Vorbereitungen für den Demo-Montag

Hier wollen die Pegida-Anhänger ab 18.30 Uhr Weihnachtslieder intonieren.

Hier wollen die Pegida-Anhänger ab 18.30 Uhr Weihnachtslieder intonieren.

Heute soll es drei stationäre Demonstrationen rund um das Thema Pegida bzw. Nopegida in der Neustadt geben. Die Stadtverwaltung hat Folgendes genehmigt: Jeweils eine nopegida-Kundgebung auf dem Schlesischen und dem Alaunplatz. Dem Pegida-Verein wurde das Königsufer (Filmnächte-Gelände) zugewiesen. Die Ordnungskräfte sind schon zahlreich vor Ort und haben Sperren aufgebaut.

Gitter am Schlesischen Platz

Gitter am Schlesischen Platz

Am Schlesischen Platz lagern reichlich Absperr-Gitter, auch am Albertplatz, obwohl dort keine diesbezügliche Kundgebung angemeldet ist. Am Alaunplatz war am Nachmittag weder Polizei noch Absperr-Material zu sehen. Dafür ist das Gelände am Königsufer weiträumig abgesperrt. Die Gitter stehen fast über das gesamte Gelände zwischen Carola- und Augustus-Brücke.

Polizei an der Hansastraße

Polizei an der Hansastraße

Die Polizei hat reichlich Kräfte an der Hansastraße im NH-Hotel zusammengezogen. Mehrere Wasserwerfer sind in der Stadt unterwegs. Für den heutigen Abend haben verschiedene Gruppen aus links- und rechtsextremistischen Lagern dazu aufgerufen, in die Dresdner Neustadt zu kommen. Zum Teil wurde bei den Aufrufen im Internet auch konkret zu Gewalttaten aufgerufen.

In Neustädter Haushalten wurde am Wochenende ein gefälschter Sperrmüll-Aufruf verteilt, der Anwohner dazu animieren soll, nicht mehr benötigtes Mobiliar auf die Straße zu stellen. Zwei Banken (Deutsche Bank und Commerzbank) auf der Königsbrücker Straße reagieren auf die Situation mit verkürzten Öffnungszeiten.

Soeben teilt das Verwaltungsgeicht Dresden mit, dass Pegida in erster Instanz unterliegt. Nach Ansicht des Gerichtes muss die „heutige Versammlung des PEGIDA e. V. als stationäre Veranstaltung am Dresdner Königsufer gegenüber der historischen Altstadt stattfinden.“

Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflage der Landeshauptstadt Dresden mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 (Az. 6 L 1361/15) bestaetigt. Die Entscheidung wurde gerade an die Beteiligten übermittelt.

Rund um das Königsufer stehen Absperrungen.

Rund um das Königsufer stehen Absperrungen.

Pegida verzichtet auf Widerspruch

Offenbar hatten die Pegida-Organisatoren damit gerechnet, denn schon wenige Minuten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Pegida-Facebook-Site aktualisiert, nun ruft das Bündnis ganz offiziell zum Königsufer auf. Pegida-Erfinder Lutz Bachmann begründet das damit, dass das Verwaltungsgericht das Problem wohl aussitzen wolle und nun lasse es die Zeit nicht mehr zu, Rechtsmittel am Oberverwaltungsgericht einzulegen. Allerdings hätten die Pegida-Organisatoren auch am Freitag schon Widerspruch einlegen können, davon hatten sie aber kein Gebrauch gemacht.

Die Richter schließen sich in ihrer Entscheidung der Gefahrenprognose der Versammlungs-Behörde insoweit an, „dass das Versammlungsrecht des Antragstellers auch unter Beachtung seiner hohen Bedeutung im vorliegenden Einzelfall gegenüber der Sicherheit von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und von Polizeikräften zurückstehen“ müsse. Die Richter verweisen auf Erkenntnisse der Stadt, wonach mit einer starken Mobilisierung links- und rechtsgerichteter Gruppierungen im Umfeld der Veranstaltung gerechnet werden müsse. Deshalb würden Ereignisse wie kürzlich in Leipzig befürchtet.

Rund um das Königsufer stehen Absperrungen.

Rund um das Königsufer stehen Absperrungen.

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22 Kommentare zu “Vorbereitungen für den Demo-Montag

  1. Alraune
    21. Dezember 2015 at 15:39

    Hinz wo bleibst du ?

  2. Karsten
    21. Dezember 2015 at 15:44

    @Alraune: Ein geiler Kommentar. Ich musste sofort feixen. ;-)

  3. Ecki
    21. Dezember 2015 at 16:42

    Nochmals: Das Wichtigste wird heute wohl sein, dass wir in der Neustadt alle einen kühlen Kopf bewahren. Da hängen hier Plakate rum mit „#nopegida #dd2112“ – aber im Hintergund ist ein Pflasterstein zu sehen. So etwas geht gar nicht! Bitte keine Ausschreitungen heute Abend, egal was passiert! Unsere Würde – und damit auch unsere Freiheit – können wir uns nur selber nehmen.
    Was in Connewitz passiert ist, kann und sollte hier vermieden werden. Position zeigen und beziehen – JA, aber KEINE GEWALT! Vor 26 Jahren ging es auf dem Leipziger Ring genau deshalb gut, weil keine Steine flogen, sondern verbal argumentiert wurde z.B. mit Sprechchören wie „Schämt euch! Schämt euch!“

    Und noch eins: Polizisten sind Menschen, die dazwischen geschickt werden und oft genug als Prügelknaben herhalten müssen. Helft ihnen, Eskalationen zu vermeiden!

  4. Andreas
    21. Dezember 2015 at 16:55

    @Ecki: Sehr gut und richtig. Schade, dass es heute kein zusätzliches Friedensgebet in der Martin-Luther-Kirche gibt (wobei ich natürlich weiß, wie angespannt die weihnachtswoche für Pfarrer ist).

  5. Ursula Fugmann
    21. Dezember 2015 at 17:03

    „Mein Herz, mein Herz ist traurig“, wie Heinrich Heine schreibt. Ich bin Dänin aus Kopenhagen und lebe jedes Jahr in Dresden in die Neustadt, am Bischofsweg, von April bis Oktober. Ich denke an die Neustadt heute Abend. Wollte eigentlich gern da sein. Nicht zu demonstrieren, aber um Sympathie zu zeigen. Ich wollte gern in meine zweite Zuhause, meine Wohnung am Bischofsweg sein. Haben diese Menschen nicht Anders als Provokationen und Hass in ihre Köpfe. Wenn ist diese Wahnsinn in Dresden vorbei. Hoffentlich gibt’s nicht zuviel Zerstörungen und Idiotie in meiner wunderschönes Neustadt. Ich folge den Abend am Internet. Ich kann nicht Anders!

  6. Alraune
    21. Dezember 2015 at 17:38

    @ Andreas, wöfür bitte soll ein Friedensgebet gut sein ?

  7. Marcus
    21. Dezember 2015 at 19:21

    Ich mag Heine sehr.
    Der Wahnsinn aber, denke ich, ist eher Menschen global auszunutzen und die Auswirkungen dieser globalen Marktwirtschaft und Politik, die Zahn in Zahn greifen, an dem Großteil der Menschen auszulassen.

    Die Auswirkungen, egal in welchem (globalem) Lager, sind wahrscheinlich kalkulierbar. Hört sich hässlich an; ist es auch, aber, meiner Meinung nach, wahr! Wahrscheinlich sind auch politische Bewegungen innerhalb einer geschlossenen Gesellschaft zu prognostizieren.

    Und das Deutschland (Die Welt?) nach Dresden schaut, könnte Gründe haben.
    Es lenkt 80.000.000 mit einem kleinem Bruchteil der Deutschen davon ab, was wirklich weltweit passiert und wie die deutsche Regierung beteiligt ist.

    Aufklärung täte Not! Und das überall! Aber das Projekt ist leider jetzt schon (fast?) gescheitert, weil es geht um Menschen. Leider haben die idealistsiche Frankfurter Schule und die 68er gezeigt, dass den Menschen anscheinend nicht zu helfen ist.

  8. oha
    21. Dezember 2015 at 19:55

    @Ursula Fugmann

    hört sich ziemlich patriotisch an „in meiner wunderschönen Neustadt“….

    Aber schön das Du Dir die 2 Wohnungen leisten kannst für Deine 7 Monate in Dresden. Damit gehörst du nämlich so gar nicht zu den Leuten, die in der Neustadt gewünscht sind…“so (reiche) Leute die den Wohnraum blockieren und so….“

    Gegen „solche“ wurde auch schon in Bäumen gehangen und Fassaden angepinselt.

    Heine sagte auch:

    „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“

    „Verfolgung der Andersdenkenden ist überall das Monopol der Geistlichkeit.“

  9. asalinse
    21. Dezember 2015 at 21:23

    Hallo OHA, bistn bissl wirr- oder?
    hier arbeiten Wissenschaftler und Künstler aus aller Welt, für die Welt, für uns. Und die sind hier nicht nur gewünscht, sondern dringend gewünscht um den Dresdner Provinzmief zu lüften!
    Und die dürfen nach Deiner Lesart nicht während Ihrer zeitweiligen Arbeit hier wohnen? Und dann Deine Audrucksweise- Deutsch- und Benimmkurse gibts preiswert in der URANIA ! Und lass bitte den armen Heine aus dem Spiel- das hat er nicht verdient!!!

  10. abrazzo
    21. Dezember 2015 at 22:48

    @asalinse Danke. War von ohas Kommentar schon völlig entsetzt!

  11. oha
    21. Dezember 2015 at 23:11

    @asaline

    Nö bin ich nicht!

    Harry hatte wohl recht ;-)

  12. icke
    22. Dezember 2015 at 01:30

    schön, dass auch im Neustadtgeflüster die Extremismustheorie kolportiert wird. schreibt alraune denn auch an den Artikeln mit, nachdem er/sie schon die Kommentarspalte übernommen hat?

  13. HinzundKunz
    22. Dezember 2015 at 01:46

    @Karsten & Alraune
    Ihr redet laut, doch Ihr sagt gar nichts! (Fettes Brot)
    Und, dass dem Karstelchen dabei einer abging, hätte er nicht extra erwähnen müssen, so gleichgeschaltet, wie Eure Hirne funktionieren, keine Überraschung. Ihr seid und bleibt eben belehrungsresistente Kleingeister.
    https://lh3.googleusercontent.com/-w3Rf3Bxc5RY/VnicVwxLcPI/AAAAAAAAAYY/R5D1gtuYFfI/w507-d-h720-p/0b4e43af35d88fb6.jpg

  14. Ecki
    22. Dezember 2015 at 08:08

    @oha: und wenn Du schon mit einem alten Heine-Zitat die „Geistlichkeit“ pauschal angreifst, dann nimm bitte zur Kenntnis, dass sich hier einiges geändert haben könnte seit Heines Zeiten. Dein Kommentar ist jedenfalls eher geistlos und in keiner Weise hilfreich für die derzeit schwierige Situation im Zusammenleben der Menschen hier.
    Und falls Du das nachfragen willst: Ja, ich gehöre zu dieser „Geistlichkeit“, die Du gerade geruhst zu beschimpfen.

    @Ursula Fugmann: Ich bitte hiermit öffentlich um Entschuldigung für die Entgleisungen mancher meiner Landsleute!

  15. Peter
    22. Dezember 2015 at 09:38

    @asalinse
    @Ecki

    Ironie (altgriechisch εἰρωνεία eirōneía, wörtlich „Verstellung, Vortäuschung“)

    (1) bezeichnet zunächst eine rhetorische Figur (auch als rhetorische Ironie oder instrumentelle Ironie bezeichnet). (2) Dabei behauptet der Sprecher etwas, das seiner wahren Einstellung oder Überzeugung nicht entspricht, diese jedoch für ein bestimmtes Publikum ganz oder teilweise durchscheinen lässt. (3) Sie kann dazu dienen, sich von den zitierten Haltungen zu distanzieren oder sie in polemischer Absicht gegen angesprochene Personen zu wenden.

  16. oha
    22. Dezember 2015 at 13:51

    @Ecki

    ALLE Zitate von Heine sind ALT…

    Wer Heine`s Zitate nutzen kann und für was man sie verwendet, lass ich mir schon gar nicht vorschreiben!

    Für meine Aussagen muss man sich mit Sicherheit nicht entschuldigen. Sie sind nicht beleidigend, sondern sprechen Fakten an.

    Zitat Heine:

    „Ein guter Mensch, der seine Fehler nicht eingesteht und sich stets rechtfertigen will, kann zum Ungeheuer werden.“

    Wer sagt eigentlich, dass Wir „Landsleute“ sind und was hat schon die Herkunft zu sagen….

    Frohes Fest und guten Rutsch

  17. ein anderer Stefan
    22. Dezember 2015 at 14:12

    oha: Dein Kommentar zu Ursula Fugmann arbeitet mit unbestätigen Annahmen (zwei Wohnungen leisten können, reich sein) und Du leitest daraus direkt ab, dass sie hier unerwünscht sei – und dann ist die Rede von „in Bäumen aufhängen“.

    Wer bitte hat Dich zum Richter berufen. wer in der Neustadt wohnen darf? Und wen oder was willst Du in Bäumen aufhängen? Sieht so die vielbeschworene Neustädter Toleranz aus? Die beiden Heine-Zitate machen es nicht besser. Im Gegenteil, das mit dem Bücher verbrennen geht angesichts deiner intoleranten Aussagen direkt nach hinten los.

  18. nickibude
    22. Dezember 2015 at 14:42

    @Karsten & Alraune
    Ihr dachtet schon er wäre krank
    er pöbelt wieder Gott sei Dank

    Auch 2016 Mut zur eigenen Meinung
    Ihr „gleich geschalteten belehrungsresistenten Kleingeister“ ;-)

    darf ich jetzt auch meine eigene Beleidigung haben, bitte

  19. Andreas
    22. Dezember 2015 at 16:16

    @Ecki: Auch zu Heines Lebzeiten war die Lage keineswegs so generell, wie es das Zitat behauptet. Auf die Verfolgung Andersdenkender hatte jedenfalls die „Geistlichkeit“ in den meisten europäischen Staaten (ganz abgesehen von den USA) kein Monopol mehr (das oblag der Kompetenz der Regierungen), im Gegenteil: Die schlimmste (Meinungs-)Terrorherrschaft des ausgehenden 18. Jahrhunderts (die auch in den Folgejahrzehnten in ihrem Ausmaß nicht übertroffen wurde) ging unter Robespierre in Frankreich von einem durch und durch säkularen Regime aus.
    Es hat sich also nicht nur einiges geändert seit Heines Zeiten, sondern auch die waren schon anders.

  20. HinzundKunz
    22. Dezember 2015 at 16:31

    @asalinse Wirr, ist keine korrekte Beschreibung von Oha, doch viel genauer kann man ihn kaum beschreiben, *** entfernt – siehe Hausordnung ***.

  21. oha
    22. Dezember 2015 at 17:15

    @ein anderer Stefan

    1. reich steht in Klammern…ob ich in einem Textteil mit Anführungsstrichen noch mal Anführungsstriche reinpacke muss ich erstmal in !!!DEM!!! URANIA- Vortragszentrum e.V. Dresden lernen. Auf jeden Fall sollte es so gemeint sein,…angeblich reich!

    2. Neustadt und Wohnraum/Gentrifizierung sind doch schon seit Jahren ein Thema und ja es gab schon „Aktivisten“ welche sich in Bäume gehängt haben, um gegen „angeblich Reiche“ welche hier bauen wollten Stimmung zu machen!

    3. Wenn sich irgendjemand was leisten kann find ich es schön, wie ich schon schrieb! Wie andere darüber denken, kannst Du hier in einigen Diskussionen selber rausfinden, oder mal mit offenen Augen so manches an Hauswänden ablesen.

    4. Bin ich nicht derjenige der irgendwas gesagt hat, wer hier wohnen, spazieren, demonstrieren zu BRN, oder sonst irgendwie in die Neustadt kommen darf…und bin auch für solche Dinge noch nie auf die Strasse gegangen, oder was auch immer!

    Die SPD spielt sich wohl eher als Richter auf…Neustadt für alle, aber Globus geht dann doch wieder nicht…

    http://www.wem-gehört-die-Neustadt.de

    „So fertsch will den Herrn Launer nicht sinnlos Kommentare prüfen lassen.“

  22. HinzundKunz
    22. Dezember 2015 at 17:46

    @nickibude Eben gefunden bei „Spiegel Online“ zum Thema
    Meinungsfreiheit: Zitate: Vorbildliche Beleidigungen
    22.12.2015
    Da Oha so bei Heine ist, kleiner Tipp, versuche doch mit einem andern Heine Zitat zu kontern, Namen sind in dem Fall variabel:
    „Der Kopf von Dumas gleicht einem Gasthof, wo manchmal gute Gedanken einkehren, die sich dort aber nicht länger als eine Nacht aufhalten; sehr oft steht er leer.“
    Heinrich Heine über Alexandre Dumas

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