Rot-Grün-Rot-Orange

Stadträte von SPD, Grüne, Piraten und Linke
Wir sind die Neuen – Sabine Friedel (SPD), Norbert Engemaier (Piraten), Michael Schmelich (Grüne), Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Eva Jähnigen (Grüne), Tilo Kießling, André Schollbach (beide Linke), Albrecht Pallas (SPD) und Annekatrin Klepsch (Linke).
Die Linke, die Grünen, die SPD und die Piraten haben heute ihre Kooperationvereinbarung für die nächste Legislaturperiode im Stadtrat vorgestellt. Für die Neustadt sind da ein paar wichtige Themen dabei. So heißt es in den gemeinsam formulierten Zielen: „Wir werden eine schnelle und stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße erreichen, in dem wir eine Planung auf den Weg bringen, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner ausgewogen berücksichtigt.“ Was die von der FDP gern als linksgrün bezeichnete Koalition damit meint, wurde schon vor ein paar Tagen klar, als Vertreter von SPD, Grünen und Linken, die Oberbürgermeisterin aufforderten, die aktuelle Planung zu stoppen.

Der Ausbau der Königsbrücker Straße wird wahrscheinlich neu geplant.
Der Ausbau der Königsbrücker Straße wird wahrscheinlich neu geplant.
Diesem geforderten Planungsstopp kam das Rathaus nach. Es ist damit zu rechnen, dass im Oktober der Stadtrat die Verwaltung auffordert, eine schmalere Variante zu planen. CDU und FDP reagierten auf diese veränderte Politik mit dem Ruf nach einem Bürgerentscheid. Sabine Friedel (SPD) dazu heute: „Die FDP sollte vielleicht erstmal mit uns reden, bevor sie ein Bürgerbegehren startet.“

Außerdem haben die Parteien die Überarbeitung des Masterplans „Leipziger Vorstadt“ in ihre Vereinbarung geschrieben. Bis zu einer Entscheidung zum Masterplan im Stadtrat wollen sie keine Bebauung hinsichtlich der Vorhaben HafenCity, Marina Garden und Einkaufszentrum Globus zulassen. Das rief wiederum die FDP auf den Plan. Deren Chef, Holger Zastrow, bekundete: „In der Leipziger Vorstadt wird das komplette Planungsverfahren um gute fünf Jahre zurück geworfen, so kann man aber mit Investoren einfach nicht umgehen.“ Heftige Debatten scheinen vorprogrammiert, wenn sich die Stadträte am 4. September zur ersten Sitzung treffen.

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3 Kommentare zu “Rot-Grün-Rot-Orange

  1. Doch kann man Herr Zastrow!
    Ich bin es leid durch die Stadt zu gehen und fast ausschließlich Häuser in Investorenarchitektur (d.h. billig und schnell gebaut) zu sehen. Noch vor 100 Jahren gab es so etwas wie eine Bauethik (siehe Yenidze, siehe Gartenstadt Hellerau).
    Im Gegenteil Herr Zastrow – Dresden kann es sich leisten, da die Investoren Schlange stehen! Die Stadt sollte endlich mal die Eier haben und sich die stadtverträglichsten, nachhaltigsten Investorenpläne herauspicken!
    M2C

  2. „Sabine Friedel (SPD) dazu heute: “Die FDP sollte vielleicht erstmal mit uns reden, bevor sie ein Bürgerbegehren startet.”“

    Es sind doch alle gleich, Demokratie ist nur was gutes, wenn die Mehrheit der Eigenen Meinung ist. Wenn die gefahr besteht, das einen andere Meinung bestätigt wird, es es plötzlich besser zu verhandeln als Demokratisch abzustimmen…

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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