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OVG: Vorerst keine Entscheidung zur „Schiefen Ecke“

Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute mitteilt, gibt es vorerst keine Entscheidung zum Lärm an der „Schiefen Ecke“ (auch „Assi-Eck“ genannt) in Dresden.

Polizeieinsatz an der Schiefen Ecke am frühen Sonntagmorgen.
Polizeieinsatz an der Schiefen Ecke am frühen Sonntagmorgen.

Vor dem Hintergrund noch ausstehender Entscheidungen des Stadtrats der Landeshauptstadt zum Erlass von Polizeiverordnungen für die Äußere Neustadt beziehungsweise das Gebiet der „Schiefen Ecke“ wird das Oberverwaltungsgericht vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Landeshauptstadt weitere polizeiliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der „Schiefen Ecke“ treffen muss.

In einem nichtöffentlichen Erörterungstermin vor dem Senat haben sich die Beteiligtenvertreter darauf verständigt, dass zunächst abgewartet werden soll, ob der Stadtrat im Entwurf bereits vorliegende Polizeiverordnungen, die an Freitagabenden und Samstagabenden ein Alkoholkonsum- und -mitführverbot an der „Schiefen Ecke“ und ein Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt vorsehen, beschließt.

Geplante Verbote könnten geeignet sein, die Gesundheitsgefahren der Anwohner*innen zu reduzieren

Das Oberverwaltungsgericht wird deshalb nicht vor dem Ablauf von sechs Wochen über die Beschwerde der Landeshauptstadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden entscheiden. Die Antragsteller sowie die erschienenen Vertreter der Landeshauptstadt und der Polizeidirektion Dresden haben im Termin betont, dass aus ihrer Sicht der Erlass der in Aussicht genommenen Polizeiverordnungen zu einem zeitweisen Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke in der Äußeren Neustadt sowie des Konsums und Mitführens alkoholischer Getränke im Bereich der „Schiefen Ecke“ geeignet ist, die Probleme für Gesundheitsgefahren der Anwohner*innen erheblich zu reduzieren.

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Die Antragsteller*innen, die Wohnungen nahe der „Schiefen Ecke“ bewohnen, hatten vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Wegen der Lärmimmissionen an ihren Wohnungen drohten ihnen Gesundheitsgefahren. Insbesondere an den Wochenenden im Sommerhalbjahr würden Lärmpegel erreicht, die gesundheitsschädlich seien. Das Verwaltungsgericht hatte der Landeshauptstadt daraufhin mit Beschluss vom 20. Dezember 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, geeignete polizeiliche Maßnahmen zum Schutze der Nachtruhe zu ergreifen, soweit und solange außen an den Wohnungen zwischen 22 und 6 Uhr ein bestimmter Lärmpegel, ein Beurteilungspegel von 62 dB(A), regelmäßig überschritten werde. Hiergegen richtete sich die Landeshauptstadt mit ihrer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht.

Stadtratsentscheidung am Donnerstag

Am kommenden Donnerstag stehen die beiden Polizeiverordnungen auf der Tagesordnung des Stadtrats. In den beratenden Gremien, dem Stadtbezirksbeirat und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung fand sich keine Mehrheit für ein temporäres Alkoholverbot an der Ecke, jedoch eine Mehrheit für ein abgeändertes Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt. Details zu den Verordnungen im Bericht vom 3. Mai.

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4 Ergänzungen

  1. …ist in dem Falle eben egal, was die Stadtbezirksräte in ihrer jeweiligen Blase so denken und wollen. Wichtig ist nur, dass das Ziel (Ruhe) erreicht wird.
    Wenn der Beschluss des Stadtrates nicht geeignet scheint, die Problematik in den Griff zu bekommen muss eben das OVG entscheiden, wie in der Sache zu verfahren ist. Sicher haben die Vertreter der LHD die Ursprungsversionen der Polizeiverordnung vorgestellt und keine abgeänderte (ab 24 Uhr, etc.) bzw. dazugesagt, dass der Bezirksbeirat eine der Verordnungen zum Beschluss in den Herbst verschieben möchte….
    Fortsetzung folgt… wann entscheidet der Stadtrat dazu?

  2. Ich find’s gut. Aus Vermietersicht kann ich das nur begrüßen und freue mich auf den warmen Geldsregen in den nächsten Jahren.

  3. …so langsam könnte man auch von unterlassener Hilfeleistung seitens der Stadt sprechen… soviel zu Entscheidung am Donnerstag….

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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