Am kommenden Sonntag wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen acht Kandidaten und eine Kandidatin, gemeinsam mit dem Online-Journal Pieschen-Aktuell haben wir allen die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.
Sascha Wolff – Vielfalt für Dresden
Verkehr
Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?
Der Radverkehr in der Stadt muss sowohl gegenüber dem Kfz-Verkehr als auch für die Fußgänger sicherer bzw. gefahrloser werden. Dazu brauchen wir in Dresden eine breit angelegte Informations- und Sensibilisierungskampagne und eine Evaluierung des Radverkehrskonzeptes aus 2017. Der Anteil des Radverkehrs möge wachsen, das entspannt das Kfz-Verkehrsaufkommen und verringert Luft- und Lärmverschmutzung in der Stadt.
Mehr Fahrräder auf den Straßen brauchen allerdings mehr Platz im Verkehrsraum. Hier sollten wir uns auch international Anregungen einholen in Städten, die gut umgesetzte Konzepte haben (Bsp. Kopenhagen).
Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht, sehen Sie eine Notwendigkeit da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?
Wenn unsere Stadt lebenswerter werden soll, werden wir als Stadtgemeinschaft auch über den Anteil des Autoverkehrs nachdenken und reden müssen. Dabei sind auch hier Angebote besser als Verbote oder Preissteigerungen. Und wir brauchen eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft, aus der dann breit angenommene, langfristige und tragfähige Konzepte entstehen.
Wohnen
Ende Mai wurde über die Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag entschieden, sollte diese in Dresden eingeführt werden?
Eine Mietpreisbremse bringt im Grunde zum Ausdruck, das alle anderen Mittel der Steuerung des Wohnungsmarktes nicht greifen. Zudem führt sie in Wohngegenden mit häufigen Mieterwechseln zu schnelleren Mietpreissteigerungen als andernorts incl. den entsprechenden Auswirkungen auf den Mietspiegel. Warum gibt es überhaupt Preissteigerungen bei Neuvermietung? Warum lassen wir als Gesellschaft großflächig die profitorientierte Vermietung von Wohnraum in der Stadt zu?
Dresden hat 2006 seine WOBA verkauft und damit das wesentlichste Steuerungsinstrument der Wohnungspolitik in der Stadt einfach verkauft. Dazu gab es meines Wissens auch keine Bürgerbefragung.
Soll Ihrer Ansicht nach die „Wohnen in Dresden“ (WID) gestärkt werden und soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt (z.B. Vonovia) erwerben?
Die WID wird mit mir als OB auf jeden Fall gestärkt werden, zusammen mit den anderen in der Stadt agierenden genossenschaftlich organisierten Akteuren. Wohnen in der Stadt Dresden soll wieder an den Bedürfnissen der hier Wohnenden orientiert werden und nicht an den Profitinteressen von Konzernen. Genossenschaftliche Modelle arbeiten prinzipiell kostendeckend und eben nicht profitorientiert, und die Mieter haben Mitbestimmungsrechte. Zudem soll städtischer Grund und Boden in städtischer Hand bleiben und eben nicht verkauft, sondern in Erbpacht (z. B. 99 Jahre) mit Verantwortungsbindungen an vorzugsweise genossenschaftlich organisierte Investoren vergeben werden. Hier ist die Stadt in der Verantwortung und muss im Sinne der Menschen agieren.
Einzelhandel
Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?
Leerstehende Ladenflächen sollten nach der “Marktlogik” zu sinkenden Ladenmieten und damit zu einer Marktanregung führen. Im Bedarfsfall könnte die Stadt zur Anregung fördernd eingreifen, sollte allerdings im Einzelfall und entsprechend Ladenkonzept entscheiden, um eine gute Mischung der Konzepte zu ermöglichen.
Tempo in der Verwaltung
Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt.
Die Umsetzung bestehender Beschlüsse muss gesichert werden. Die Verwaltung muss zur Umsetzung und zu eventuellen Hindernissen entsprechende Rechenschaft ablegen, damit diese Hindernisse bewältigt werden können. Sie hat grundsätzlich umsetzend zu agieren.
Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?
Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten, einfache Bürgeranliegen ohne den Weg zum Amt und unabhängig von Öffnungszeiten zu erledigen. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Leben. Wichtig ist mir, dass die Anliegen datenschutzgerecht und weiterhin von Menschen bearbeitet werden.
Schiefe Ecke
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es geht konkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?
An der “Schiefen Ecke” sollte die Stadt meines Erachtens sensibel und beharrlich oder anders formuliert höflich aber bestimmt die öffentliche Ordnung und damit auch die Nachtruhe der Anwohner sicherstellen. Auch hier sind Angebote besser geeignet als Verbote. Hier sollten/könnten wir die “Nachtschlichter” einsetzen und die Menschen auf der Straße für die Anliegen der Anwohner sensibilisieren und sie vielleicht in den nahegelegenen Alaunpark “umleiten”.
Wissenswertes zu Sascha Wolff
Sascha Wolff ist 52 Jahre alt und Vater. Der selbstständige Zimmermeister arbeitet vor Allem in der Denkmalpflege. Alte Handwerkskunst und -traditionen liegen dem Diplomingenieur der Architektur am Herzen.
Sascha Wolff hat in den vergangenen zwei Jahren eine gewisse Bekanntheit erlang durch die Weigerung bei einem Gerichtstermin Maske zu tragen. Bei der Verhandlung, die eingestellt wurde, ging es um die Weigerung sich auszuweisen. Bei einem weiteren Verfahren wurde Wolff zu 100 Euro Bußgeld verurteilt, er hatte in einer Fußgängerzone keine Maske getragen.
In der Nähe von Querdenken-Demonstrationen hatte er wiederholt laut aus dem Grundgesetz bzw. der Sächsischen Verfassung vorgetragen. Aus Sicht der Polizei war er damit zu einem “mutmaßlichen Wort- oder Rädelsführer einer verbotenen Versammlung” geworden und wurde mehrfach festgesetzt.
- Weitere Infos: saschawolff.eu
- Alle Kandidaten unter dem Hashtag OB-Wahl 2022
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Warum erhalten Querdenker hier eine Platform? Da diese Clowns jeden demokratischen Grundkonsens mit Füßen treten, sollten sie hier keine Plattform erhalten!
Hallo Daniel, soweit ich das verfolgt habe, hat sich Sascha Wolff hauptsächlich damit hervorgetan, am Rande von Querdenkenveranstaltungen laut aus dem Grundgesetz vorzutragen. Außerdem weigerte er sich wohl mehrfach in der Öffentlichkeit eine Maske aufzusetzen. Das kann man gern als unsolidarisch empfinden, aber dass er damit jeden demokratischen Grundkonsens mit Füßen treten soll, kann ich so nicht nachvollziehen. Außerdem ist er zugelassener OB-Kandidat und daher wird er hier mit vorgestellt. Alles andere würde ich als undemokratisch empfinden.
@Anton Launer: Vielen Dank für diese reflektierte Sicht.
Ich sehe das genau so. Ein großes Lob an das Neustadt-Geflüster, dass alle Kandidaten vorgestellt werden und damit im Sinne der Demokratie die gleichen Chancen bekommen. Wer dies abspricht, tritt selbst den “demokratischen Grundkonsens” mit Füßen. Anstatt sich mit den Argumenten der Kanditaten auseinanderzusetzen, macht man es sich sehr einfach entsprechende Schubladen und moralisierende Reden zu bedienen.