Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes.

Christopher Colditz vom Ostra-Verein stellte die Ergebnisse der Befragung der Anwohnenden am Martin-Luther-Platz vor. Die Menschen fühlen sich überwiegend wohl und sicher am Platz, gegen Abend nimmt das etwas ab, die Feste werden überwiegend positiv wahrgenommen.

Allerdings habe es in den vergangenen Jahren eine Verschiebung gegeben. Es ist lauter geworden und mehr Müll liegt herum. Kommunikationsversuche mit nächtlichen Besucher*innen haben nur teilweise zum Erfolg geführt. Die Aktion des Ostra-Vereins hat dazu geführt, dass sich mehrere Anwohnende zusammengefunden haben, nun gab es schon eine erste gemeinsame Aufräumaktion. Außerdem übermittelte eine Anwohnerin Wünsche nach besserer Entleerung der Mülltonnen und einer Ausweitung der Netten Toilette, auch der intensivere Einsatz der Nachtschlichter sei gern gesehen. Amtsleiter André Barth sicherte das zu.

“Altkleidercontainer”

Es ist ein Standortkonzept für die geordnete Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden geplant. Weitere Informationen. Eine Vertreterin des Amtes für Abfallwirtschaft und Grünflächen (ASA) erläuterte die aktuelle Situation. Demnach kann die Stadt gewerblichen oder gemeinnützigen Anbietern Standorte zuweisen. Das ASA wolle am liebsten nur Standorte nur in der Nähe von Wertstoffcontainern, außer an Unterflurstandorten. Mit dem Standortkonzept soll dem Wildwuchs an Altkleidercontainern Einhalt geboten werden.

Nach kurzer Diskussion stimmten die Stadtbezirksbeiräte für das Konzept.

Finanzierung von Maßnahmen durch den Stadtbezirk

Akustikkollektiv feministisch

Für 12.5000 Euro soll in der Reihe “Alternatives Akustikkollektiv” vier Konzerte in der Neustadt mit Musikerinnen stattfinden (mehr Infos). Karin Wilke (AfD) fragte, was diese Konzerte mit Feminismus zu tun haben sollen. Die Antragstellerin erläuterte, dass es in der Musikbranche für Männer leichter sei, deshalb sei es wichtig ein Zeichen zu setzen. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für die Förderung.

Sommerkonzertreihe hinhören 2024

In der Martin-Luther-Kirche gibt es von Juli bis September eine Sommerkonzertreihe mit überwiegend klassischer Musik. Torsten Abel fragte, ob der Turm zu den Veranstaltungen geöffnet sei. Das sei vom Wetter abhängig, normalerweise ist der Turm von Mitte Mai bis Mitte September immer freitags am Abend geöffnet. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 3.867 Euro (Mehr Infos).

Veranstaltungsreihe Innerer Neustädter Friedhof

Mit 1.258 Euro sollen Lesungen auf dem Friedhof gefördert werden (Mehr Infos). Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung. Die erste Lesung findet schon am 16. April statt.

Akustische Ertüchtigung Projektraum

Mit 5.290 Euro soll der Projektraum der Blauen Fabrik akustisch ertüchtigt werden. Holger Knaack (Linke) und Chef der Blauen Fabrik stimmte nicht mit ab. Ulla Wacker (Grüne) fragte nach, ob durch die Umgestaltung des Projektraumes die darstellenden Künste, konkret die Galerie “parablau” beeinträchtigt werde. Der Antragsteller verneinte das. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung (Mehr Infos).

Neustadt Art Festival 2024

Ende September soll bereits zum 13. Mal das Neustadt Art Festival stattfinden. Unzähligen Kunst- und Kulturschaffende werden an drei Tagen Ende September eintrittsfrei Kunst in vielfältiger Art und Weise präsentieren. Der Verein bittet um Förderung in Höhe von 14.770 Euro (Mehr Infos). Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung.

Kulturelle Bespielung Scheune Vorplatz 2024

Der Scheune Verein möchte bisher erfolgreich etablierte Formate der kulturellen Bespielung des Scheune-Vorplatzes in vergleichbarer Anzahl wie bisher fortsetzen und diese weiterhin optimieren. (Mehr Infos). Torsten Abel (Grüne) wollte wissen, wer für die Straßenmusiker zuständig sei. Olaf Hornuf, der Vorplatzverantwortliche des Scheune-Vereins erläuterte, dass der Einfluss da begrenzt sei, da es ein öffentlicher Platz ist. Amtsleiter Barth erläuterte, dass diesbezüglich keine größere Beschwerdelage bekannt sei. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 11.097,75 Euro. Ulla Wacker (Grüne), die im Vorstand des Scheune-Vereins ist, stimmte nicht mit ab.

Erinnern, Bilden und Begegnen am Alten Leipziger Bahnhof

Das Projekt will an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern. Von hier wurden ab 1942 Jüdinnen und Juden aus Dresden und dem Reichsgebiert deportiert. Angedacht sind fünf Veranstaltungen (Mehr Infos). Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 10.600 Euro.

Katharinenstraße – Bäume und Fahrradständer

Die Straße soll nicht nur asphaltiert werden, sondern auch neue Gehwege erhalten, Medien und Leitungen werden angepasst. Außerdem sind elf Bäume auf der südlichen Seite und insgesamt 28 Fahrradbügel geplant. Für die Bäume werden 66.100 Euro eingeplant und für die Fahrradstellplätze 27.400 Euro. Mit dem Baubeginn ist im August zu rechnen. Der SBR Neustadt soll sich mit 45.000 Euro an dem Vorhaben beteiligen (weitere Infos zum Ausbau der Katharinenstraße).

Felix Göhler (SPD) fragte nach, ob denn nicht Mittel aus dem Topf für Straßenbäume beim Amt für Stadtgrün zur Verfügung stehen würden. Ulla Wacker (Grüne) regte an, noch einmal zu überprüfen, ob Mittel aus Ersatzpflanzungen genutzt werden können. Der Vertreter des Straßenbauamtes versprach, beides zu prüfen. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung für die Vorlage.

SPD-Vorschlag: Ampel-Anpassung an der Stauffenbergallee

Es geht um die Querung der Stauffenbergallee in Höhe der Landesdirektion. Hier überqueren vor allem Schüler*innen der Freien Alternativschule die Straße. Die SPD möchte erreichen, dass die Kids in einem Zug von einer Straßenseite auf die andere gehen können, dafür müssten die Schaltzeiten der Ampel angepasst werden. Ein Vertreter der Schule erläuterte das Dilemma. Seit vier Jahren bemühe man sich darum und eine Umsetzung lässt auf sich warten. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Linke-Vorschlag – Eine sichere Abbiegemöglichkeit von der Wigardstraße

Es geht darum, dass Radfahrende, die von der Wigardstraße kommen, sicher auf die Carolabrücke abbiegen können. Die Räte stimmten für den Vorschlag.

Mietflächen für das Stadtarchiv

Das Stadtarchiv soll Flächen im Areal der ehemaligen Heeresbäckerei bekommen (weitere Infos). Im Stadtbezirksbeirat stieß vor allem die Laufzeit des Mietvertrages auf Widerspruch, der soll bis Januar 2049 laufen. Die Grünen brachten einen Ersetzungsantrag ein und forderten die Verwaltung auf, die Kosten für den Mietvertrag ins Verhältnis zu einem Kauf eines passenden Gebäudes zu vergleichen. Der Ersetzungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Kunsthaus Dresden in die Robotron-Kantine – Haus der Brücke in das Kunsthaus

Die Stadt soll das Grundstück der sogenannten Robotron-Kantine am Hygiene-Museum erwerben. Das soll dann der neue Standort des Kunsthauses Dresden (derzeit Rähnitzgasse) werden (Weitere Infos). Stattdessen soll in die Rähnitzgasse das „Haus der Brücke – ein interkulturelles Begegnungszentrum einziehen, mit Fördermitteln durch eine Spende der Gebr. Arnhold oHG sowie der Brüder Stiftung (weitere Infos). Die Räte nahmen beide Anträge an.

Linke-Vorschlag – Würdigung des Kulturschaffenden Julius Skowronek durch die Stadt Dresden

Im Februar vergangenen Jahres ist Detlef G. Skowronek gestorben, der Chef und Gründer des Projekttheaters, bekannt als Julius (Neustadt-Geflüster vom 22. Februar 2023). In ihrem Vorschlag äußern die Linken-Stadtbezirksbeiräte nun die Idee, ihn posthum zu würdigen. Die Räte stimmten geschlossen für den Vorschlag.

FDP-Antrag zur Fußgängerzone auf der Augustusbrücke

Zur Erhöhung der Verweilqualität soll die Augustusbrücke temporär in eine Fußgängerzone verwandelt werden. Vorgestellt hatte den Antrag im Dezember 2023 Holger Zastrow, der damals noch FDP-Mitglied war (weitere Informationen). Auf Wunsch der FDP wurde der Antrag heute nicht vorgestellt, daher beantragte Marcel Ritschel (Die Linke) die Vertagung, die mehrheitlich angenommen wurde.

AfD-Antrag zur Beendigung der Flüchtlingsunterkunft im Eventwerk

Ende 2022 hatte die Stadt Dresden die Räume des ehemaligen Eventwerks im Industriegelände an der Herrmann-Mende-Straße angemietet, bis zu 314 Geflüchtete sollten dort untergebracht werden. Stadtbezirksbeirätin Karin Wilke (AfD) stellte den Antrag vor. Die AfD fordert, den Mietvertrag zum 14. April zu kündigen und das Objekt dem Eigentümer bis zum 14. Oktober zu übergeben. Außerdem sollen keine weiteren Wohnungen und Hotelkapazitäten für die dezentrale Unterbringung von Personen im Kontext Flucht und Asyl angemietet werden.

Die Unterbringung betreffender Personen solle ausschließlich in zentralen Unterkünften oder mobilen Raumeinheiten erfolgen. Ausnahmen dürften, so der Antrag lediglich bei der Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern und bestehender Aufenthaltsgestattung nach dem Aufenthaltsgesetz §23 Absatz 1 erfolgen. Darüberhinaus solle die Stadt den Freistaat bitten, den Personenkreis mit Status „vollziehbar ausreisepflichtig“ oder sonstige Personen ohne Aufenthaltstitel in Objekten des Freistaates Sachsen unterzubringen. Weitere Informationen.

Stadtbezirksamtsleiter Barth sagte, dass der Vertrag läuft bis Februar 2025, kann derzeit nicht gekündigt werden. Für eine Unterbringung Ausreisepflichtiger in Objekten des Freistaates gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Räte sahen keinen Diskussionsbedarf und lehnten den Antrag geschlossen (mit Ausnahme der Stimme von Karin Wilke) ab.

56. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• Übersicht der 56. Sitzung
• Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt