Archiv für die Kategorie „Interviews“

Heute ist ab 16 Uhr mal wieder Stadtratssitzung. Bei dem Kurznachrichtendienst Twitter kann man mit dem Hashtag #staddrat verfolgen, was die Politiker so aus der Sitzung schreiben. Ein Thema könnte auch die Neustadt betreffen, die neue Grünanlagensatzung. Sabine Friedel Neustädter Stadträtin für die SPD beantwortete meine Fragen. Diesen Beitrag weiterlesen »

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Seit über 10 Jahren wohne ich in der Neustadt. Da liegt es in der Natur der Sache, dass mich die hiesigen Entwicklungen besonders interessieren und dass ich dabei helfen will, die Neustadt zu einem attraktiven Viertel für alle Interessen weiter zu entwickeln.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Mir persönlich liegt dieses Thema sehr am Herzen. Allerdings ist es immer eine Gradwanderung, um allen Interessen gleichermaßen gerecht zu werden. Fest steht jedoch eines: Der Schutz von Minderjährigen und der Gesundheitsschutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern sollte immer an erster Stelle stehen, vor dem Bedürfnis des Einzelnen. Allerdings vertrete ich auch die Auffassung, dass man als Raucher nicht diskriminiert und ausgeschlossen werden sollte. Bedingungen, wie beispielsweise in Kalifornien, wo man als Raucher schon auf der Straße angeschaut wird, als würde man ein Verbrechen begehen, wünsche ich mir für Dresden bzw. ganz Deutschland sicherlich nicht. Ich denke, jeder Mensch sollte selber entscheiden, ob er eine Raucherkneipe betritt oder nicht. Für Speisegaststätten befürworte ich hingegen ein striktes Rauchverbot.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Die Videoanlage ist als geeignetes Präventionsmittel anerkannt, dafür gibt es genügend belegbare Zahlen und Beispiele. Sie sollte bei bleibendem Gefährdungspotenzial auch weiter betrieben werden. Des Weiteren ist zu sagen, dass die Kameras auf der Alaunstraße eben nicht, wie immer dargestellt, 24 Stunden am Tag irgendwen wahllos filmen.

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Ich lebe und arbeite seit über 15 Jahren in der Neustadt, finde sie selbstverständlich den kreativsten und bemerkenswertesten Stadtteil und habe sie in den letzten 5 Jahren im Stadtrat und Landtag politisch vertreten. Jetzt hat mich meine Partei zum Ortsbeirat gewählt.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Ich stehe zum grundsätzlichen Rauchverbot in Kneipen und die Verbannung der RaucherInnen in einen extra Raum. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass viele Menschen am Passivrauchen sterben. Bei wirklich inhabergeführten Eckkneipen bis 75 qm bin ich dagegen, das Rauchverbot auf Kosten der Kneipenkultur rücksichtlos durchzuziehen.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Die Videoüberwachung an der Scheune dient offensichtlich mehr der Disziplinierung eines Stadtteils, dem die Obrigkeit ohnehin immer misstrauisch gegenüber steht, weil sie ihn nicht kontrollieren kann. Meine Anfragen im Landtag haben ergeben, dass die Mär von der Abschreckung und Straftatenaufklärungt einfach nicht stimmt. Von ca. 1300 Straftaten zwischen 2005 und 2008 im Bereich konnte bei ganzen 9 -. in Worten “neun” Bilder zur Aufklärung mit einbezogen werden. Fazit: Nutzt nix und ist schleunigst abzubauen, wie auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte fordert! – Ich bin für die Einführung der Ortschaftsverfassung, damit der Ortsbeirat mehr Rechte erhält. Bei der Kamera sollte die Meinung des Ortsbeirats als ortsnähere Vertretung der Neustadt beachtet werden!

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Ich bin zwar “nur” Kandidat der Landesliste meiner Partei, habe aber als Dresdner Pirat eine sehr innige Beziehung zur Neustadt und den Menschen, die sie prägen. Mit Besorgnis betrachte ich die fortschreitende “Veredelung” bzw. Gentrifizierung, das Verschwinden kultureller Freiräume und die damit einhergehende Abwanderung für den Stadtteil so wichtiger Bevölkerungsschichten. Als Gegenpol zum von Strukturkonservatismus geprägten Rest der Universitätsstadt Dresden erfüllt die Neustadt eine wichtige Funktion für die kulturelle Vielfalt, die ich nicht nur bewahrt, sondern, am liebsten von ihren Bewohnern selbst, ausgebaut sehen möchte. Für die Zukunft könnte ich mir ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes Stadtteil-Parlament vorstellen, daß dafür Sorge trägt, daß wichtige Entscheidungen nicht mehr über die Köpfe derer hinweg getroffen werden, die von ihnen unmittelbar betroffen sind.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Es gibt innerhalb der Piraten dazu noch keine gemeinsame Position. Aber als Vater zweier kleinen Kinder und junggebliebener Nachtschwärmer vertrete ich persönlich die Ansicht, daß zwischen dem berechtigten
Anspruch auf frische Luft und der Entscheidungs- und Gewerbefreiheit der Gastronomen wesentlich differenzierter abgewogen werden sollte. daher lehne ich aus meiner Sicht die zur Zeit getroffene Regelung als übertriebene Gängelung ab. Während in öffentlichen Gebäuden und Familienlokalen ein striktes Rauchverbot durchaus sinnvoll und richtig ist, stellt dieses generelle Verbot in ausgesprochenen Amüsierlokalen einen zu tiefen Einschnitt in die Gestaltungsmöglichkeiten der Gastwirte dar. Hier wünsche ich mir sowohl mehr Fingerspitzengefühl vom Gesetzgeber, als auch mehr Verantwortungsbewußtsein von Seiten der Gastronomen.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen
Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Die Piraten setzen sich explizit gegen die pauschale Totalüberwachung öffentlichen Raums und für eine nur minimale und transparente Videoüberwachung ein. Dazu soll es nur noch zeitlich befristete, öffentlich begründete und zweckgebundene Nutzungserlaubnisse für Überwachungskameras geben. Diese müssen nicht nur auf eine minimale Anzahl beschränkt, sondern auch gut sichtbar gekennzeichnet werden. Automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrollen lehnen wir kategorisch ab. Wir haben zum Ziel, Mittel zur Verhütung von Straftaten zu fördern, die diesen Zweck, im Gegensatz zu erwiesenermaßen zu diesem Zweck völlig nutzlosen Videoüberwachung, auch tatsächlich erfüllen. Die teilweise sogar verdeckte und damit nicht einmal ansatzweise vorbeugend arbeitende Technik zur Überwachung der Bevölkerung in der Alaunstraße ist daher umgehend und ersatzlos abzuschaffen. Die Piraten Sachsen fordern zudem mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, der Eigenverantwortlichkeit also, damit Probleme dort gelöst werden können, wo sie entstehen. Entscheidungen über lokale polizeiliche Maßnahmen sind deshalb nicht Aufgabe einer fernen Landesregierung, sondern sollten ihren Ursprung vor Ort und unter Einbindung der Interessen der Bürger haben.

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Ich lebe seit 1997 in der Neustadt, dadurch bin ich diesem Stadtteil verbunden und möchte aktiv an dessen Gestaltung teilnehmen.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Die Gesundheit der Menschen sollte immer im Vordergrund stehen. Als jahrelanger Raucher und nun jahrelanger Nichtraucher kenne ich beide Seiten. Das Nichtraucherschutzgesetz ist ein Weg in die richtige
Richtung. Was nicht passieren sollte, dass es zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommt, denn davon haben wir in der Bundesrepublik mittlerweile genug. Toleranz zu leben kann dem entgegen wirken.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Wenn es notwendig ist die Bürger zu schützen, finde ich es besser, wenn dies über “Schutzpersonal”, bzw. zusätzliche Streifen o.a. geschieht. Ich würde mich sicherer fühlen, weil man den Menschen der einen schützt auch zu Gesicht bekommt und ansprechen kann. Überwachungskameras finde ich undemokratisch, es sollte nicht mehr gefilmt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Überwachung und deren Dokumentation missbraucht wird.

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an.

Das stimmt. Wenn man’s genau nimmt, als Kandidatin

Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Ich wohne hier, in der Prießnitzstraße, direkt neben der Genossenschaft.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Ich rauche selbst. Deswegen freue ich mich, wenn es in Kneipen einen Raum für uns lasterbeladene Menschen gibt. Und verstehe gleichzeitig, dass sich Nichtraucher in ordentlicher Luft wohler fühlen. Deshalb sollte eine neue Regelung 1. Inhabergeführten Einraumkneipen die Entscheidung selbst überlassen, 2. Bei Gastronomie- und öffentlichen Freizeiteinrichtungen mit Angestellten und/oder mehreren Räumen einen angemessenen Nichtraucherbereich (mind. 50 Prozent) verpflichtend machen. Wenn es in solchen Kneipen dann auch noch einen Raucherraum gibt, komme ich auf ein Bier vorbei.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Soll die Kameras weiter filmen?

Nein. Ich hab bisher noch keinen der Filme gesehen, vermute aber, sie sind langweilig. Da kann man das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoller ausgeben.

Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Ja. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass über Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Tätigkeit Gemeinderäte entscheiden.