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Zweiter Putzi-Prozess mit Verzögerung

Heute hat am Amts­ge­richt Dres­den der zweite Pro­zess zum Thema Haus­be­set­zung auf dem Gelände der Den­tal-Kos­me­tik an der Königs­brü­cker Straße begon­nen. Bereits im Mai gab es einen ers­ten Pro­zess gegen eine Haus­be­set­ze­rin und einen Haus­be­set­zer (Neu­stadt-Geflüs­ter vom 18. Mai und 27. Mai.)

Demonstration vor dem Amtsgericht. Etwa 20 Sympathisant*innen hatten sich versammelt.
Demons­tra­tion vor dem Amts­ge­richt. Etwa 20 Sympathisant*innen hat­ten sich versammelt.
Zum Auf­takt prä­sen­tierte die Staats­an­wäl­tin die Vor­würfe gegen den Ange­klag­ten Georg H. Der Gar­ten­bau-Stu­dent soll im Januar an gemein­schaft­li­chem Haus­frie­dens­bruch und gemein­schaft­li­cher Sach­be­schä­di­gung betei­ligt gewe­sen sein. Des­we­gen bekam er einen Straf­be­fehl über 50 Tages­sätze. Zum Ver­gleich, gegen die bei­den ande­ren hat­ten einen Straf­be­fehl mit 100 Tages­sät­zen erhal­ten. Ab 90 Tages­sät­zen gilt man als vorbestraft. 

Inter­es­san­tes Detail: Bis­her war immer von einem Gesamt­scha­den von 12.000 Euro die Rede, heute bezif­ferte die Staats­an­wäl­tin den Scha­den am Maschen­draht­zaun auf 737,50 Euro. Außer­dem gäbe es drei wei­tere Beschä­di­gun­gen, die nicht näher benannt wurden. 

Wesent­li­cher Unter­schied zum ande­ren Pro­zess: Der Ange­klagte, der bei der Beset­zung als Erd­männ­chen ver­klei­det war, wurde bei der Räu­mung durch das Son­der­ein­satz­kom­mando der Poli­zei nicht im Haus, son­dern in einer Hän­ge­matte in einem der Bäume auf dem Grund­stück angetroffen. 

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Die Rechts­an­wäl­tin Elena Bogd­an­za­liew setzte auf die glei­che Karte wie ihre Kol­le­gen im ande­ren Pro­zess und zwei­felte die Recht­mä­ßig­keit des Straf­be­fehls an. Denn den Straf­an­trag habe ein Herr Felix Lukasch gestellt, der weder auf der Web­site der Argenta noch auf der Web­site der Den­tal Kos­me­tik auf­taucht. So sei erst ein­mal zu prü­fen, ob er antrags­be­rech­tigt sei. 

Im ande­ren Pro­zess wurde erläu­tert, dass Lukasch ein­deu­tig im Auf­trag des Geschäfts­füh­rers Hel­mut Rös­chin­ger gehan­delt habe, der sowohl bei der Den­tal als auch bei der Argenta als Geschäfts­füh­rer auf­ge­führt ist. 

Räumung des Putzi-Geländes
Räu­mung des Putzi-Gelän­des am 22. Januar
Rich­ter Rai­ner Ger­ards kün­digte an, dass er dies recher­chie­ren wolle. Außer­dem sprach er den Ange­klag­ten direkt an und wies ihn auf das Pro­zess­ri­siko und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten hin. Denn zum einen sei es in dem Par­al­lel-Fall zu einer, wenn auch glimpf­li­chen, Ver­ur­tei­lung gekom­men, zum ande­ren sei klar, dass die Staats­an­walt­schaft es dabei nicht belässt und inzwi­schen Rechts­mit­tel im ers­ten Fall ein­ge­legt hat. 

Gleich­zei­tig ließ der Rich­ter aber auch durch­bli­cken, dass er den Sach­ver­halt der Sach­be­schä­di­gung als schwie­rig beweis­bar ein­schätzt, dazu müss­ten auf jeden Fall zwei Zeu­gen gehört wer­den. Die Rech­stan­wäl­tin wies noch dar­auf hin, dass das Gelände zum Zeit­punkt der Beset­zun frei zugäng­lich war und der Beschul­digte sich ja nicht im Haus auf­ge­hal­ten habe. Auch dies sei dann genauer zu prü­fen, betonte der Richter. 

Wenn das Gericht die Ein­stel­lung des Pro­zes­ses abweist, soll die Ver­hand­lung im Okto­ber wie­der auf­ge­nom­men werden.

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Nachtrag

Wie die Staats­an­walt­schaft am Nach­mit­tag auf Nach­frage mit­teilte, hat sie im ers­ten Putzi-Pro­zess nun Beru­fung ein­ge­reicht. Ein Ter­min zur Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung wurde vom Land­ge­richt Dres­den noch nicht bestimmt.

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Eine Ergänzung

  1. Mal wie­der Fra­gen über Fra­gen.…. Die wich­tigste: wieso hat der sich als Erd­männ­chen in die Hän­ge­matte gelegt und nicht als Faul­tier? Völ­lig fantasiebefreit!

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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