Orstbeiratssitzung ab 17.30 Uhr

Ab 17.30 Uhr treffen sich heute die Ortsbeiräte im Ortsamt. Die Sitzung ist öffentlich. Es geht unter anderem um die Polizeiverordnung zum Alkohohlabgabeverbot, die Satzung zur Belebung des Barock-Viertels und die Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit stellt sich vor.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Punkte.
2.1 Bebauungsplan Nr. 206, Dresden-Neustadt Nr. 24, Leipziger Vorstadt/Alter Schlachthof – hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan. Durch den neuen Masterplan zur Leipziger Vorstadt und durch die Überlagerung anderer Bauanträge ist dieser Bebauungsplan hinfällig geworden.

2.2 Satzung BID Barockviertel Dresden, das Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID) soll für das Barock-Viertel angewendet werden. Mit dem BID-Vertrag sollen Anlieger verpflichtet werden, Abgaben zu leisten, um die Attraktivität des Viertels zu steigern. Weitere Infos auf dresden.de

2.3 Verordnung über die Aufhebung der Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt, die knapp zehn Jahre alte Verordnung soll auf Antrag der Grünen und SPD aufgehoben werden. In der vergangenen Woche hatten die Linke und der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt dazu Umfrageergebnisse vorgestellt.

Danach werden im Punkt 3 der Tagesordnung der neue Koordinator für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement vorgestellt, außerdem präsentiert sich der Verein “elixir Dresden e.V. i.G.“, der an der Königsbrücker Straße ein interkulturelles Zentrum errichten möchte. Am Mittwoch, dem 16. März gibt es zu dem Thema auch noch eine Informationsveranstaltung in der Scheune.

Punkt 5 der Tagesordnung ist die halbjährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung Äußere Neustadt Dresden.

Im Punkt 6 wird der Bericht der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit vorgestellt. Diese Arbeitsgruppe wurde im vergangenen Herbst gegründet, als Reaktion auf die subjektive Zunahme von Gewaltverbrechen in der Äußeren Neustadt. Sie wird getragen von der Stadtverwaltung durch Orts- und Ordnungsamt, die Polizei und Vertreter des Stadtteils.

• Die Ortsbeiratssitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden, die Sitzung ist öffentlich.