robert: Der Bürger darf gerne abstimmen, wenn er umfänglich und richtig davor informiert wurde (mit allen Vor- und Nachteilen, die sein JA oder NEIN dann bringt). Und genau hier fängt das ganze schon an zu scheitern, da die Initiatoren des Bürgerbegehrens absichtlich falsch, einseitig und völlig ungenügend informieren. Somit geht es hier nur indirekt um des Bürgers Mitbestimmung. Die Initiatoren wollen ihre Interessen mit unlauteren Mitteln durchsetzen. Denn wer hat schon die Zeit, alles zu prüfen? Und nebenbei ist gerade das Bürgerbegehren zur Königsbrücker völlig absurd. Würde man da umfänglich informieren, hätte es sich schon erledigt bevor es angefangen hat. Ich wiederhole mich wieder: Es läuft gerade eine Variantenprüfung, die in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird. Danach soll die Variante gebaut werden, die für alle Beteiligten die beste ist. Damit werden dann Kosten und Zeit gespart. Das hätte man schon vor vielen Jahren machen sollen – nur CDU und FDP wollten nicht. Soviel dazu.
Was die Sache mit der Sonntagsöffnung angeht: Würden Sie wollen, dass man darüber abstimmt, wann Sie zu arbeiten haben (ohne dass Sie darauf Einfluss nehmen könnten)? Es gibt noch weit mehr Argumente dagegen. Aber auch hier wird der Bürger nicht informiert.
Man könnte genauso ein Bürgerbegehren in die Wege leiten mit der Frage “Wollen Sie mehr Gehalt?” Mit Sicherheit würde die Mehrheit mit JA stimmen. Dass es dann bedeutet, dass man z.B. mehr arbeiten muss (oder … [denken Sie sich was aus]) – diese Infos wurden natürlich weggelassen, weil sonst vielleicht doch die Mehrheit anders entschieden hätte.
> wenn sie dann am Abend mit brennenden Füßen, fusselig gequatschen Mund und Kopfschmerzen durchs Dauergrinsen immer noch die Thesen vertreten werde
Hat sie wirklich irgendwelche Thesen vertreten oder nur eine Umfrage gemacht?
> Sie könne sich ja mal in ihrer Altersgruppe, z.B. bei Mitstudenten umhören die bei diversen Ketten jobben und sich deren Stories über Lohn und Arbeitszeiten auf Abruf erklären lassen.
Nur sind gerade Studenten bei ihren Nebenjobs auf Arbeitszeiten angewiesen, die sich nicht mit Lehrveranstaltungen überschneiden.
Wozu soll “Basisdemokratie” gut sein? Bis auf eine Minderheit geht doch fast allen eine (kontinuierliche) Beschäftigung mit den Dingen schlicht am Hintern vorbei, ist solidarisches bzw gesellschaftliches Denken abhanden gekommen, ist selbstverschuldete Unmündigkeit doch der ungesunde Normalfall, Eigennutz und Besitzstandswahrung dominieren – es sind also keine reflektierten “Bürger” sondern immer noch nur “Einwohner” einer zur Egomanie mutierten Schlammpampe. Solche “Bürger” wählen tatsächlich auch ihre Henker, so ist die Erfahrung.
Aber sollen sie ruhig “wählen”. Was steht denn am Ende eines Bürgerentscheids? Damit wird doch auch nur ein Stadtratsbeschluss erwirkt – mehr nicht. Ratsbeschlüsse wurden schon desöfteren nicht umgesetzt – Strafmechanismen gibts dafür nicht. Zudem haben Politik und Verwaltung immer “Spielräume” zum Tricksen – gerade wenn es wie hier um eine verkehrliche Fachentscheidung geht, die eigentlich klar ist, aber immer noch von Betonköppen torpediert wird. Was tut man also, ohne daß man dagegen Herr werden kann? Man verzögerts bis ins Unendliche, infiltriert kleine Formfehler zB im Genehmigungsprozedere, zieht – falls möglich – ne schöne Normenkontrollklage auf oder strengt es an, die Unterlagen von der Genehmigungsbehörde anderweitig zurückgepfeffert zu bekommen. Ach, da ist so viel denkbar. Und die Jahre gehen ins Land. Zwei Dinge sind Fakt: geltendes Recht kann durch Bürgerentscheide nicht gebeugt werden und Dummheit muss bestraft werden. War schon immer so.
@nepumuk
“Recht kann durch Bürgerentscheide nicht gebeugt werden und Dummheit muss bestraft werden. War schon immer so.”
1. Soso! Gesetze kann man aber über Nacht ändern und sind eben nicht in Blei gegossen.
(Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist. Charles de Montesquieu)
2. Dummheit, wie du es nennst muss nicht bestraft, sondern dieser “Dummheit”, so man sie als solche erkannt hat, muss mit einem Höchstmaß an Aufklärung begegnet werden. Ich sehe es eher so, es gibt kein Recht auf Dummheit!
@ Robert: Ich denke, es ist vor allem für die Initiatoren nur so lange “cool” gewesen, wie sie die Mehrheit im Stadtrat hatten. Kaum ist die weg, und es werden ein,zwei Beschlüsse gefasst, die den Herrschaften nicht passen, wollen sie ein Bürgerbegehren.
In beiden “bürgerbegehrten” Fällen kann man davon ausgehen, dass wirtschaftliche Interessen zu Lasten einer relativ kleinen Gruppe von Menschen umgesetzt werden sollen. Gerade in den Fällen, in denen eine Minderheit aber stark negativ betroffen ist, würde ein Bürgerbegehren den Auftrag der Politik, nämlich auch und gerade die Rechte von Minderheiten zu vertreten (egal ob Straßenanlieger oder Verkäufer), konterkarieren, da Bürger eben jeweils ihr eigenes Anliegen sehen und vertreten, aber die Folgen für die negativ Betroffenen nicht ausreichend vertreten werden, vor allem, wenn es sich um kleine Gruppen handelt. Da ist es in der Tat ureigenste Aufgabe der Politik, hier einen Interessenausgleich herbeizuführen – eben eine schmalere Straße und auch mal einen freien Sonntag für Verkäufer (und bei letzterem auch mal eine ruhige Innenstadt am Sonntag).
Na das ist ja schon ganz schön Kackdreist.
Erst erhöhen FDP und CDU die Hürden für Volkseinmischung und jetzt spielen sie sich als die großen Bürgerrechtler auf.
Gehts noch ein bisschen dreister?
Ich hab die Petition durchgelesen. Da wurde die Wahrheit ja so weit gebogen bis sie nicht mehr erkennbar war. Weder wird es durch V7 schneller vorwärts gehen noch wird die V7 schnell gebaut sein, wenn sie nicht wieder wie die V5 vor Gericht abperlt.
Seit 20 Jahren diskutiert man teure nicht kompromissfähige Monumentalvarianten von 18 Meter bis 21 Metern Breite die kein Mensch braucht. Man will sich als Macher darstellen verschwendet aber in Wirklichkeit nur Zeit und Steuergeld, wie man es die letzen Jahre schon getan hat. Die Liberalen tun ja immer so als seien sie die Steuergeldverteidiger-Partei schlechthin. Bei der Königbrücker hat die FDP immer die extremste Variante V5 schlechthin verteidigt. Eine Spur kleiner geht es nicht? Muss der Minderwertigkeitskomplex der FDP jetzt durch Straßengröße kompensiert werden? Auch sprechen sie sich immer gegen Enteignung aus? Das sei unliberal! Aber wenn es kompensatorischen Zwecken dient, macht die FDP eine Ausnahme. Der Bund der Steuerzahler kann ein Lied davon singen (Leseempfehlung Schwarzbuch).
Die Variante 7 entspricht im Wesentlichen dem Kompromiss von 2006 oder der von Herrn Hilbert ins Spiel gebrachten Kompromissvariante 6 (war das 2012?). Es hatte ja nun lange genug genauert, um zu Mehrheiten für solch einen Kompromiss zu kommen. Als es soweit war, hat wiederum die andere politische Seite ihre Kompromissbereitschaft aufgekündigt und will jetzt ihrerseits eine Maximalvariante durchsetzen (Autos und Straßenbahn auf einer Spur). Also soll jetzt noch mal 20 Jahre diskutiert werden, oder wie? Ein Bürgerentscheid ist da vielleicht die beste Lösung!
Was haltet ihr von einer eigenen Bürgerinitiative?
4-spuriger Ausbau (zzgl. Parkbuchten und breitem Radweg) aller Strassen, auf denen etwa genau soviel Autos unterwegs sind wie auf der Königsbrücker zwischen Albertplatz und Bischofsweg.
Ausserdem wäre eine Bürgerinitiative für eine sonntägliche Bürgersprechstunde (von 6-10 Uhr und 19-22 Uhr damit auch die VerkäuferIn eine Chance haben dabei zu sein) aller Bürgermeister und sonst irgend gewählten Vertreter der Stadt angebracht.
Wo bleibt die Partei wenn man sie mal braucht?
Stillstand ist Fortschritt!
_Gemessene_ Verkehrszahlen und weitere Fakten gegen den Bau einer Autobahn durch die Neustadt findet ihr hier.