Wie die Partei “Die Linke” heute mitteilt, zieht sie mit dem Rechtsanwalt André Schollbach in die Oberbürgermeisterwahl. Nach Albrecht Pallas (SPD), Eva Jähnigen (Grüne) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) steht nun mit dem aktuellen Linke-Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Stadtrat der vierte Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters fest. Der 43-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Dresdner Stadtrat, seit 2007 führt er die Fraktion. Von 2014 bis 2019 war er Abgeordneter des Sächsischen Landtages.
„Dresden kann und muss besser geführt werden”, sagt Schollbach. Als Fraktionsvorsitzender der Linken stand er den bisherigen Oberbürgermeistern stets kritisch gegenüber, bezüglich der Informationspolitik zur BRN reichte er sogar schonmal eine Klage ein.
Gemeinsam mit den Menschen will Schollbach die Stadt gerechter machen. Dresden solle eine liebenswerte Stadt sein, in der es sich gut leben lasse. Dafür seien mehrere Dinge notwendig: “Der soziale Frieden muss wiederhergestellt werden. Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf die kleinen Leute, die Selbständigen und die Kulturschaffenden abgewälzt werden”, so Schollbach. Wohnen müsse bezahlbar sein. Rechten Umtrieben müsse entschlossen und tatkräftig entgegengewirkt werden. Die Klimafrage und die soziale Frage müssen zusammengedacht werden.
Skiweltcup, Globus und Budget für Ortsbeirat
Für die Neustadt hat er sich bisher vor allem mit seiner Kritik am Skiweltcup, der Forderung eines eigenen Budgets für den Ortsbeirat (der heutige Stadtbezirksbeirat hat eins) und einer interessanten Wandlung beim Gelände am Alten Leipziger Bahnhof einen Namen gemacht. Plädierte er 2014 noch dafür, dort einen Supermarkt anzusiedeln, war er dann 2018 dafür, für den Investor Globus einen alternativen Standort zu suchen, um vor Ort Wohnen zu ermöglichen.
CDU, FDP und AfD noch unklar – die Partei mit eigenem Kandidaten
Noch unklar ist, ob Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) wieder antritt. Davon abhängig sein dürfte dann auch eine eigene Kandidatur aus den Reihen der CDU. Ziemlich sicher wird auch die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellen. Und auch die Partei will ins Oberbürgermeisteramt.
Oberbürgermeister*innen seit 1990
Dem letzten DDR-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer folgte aus der Gruppe der 20, Herbert Wagner (CDU), der wurde 1994 wiedergewählt und 2001 vom ehemaligen Dezernenten für Stadtentwicklung Ingolf Roßberg (FDP) abgelöst. Nach Roßberg wurde als erst Frau 2008 Helma Orosz (CDU) in das Amt gewählt, die dann krankheitsbedingt durch Dirk Hilbert (FDP) abgelöst wurde, der dann die Wahl 2015 gewann. In der Wikipedia gibt es eine Liste der Dresdner Oberbürgermeister bis zurück ins 13. Jahrhundert.
Wahl im Juni
Am 12. Juni findet in Dresden die nächste Wahl zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin (OB) statt. Wenn keine Kandidat*in an dem Tag eine absolute Mehrheit erringt, wird es am 10. Juli einen zweiten Wahlgang geben. Der OB leitet die Stadtverwaltung und ist Vorsitzender des Stadtrates, dort hat er auch eine eigene Stimme. Die öffentliche Bekanntgabe der Durchführung der Wahl erfolgt voraussichtlich am 3. März 2022, am Tag danach beginnt dann die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge. Weitere Informationen und die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Formulare werden demnächst auf dresden.de veröffentlicht.
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Sehr geehrte Redaktion,
gern teilen wir Ihnen mit, dass ein parteiunabhängiger Kandidat für Bürgersolidarität antreten wird.
Der Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge ist der 04.03.2022. Die finale Auswahl der Kandidaten für die OB-Wahl steht noch nicht fest.
Seien Sie gespannt!
Hallo Inge Juri, ab dem 4. März können die Wahlvorschläge eingereicht werden bis spätestens Donnerstag, 7. April 2022. Wenn mich nicht alles täuscht, hat die BÜSO weder im Landtag noch im Stadtrat einen Vertreter, das heißt, Sie müssen von mindestens 240 Wahlberechtigten Dresdens durch eine Unterschrift unterstützt werden. Aber ja, ich bin gespannt. Bei den vergangenen Wahlen gab es immer mal spannende unabhängige Kandidat*innen.