Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur ersten Sitzung im Jahr 2022. Folgende Themen standen auf der Tagesordnung.
Nachverpflichtung von Stadtbezirksbeiräten
Norbert Rogge (Grüne) und Katharina Kern (CDU) wurden für das Ehrenamt verpflichtet – weitere Infos.
Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Neustadt für das Jahr 2022
Im Plan sind zwei Abschnitte der Klarastraße, dort sollen Erdkabel ausgetauscht werden. Gehwege der Nordstraße zwischen Löbauer und Baumstraße, auf der Petrikirchstraße zwischen Großenhainer Platz und Fritz-Reuter-Straße/Hansastraße und die Ottendorfer Straße zwischen Berbisdorfer und Bärwalder Straße sollen erneuert werden. Weitere Infos.
Nachfrage Torsten Abel (Grüne): “Warum werden wir beteiligt, aber nicht bei größeren Problemen wie Katharinenstraße und Louisenstraße.” Ortsamtsleiter Andre Barth erklärt: “Die Beteiligung ist nur für Straßen, deren Bedeutung nicht über die örtliche Wichtigkeit hinaus geht.” Größere Projekte würde der Stadtrat entscheiden.
Christian Demuth (SPD): “Der Zustand der Katharinenstraße ist ärgerlich”. Mitarbeiterin des Straßen- und Tiefbauamtes bittet darum, Vorschläge immer bis zum Herbst einzureichen: “Wir nehmen auch Hinweise aus der Bevölkerung auf.” Die Katharinenstraße sei aber schon in der intensiven Planung. Karin Wilke (AfD) weist auch noch einmal auf den schlechten Zustand des Katharinenstraße hin, vor allem aus Sicht der Barrierefreiheit.
Die Stadtbezirksbeiräte beschließen die Vorlage einstimmig.
Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt
Förderung des Neustadt-Art-Festivals vom 23. bis 25. September. Das Festival feiert zehnjähriges Jubiläum. Der Stadtbezirk fördert das Projekt mit 4.940 Euro Weitere Infos. Die Stadtbezirksbeiräte sprechen sich einstimmig für die Förderung aus. Jan Kossick (Piraten) hat sich der Abstimmung enthalten, da er im organisierenden Verein aktiv ist.
Villa Wigman – Künstlerische Reihe – Tanz mit Brüchen. Beleuchtet werden soll die Zeit, in der Mary Wigman von 1920 bis 1942 an der Bautzner Straße 107 einen Ort des Tanzens, Choreografierens, Unterrichtens und Lebens schuf, eine Zeit der Weimarer Republik bis in den Nationalsozialismus. Weitere Informationen. Der Stadtbezirk fördert das Projekt mit 8.000 Euro. Geplanter Termin: 21. bis 24. April 2022. Die Stadtbezirksbeiräte sprechen sich mehrheitlich für die Förderung aus. Es soll in den nächsten Jahren Nachfolgeprojekte geben.
Wünsche für die Fläche des Alten Leipziger Bahnhofs
Christian Demuth erläuterte den SPD-Vorschlag: “Wir haben die Angst, dass diese Themen hintenrunter fallen, weil solche Räume nicht bezahlbar sind und weil bei Wohnraum in der Nachbarschaft Nutzung durch Clubs ausgeschlossen ist.” Er nennt mehre Beispiele eingeschränkter Clubkultur in der Stadt. So bringt die SPD nun den Vorschlag ein, dass auf dem Gelände die Möglichkeit der Einrichtung nichtkommerzieller Clubs oder Ähnlichem eingerichtet werden. Dafür solle evtl. die Stadt einen Teil des Geländes übernehmen bzw. prüfen, in wie weit dafür die Bahnbögen genutzt werden können. Als Grund führt er die zunehmende Verdichtung des Stadtviertels an. Das deckt sich mit einem Stadtratsantrag von SPD und Linken.
Jan Kossick (Piraten) reicht Änderungsantrag ein: “Bestehende Kulturangebote erhalten.” Klemens Schneider (Grüne) mit Ergänzungsvorschlag: “Es wäre uns wichtig den denkmalgeschützten Bahnsteig zu erhalten.” Der würde derzeit von vielen Jugendlichen genutzt, er sollte öffentlich nutzbar bleiben. Außerdem solle ein Radweg von der Eisenbahn- zur Leipziger Straße eingeplant werden. Holger Knaack (Linke) erläutert, dass die Verhandlungen aktuell noch nicht abgeschlossen sind und schlimmstenfalls auch wieder alles rückgängig gemacht werden kann. Holger Zastrow (FDP): “Das wird zum ganz großen Wünsch-Dir-Was. Das Grunddilemma ist aber, alles, was Sie hier wollen, hätte mit Globus funktioniert.” Jetzt sei es als Wohnstandort geplant. Zastrow mache sich Sorgen, ob diese Wünsche nun noch möglich seien. Charlotte Brock (die Partei) fordert den Wagenplatz zu erhalten. Karin Wilke (AfD): “Das kann nicht die Spielwiese für Träumereien sein.”
Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Antrag mit Ergänzungen und kleineren Änderungen mehrheitlich zu.
Vorlagen und Anträge zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen (FFRL Denkmal). Die Stadtbezirksbeiräte stimmen der Vorlage einstimmig zu. Nachfragen gab es keine. Weitere Informationen.
Weitere Kleinförderungen
Zwei Kleinprojekte werden per sogenanntem Umlaufbeschluss gefördert. Zum einen die Workshop-Reihe “Art und Rave” mit 995 Euro (weitere Infos), zum anderen gibt es für die Suppenküche in der Kamenzer neue Töpfe für 835 Euro (weitere Infos). Solche Kleinförderungen werden per Mail an die Stadtbezirksbeiräte verschickt und beschlossen, wenn kein Widerspruch erfolgt.
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Übrigens Dank an die Beiräte Charli Brocken und Maxe Aschenbecher für die Topf-Aktion. Die Beiden sind nämlich rumgerannt, und haben gefragt wer noch Kohle braucht. Nun profitiert das tolle Sozialprojekt der Gourmetküche für die Ärmsten der Armen, und sicherlich hebt es die Motivation der dortigen unermüdlichen Küchencrew weiter.
Hingegen halte ich das Umgehen von Befangenheit einzelner Räte bei ohnehin gesicherter grün-roter Mehrheit im Beirat für unlauter. Es ist nicht das erste Mal, daß so Steuergelder für Eigennutz durchgewunken werden. Besonders die förderantrags-geübten üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbereich sollten jene Machart der Mehrheitsaussicht trotz Einzel-Stimmentzugs nicht überstrapazieren. Dankeschööön.