Weitere Argumente zur Königsbrücker

Die SPD hat heute zu einer Pressekonferenz gerufen. Anlass ist eine Vorlage zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße für den Stadtrat, die wohl demnächst in den Umlauf kommen wird. Axel Bergmann, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, legte Verkehrsentwicklungszahlen und geplante Straßen- und Spurbreiten vor, um zu zeigen, dass der vierspurige Ausbau nur für Autofahrer einen geringen Vorteil und den auch nur nördlich des Bischofsweges bringt, andererseits aber sämtliche andere Verkehrsteilnehmer und das Stadtviertel erheblich durch den Ausbau belastet werden.

Ein anderer wichtiger Punkt ist der Baubeginn. Wenn jetzt die 2006 vom Stadtrat beschlossene Variante in die nächste Stufe, das Planfeststellungsverfahren, rücken würde – selbst dann würden vermutlich die Bauarbeiten nicht vor 2014 beginnen. Mit der neuen Variante, so argumentiert Bergmann, würde sich der Baustart um ein weiteres Jahr verzögern.

Steffen Hintze, der Fraktionsgeschäftsführer der FDP sieht das nicht so. Der Ausbau würde sich dadurch nicht weiter verzögern. Der FDP gehe es außerdem vordergründig um den nördlichen Teil jenseits des Bischofsweges zwischen Tannenstraße und Bischofsweg. Denn laut Verkehrsprognose für 2025 soll der Verkehr dort um mehr als zehn Prozent ansteigen im Vergleich zur Prognose 2020. Im südlichen Bereich zwischen Louisenstraße und Bischofsweg gäbe es auch in der aktuellen Planung schon vier Spuren. Und tatsächlich, wenn man genau hinschaut, findet sich dort eine gestrichelte Linie. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme schreibt in einer Pressemitteilung vom 2. März: „Durch diese neuen Zahlen wird eine erneute Diskussion dieses Abschnittes zwingend notwendig.“ Er erwähnt aber nicht, dass die Verkehrsbelegungszahlen zwischen Albertplatz und Bischofsweg um durchschnittlich mehr als 20 Prozent gegenüber 2009 zurück gehen werden.

Ebenfalls bemerkenswert sind die Abläufe der Planung. Es gibt seit 2006 einen gültigen Stadtratsbeschluss. Die Stadtverwaltung hat es erst drei Jahre später geschafft, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten – aber nur für einen Monat, dann wurde es auf Geheiß der Oberbürgermeisterin wieder gestoppt. Begründung: Es gäbe ein Signal, dass es für diese Variante keine Förderung vom Land gibt. Der bei der Pressekonferenz anwesenden Neustädter Ortsbeirat Christoph Meyer (SPD) kommentierte das so: „Sind wir als Kommune noch in der Lage, eigene Beschlüsse zu fassen?“ Er erläuterte die Förderpolitik derart, dass das Land je nach Kassenlage zwischen 75 und 90 Prozent des Ausbaus fördern könne. Genaue Details dazu bekomme man aber nicht.

Ein paar Details konnte aber Bergmann zu den absehbaren Geschwindigkeiten auf der Königsbrücker Straße liefern.

Zurzeit zuckeln Busse und Bahnen mit durchschnittlich etwas mehr als 14 km/h über die Strecke, mit der Variante von 2006 steigt die Geschwindigkeit auf knapp 21 km/h bei der neuen Variante beträgt sie weniger als 20 km/h. So schnell fahren zurzeit Autos auf der Strecke. Bei der Variante von 2006 steigt die Geschwindigkeit auf etwas mehr als 24 km/h mit der durchgängig vierspurigen Variante auf knapp über 26 km/h. Dieser Vorteil entsteht fast ausschließlich im nördlichen Bereich der Königsbrücker und auch nur stadteinwärts. Der Autofahrer spart im Schnitt von Stauffenbergallee bis zum Albertplatz 40 Sekunden.

Dafür wird der Entwurf ca. 3 Millionen Euro teurer, so Bergmann, es müssten zwölf Bäume mehr gefällt werden und die Genehmigungsfähigkeit ist fraglich.