Rund 50 Sympatisant*innen der Leipziger Gruppe um die Antifaschistin Lina E. haben am Nachmittag vor dem Neustädter Bahnhof eine Kundgebung abgehalten. Anschließend zog die Demonstration vor das Oberlandesgericht am Hammerweg. Dort läuft seit Anfang September ein Staatsschutzverfahren gegen die Gruppe unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung.
In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die 26-Jährige seit nunmehr einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Kritisiert wurde die Anklage nach Paragraph 129 (Bildung krimineller Vereinigungen) durch die Bundesanwaltschaft. Außerdem wurde eine Auflösung der für den Linksextremismus zuständigen Sonderkomission der Sächsischen Polizei, Soko Linx, gefordert.
Prozess am Oberlandesgericht
Währenddessen fand heute der 13. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht am Hammerweg statt. Weitere elf Termine sind noch für dieses Jahr angesetzt. Nach einem turbulenten Auftakt mit vielen Anträgen der Verteidigung und einem fotografierenden Anwalt der Nebenklage, ist der Prozess inzwischen in den Mühen der Ebene angekommen. So wurden viele Zeug*innen zu den einzelnen Tatvorwürfen gehört.
Ob sich am Ende der Vorwurf der kriminellen Vereinigung halten lässt oder ob die einzelnen Taten als Körperverletzungen gewertet werden, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Bislang wurden dafür noch keine eindeutigen Beweise geliefert. Eine umfangreiche Zusammenfassung der ersten elf Verhandlungstage gibt es bei der Leipziger Internetzeitung.
powered by Borlabs Cookie
Warum wurde auf einer Demo in Leipzig dem Leiter der Solo LinX mit “Kofferraumarrest” gedroht wurde und weshalb die Gerichtsverhandlung gegen Lina H. unterbrochen wurde – – – https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/09/lina-e-holpriger-start-vorm-staatsschutzsenat-409878
Der Fall Patrick H., Teil jener ominösen „Soko LinX“ in Leipzig (ich beginne mit dem 4. von 5 Artikeln, denn in ihm geht es um die Ermittlungen gegen Lina H.:
“Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.” https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/10/unschuldig-verfolgt-4-lina-e-henry-a-und-der-fleissige-patrick-h-413438
“Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen”
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-1-seit-acht-jahren-im-fadenkreuz-des-lka-sachsen-392954
“Unschuldig verfolgt (2): Selbstmordversuche, enge Polizei-Drähte nach rechts und ein anonymer Anruf”
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-2-selbstmordversuche-enge-polizei-draehte-nach-rechts-und-ein-anonymer-anruf-392964
“Unschuldig verfolgt (3): Anonyme Beschuldigungen und eine Ermittlungsakte als Katastrophenbericht”
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/05/unschuldig-verfolgt-3-anonyme-beschuldigungen-und-eine-ermittlungsakte-als-katastrophenbericht-393113
“Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal”
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/10/unschuldig-verfolgt-5-man-sieht-sich-immer-zweimal-414722
Unschuldig verfolgt (6): Unruhe in Connewitz und ein Telefonat mit Henry A.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/10/unschuldig-verfolgt-6-unruhe-in-connewitz-und-ein-telefonat-mit-henry-a-417324
Tja … https://youtu.be/Kp1z8EzZ5Hs ;D
Freiheit für Lina!
Danke für den Bericht.
In dem sonstigen Medien habe ich nichts darüber gefunden.
Einen Bericht vom Prozesstag am 6. November gibt es im Spiegel.