Pegida singt zwischen Panzern

Gesichert mit Räum-Panzern und Wasserwerfern.

Gesichert mit Räum-Panzern und Wasserwerfern.

Massive Sicherheitsvorkehrungen. Räumpanzer, Wasserwerfer, Tausende Polizisten, gesperrte Straßen. Heute Abend hat die asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung am Elbufer demonstriert. Am Schlesischen Platz gab es eine Gegen-Kundgebung des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Dazwischen fanden jede Menge Spontanproteste am Carola-Platz und am Neustädter Markt statt.

Am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass Pegida nicht vom Bahnhof aus durch die Neustadt ziehen darf. Die Anmelder hatten beantragt, mitten durch die Äußere Neustadt über Alaun- und Kamenzer Straße zu laufen. Die Richter sahen die Sicherheit von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und von Polizeikräften gefährdet.

Pegida am Elbufer

Pegida am Elbufer

Die Studentengruppe „durchgezählt“ veröffentlichte am Abend erste Schätzungen von Teilnehmerzahlen. So sollen der Chor am Königsufer zwischen 6.000 und 8.000 Teilnehmer gehabt haben, bei der Demonstration „Herz statt Hetze“ auf dem Theaterplatz waren zwischen 3.000 und 4.000 Teilnehmer und am Schlesischen Platz zwischen 700 und 900 Menschen.

Polizeiaufgebot an der Großen Meißner Straße

Polizeiaufgebot an der Großen Meißner Straße

Bis ca. 20 Uhr blieben alle Demonstrationen weitestgehend friedlich. Wie der MDR per Twitter meldet, brannten gegen 20 Uhr zwei Autos in der Nähe der Carolabrücke.


Gegen 20.30 Uhr rasen auf einmal zig Einsatzwagen durch die Neustadt. Augenzeugen berichten von einer Gruppe von ca. 15 Neonazis, die „Nationaler Widerstand“ brüllend durch die Neustadt gezogen sind. Eine Frau soll an der Kamenzer/Ecke Sebnitzer Straße verletzt worden sein. Dann rücken die Einsatzkräfte aber ebenso schnell wieder ab.

Polizeiaufgebot auf der Sebnitzer Straße

Polizeiaufgebot auf der Sebnitzer Straße

Am Bischofsweg hat dann wenige Minuten später ein Papiercontainer gebrannt. Das Feuer ist inzwischen gelöscht. Die Polizei hat vorerst die Neustädter Straßen verlassen. Am Albertplatz werden Pegida-Anhänger zum Bahnhof Neustadt geleitet. Es soll ein Böller aus den Reihen der Pegida-Gegner geflogen sein. Gegen 21.30 Uhr war es dann auch am Albertplatz wieder ruhig.

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18 Kommentare zu “Pegida singt zwischen Panzern

  1. ein anderer Stefan
    22. Dezember 2015 at 11:47

    „die asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung“

    Da darf man wohl auch demokratiefeindlich ergänzen – wo offen skandiert wird „Merkel muss weg“, die immerhin demokratisch gewählte Regierungschefin ist (egal, ob ich ihre Politik nun mag oder nicht), ist es mit dem Demokratieverständnis offenbar nicht weit her. Ja, es gibt auch in unserer Demokratie Defizite, aber eine bessere haben wir im Moment nicht.

    Es steht ja jedem Wähler frei, Merkel bei nächsten Wahl abzuwählen. Wie das geht, haben uns die Griechen und jetzt die Spanier ja zumindest ein Stück weit vorgemacht. Die rechtsgerichteten Regierungen Osteuropas (Polen, Ungarn) sind in meinen Augen demokratiefeindlich und taugen für mich daher nicht als Vorbild.

  2. Andreas
    22. Dezember 2015 at 14:22

    Ich bin ein wenig irritiert angesichts der Überschrift. Das klingt ja so, als ob Panzer gegen ein friedliches Pegida gerichtet gewesen wären. Besser wäre „Pegida singt Weihnachtslieder zwischen Wut- und Hetzreden und Hassparolen“. Denn das ist der eigentliche Skandal des gestrigen Abends.
    Übrigens gab es gestern auch eine Rede Festerlings gegen die Kirchen, gegen ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage. Wegen offener Kritik des ehemaligen Landesbischofs Bohl ist Bachmann vor gut einem Jahr aus der ev. Kirche ausgetreten. Auch deshalb ist dieses Weihnachtsliedersingen nur scheinheilig zu nennen.

  3. Fidel
    22. Dezember 2015 at 14:41

    Muhahaha!

    Was für eine romantische Vorstellung von Demokratie der erste Kommentator doch hat?!

    Fehlt nur noch, dass er die/eine (außerparlamentarische) Opposition für undemokratisch bis demokratiefeindlich hält.

    Diesen drive hat aber erst der Anton Lauber mit dem absolut unpassenden Wort „regierungsfeindlich“ ins „Spiel“ gebracht.

    Das zeugt für mich von umfassender politischer UN-Bildung.

    Und weil noch ein bisschen Rassismus fehlt, frage ich als Besserwessi mal freundlich nach, ob ihr Jammerossis die Demokratie erst eingeprügelt bekommen müsst, um zu verstehen wie toll sie ist? ;-)

    Hasta la victoria siempre
    Fidel

  4. Lenbach
    22. Dezember 2015 at 18:40

    @ein anderer Stefan

    Wie das geht, haben uns die Griechen und jetzt die Spanier ja zumindest ein Stück weit vorgemacht. Die rechtsgerichteten Regierungen Osteuropas (Polen, Ungarn) sind in meinen Augen demokratiefeindlich und taugen für mich daher nicht als Vorbild.

    Warum so viele Worte? Links = erlaubt, rechts = verboten, oder?

    Massive Sicherheitsvorkehrungen. Räumpanzer, Wasserwerfer, Tausende Polizisten, gesperrte Straßen. Heute Abend hat die asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung am Elbufer demonstriert.

    Ganz im Gegensatz zur regierungs- und demokratiefreundlichen Antifa, mit der die Räumpanzer und Wasserwerfer selbstverständlich nichts zu tun hatten.

    Die Anmelder hatten beantragt, mitten durch die Äußere Neustadt über Alaun- und Kamenzer Straße zu laufen. Die Richter sahen die Sicherheit von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und von Polizeikräften gefährdet.

    Der Wortlaut der Entscheidung:

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Untersagung des begehrten Demonstrationszuges durch die Dresdner Neustadt zwar nicht mit Gefahren begründet werden, die von einer solchen Veranstaltung selbst ausgehen. Dafür lägen nach den bisherigen Erfahrungen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Auch sei der von der Versammlungsbehörde geltend gemachte polizeiliche Notstand nicht hinreichend belegt. Allerdings sei sich der Gefahrenprognose der Behörde insoweit anzuschließen, dass das Versammlungsrecht des Antragstellers auch unter Beachtung seiner hohen Bedeutung im vorliegenden Einzelfall gegenüber der Sicherheit von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und von Polizeikräften zurückstehen müsse. Es werde insoweit auf Erkenntnisse der Stadt verwiesen, wonach mit einer starken Mobilisierung links- und rechtsgerichteter Gruppierungen im Umfeld der Veranstaltung gerechnet werden müsse und deshalb durchaus Ereignisse wie kürzlich in Leipzig befürchtet werden könnten.

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202933&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    Dieses tendenziöse Weglassen entscheidender Zusammenhänge ist so eine Methode, die einem den Vorwurf der Lügenpresse einbringt.

  5. Marcus
    22. Dezember 2015 at 19:18

    @ein anderer Stefan

    Du meinst die Repräsentative Demokratie.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie

    Demokratie wurde im Ansatz anders angedacht: Als Macht, die vom Volk ausgeht. Wobei das Volk in Griechenland damals ganz anders definiert wurde.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

    Im Bezug auf die Representative Demokratie sollte man sich auf jeden Fall die Postdemokraite angucken, die, so denke ich zumindest, immer aktueller wird.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratiehttps://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie

    Ich empfehle von Barber „Starke Demokratie“.

  6. turbulent
    22. Dezember 2015 at 20:01

    *na, nun muss ich meinen Senf auch dazu geben um das Quarktett komplett zu machen.

    *Demokratie, da bin ich mir nicht sicher, ob hier eine herrscht oder nicht? …andererseits geht es den Menschen hier in Germanien echt gut…es sollte eigentlich nur sehr wenig zum meckern geben…und wenn dann auf hohem Niveau.

    …zum Kommentar @Andreas muss ich fragen… was hat denn Weihnachtsliedersingen mit der Kirche gemeinsam? …ich glaube wohl sehr wenig, haben das wohl eher die Heiden ins Leben gerufen…und genauso wenig hat die Kirche etwas mit der Bibel zu tun.

    …und was Herr Bachmann mit der Politik zu tun hat…da haben schon ganze andere behauptet: meine Politik ist die bessere ;-)

    …da kann man z.Zt. nur auf Spanien schauen… und hoffen, sie machen es besser…soweit man den Medien glauben seinen schenkt?

    mfg tt

  7. ein anderer Stefan
    22. Dezember 2015 at 20:36

    Ja, klar hat unsere Demokratie Defizite. Bisher habe ich aber wenig konstruktive Verbesserungsvorschläge gehört. So lange sich keine bessere Alternative abzeichnet, unterstütze ich die aktuelle Version. Ich bin sicher, all die klugen und abgeklärten Kommentatoren hier brüten in ihrer Freizeit an einem neuem Entwurf für unsere Gesellschaft.

    Lenbach: ich habe hier nichts zu erlauben oder zu verbieten.
    Regierungen, die die Freiheit der Justiz einschränken wollen oder die Pressefreiheit einschränken, verstoßen meines Erachtens gegen fundamentale Prinzipien freiheitlicher Gesellschaften. Da ist mir wurscht, ob sie links, rechts, religiös oder sonstwie ideologisiert sind. Die Regierungen, die das derzeit betreiben, sind m.W. alle rechtsgerichtet. Aus Griechenland und von den neuen spanischen Parteien habe ich solche Absichten bisher nicht gehört.
    Davon, dass die Antifa regierungsfreundlich sei, habe ich hier nichts gelesen – klassische Ablenkungstaktik („Die anderen sind genauso schlimm“).

    Marcus: Zitat aus Wikipedia „Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen.“ und „Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10 % der Gesamtbevölkerung.“ Das Modell ist sicher nicht auf unsere Gesellschaft übertragbar, das würden wir als undemokratisch empfinden. Wobei es ja schon die brilliante Idee gab, ALGII-Empfänger vom Wahlrecht auszuschließen – da sind wir wieder bei den Sklaven. Die Schweiz scheint ja mit ihrer direkten Demokratie recht gut klarzukommen – ob das bei einer rund zehnmal so großen Bevölkerung auch klappen würde, kann ich nicht einschätzen.

  8. Karsten
    22. Dezember 2015 at 21:59

    @ein anderer Stefan:
    Deinem letzten Kommentar (20:30) würde ich gröbst zustimmen. Allerdings muss man schon feststellen, dass Du stark linkspopulistisch beeinflusst bist. Du willst von links nur die guten Seiten wahrnehmen und von rechts nur die schlechten. Das entspricht nicht der Realität. Aber das will ich im Moment auch nicht weiter vertiefen.

    Zu: „…asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung…“ Ja, da hat der Anton einen neuen Rekord aufgestellt. Aber ich kann noch einen draufsetzen. Pegida ist sogar noch hotelangestelltenfeindlich. Denn wie ich las, müssen jetzt wegen Pegida Hotelangestellte entlassen werden. Das hat nichts mit der enormen Hotelbettenkapazität in Dresden zu tun, auch nichts mit den ausbleibenden russischen Gästen, auch nichts mit der Hotelbettensteuer, auch keinesfalls etwas mit dem eventuellen Versagen von Dresden-Marketing…. nein, daran ist -wie sollte es anders sein- Pegida Schuld. So zumindest las ich es in unserer Qualitäts-Klatsch-Presse, ehemals SED-Schmierenblatt.

    Damit zur Pressefreiheit. Vielleicht muss man diese gar nicht einschränken, sofern man die Pressevertreter wirtschaftlich in der Hand hat. (Wes Brot ich fress, des Lied ich sing.) So hat die SPD erhebliche Beteiligungen an einem enormen Medienkartell. Desweiteren leben die meisten Journalisten als reine Transferleistungsempfänger (Zwangsabgaben, Steuern, Fördermittel, Sozialleistungen). Deren lecker gedeckter Tisch ist also keineswegs ein Tischlein-deck-dich, sondern wurde von den -ausgebeuteten- Transferleistungsgebern erarbeitet und gedeckt. Auch das beeinflusst Wissenshorizonte, Realitätsbewusstsein und daraus folgend politische Grundmeinungen sowie die Einteilung nach relevanten und vernachlässigbaren Wahrheiten.
    Auch hier kann man regelmäßig unterschiedliche Nachrichten- und Meinungstransporte beobachten. Demonstrieren Linke in Polen, ist das okay. Demonstrieren Rechte irgendwo in Europa, wollen die die Demokratie abschaffen. Verlautbaren deutsche Links-Politiker, dass demokratisch gewählte Regierungen anderer Länder (wo wir gar nichts zu melden haben) weg müssen, ist das okay. Rufen ein paar Pegida-Demonstranten „Merkel muss weg“, ist das die Hölle. Klatschen deutsche Linke Beifall, wenn linksradiakale Parteien anderer Länder deutsche Politiker als „Hitler“ bepöbeln…. who cares. Pinkelt jemand gegen den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft (Definition: Flüchtlinge+Nicht-Flüchtlinge=Flüchtlinge) jault die Bundesempörungsbeauftrage Roth im Schlepptau mit Mischpoke und Co. laut auf. Passiert sowas wie in Paris, haben sie grad was anderes zu tun. Eisiges Schweigen und keine Presse regt sich auf. Plant jemand für den 19.12. eine deutschlandweite Lichterkette, wird das mit lautem Getöse und Kampf gegen Rassisten und Nazis und so in allen Zeitungen angekündigt. Danach findet man keinerlei Bericht, wie es denn nun war. (Außer in der LVZ. In Leipzig waren es wohl 45 Leute.) Merkste was?

    Und zum Thema Wahlfälschung. Ein Zeitungsartikel von heute. „Rechtsgerichtete“ waren das definitiv nicht:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-faelschten-Wahl-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html

  9. E-Haller
    23. Dezember 2015 at 09:02

    @ Ein anderer Stefan: Zitat „Es steht ja jedem Wähler frei, Merkel bei nächsten Wahl abzuwählen.“ – wie war das noch in der Ukraine? Stichwort Maidan? Da wurde das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt von einer Gruppe gewalttätiger Demonstranten VOR DER WAHL aus dem Amt gejagt. Wie fanden Merkel/ die westliche Politik das noch? Wenn ich mich recht erinnere: demokratisch/ freiheitlich/ souverän/ knorke.

    Stichwort Syrien: Selbes Spiel, bislang ohne den richtigen Erfolg. Warum wohl soll Azad unbedingt „weg“, sprich: bei einer beabsichtigten demokratischen Wahl nicht zur selbigen stehen? Wenn er doch so ein Schinder ist, dürften seine Chancen auf einen Sieg doch nicht gegeben sein. Die Angst scheint ja dennoch zu bestehen, warum wohl sonst wird dieser Punkt (u.a. von unserer Regierung) zu einer der Kernbedingungen für die Zukunft Syriens gemacht?

    Soviel zum Thema „Demokratie“ und Wahlen. Doppelmoral at its best!

    Da ich zu denen gehöre, die lieber Argumente austauschen und auch zuhöre, kenne ich die Positionen einiger Pegida-Anhänger. In wenigen Worten: da bei der letzten Wahl die Flüchtlingswelle nicht absehbar war, ist Merkels Umgang mit selbiger eben NICHT legitimiert.

    Wie würde wohl eine Volksabstimmung zu dem Thema ausgehen?

  10. nickibude
    23. Dezember 2015 at 10:03

    Als ich durch einen Bekannten Anfang des Jahres auf PEGIDA aufmerksam wurde, nahmen Medien und Politik auch gerade Fahrt auf. Persönlich sah ich keine Gefahr einer Islamisierung (also die Schaffung eines Gottesstaates) und konnte mich aber mit dem Positionspapier weitestgehend identifizieren. Auch fand ich es clever mit den Medien nicht zu sprechen. Erfahrungsgemäß werden ja von den aufgenommenen Interviews die mit den primitivsten Flitzpiepen gesendet (schaut mal her so sind die)
    Dann setzte auch schon die Demagogie ein. Als erstes wurde aus „gegen Islamisierung“ > gegen Islam -> gegen Muslime und daraus Fremdenfeindlichkeit.
    Aus Abendland wurde Sachsen und in Sachsen gibt es ja bekannter Maßen ganz wenig Muslime. Damit hatte man sich wenigstens ein richtiges Feindbild geschaffen.
    Dass der Anführer kein unbeschriebenes Blatt ist, kam auch ganz gelegen und zum Schluss wurde noch die „rechte“ Trumpfkarte gespielt.
    Ein Jahr später füllt PEGIDA die zugeteilte Rolle der Bösen immer besser aus.
    Fazit: wenn es PEGIDA nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Bieten sie doch die Möglichkeit jedwede unangenehme Frage, Differenzierung und Kritik (zum Thema Asyl) mit ihnen in Zusammenhang zu bringen und den Absender damit zu diffamieren.
    Blöd ist nur, dass in dieses Bild Begriffe wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Mehrheiten und Minderheiten so gar nicht hinein passen wollen. Aber das kann man PEGIDA ja absprechen.
    Besser klingt da natürlich „asyl-, islam- und regierungsfeindliche Pegida-Vereinigung“ und Formulierungen wie „sogenannt“ oder rechtspopulistisch erspart dem Bürger schon mal die eigene Meinungsbildung.
    Meine Bitte an alle … informieren, eigene Meinung bilden, sachlich bleiben.

    Der Ansatz “ ihr seid doof, weil ich recht habe“ ist wenig hilfreich bei einem Meinungsaustausch

  11. ein anderer Stefan
    23. Dezember 2015 at 10:39

    E-Haller: Ja, die Vorgänge in der Ukraine und Syrien habe ich in der „Lügenpresse“ auch verfolgt. Ich finde das, was unsere Regierung dort treibt, verlogen und scheinheilig.

    Aber noch funktioniert das Wahlsystem in Deutschland, und die Wähler können die Regierung abwählen. Das ist der wesentliche Unterschied zur Ukraine und -zig anderen Ländern. Wer da ruft, „Merkel muss weg“, soll sie halt abwählen. Da braucht es weder Geheimdienstoperationen noch Luftschläge, um die Regierung loszuwerden. Wäre mal interessant zu wissen, ob und wie die Pegida-Anhänger gewählt haben.

    Eine Volksabstimmung zur Flüchtlingswelle ist Unsinn. Worüber sollte man denn abstimmen? Darüber, dass das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz steht? Sollen wir jetzt über die Anwendung des Grundgesetzes zur Volksabstimmung aufrufen?

  12. E-Haller
    23. Dezember 2015 at 10:55

    @ ein anderer stefan: Wird es denn angewandt? Art. 16a Abs. 2 GG?

    (Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass die Dublin-Regelungen realitätsferner Schwachsinn und eine sehr bequeme Art, sich aus der Affäre zu ziehen, sind…)

  13. ein anderer Stefan
    23. Dezember 2015 at 11:24

    Karsten: So lange hier regelmäßig Asylbewerberunterkünfte das Ziel von wahrscheinlich rassistisch motivierten Brandanschlägen sind, lasse ich mich gerne als Linkspopulist bezeichnen. Ich halte das für rechtsradikale Taten.

    Und wenn Frau Festerling dazu aufruft, den Flüchtlingen in Sachsen mit „unanständigen Methoden“ das Leben derart zur Hölle zu machen, dass sie freiwillig gehen, dann wundere ich mich auch nicht, dass Sachsen das Zentrum dieser Angriffe ist und wohl auch bleiben wird. Die Ansage von Lutz Bachmann, am 21.12. würde man sich die Neustadt „holen“, zeugt für mich auch nicht von friedlichen Absichten. Da brauche ich keine „Lügenpresse“, um mir eine Meinung zu bilden.

    Was die Abhängigkeiten der Presse angeht, so möchte ich nur auf die Atlantikbrücke verweisen. Unabhängig Presse gibt es faktisch nicht, egal welche politische Richtung ich mir anschaue.

    Was die Wahlfälschung in Bremen angeht: Ich habe nie behauptet, in unserer Demokratie sei alles zum Besten bestellt. Das ist ein Beispiel für ein Defizit. Aber ich bleibe dabei: so lange ich keine überzeugende Alternative sehe, unterstütze ich die gegenwärtige Demokratie. Wenn man den Demokratieindex des Economist heranzieht, sollten wir uns die Skandinavier noch einmal genauer ansehen.

    Die Angriffe auf Grundrechte und ähnliches habe ich in letzter Zeit vor allem von rechten Regierungen in Osteuropa wahrgenommen. Das mag daran liegen, dass ich auf dem linken Auge blind bin. Da bin ich für konkrete Hinweise dankbar, die mir die Augen öffnen.

  14. ein anderer Stefan
    23. Dezember 2015 at 11:33

    E-Haller: In dem Punkt hast Du recht – derzeit ist der 16 (2) faktisch außer Kraft gesetzt. Gut, dann lass mich das anders formulieren. Mir ist wichtig, dass die Grundrechte, die in den Artikeln 1 bis 19 festgelegt sind (die sog. ewigen Artikel, vgl. § 79(3)) in ihrem Wesenskern beachtet werden und nicht zur Disposition gestellt werden, so lange das Grundgesetz seine Gültigkeit hat. Das ist der Art. 19 (2),der hier vom „Wesensgehalt“ der Grundrechte spricht.

    Wenn andere Gesetze oder Verträge außer Kraft gesetzt werden müssen, um das zu gewährleisten (wie das zitierte Dublin-Abkommen), ist das für mich in Ordnung. Die Grundrechte haben ja aus gutem Grund diesen hohen Rang, auch wenn sie (wie Art. 10) immer wieder unterlaufen werden.

  15. E-Haller
    23. Dezember 2015 at 11:53

    @ ein anderer Stefan: Konsens und alles nachvollziehbar.

    ABER: wie soll man jetzt dem Pegida-Anhänger erklären, dass „die da oben“ zwar faktisch das GG brechen, es aber sein muss? Es bestätigt in deren Weltsicht doch nur: alle 4 Jahre dürfen wir formal unsere Stimme abgeben und danach wird im rechtsfreien Raum agiert…

    Wie dürfte das tatsächliche Meinungsbild in Dtl. mehrheitlich aussehen? Dazu:

    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46332/1.html

    Was passiert denn, wenn die BILD (!!!) irgendwann kippt?

  16. Lenbach
    23. Dezember 2015 at 15:40

    @ein anderer Stefan

    In Spanien werden sich die Linken noch beweisen müssen, in Griechenland haben sie sich schon bewiesen. Das könnte man wissen, wenn man es denn wollte:

    In der Opposition kritisierte Syriza Angriffe auf Journalisten heftig. Nun regiert sie und geht gegen konservative Medien vor.

    http://www.taz.de/!5213968/

    In Ungarn ist es nicht anders, dort gab es bereits vorher ein Mediengesetz, das aus der sozialistischen Zeit der 80er stammte und entsprechend pro-sozialistisch war. Daß Rechte die Sache nun in ihrem Sinne korrigieren, ist eine Reaktion darauf.

  17. Karsten
    23. Dezember 2015 at 18:32

    Merkel wird man so leicht nicht abwählen können. Zumindest so lange nicht, so lange die Amtszeit nicht gesetzlich begrenzt ist. (Was ja andere Länder nicht etwa tun, weil sie blöde wären.) Und Merkel weiterhin kandidieren will.

    Nach der alten Parteienkonstellation (also bisher ohne AfD), ist und bleibt die CDU die stärkste Partei. Dies ist nun mal so. Also: CDU allein -> weitermurkseln. GroKo -> weitermurkseln. Neues Bettgeschichtchen Schwarz-Grün -> weitermurkseln. Bliebe als Wachablösung eigentlich nur RRG. Dies würde gewiss einigen gefallen. Mir aber nicht. Ich gehör zu denen, die die DDR nicht vor 2116 zurück haben wollen.

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