Die Umsetzung des Beschlusses würde zu einem rechtswidrigen Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens führen, so das Presseamt. Der Stadtrat soll sich nun in der Sitzung am 14. Februar 2019 erneut mit dem Antrag befassen.
Pikantes Detail, der Antrag wurde nur mit der Stimme des Oberbürgermeisters im Stadtrat beschlossen (Neustadt-Geflüster vom 24. Januar 2019). Insgesamt hatten 34 Räte dafür und 33 Räte dagegen entschieden. Hätte der OB, der auch eine Stimme hat, sich dagegen entschieden, wäre der Beschluss abgewiesen worden. Die Aufzeichung der Debatte im Stadtrat lässt sich auf dresden.de anschauen (Start ab 2.56.55). Den Hinweis auf die vergaberechtliche Situation hatte in der Stadtratssitzung bereits der Linke-Fraktionschef André Schollbach eingebracht. ^
Der kommentierte das heute: “Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Da wird stundenlang diskutiert. In der Sitzung des Stadtrates vorgebrachte rechtliche Hinweise werden ignoriert. Und anschließend widerspricht Oberbürgermeister Hilbert exakt jenem Beschluss, dem er zuvor selbst zugestimmt hat.” Schollbach stellt die Frage, warum es versäumt wurde, den Antrag rechtzeitig zu prüfen. Ohne die Bequemlichkeit des Oberbürgermeisters hätte dieser ganze Irrsinn vermieden werden können, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Nachtrag
Auch Grünen äußerten sich am Nachmittag zum Widerspruch des OB. “Wir begrüßen es sehr, dass der Oberbürgermeister zu dem Entschluss gelangt ist, dass diese Entscheidung rechtswidrig ist”, so Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat. Er hofft: “Jetzt kann endlich dieses für den Radverkehr so wichtige und dringend notwendige Projekt umgesetzt werden.”
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Die argument-resistenten Hardliner werden vermutlich den Schaden für die Stadt akzeptieren und nichts ändern wollen. Die Kosten für eine Neuplanung müssen ja schonmal nicht entstehen, wenn man einfach nichts plant. Bleibt es also bei ca. 600.000 Euro Miese, damits Blechle auch weiterhin “rollt”, was es ja ohnehin tut. Man kann das als Stadträte durchaus wollen, wenn das eben jenen “wichtigen Interessen” der Stadtgesellschaft entspricht. Da es ein Spalter-Thema ist, könnte dieser machtgeile Schachzug wahltechnisch nach hinten losgehen.
Muß der OB also demnächst nur zustimmen, und schon stehts 34 Nu zu 33 Nö! Eingedenk der Peinlichkeit der OB-Stimmabgabe (nun Negativpresse, Vertrauenszweifel, ect.), sollte der OB mal seine Amtsführung mit sich klären, gerade wo er samt Delegation aus dem kongolesischen Schwarzafrika rückkehrte und man sich hierzulande doch nicht ständig in typisch deutschen Kleinlichkeiten zerzanken sollte, so die eingänglichen Beteuerungen vorab der Ratssitzung. Nach 5 Minuten war das alles im Stadtrat wieder – was Wunder – vergessen, die Griesgrämigkeit siegte gegenüber allem – und auch hinsichtlich nachhaltiger Stadtentwicklung.
Links und rechts der Straße ist doch genug Platz für die Errichtung eines Radweges…
“Wir haben gehört…”, dass sich am Dienstag (05.02. – 17:30 Uhr) abermals Radfahrer in kritischer Masse auf dem nun gut erprobten aber noch nicht eingefahrenen Rundkurs um die Albertstraße erfinden könnten.
Womöglich wöchentlich. Womöglich so lange, bis die Bauarbeiter kommen und endlich die von der Stadtverwaltung schon lange versprochenen Radwege bauen.
Lassen wir den Januar nicht als größte CM aller Zeiten in Dresden so stehen. Deshalb schweißt die Subwoofer auf die Lastenräder, steckt die Audioboxen in die Satteltaschen, ein Blumentopf passt in den Anhänger und befüllt Abspielendgeräte mit euren schönsten Radfahrsongs, die wir dann rauf und runter hören.
Wir hoffen, dass wir dieses Momentum weitertragen können und diese autozentrierte Stadt sich doch bald ändert. Die Einkassierung des Stadtratsbeschlusses zur Albertstraße lässt hoffen, aber der Autolobby kann mensch nicht trauen. Wir sehen uns am Dienstag, wenn wir wieder die Albertstraße (für Radfahrer*innen) sicher machen!
… und nun rauf aufs Rad
Auf Twitter hat sich übrigens die Polizei zur Critical Mass geäußert. Außerdem gibt es dort auch ein Video der Critical Mass vom 29. Januar.
“„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Da wird stundenlang diskutiert”….”
Abgesehen davon, dass Herr Schollbachs Sprache hier leicht diskriminierend ist (Herr Schollbach redet hier über psychiatrische Einrichtungen), zeichnet sich ein Parlament eben dadurch aus, dass diskutiert wird. Soll man boxen?
Ansonsten: Freude und Glückwunsch für die RadlerInnen!
Zumindest hat unser OB gar nicht zugehört, als der Vorsitzende des ADFC Sachargumente vorgetragen hat, wie man dem Video entnehmen kann. Und das anfängliche Geplapper im Saal zeugte auch nicht davon, dass unsere Stadtratsmitglieder an Inhalten interessiert sind. Alles nur Lagerkämpfe. Schade, Dresden könnte so lebensert sein.
Ich habe mir ein Video zur CM letzten Dienstag angesehen. Das hatte nichts mit einem Verband zu tun – es war ein wildes Durcheinanderfahren. Im Verband darf man zu Zweit nebeneinander fahren – nicht zu Dritt oder zu Viert oder … Und man muss sich auch trotzdem an Verkehrsregeln halten. Ich bin sehr für die Radfahrstreifen auf der Albertstraße – aber auch sehr für ein gutes Miteinander. Im Nachhinein bin ich froh, nicht mitgeradelt zu sein. Liebe Radfahrer, wenn ihr ernst genommen werden wollt, dann mäßigt euch! Sehr gern kann jeden Dienstag als Verband dort langgerollt werden, aber dann bitte schön nur eine Spur und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer!
https://twitter.com/SecretCoAuthor/status/1065633486399258624
Für alle zum Genießen ein Zehnspurenstau. ;)
@Radler: Normalerweise (in anderen Städen) ist es u.a. die Polizei, die darauf drängt, dass bei einer Critical Mass nicht nur zu zweit nebeneinander gefahren wird. Aus einem einfachen Grund: Je mehr Radfahrer nebeneinander fahren, desto kürzer wird der Verband und desto schneller kann der Querverkehr wieder fahren. Bei 200 Radfahrern mag das noch nicht so entscheidend sein, es gab aber auch schon CMs mit > 1000 Radfahrern – und dann wird der Verband schnell mehrere Kilometer lang.
Und zum Freilassen einer Spur: Bei der CM letzte Woche war es die Polizei, die hinter dem Verband beide Spuren gesperrt hat. Dass die Radfahrer dann auch beide Spuren benutzen ist weder verwunderlich noch irgendwie problematisch (und nach der StVO dann auch nicht mehr verboten).
Die Einrichtung einer Straße mit weniger als zwei Spuren in jeder Fahrtrichtung ist gegen jeden Menschenverstand.