Stadtbezirksbeirat: Sitzung im Mai

Am Montag, dem 4. Mai, kam der Stadtbezirksbeirat Neustadt zu seiner 22. Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit einigen Projektförderungen.

Minifestival „Zack!“

Das Minifestival „ZACK!“ wird seit 2023 von der ehrenamtlichen Ortsgruppe Mission Lifeline organisiert. Die Gruppe unterstützt den Verein Mission Lifeline International durch Öffentlichkeitsarbeit und eigene Veranstaltungen. Ziel ist es, über Flucht und Migration zu informieren und kleine Initiativen zu vernetzen.

Das Festival entstand nach der Coronapandemie. Es bringt lokale Gruppen aus der Dresdner Neustadt zusammen. Diese arbeiten mit Geflüchteten, vertreten Minderheiten oder leisten Aufklärungsarbeit. Interaktive Infostände, Workshops und Gespräche fördern Austausch. 2026 ist ein zweieinhalbtägiges Festival im objekt klein a geplant. NGOs präsentieren ihre Arbeit und treten mit Besuchern in Kontakt. Musik und kreative Angebote begleiten das Programm. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 1.122 Euro.

Veit Johneleit (Dissident:innen) sagt: „Das ist eine ganz wichtige Sache und das erste Mal, dass Mission Lifeline hier einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ich beantrage die Fördersumme auf 2.244 Euro zu erhöhen.“ Tina Siebeneicher (Grüne): „Diese Verdopplung überrascht jetzt, können Sie erläutern, ob Sie das Geld brauchen, besonders in Hinblick auf das extrem knappe Budget des Stadtbezirksbeirates.“ Der Vertreter von Mission Lifeline erläuterte, dass mit den beantragten Mitteln die Veranstaltung möglich sei, weil sich Privatpersonen, auch finanziell, engagieren würden, diese könnte man durch eine höhere Förderung entlasten. Katja Lehmann (Grüne): „Ich unterstütze die erhöhte Förderung.“ Die Räte nahmen den Änderungsantrag mit acht Ja-Stimmen zu sechs Nein-Stimmen und die Gesamtvorlage schließlich mit 13 Ja-Stimmen an.

Bunter Sommer Neustadt

Paul Brunn vom Synthēse-Verein stellte das Projekt vor. Es soll vier Bühnen geben. Stand Montagabend gibt es 72 Anmeldungen von Anwohner*innen. Der Bunte Sommer Neustadt soll 2026 zum vierten Mal stattfinden. Der Synthēse e.V. organisiert das kostenfreie Stadtteilfest in der Dresdner Neustadt. Ziel ist es, Kultur, Nachbarschaft, Teilhabe und Begegnung im öffentlichen Raum zu verbinden. Geplant sind rund 32 Stunden Kulturprogramm mit Live-Musik, Lesungen, Theater und Tanz. Auch lokale Institutionen wie B33, Kukulida und Künstler des Neustadt Art Festivals wollen sich beteiligen.

Das Fest wird fast vollständig ehrenamtlich getragen. Wegen steigender Kosten ist die Finanzierung nicht gedeckt. Weitere Kürzungen könnten die Durchführung gefährden. Beantragt ist eine Förderung von 16.120 Euro. Brunn sagte nach der Vorstellung: „Wenn Sie nicht fördern, machen wir es trotzdem, aber es würde unsere Möglichkeiten stark einschränken.“

Christian Demuth (SPD): „Wie viel Verwaltungsgebühren fallen an, wie viele Anträge mussten gestellt werden, ist die Bühne selbst organisiert?“ Brunn: „Wir mussten elf oder zwölf verschiedene Anträge stellen. Wir zahlen zum Beispiel Sondernutzungsgebühr von 2.000 Euro für die Gehwegnutzung, insgesamt sind wir bei rund 4.000 Euro Gebühren. Wir organisieren drei Bühnen, dazu eine vom Kukulida und eine halbe in der Garage von der B33.“ Tina Siebeneicher (Grüne): „Danke, dass ihr das wieder macht. Die Besucherzahlen sprechen für sich, die Anwohnerbeteiligung ist lobenswert.“ Nastassja Kraska (Linke): „Sind in dem Finanzplan die Kooperationen schon mit einberechnet?“ Brunn: „Das steht in der Kalkulation als Einnahme.“ Demuth: „Wie steht es mit den Schlusszeiten und wieso muss eine Gebühr für die Gehwegnutzung bezahlt werden?“ Brunn: „Laut Umweltamt sind wir mit 24 Uhr an der Obergrenze.“ Stadtbezirksamtsleiter André Barth erläuterte die Sondernutzung. Die erfolgt immer dann, wenn eine Straße oder Gehweg über den normalen Gebrauch hinaus genutzt wird. Die Stadtverwaltung muss die Sondernutzungssatzung anwenden. Wenn man das ändern wolle, müsse der Stadtrat entscheiden. Die Räte stimmten bei einer Gegenstimme von der AfD für die Vorlage.

Advenster

Die Veranstaltungsreihe „Advenster“ findet seit 2003 jährlich in der Dresdner Neustadt statt. Vom 1. bis 24. Dezember gibt es täglich eine Veranstaltung an wechselnden Orten. Das Programm umfasst vor allem Angebote für Kinder sowie Lesungen und Konzerte. Bewohner, Vereine und Initiativen organisieren die Termine.

Die Veranstaltungen beginnen werktags um 18 Uhr und am Sonnabend und Sonntag um 16 Uhr. Orte werden vorab bekannt gegeben, Inhalte erst am Veranstaltungstag veröffentlicht. Das Neustadt Art Kollektiv organisiert die Reihe. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 2.390 Euro. Die Räte stimmten bei zwei Stimmenenthaltungen für das Projekt.

Mobiler Trinkwasserbrunnen mit Nebeldüsen

Im Rahmen eines Pilotprojekts plant die AG Trinkwasser der Stadtverwaltung einen mobilen Trinkwasserbrunnen in der Dresdner Neustadt. Beteiligt sind mehrere städtische Ämter sowie die SachsenEnergie. Die Arbeitsgruppe soll Wirkung, Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen. Geplant ist, den Brunnen in den Sommermonaten am Jorge-Gomondai-Platz aufzustellen. An dem Brunnen soll es kostenloses Trinkwasser für Passant*innen geben. Zudem ist eine feine Wasservernebelung und eine Tränke für Hunde geplant.

Christian Demuth (SPD): „Welche anderen Orte waren geplant und welche hat das Denkmalamt verhindert?“ Unter anderem am Neustädter Markt hatte der Denkmalschutz Einwände. Katja Lehmann und Torsten Abel (beide Grüne) hätten sich eher einen Standort in der Äußeren Neustadt gewünscht, da die Hauptstraße schon recht grün sei und das Wasserspiel in unmittelbarer Nähe. Abel: „Warum nicht an der Böhmischen, Ecke Alaunstraße?“ (dort gab es übrigens schon einmal einen Trinkbrunnen – Anmerkung der Redaktion). Der Vertreter vom Grünflächenamt erläuterte, dass es in der Nähe dieser Ecke zahlreiche Refill-Stationen gebe und man einen Platz hat finden müssen, wo der Brunnen genügend Platz hat.

Johanna Kern (CDU): „Gibt es das Projekt am Louisengrün wieder und wie sieht es mit der Reinigung aus?“ Ja, der Nebel am Louisengrün kommt wieder, bestätigt Stadtbezirksamtsleiter Barth, das sei aber unabhängig von diesem Projekt hier. Bezüglich der Reinigung müsse man sehen, wie das Budget reicht. Auch Sascha Möckel wollte wissen, warum dieser Standort gewählt wurde, außerdem kann er sich nicht vorstellen, dass durch ein Graffiti ein Trinkbrunnen kaputt geht. Die Frage bezieht sich auf den beschädigten Trinkbrunnen auf dem Alaunplatz (Neustadt-Geflüster vom 30. April). Der Fokus liege auf dem Aufbau und Ausbau des Trinkwassernetzes, der Sprühnebel sei nur ein Nebeneffekt. In Graffiti-Farbe befinden sich Gefahrstoffe, am Ende hafte die Stadt, wenn daran jemand erkrankt.

Johannes Schwenk (CDU) wollte wissen: „Wie werden diese Brunnen abgeschaltet? Wie weit verteilt sich der Sprühnebel, kann es dort Gefahren für Radfahrende geben?“ Der Sprühnebel verbreite sich rund eineinhalb bis zwei Meter, ein intelligentes System spült automatisch nach und arbeitet auch temperaturabhängig. Veit Johneleit (Dissident:innen): „Kann man aus der Evaluierung ablesen, ob auch Nebelduschen allein funktionieren?“ Das kann noch nicht gesagt werden. Man müsse bei der Standortwahl auch berücksichtigen, dass man es auch nur an Stellen einrichten kann, in denen man dem Sprühnebel ausweichen kann. Die Räte stimmten bei einer Gegenstimme für das Projekt, das 10.200 Euro für dieses Jahr kosten wird. Der Brunnen soll am 3. Juni eingeweiht werden.

Mehr Sicherheit für den Radweg zwischen Bahnhof Neustadt und Marienbrücke

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingebracht. Betroffen sind die Kreuzungen Antonstraße/Eisenbahnstraße und Antonstraße/Leipziger Straße, die als Unfallschwerpunkte gelten.

Geplant ist, die Ampelanlagen für den Fuß- und Radverkehr besser sichtbar zu machen und räumlich näher zusammenzuführen. Die Grünphase für Radfahrende soll erhalten bleiben. Zudem soll geprüft werden, ob Radampeln direkt bei den Kfz-Ampeln angebracht werden können. Eine zusätzliche Signalleuchte soll auf Abbiegekonflikte hinweisen.

An der Kreuzung Antonstraße/Eisenbahnstraße ist eine eigene Rechtsabbiegerspur vorgesehen. An der Antonstraße/Leipziger Straße soll das Rechtsabbiegen untersagt und der Verkehr über die Eisenbahnstraße umgeleitet werden.

Hintergrund sind häufige Unfälle mit Fahrradbeteiligung. Ursache ist unter anderem die schlechte Sichtbarkeit der Radampeln, die zu gefährlichen Situationen beim Rechtsabbiegen führt. Ziel des Antrags ist es, diese Risiken zu reduzieren. Die Räte stimmten mehrheitlich für den Vorschlag, nun muss die Stadtverwaltung diesbezüglich prüfen.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2026/2027

Sabine Bibas vom Eigenbetrieb Kindertagesstätten stellte den Fachplan vor, der ganz im Zeichen des Geburtenknicks steht. Denn seit dem Geburtenhöhepunkt 2015 werden in Dresden aktuell jedes Jahr weniger Kinder geboren. Allerdings ist die Belegungsquote für Kindertageseinrichtungen in der Neustadt im stadtweiten Vergleich immer noch recht hoch, sie lag im Juli 2025 bei 87,3 Prozent. Bibas leitet aus der Situation einen Dresdner Fachplan mit Gestaltungsauftrag ab. Es gehe darum, so wenig wie möglich Kitas zu schließen, auch wenn insgesamt rund 2.500 Plätze abgebaut werden müssten. In der Neustadt sind zwei Einrichtungen betroffen. Geschlossen werden soll die Kita Sonnenklecks in der Kamenzer Straße 26 zum Ende des Jahres 2030. Außerdem die Kita am Oberen Kreuzweg 2 – Ende August 2027. Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Dresden.

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Plan geschlossen zu.

Kommunale Wärmeplanung

Ein Vertreter der Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung stellt die kommunale Wärmeplanung vor. Die Neustadt ist weitestgehend durch Fernwärme erschlossen, vor allem im preußischen Viertel wird geprüft, inwieweit dort ein Wärmenetz möglich ist, eine Erschließung ist erst ab 2035 möglich. Die SachsenEnergie prüft die Umstellung von Teilen des Erdgasnetzes auf Wasserstoff. Weitere Details im Ratsinfosystem.

Konzessionen für Weihnachtsmärkte

Eine Vertreterin des Amtes für Wirtschaftsförderung stellte die neuen Pläne vor. Ausführlich im Neustadt-Geflüster vom 5. Mai 2026.

Öffentliche Toilette am Elbufer

Die Grünen hatten vor Jahresfrist vorgeschlagen, am Elbufer eine öffentliche Toilette zu errichten (Neustadt-Geflüster vom 11. Februar 2025). Von der Stadtverwaltung gab es darauf die folgende Antwort: „Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung hat die Standortvorschläge an die fachlich zu involvierenden Ämter mit der Bitte um Prüfung der Genehmigungsfähigkeit zur Errichtung einer Toilettenanlage weitergeleitet. Die Prüfung ergab, dass an keinem der vorgeschlagenen Standorte eine freistehende Toilettenanlage errichtet werden kann. Hintergrund ist die hohe Bedeutung des denkmalgeschützten Königsufers.“ Weitere Ausführungen im Ratsinfosystem.

Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden und fragen nun erneut nach. Sie wollen unter anderem wissen, auf welche konkreten Bestimmungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes sich die Ablehnung stützt. Zudem fragen sie, welche Beeinträchtigungen des Denkmals oder seines Umgebungsschutzes festgestellt wurden. Ein weiterer Punkt betrifft die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Denkmalschutz und dem Interesse an einer sanitären Grundversorgung im Bereich der Prießnitzmündung. Die Stadträte fragen, wie diese Abwägung vorgenommen und dokumentiert wurde. Den kompletten Fragenkatalog gibt es im Ratsinfo.

22. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• Tagesordnung, Entscheidungen und Beschlüsse im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates