Heute Mittag haben Demonstrierende für mehrere Stunden die Carolabrücke in Richtung Neustadt blockiert. Die “Letzte Generation” hatte am Carolaplatz eine Demonstration angekündigt. Kurz nach 13 Uhr stürmten dann ein Teil der rund 100 Teilnehmenden plötzlich auf die Fahrbahn. Gleichzeitig kam eine kleine Fahrrad-Demo über die Brücke gefahren. Deren Teilnehmende nahmen dann auf der Brücke Platz und blockierten so die Fahrspur.
Einen Teil der Demontrierenden räumte die Polizei gleich wieder von der Straße, ein Teil durfte sitzen bleiben. Nach einer knappen Stunde sprach ein Verhandlungsführer der Polizei die Gruppe an und erklärte, dass es sich hier um eine unangemeldete Versammlung handle. Da sich niemand bereit fand, die Versammlung anzuzeigen, erklärte die Polizei die Demonstration für aufgelöst.
Gegen 14.30 begann dann eine weitere Räumung. Um 15 Uhr war die Brücke aber immer noch blockiert.
Zuvor hatte die Polizei auf der Altstädter Seite die Brücke gesperrt und die Autos wieder von der Brücke gelotst. Dein Krankenwagen konnte passieren.
Die “Letzte Generation” hatte zur ungehorsamen Versammlung aufgerufen. Das Motto: “Kein Traktor, kein Kleber – aber friedlich.
Der Sprecher der Gruppe Theodor Schnarr erklärt das Ziel: “Wir müssen den Verbrauch von fossilen Energien im Eiltempo herunterfahren, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Wenn wir aber einfach einen CO2-Preis erheben, der nicht einmal an die Bevölkerung zurückgezahlt wird, können sich die Ärmsten Grundbedürfnisse wie Heizen nicht mehr leisten. Gleichzeitig verbrauchen die Reichsten weiter neunmal so viel wie der Durchschnitt, weil hohe Preise für sie völlig egal sind. Das ist eine untragbare soziale Ungerechtigkeit, die unsere Gesellschaft sprengen wird. Wir möchten eine ehrliche Debatte darüber in der Politik anstoßen!”
Auswertung der Polizei
Gegen 11.30 Uhr startete eine angezeigte Versammlung an der Archivstraße. Die Versammlung selbst endete gegen 13 Uhr störungsfrei.
Kurz darauf begaben sich 31 Menschen auf den Carolaplatz sowie die Carolabrücke, setzten sich auf die Fahrbahn in Richtung Neustadt und blockierten so den Verkehr. Nahezu gleichzeitig fuhren einige wenige Radfahrer langsam über die Brücke und schlossen sich dem Protest an.
Einsatzkräfte der Polizei leiteten den Verkehr um und brachten die Menschen von der Straße. Nach etwa zwei Stunden konnte der Verkehr wieder freigegeben werden.
Die Identitäten der Frauen und Männer wurden festgestellt. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Zudem sprachen die Polizisten ihnen Platzverweise aus. Eine 34-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 19 und 23 Jahren hielten sich nicht an die Verweise. Daher wurden sie vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei prüft, die Kosten den 31 Beteiligten in Rechnung zu stellen. Insgesamt 74 Polizeibeamte waren im Einsatz.
Nachtrag: Kritik am Einsatz der Polizei
Beobachter und Demonstrierende kritisierten einen zu harten Einsatz der Polizei. So sollen unter anderem Schmerzgriffe angewendet worden sein, wobei es möglich gewesen wäre die Blockierer*innen einfach von der Straße zu tragen.
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Hatte man nicht verkündet dass man nicht mehr Strassen blockieren will? Sondern auf andere Art aufmerksam machen will?
Die LG hatte angekündigt, sich nicht mehr festzukleben.
Bloß gut, das bald die Ferien- und Urlaubszeit kommen. Da hat man etwas Ruhe, vor dieser unschönen Art der Demonstration . Also, auf nach Bali oder Indonesien oder Indien zur Selbstfindung und Erholung. * Ironie*. Mit dem Deutschland Ticket kann man aber auch in der Region oder Überregional viele tolle Sachen erkunden. Vielleicht mal ne Bildungsreise nach Brandenburg oder in den Schwarzwald, Oberpfalz wo man ganz ohne Auto, E-Ladesäulen, Handy-Empfang usw. auskommen muss, weil es keine alternativen gibt. Schönen Urlaub!