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Alkoholverbot? Verschoben!

Eigentlich sollte gestern der Dresdner Stadtrat über zwei Polizeiverordnungen zu zeitlich begrenztem Alkohol-Abgabe- und Alkohol-Konsum-Verbot in der Neustadt bzw. an der Schiefen Ecke entscheiden. Gleich zu Beginn der Tagesordnung beantragte die CDU die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, die Stadträte stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Schnell wurde klar, dass damit die beiden Verordnungen nicht mehr behandelt werden und somit in die nächste Sitzung vertagt werden.

Demonstration mit Freibier an der Ecke
Während der Beratung im Stadtrat gab es eine Demonstration mit Freibier an der Ecke

Damit geht das Ping-Pong-Spiel zwischen Gericht und Verwaltung in eine neue Runde. Am Montag erst hatte das Oberverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es zum Thema Lärmbelastung an der Ecke vorerst noch keine Entscheidung treffen will. Bei dem Termin hatten sich die Vertreter der beklagten Stadtverwaltung und die Vertreter der klagenden Anwohner*innen verständigt. Zunächst solle abgewartet werden, ob der Stadtrat die Polizeiverordnungen beschließt. Diese sehen an freitags und an Sonnabenden ein nächtliches Alkoholkonsum- und -mitführverbot an der „Schiefen Ecke“ und ein Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt vor.

Das Oberverwaltungsgericht werde deshalb nicht vor dem Ablauf von sechs Wochen über die Beschwerde der Landeshauptstadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden entscheiden. So hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 23. Juni und damit genau zwischen den wahrscheinlich zwei Wahlgängen zur Oberbürgermeisterwahl.

Ecke ist ruhiger geworden

Gewissermaßen vorbeugend hatte die Partei gestern zu einer Demonstration an der Kreuzung Louisen-, Görlitzer, Rothenburger Straße aufgerufen. Dafür wurden die umliegenden Straßen für den Verkehr gesperrt. Auch die Bahnen der Linie 13 fuhren um die Äußere Neustadt herum. Unter Polizeiaufsicht tanzten Punks mit Partei-Anzug-Träger*innen fröhlich bis etwa 22 Uhr. Wie der Pressesprecher der Polizei, Marko Laske, mitteilt, befanden sich teilweise bis ca. 100 Personen auf der Kreuzung und es blieb friedlich. Nicht ganz so begeistert zeigte sich Partei-Stadtrat Max Aschenbach, der twitterte: „Toll. Die trinken, während ich mich am #StaDDrat berauschen darf.“

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Währenddessen ist von verschiedenen Beobachter*innen der Kreuzung zu hören, dass es derzeit trotz sommerlicher Temperaturen in den Nächten vergleichsweise ruhig zugeht. Möglicherweise ist die Strategie von Polizeibehörde und Polizei, die Anwesenden frühzeitig anzusprechen und sie von der Straße zu schicken, sowie die in der vergangenen Saison etablierte Beschlagnahme von Musik-Boxen erfolgreich. Möglicherweise spielt aber auch eine Rolle, dass es im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Möglichkeiten der abendlichen Vergnügung gibt. Immerhin haben Clubs und Kneipen wieder geöffnet und pandemische Einschränkungen spielen dabei keine Rolle mehr.

Ecken-Punk-Tanz unter Polizeibeobachtung
Ecken-Punk-Tanz unter Polizeibeobachtung
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14 Ergänzungen

  1. Dass es an der Ecke ruhiger geworden wäre, ist falsch. Die Messungen ergeben gleichbleibend hohe Werte. Am letzten Freitag hat die Polizei dort ca 1200(!) Menschen gezählt. Nach der gestrigen „Demonstration“ – es war ein reines Saufgelage – eskalierte die Situation, es wurde mit Glasflaschen geschlagen und geworfen, es gab Verletzte. Lärmpegel weit über 85 Dezibel bis in die frühen Morgenstunden. Die Schulkinder durften wieder über die Alkoholleichen steigen und sich von den verbliebenen „Kulturtreibenden“ anpöbeln lassen. Es eskaliert weiter und die Stadt unternimmt nichts, um ihre Bürger zu schützen.

  2. Hallo Anwohner, danke für die Ergänzung. Gerade vom vergangenen Freitag hab ich ganz andere Eindrücke geschildert bekommen. Und als ich in der Nacht zum Sonntag zwischen halb und um Eins vor Ort war, befanden sich da vielleicht 50 bis 100 Leute, allesamt auf dem Fußweg. Und die Polizisten schritten sofort ein, wenn jemand länger als ne halbe Minute auf der Straße stand. Dass das dennoch laut ist, und möglicherweise dieser Lärmpegel auch schon durch 100 Menschen erreicht werden kann, ist mir bewusst. Ich will auch nichts schönreden, gebe dabei nur die Eindrücke verschiedener Anwohner wieder.

    Bei der Polizeiangabe wäre natürlich interessant zu wissen, wie das gezählt bzw. geschätzt wird. Wenn man mal die Fläche annimmt, auf der das Alkoholkonsumverbot gelten soll, dann sind das rund 600 Quadratmeter. Wenn da 1.200 Leute stehen, fährt definitiv keine Bahn mehr. Und die DVB haben am Freitag (6. Mai) von keiner Störung berichtet, am Sonnabend hingegen schon, da aber am früheren Abend, als die Demo war.

    Schiefe Ecke am 8. Mai gegen 0.30 Uhr
    Schiefe Ecke am 8. Mai gegen 0.30 Uhr

  3. …da hätten die werten Räte mal etwas länger machen müssen. Einfach unverschämt hier so eine (Partei)-taktische Verzögerung anzusetzen, bzw. die Sitzung zu beenden, ohne seine Pflichten erfüllt zu haben. Ich kann den Vorsatz erkennen und auch die Haltung, mit welcher hier den begründeten Rechten der Anwohner begegnet wird. So sieht unterlassene Hilfeleistung aus. Das Amt bringt auch Pflichten mit sich. Pfui.

  4. Eine Demo für zügelloses Saufen, ratlose Anwohner*innen, Protagonisten*innen, die das Aufbäumen des mobilen Gemeinwesens als Wahrnehmung der individuellen soziokulturellen Freiheit postulieren und befürchten, dass sich die trinkende Gemeinschaft bei einem Alkoholverkaufsverbot freitags und samstags in ruhige Hinterhöfe und dunkle Parks zurückziehen – schöne dumme und dekadente kleine Welt. Eigentlich geht es um öffentliche Räume, die genutzt werden – nun zeigt sich, dass die Stadtgestaltung krachend gescheitert ist, da viele Räume sinnlos gestaltet wurden oder einfach nicht mehr da sind. Aber: Zusammenleben auf engem Raum verlangt eben auch Rücksichtnahme und Respekt. Fakt ist, dass, je höher der Pegel nach oben schnellt, der Pegelsuchende dies schnell vergisst. Deshalb scheut sich eben auch jeder private und öffentliche Investor davor, öffentliche Räume der nächtlichen freien Verfügung zu überlassen. Wirklich kluge Kompromisse zu entwickeln, dazu fehlt der Wille. Den bunten Rahmen vom „Kreativen Szeneviertel“ kann sich der Stadtteil somit ins Museum stellen. Sauft kaputt, was euch kaputt macht.

  5. Ich frage mich immer, ob die über Lärm &lagenden mal einen Abend nicht an der Ecke oder gar außerhalb der Neustadt verbracht haben. Denn dann dürfte ihnen nicht entfallen sein, das jeder Ort in Dresden an jedem beliebigen Abend totenstill ist (mal vom Verkehrslärm abgesehen).
    Das die Stadt nichts tut, stimmt aber definitiv nicht: Es gibt/gibt Betreuung durch Nachtschlichter und Polizei Plakatkampagnen und diverse Gremien und Sitzungen. Sie beschließt nur offenbar ungern einschneidende Beschränkungen.

  6. Am Ende wird es heißen: „Im Namen des Volkes…“ und nicht „Im Namen meines Klientel…“
    Zumindest wird einem die anstehende Wahlentscheidung leicht gemacht. Egal wie gephotoshopt z.B. ein Herr Schollbach von der Laterne guckt, er hängt da als Vertreter seiner Partei und somit als Befürworter für öffentliches krakelen, saufen und pissen.
    Wir haben die Wahl….

  7. wahre Worte die @Anwohner schreibt: „Die Schulkinder durften wieder über die Alkoholleichen steigen und sich von den verbliebenen „Kulturtreibenden“ anpöbeln lassen. Es eskaliert weiter und die Stadt unternimmt nichts, um ihre Bürger zu schützen.“ Dies ist ein Aspekt der hier fast nie angesprochen wurde. Es ist unzumutbar was sich die Kinder früh ansehen müssen auf ihrem Weg zur Schule … in der freien Wirtschaft hätte ich die ganzen Stadträte und Politiker abgemahnt und entlassen weil sie keine Ahnung von Ihrem Job haben. Von denen ist keine Hilfe zu erwarten – daher habe ich zum Ende letzten Jahres die Reißleine gezogen und bin vom Assi-Eck in einer ruhigere Straße gezogen. Nur Schade für die, die es sich nicht leisten können und unter der Umkompetenz der Stadt da weiterleben.

  8. Ich besuchte am Donnerstagabend (12. Mai) das Lebowski. Als ich die Bar ereicht hatte, sah ich eine Handvoll Polizisten in voller Montur. Später, ca. 22 Uhr, die Polizisten hatten sich entfernt, ging ich über die Kreuzung in’s Hebedas und 1 Stunde später wieder zurück und versackte leicht. Ich kann von der schiefen Kreuzung nix Bedrohliches berichten. Auch keinen ungewöhnlichen Lärm. Meine Schuhsohlen wiesen auch keine erhöhte Scherbenbelastung auf. Ich sah regelmäßig die 13 vorbeizuckeln.

  9. @ehemaliger Anwohner: kennt man wenn die Schulkinder am Morgen nach dem Freitag oder Samstag in die Schule müssen. ;)
    Auch komisch: als ich das letzte mal geschaut hab, waren die Mieten in der äußeren Neustadt die teuersten. Dagegen gibt’s es jede Menge ( jedes andere Stadtviertel) das billiger und ruhiger ist.
    Aber schön dass es bei Ihnen funktioniert hat: das eigene Leben und die Erwartungen an das Umfeld ändern sich, aber man versucht nicht das Umfeld zu zwingen sich zu ändern, sondern sucht sich ein anderes Wohnumfeld. Ist ein bisschen wie MTV, die machen halt immer Fernsehen für ältere Teenager und werden nicht mit einem erwachsen…

  10. @danil
    …da mussten die Kinder am Freitag durch, nach der Demo… das stimmt schon.
    Es ist einfach erstaunlich, dass demonstriert wird, um hier 24/7 Bier trinken zu können (geht nur hier), aber ich bin mir sicher: „ALKOHOLFREI IST MÖGLICH“, zumindest temporär!
    (Wer immer säuft, braucht auch kein Auto.. )

  11. Mir sind Dauersaufende am Eck lieber, als zugezogene Yuppies, die der Neustadt ihren Stempel aufdrücken wollen.

    Egal, ob es um Straßenmusiker an der Ecke Kathys oder Eskalationen am Assi-Eck geht: es gibt ruhige Gegenden in Dresden. Bitte lebt einfach dort in Ruhe und Frieden, aber lasst die Neustadt die bunte, laute, asoziale Bubble sein, die sie leider jetzt schon immer weniger ist.

  12. Schade, dass man jetzt wegziehen muss, wenn man nicht mehr dem Besucherkreis der Ecke entspricht.
    Meine Wohnung war schön, aber ich will nicht angepöbelt werden, während jemand in den eigenen Hauseingang pisst, man solle wegsehen.

    Aber hey, Kinder dürfen samstags im Zweifel auch nicht morgens raus und Hundebesitzer warten mit dem Gassi einfach bis die Stadtreinigung durch war.

  13. @Weggezogen: es wäre aber gut wenn die Hundebesitzer VOR dem eintreffen der Stadtreinigung Gassirunden drehen (müssen sie die Hunde halt tragen oder es gibt doch so Schuhe). Was die Viecher unsere Straßen zuscheißen und -pissen (man muss es so deutlich sagen) ist unerträglich. Das sieht man halt nur richtig wenns geschneit hat wasses ja nicht mehr tut, riechen kann mans auch so. Aber wenns nach mir ginge gäbe es ohnehin ein stadtweites Hundeverbot.
    Zum Lärm: das ist eine außerordentliche Belastung, vollkommen klar. Wer das versucht wegzudiskutieren hat nicht alle Sperber am Hubwagen. Aber: die Neustadt ist seit 30 Jahren kein Ort an dem man „in Ruhe“ leben kann, d.h. man weiß/wußte dass es da laut ist, beschweren dürfen sich hier also nur welche die länger als 30 Jahre da wohnen und die machens eh nich mehr lange. Der Lärm hat früher nur weniger Leute gestört weil der Altersschnitt der Anwohner niedriger war und die betroffenen nicht drinnen versuchten Ruhe und Abstand zu finden, sondern ebenfalls mit draußen waren und lärmten. Wie man den Lärm in den Griff kriegen kann? Ganz einfach: Sperrstunde um 22 Uhr, autofreie Neustadt mit extrabreiten Radwegen in Einbahnstraßensystem, Hundeverbot im gesamten Viertel, Straßenbahnumleitung über die Königsbrücker/Bautzner zwischen 22 und 6 Uhr, Polizeistreifen rund um die Uhr an jeder Kreuzung und Anhebung des Mietspiegels. Ich würde das sofort unterstützen, aber ich wohn auch gar nich mehr in der Neustadt sondern bin vor vielen Jahren weggezogen und lache seit dem täglich über dieses kleinbürgerliche Spießertum der Dresdner (aller Stadtteile) bei egal welchem Thema. In eurer Stadt wird sich jahrelang ergebnislos gezankt, vollkommen egal um was es dabei geht. Ihr kommt nie zu irgendeinem Konsens, irgendjemand macht nachher immer nochmal ein Faß auf als alle dachte es wär nun durch und der behauptet dann dass das so ja aber doch nich ginge und dann fängt alles wieder von vorne an. Saniert doch erstmal die Köni (das wird ein Fest wenn erst die ganzen Häschenstreichler anfangen die Bäume dort retten zu wollen…) und ersetzt anschließend die noch immer illegale Waldschlößchenbrücke durch einen Tunnel, damit die gigantischen Hufeisennasenleichenberge endlich ein Ende haben. Btw: es gab mal sowas wie ein AZ Conni, das hat man dicht gemacht. Wisst ihr warum? Wegen Lärm. Jetzt ist der Lärm halt woanders. So ne Beispiele gibts viele. Wisst ihr wo wir sonst noch Lärmprobleme haben? Richtig, am Flughafen und seinen Schneisen. Am besten zumachen! Von da fliegt eh keiner (zumindest nich nach Köln) und ökologisch isses auch nich. Und an der Autobahn … da ist ja jetzt nur noch 100 (was bzgl. Lärm kaum hilft und zudem kaum kontrolliert wird). Nehmt Geld in die Hand und schafft attraktive Alternativen, das Problem löst sich im Anschluß von allein. Aber wenn ihr dabei das gleiche Tempo an den Tag legt wie beim Ausbau der Haltstelle Stauffenbergallee dann zankt ihr noch 10 Jahre weiter. Ich für meinen Teil halte fühle mich aus der Ferne gut unterhalten, amüsiere mich stets auf’s neue wenn ein erfahrener Bürgermeister die eigene Wahlzulassung anfechtbar macht und ein anderer vermeintlich seinen Rückzug verbaselt. „Ein Haufen lausiger Amateure“, hätte Egon gesagt. Aber lustig (wenn man in dieser Stadt nicht wohnen muß). Zieht einfach weg, ich kanns empfehlen.

  14. @Heidrun:
    Einspruch!
    „Aber: die Neustadt ist seit 30 Jahren kein Ort an dem man „in Ruhe“ leben kann, d.h. man weiß/wußte dass es da laut ist, beschweren dürfen sich hier also nur welche die länger als 30 Jahre da wohnen und die machens eh nich mehr lange. Der Lärm hat früher nur weniger Leute gestört weil der Altersschnitt der Anwohner niedriger war und die betroffenen nicht drinnen versuchten Ruhe und Abstand zu finden, sondern ebenfalls mit draußen waren und lärmten.“
    Ich lebe noch nicht seit 30 Jahren hier, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es Zeiten gab, in denen es nicht üblich war, dass Teile der Neustadt am Wochenende mit Ballermann-ähnlichen Verhaltensweisen klarkommen mussten.
    „beschweren dürfen sich hier also nur welche die länger als 30 Jahre da wohnen und die machens eh nich mehr lange.“
    Nonsense! (a) siehe oben; (b) beschweren darf sich jede:r der/die sich über Gebühr gestört fühlt. Das Narrativ „In der Neustadt muss das so sein (dürfen)“ wird gerne bemüht, sitzt aber längst auf der Anklagebank;
    (c) du weißt offenbar zuwenig über die Lebenserwartung. Wer seit mehr als 30 Jahren hier lebt, kann noch ganz schön viel Lebenszeit vor sich haben. Im günstigsten Fall ist die betreffende Person in ihren 30ern, aber selbst Personen in den 60ern sind im Durchschnitt nicht kurz vor dem Ende!
    „ich wohn auch gar nich mehr in der Neustadt sondern bin vor vielen Jahren weggezogen“
    Das sind mir immer die Liebsten – diejenigen, die gar nicht hier wohnen, aber den Bewohner:innen sagen wollen, wie sie das Viertel zu sehen haben und was sie wie hinzunehmen haben.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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