13. Februar – Blockaden geplant

Der 13. Februar wirft seine Schatten voraus. Heute hat das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ auf seiner Webseite zu Massenblockaden des geplanten Naziaufmarsches für den 19. Februar aufgerufen. Wie die Organisatoren mitteilen, habe es sich abgezeichnet, dass die Nazis an diesem Tag ihr zentrales Event veranstalten wollen. Nach dem derzeitigen Stand sei auch für den 13. Februar mit Neonazi-Demonstrationen zu rechnen, ein Fackelmarsch nach Dresden sei geplant. Auch für diesen Tag sind Protestaktionen geplant.

Im vergangenen Jahr konnte der geplante Neonaziaufmarsch durch Blockaden gestoppt werden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen beschäftigt sich am 14. Januar mit diesem Thema. Bei einem öffentlichen Podiumsgespräch im Kulturrathaus soll zum einen erörtert werden, ob Blockaden von Neonaziaufmärschen politisch legitim und juristisch legal sind. Andererseits wollen die Juristen der Frage nachgehen, ob auch Neonazis ein Recht auf Demonstration haben. Moderiert wird die Veranstaltung vom Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, im Podium sitzen Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts i. R. und Vorsitzender des Münchner– Platz–Komitees e.V., Professor Dr. Jürgen Schwabe, em. Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig–Holstein und ehemaliger juristischer Berater des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit.

54 Kommentare zu “13. Februar – Blockaden geplant

  1. Mit Christian Avenarius als Moderator wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Ich kann mir vorher schon ausmalen in was für eine Richtung die Veranstaltung kippen wird. Denn der gute Mann hatte letztes Jahr alle Plakate zum Blockadeaufruf beschlagnahmen lassen, beziehungsweise angeordnet das diverse Razzien durchgeführt wurden. Es ist die Frage ob für ihn überhaupt Diskussionsbedarf besteht oder ob er nur eine podiumsgestützte Legitimation seiner Ansichten sucht.

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kritik-an-rechtswidrigen-razzien/

    …oder einfach mal im Internet nach dem Menschen suchen.

  2. S.Ebnitzer:

    Ganz meine Meinung! Aber zu solchen Überlegungen gelangt man nur dann, wenn es einem mit dem Antifaschismus und Anti-Gedenk-Tourismus ernst ist und man einfach ein Stückchen weiter denkt.

  3. Und was wenn keiner Hingeht?

    „700 Nationale marschierten überwiegend friedlich durch Dresden, es kam zu keinen Störungen durch Gegendemonstranten. Die Dresdner Polizei zieht ein positives Fazit und will im nächsten Jahr die Einsatzkräfte halbieren.“

    „Die rechte Szene sieht sich durch den problemlosen Ablauf der diesjährigen Dresden-Demonstration bestätigt in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. (IrgendeinFunktionär):’Wir haben diese Jahr wieder gezeigt, dass wir uns auflagenkonform verhalten und eine friedliche Gedenkveranstaltung auf die Straße gebracht haben. Ich lade jetzt schon für das nächste Jahr unsere Kameraden und Kameradinnen nächsten Jahr auch wieder verstärkt den Nachwuchs zum Gedenkmarsch mitzubringen.'“
    <- das will ich niemals lesen

  4. Ja nun, Jane, von unserer eigenen Unfehlbarkeit gehen wir alle aus. Ich werde die meine dieses Jahr hier beim Geflüster nur einmal kund tun. Also: Ich bin unfehlbar. Genau wie Jane, aber ganz anders. Und nu is gut.;-)

  5. Du irrst dich Peter, denn mit Annahmen eigener Unfehlbarkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist eine Frage der Arithmetik: Aus 2 werden nur irgendwann 4, wenn man 2 dazutut, und nicht bloß 1.
    Perevod: Faschismus wird langfristig wirksam bekämpft, nicht durch punktuelle Aktionen, die lediglich von großer Öffentlichkeitswirksamkeit sind, nicht aber an den Ursachen für das Phänomen Faschismus ansetzen.
    Der Zweck der Blockaden besteht darin, zu sagen: „Sieh her, Welt, wir gehören nicht dazu, wir lassen sie nicht marschieren!“

  6. Dieter:

    So was wirst du auch niemals lesen, weil sich die Rechten nicht an Meldungen ala „alles reibungslos gelaufen, keine Krawalle“ aufgeilen, sondern an den alljährlichen Katastrophenmeldungen über Ausschreitungen vermummter Autonomer und Blockaden, die sie dann als „Beschneidung ihrer demokratischen Rechte und Akte der öffentlichen Diskriminierung“ ausweiden können.

    SO funktioniert das bei den Rechten. Ich schlage jedem vor, sich mal vor dem 13. Februar und danach durch ein paar rechte Foren zu quälen. Die meisten, die da so fröhlich nach Blockade schreien, haben das noch nie getan und können so die Wirksamkeit oder besser Unwirksamkeit ihres Tuns gar nicht abschätzen.

  7. „SO funktioniert das bei den Rechten.“

    Na wenn du das sagst, dann ist doch alles im Lot. Vielleicht solltest du noch mal genauer nachlesen wie die „Rechten“ so ticken, ehe du schon wieder verbal gegen alle vorgehst, die sich irgendwie engagieren. Und bitte nicht antworten, hatte vor einem Jahr schon verstanden, dass du die einzig richtige Einstellung zu dem Problem hast, nur dumm dass es immer noch da ist…

  8. ach Rudilein, Einstellungen allein ändern natürlich nichts, was soll das also?
    Deshalb bleibt mir doch die Rolle des Beobachters, die oft sehr viel objektiver ausfällt als die politischen und ideologischen Befindlichkeiten derer, die aus welchen Gründen auch immer meinen, sich produzieren zu müssen. Und Gottseidank gibt es ja auch noch genügend Leute, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und entsprechend handeln.
    Ich verabschiede mich jetzt hier aus diesem Thema, es sind ohnehin immer dieselben Holzklötze, an denen man hier abprallt, weil ihnen das eigene Beweihräuchern wichtiger ist, als auch nur einen Moment lang mal zu hinterfagen.

  9. Sehr anstrengend, was hier geschrieben wurde, zumal zu dieser Stunde.
    „Dann kommt der Krieg zu euch“ ist, wie ich gelesen habe, eine Ergänzung des Zitats, die mit dem Ursprung nichts zu tun hat.
    Ich bereue fast schon wieder, was ich geschrieben habe.
    Natürlich ist eine friedliche [i.S.v. genehmigte] Demo kein Krieg und eine friedliche [i.S.v. genehmigte(!)] Gegendemo auch nicht.
    Aber eines ist klar wie vogtländische Kloßbrühe:
    Je mehr Gegendemonstranten es gibt, je mehr Demonstranten müssen her und je mehr… – also bitte:
    Bleibt zu Hause, vereist in diesen Tagen, feiert Karneval oder was auch immer.
    Dann kann auch unsere Staatsmacht bei etwaigen Übergriffen besser eingreifen, weil IHR ihnen nicht den Weg und die Sicht versperrt und sie zusätzlich verwirrt.

  10. Noch eine Ergänzung – auch zu den Beiträgen von Jane:
    Antifa wie ich ihn erlebe, bedeutet:
    Strenge Vorgaben, Gruppendynamik [= keine eigene Meinung], Sachbeschädigung, und vor allem: Null Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
    Kommt das den Betroffenen nicht bekannt vor???

  11. Ich hatte gestern zum Thema eine (entspannte) Diskussion mit einem Kollegen. Er war der Ansicht, dass das „Nicht-Hingehen“ in dem Moment keinen Sinn mehr machte, in dem der Erste doch „hingeht“, das Gleiche gelte für die Berichterstattung der Medien.
    Ich bin da leicht anderer Ansicht. Ich fände es kolossal, wenn sich etwa die DNN dazu entschließen würde, das Thema Gedenktourismus rund um den 13. Februar mit aller Konsequenz und entgegen der allgemein üblichen Praxis zu boykottieren und nicht eine Silbe darüber zu vermelden. Stattdessen vielleicht eine ganze Seite leer bliebe, versehen mit einem kurzen erklärenden Satz.
    Sicherlich mag das wenig wirtschaftlich erscheinen, aber es wäre ein Zeichen. Natürlich wird das nie geschehen, aber DIES wäre meiner Ansicht nach ein angemessenes Verhalten, um seinen Abscheu über die Instrumentalisierung dieses Tages durch sämtliche politischen Lager sowie durch Gastronomen, Veranstaltungsfirmen und öffentliche Einrichtungen zum Ausdruck zu bringen. Aber dazu muss man den natürlich erst mal empfinden – und zwar möglichst grundsätzlich, nicht einseitig ideologisch konnotiert.

  12. hey sebnitzer,

    einfach wegguggen is natürlich auch mal wieder eine dufte idee. wir als stinknormale mittdreißiger werden wieder dastehen. einfach so. stundenlang. ohne was kaputtzumachen. keinen fußbreit geben wir ihnen!
    ich schätze du hast dich letztes jahr nicht daran beteiligt und redest jetzt hier neunmalklug daher.
    mach die ein schönes wochenende woanders. wir kümmern uns drum.

  13. Ich gebe es zu: Ich war letztes Jahr bei der Menschenkette in der Altstadt. Schönes gruppendynamisches Event – aber auch ziemlich sinnlos und „auf der sicheren Seite“.
    Ich dachte dann: Das nächste Mal will ich an der Basis (Neustadt, Bahnhof, …) dabei sein, mutig und entschlossen.

    Was Jane schreibt, leuchtet mir ein.
    Weil es sich ja aus besagten Gründen wohl nicht vermeiden lässt, dass viele hingehen um zu gegendemonstrieren, und dazu bei mir die Befürchtung vorhanden ist, dass so manche es nicht friedlich tun werden, sollte jeder, der menschenfreundlich und friedlich auftritt, dabei sein.
    So kann man es auch sehen.

    Ich gebe zu: Ich habe mich noch nicht entschieden.

    Wenn nun ein Vorkommentator denkt, ich widerspreche mich hier selbst, dann muss ich sagen:
    In einer solchen Diskussion geht es auch darum, neue Denkanstöße zu geben.
    Denn: Ist es wirklich ein Erfolg, wenn beide Lager, sowie die Polizei, in diesem Jahr noch mehr Menschen mobilisieren (müssen)?
    Ob gewollt oder nicht: Die Sicherheit steht da auf dem Spiel. Eine Massenpanik (siehe Loveparade) ist in einem solchen Fall nicht unwahrscheinlich.

    Ein 40er

  14. Also wenn hier jemand Antifas mit Nazi gleichsetzt wird einem wirklich nur noch schlecht. Ich empfehle solchen Menschen mal in einer von Rechten dominierten Gegend aufzuwachsen, also jenseits der Neustadt. Dort wird er sicherlich nicht mehr von lauten Kindern belästigt, Graffitis sind deutlich weniger vorhanden und einen Parkplatz gibt es sicherlich auch. Wenn er Glück hat darf er sogar noch miterleben wie er selbst oder eine ihm nahe stehende Person, ordentlich von ein paar rechten Genossen zerpflückt wird.

    Es gab Zeiten da hat man in der Zeitung vergebens nach Nachrichten gesucht, dass in der Neustadt Leute von Nazis angegriffen wurden. Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert. Möglicherweise liegt das daran, das Menschen Antifaschismus immer mehr als lästig empfinden. Und zufällig sind die Leute die Antifaschismus im Alltag entgegen treten meistens auch die, die du auf solchen Veranstaltungen findest. Übrigens noch eine Information. Antifa heisst in erster Linie Antifaschist. Dahinter kann sich jegliche politische Strömung verstecken, von Bürgerlich bis tief Links. Rechts ist natürlich ausgeschlossen.

  15. Es ging um eine Formulierung „Extremisten beider Lager“ oder so ähnlich. Der Kommentar scheint gelöscht worden zu sein zu sein.

  16. Die überwiegende Mehrheit der Menschen jenseits des [extrem] rechten Lagers wird sich verbeten, als Antifa bezeichnet zu werden und ich denke, zu recht [es heißt nunmal „zu recht“].

  17. oops, dann hab ich das wohl mit einer ähnlich gelagerten Diskussion im anderen Neustadt-Blog verwechselt. Entschuldige bitte die Unterstellung (ich konnte mir das auch nicht recht vorstellen).

  18. Jack – peanut – AlMagnifico: Immer derselbe?
    Lässt es sich nicht vermeiden, ein sowieso schon heikles Diskussionsthema noch schwieriger zu gestalten?

  19. Peanut = Al Magnifico, jedoch ungleich Jack. Das kommt davon, wenn man von 2 verschiedenen Rechnern schreibt. Sorry. Gehe allerdings größtenteils mit Jacks Meinung mit.

  20. sebnitzer: Antifa wie ich ihn erlebe, bedeutet:
    Strenge Vorgaben, Gruppendynamik [= keine eigene Meinung], Sachbeschädigung, und vor allem: Null Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
    Kommt das den Betroffenen nicht bekannt vor???

    vielleicht war ja das gemeint. was meinste denn mit „bekannt vor“ ?

  21. Leni: Das habe ich jetzt leider nicht verstanden.

    Peanut / Al Magnifico: Verstehe, akzeptiert!

    Jack: Ein Teil der selbsternannten Antifaschisten bekämpfen ja nicht nur die Rechten, sondern auch die breite „Mitte“ der Gesellschaft, die das -logisch- nicht gut findet. Und wenn es nur unkreative Schmierereien an Hausfassaden sind. Und man will auch nicht ständig lesen, dass man sich „mit Deutschland nicht versöhnen“ darf, oder so ähnlich.
    Die Antifa vergisst, dass sie nur „geduldet“ und ihnen Toleranz widerfährt, weil wir in Deutschland einen (sorry) Rechtsstaat mit enormen Freiheiten genießen.
    Dass du in einer von rechten dominierten Gegend aufgewachsen bist, ist sicherlich sehr unschön und hat dich geprägt. Aber jetzt stell dir mal vor, die Leute, die in Gegenden mit „linken Chaoten und Hausbesetzern“ leben, würden deshalb rechtsradikal.
    Extem gegen Extrem = immer extremer. Und dann haben wir wirklich wieder Krieg!
    In ihrer extremen Ausprägung schenken sich Antifa und Nazis nix. Ich möchte weder unter den einen, noch unter den anderen leben. Das bedeutet nicht: Gleichsetzen!

  22. Der Denkanstoß gefällt mir nicht.
    „Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erklärt?“
    Die Ärzte

  23. Immer das gleiche, Nazis sind doof, aber die Antifa ist doch auch Scheisse, also komm ich am 13 Februar nicht.

    Ich finde es eine Schande, die Antifa zu beschimpfen, weil die zu radikal sind, und dann nach Hause zu bleiben, oder an die wirkungslose Menschenkette teilzunehmen, wenn ihr nicht wollt das die Bekämpfung von Nazis von Antifa geprägt wird, dann macht doch was selbst. Nichts machen, und dann sich beklagen, das die, die was machen schlecht sind…

    Es gibt doch für das 13 Februar extra ein Bündnis das nicht nur aus Antifa besteht.

    Schlimmer ist es nur noch wenn die Frau Orosz sich an der Jahrestag Demo zur Ermordung Marwa El sherbini gerühmt hat, das ihre Menschenkette den Naziaufmarsch gehindert hätte, ohne die Blockade zu erwähnen…

    und zweitens ist es kein Wunder, das die Antifa auch mit der Mitte der Gesellschaft ein Problem hat, denn es gibt seit langem ein Rechtsruck in Europa, Stichwort „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, Sarrasin und Co.

    Ungarn, ist von einer sehr rechte Partei geführt, toleriert von den extremen Rechten. Seit Januar EU Präsidentschaft.
    In Dänemark, Niederlände, Italien, im Schweden, sind dieses Jahr rechtsextreme Partei in die Parlamente gewählt worden. In der Schweiz ist es schon ein Paar Jahre her, aber die sind auch immer noch stark.
    Und in Deutschland macht auch die CDU grenzwertige Aussagen, um sicher zu sein, dass die „sehr rechts aber nicht ganz extrem rechts“ in ihrem Schoss bleiben. Was wären dann Bitteschön die Gründe für die Antifa, nicht gegen die „Mitte“ der Gesellschaft zu sein ?

    Letzter Beispiel, in Sachsen, sollten dieses Jahr verschiedene Vereine Preise kriegen, aber bitte mit Unterschreibung eine „Extremismus Klausel“, was sich eher verstanden hat wie „Gegen Nazis kann man sich schon engagieren, aber sobald man auch gegen die Ursachen die zu Rechtsextremismus führen was sagen will, ist man Extremistisch, und mit denen dürft ihr nicht arbeiten.“

    Macht was ihr wollt, ich werde am 13 und 19 Februar da sein und blockieren, auch wenn ich nicht von der Antifa bin und mit den in vielen Sachen nicht einverstanden bin, weil letztendlich ist mir die Antifa tausend mal lieber als gemässigte Bürger mit Aussagen wie „ich bin zwar kein Rassist, aber die Juden sind doch selbst Schuld an der Holocaust, und nichts gegen Schwarze, aber es gibt einfach zu viel von denen. Aber ich bin kein Rassist“

  24. An den Vorkommentator:
    Du verteidigst die Antifa obwohl du oft nicht mit ihr einverstanden bist?
    Wer hat sie übrigens beschimpft?
    Mit dem Rechtsruck in Europa magst du durchaus recht haben, das habe ich nicht verfolgt.
    Was ist am 19. Februar?
    Ich bleibe dabei: Man sollte nicht extrem sein, um extrem wirksam zu bekämpfen.
    Die angebliche Aussage des von dir sog. „gemässigten Bürgers“ hättest du dir wahrlich sparen können!!!

  25. am 13 Februar wird sofern ich weiss nur Landesweit mobilisiert von den rechtsextremen, da es ein Sonntag ist. Bundes- und europaweit mobilisieren sie für den 19 Februar.

    aktuelle Infos gibt es auf die webseite des Bündnisses:
    http://dresden-nazifrei.com

    und ja, ich verteidige die Antifa wenn sie das Problem rechtsextreme Meinungen und Äusserungen aus der Mitte der Gesellschaft eingeht, weil ich bin da derselben Meinung.
    Wenn ich sage dass ich mit der Antifa in andere Punkte nicht einverstanden bin, oder andere Meinung bin, welche Mittel zur Zweck geeignet sind, muss man auch bedenken dass die autonome Antifa sich nicht nur auf antifaschistiche Arbeit beschränkt. (Thema Freiraum, Ökologie, Arbeit, usw)

    Ein Fascist, der nur fascist ist, ist ein Fascist.
    Ein Antifascist, der nur antifascist ist, ist kein Antifascist.

    So geht es sowieso immer in der Politik, man macht Dinge mit Personen aus andere Strömungen, oder gar andere Lager, weil man trotzdem gemeinsame Punkte findet. (Schwarz Grün in Hamburg, oder SPD-CDU Koalitionen zum Beispiel)

  26. und zur Aussage von gemässigte Bürger, dass höre ich regelmässig auf der Arbeit, und nicht etwa von Schulabbrecher, sondern von Akademiker.

  27. Da hast du aber wirklich besch… Kollegen.
    Gegen so etwas sollte man – mit Worten – vorgehen und zwar jeden Tag, wenn so eine Aussage kommt!
    Dies fände ich wirksamer und überzeugender, als sich 1-2 Mal im Jahr auf die Straße zu hocken.

  28. ???? Wirklich ? du meinst wenn ich 1 Mal im Jahr auf die Strasse gehe wird das Problem nicht erledigt ?

    Hör mal auf meine beschränkte Weltanschauung zu stören !!!

    Spass bei Seite, das tue ich auch, aber das ist gar nicht so einfach.

    Wenn du Englisch lesen kannst:
    http://www.boston.com/bostonglobe/ideas/articles/2010/07/11/how_facts_backfire/?page=full#

    Für die, die Englisch nicht können, das Ergebnis dieser Studie war im groben folgendes:
    Fakten haben nur Einfluss auf Leute die keine eigentliche Meinung über ein Thema haben.
    Leute die schon eine Meinung haben, die durch Fakten widersprochen werden kann, sind dann, wenn mit diesen Fakten konfrontiert, am Ende sogar mehr überzeugt von ihrer falsche Meinung.

    Habe ich letzte Woche vor der Sarrazin Lesung erlebt.

    Es gibt auch der berüchtigte Godwin Punkt: je länger eine Diskussion ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass einer der Redner sein Gegner mit Hitler vergleicht (Versuch der Gegner zu diskreditieren, dient der Selbstschutz vor Demütigung durch Ausfall von Argumente und „Verlieren“ der Debatte)

    Ich würde gern in eine einfache Welt, wo es nur böse Linksextremiste, böse Rechtsextremiste, und gute Mittelstandleute, wo Diskussion alle Probleme lösen könnten, aber niemand hört auf mich, und deswegen ist die Welt halt nicht so, und ich sehe in der nahe Zukunft keine erhebliche Verbesserungen vor.

    Da ich aber trotz meiner Pessimismus und die ernüchternde Festellung dass die Welt im grossen und ganzen eh schlecht bleiben wird, nicht zum schamlosen Zyniker werden will (deswegen bin ich auch nicht in irgendeine Finanzsektor Firma mit immensen Boni Zahlungen tätig) werde ich mich weiter mit Kapitalismus, Fascismus, Ökologie und Gleichberechtigungs usw Themen beschäftigen.

    Es gibt kein richtiges Leben im Falschen !!

  29. Interessant.
    Ich bin auch schon lange der Meinung, dass Diskussionen an sich ziemlich sinnlos sind, weil die meisten Menschen meiner Ansicht nach nicht diskutieren können. Wenn man nur seine eigene Meinung durchboxen will, dann ist man damit so beschäftigt, dass überhaupt keine Zeit bleibt, über die Argumente des/der Gegenüber und die Richtigkeit nachzudenken. Und wenn man nicht Veränderbar ist, dann kann man sowas auch lassen. Es „gewinnt“ dann nicht der, mit den vernünftigeren Argumenten, sondern, der, der länger durchhält bzw. besser reden kann.

    Daher denke ich, man sollte bei Äußerungen und Verhaltensweisen, die man nicht billigt, sofort kurz und klar seine Meinung sagen und begründen, sich aber nicht auf eine lange Diskussion einlassen.

    Es ist wie es ist. Die Welt ist nicht gut oder schlecht.
    Man kann genauso gut Optimist sein.

  30. Wenn ich die Diskussion hier so verfolge, bin ich echt einigermaßen erschüttert. Es wird als richtig und gut quasi schon vorausgesetzt, dass an diesem Tag in Dresden ein Straßenkrieg um die Oberhoheit in der Stadt ausgefochten wird: Wir oder die.
    Der Tag ist ein GEDENKTAG gegen Krieg und Gewaltherrschaft, kein Termin zur öffentlichen gegenseitigen Kloppe und Randale.

    Was S.Ebnitzer schreibt, spiegelt sich übrigens hervorragend in den Aktivitäten an jenem Tage wider: Es geht handfest zu, nicht etwa intelligent und human. So was dann auch noch als “gorßen Erfolg” zu feiern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie hat lediglich dazu geführt, dass in diesem Jahr gleich vier Nazi-Demos im Februar in Dresden stattfinden.

  31. Wenn es sich wirklich nur um einen Gedenktag gegen Krieg und Gewaltherrschaft handeln würde, stellt sich die Frage, warum nicht in jeder Stadt, die im 2.WK zerstört wurde, derartiges veranstaltet wird. Zumal es einige Städte gibt, die größere Zerstörungen und Opferzahlen aufzuweisen haben. (Wenn man sich an die Opferzahlen der Historiker hält und nicht die von den alten und neunen Nazis und noch in der DDR kolportierten stark übertriebenen.)
    Es geht auch beim bürgerlichen Gedenken in Dresden um einen Opfermythos, den viele nicht unwidersprochen stehen lassen wollen und auch deshalb lieber blockieren statt still und friedlich „gedenken“. Ich halte das Getrauer für, gelinde gesagt, heuchlerisch. Die Dresdner Bevölkerung trägt genau so Schuld am Krieg wie alle anderen Deutschen und hat auch nicht mehr gelitten.
    Was ich sagen will ist, das die Geisteshaltung der Nazitrauermärsche und das bürgerliche Gedenken sich nicht genug unterscheiden, als das ich mich guten Gewissens in die Menschenkette einreihen möchte.

    Achim Wesjohann hat das hier alles viel schöner aufgeschrieben: http://wesjohann.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=493

    Ich finde Sprüche wie „Bomber Harris, do it again!“ auch super-zynisch und nicht akzeptabel, aber man sollte das tun, was alle anderen Kommunen (wie Leipzig, das auch sehr zerstört wurde) also das Gedenken in Grenzen halten und sich lieber eindeutig gegen den heutigen Feind positionieren. Zumal das auch genau die sind, die die wirklichen Schuldigen an der Zerstörung sind.

    Und von wegen Straßenkrieg: Spätestens seit Stuttgart21 sollte dir klar sein, wie aus friedlichen Protestierenden Randalierer werden, wenn die politisch Verantwortlichen das so wollen. Die Polizei hat da viele Mittel.
    Alle, die sich in meinem Umfeld für eine Blockade wie letztes Jahr aussprechen, will KEINER Randale. Wir sind erwachsene Leute mit Kindern und einer bürgerlichen Existenz. Und wir sind mehr als die paar Antifas. Wenn alle, die das auch so sehen, auch wirklich kommen würden.
    Es geht darum, das richtige Zeichen zu setzen, indem man sich eindeutig gegen die Nazis positioniert und sie einen nicht buchstäblich „am Arsch vorbei“ gehen.

  32. Peanut:

    Das eine bedingt doch nicht zwangsläufig das andere. Der Tag kann ein Gedenktag sein, deswegen muss das noch lange nicht heißen, dass da ein Riesen-Gedenkzirkus veranstaltet werden muss, wie das in Dresden üblich ist.
    Genau das kritisiere ich ja. Ein Gedenktag kann auch in aller Stille abgehalten werden, mit einem Gottesdienst (den es auch in Hamburg und anderen betroffenen Städten wie etwa Leizpig gibt) und ohne Kundgebungen, medial begleiteten Kranzniederlegungen und geheuchelter Trauer. Ein Tag, an dem diejenigen, die tatsächlich Trauer empfinden und Verlust an jenen Tagen erlitten haben, die Möglichkeit bekommen, dies kundzutun, irgendwo still eine Kerze anzuzünden, eine Blume auf ein Grab zu legen, fertig.

    Ich will den ganzen Zirkus nicht! Mir ist er zuwider, egal von welchem politischem Lager er veranstaltet wird. Wenn keiner mehr demonstriert und freche, zur Trauerrede umetikettierte Wahlreden mehr hält, kommen auch keine Nazis mehr.

  33. Liebe Jane, mit Deinem letzten Satz machst Du, gelinde gesagt, den Bock zum Gärtner. Meiner Meinung nach haben es die Stadt Dresden und ihre Bürger in den letzten Jahren, von 2010 abgesehen, versäumt, sich eindeutig zu positionieren; eben um ungestört Gedenken zu können. Andere Städte wie Wunsiedel, Leipzig, Jena und Weimar sind bei ähnlichen Anlässen wesentlich schlauer vorgegangen, sowohl vor den entsprechenden Gerichten als auch als Bürgerschaft, von den Stadtoberindianern mal ganz abgesehen. Deshalb wird Dresden noch einige Jahre entschiedenen Widerstand leisten müssen und vermutlich auf personelle Unterstützung von ausserhalb angewiesen sein, bis sie diese Rattenfänger aus der Stadt herausbekommt.

  34. Entschiedener Widerstand?
    Da beißt sich die Kazte in den Schwanz…! oder: siehe oben.

    Vielleicht Jane und Peanut gibt es in euren Zeilen, sowie auch in den meinen eine Gemeinsamkeit:
    Keine öffentlichen medialen Veranstaltungen.

    Nochmal: Die Rechten freuen sich doch und kommen gerne, weil sie ein Publikum vorfindet, das gesetzeswidrig auf der Straße hockt. Dann sind die nämlich die Guten, die harmlos und geseztestreu demonstrieren und dieses in diesem Jahr auch polizeilich durchgesezt werden MUSS, da man sich nicht mehr mit dem Argument rausreden kann, man könne nicht für die Sicherheit garantieren…

  35. Marcel Proust:

    Würde sich die Stadt Dresden in der von dir geforderten Weise „positionieren“, käme das einer Verabschiedung vom demokratischen Rechtsstaat gleich. Das Ding ist: Als Demokrat kannst du gegen die Nazi-Demo so lange nichts machen, wie sich diese friedlich verhält und keinen direkten Angriff auf Dritte startet (ob nun in Worten oder Taten).

    Darüber hinaus ist aber das Gegenteil der Fall: Ohne Gedenktourismus hätten die Nazis vielleicht nie eine Veranlassung gesehen, am 13. hier zu aufzulaufen. Denn die erste Nazi-Demo gab es erst 1998, weil man nicht länger ausschließlich den anderen politischen Lagern das Feld und damit die Aufmerksamkeit der Medien an diesem Tag überlassen wollte.

  36. Man kann die Nazi-Demo nicht nur nach einem direkten Angriff auf Dritte stoppen. Man kann sie auch wegen eines schweren Propagandadeliktes stoppen, man kann sie aus Sicherheitsgründen stoppen oder man kann sie so lange auf verbotene Gegenstände untersuchen, bis es ihnen keine Freude mehr macht.

  37. Hallo Jane und S.Ebnitzer,

    in den 90er Jahren habe ich einige Zeit in Paris gelebt. Dort wurde ein jüdischer Friedhof geschändet. Für den darauffolgenden Sonntag hatten verschiedene politische Gruppierungen auf den Champs Elysee zu einer Protestdemonstration aufgerufen. In der ersten Reihe: Der Staatspräsident und Sozialist Mitterrand und der Pariser OB und Gaullist Chirac; zwei ausgewiesene Intimfeinde, die keine Gelegenheit ausließen, um sich gegenseitig anzumachen. Weiter in der ersten Reihe: Der ultrakonservative Innenminister Charles Pasqua (Schäuble wäre für ihn ein Linksliberaler gewesen.), der Vorsitzende der PCF (eine stramme Kaderpartei), die Vorsitzenden verschiedener bürgerlicher Parteien, sowie (aus meiner Sicht: sehr esoterische) trotzkistische Bewegungen. Kurz: Bis auf Le Pens Front National war das gesamte politische Spektrum vertreten. Teilnehmerzahl: 200000 Eine mächtig beeindruckende Veranstaltung und die Botschaft war sonnenklar: Wir sind die Bürger dieser Stadt, haben zwar zu 99,99% der politischen Themen komplett unterschiedliche Meinungen und schenken uns in den Debatten nichts, aber in diesem einen Punkt sind wir uns einig und das lassen wir uns nicht bieten. Soetwas in der Art meinte ich mit „entschiedener Widerstand“ und „sich eindeutig positionieren“.

    Die Dresdner Protagonisten setzen sich in den Sandkasten und werfen mit Sand um sich: „Die dort, die sind uns zu links.“ Sind sie jetzt einen Millimeter zu links oder 5 Meter oder gar 10 Kilometer??? Die Unfähigkeit, über die eigenen Schatten zu springen, haben die Nazis grandios ausgenutzt, um sich die Vorherrschaft der Bilder zu sichern und diese systematisch auszubauen.

    Jane, was meinst Du mit „Gedenktourismus“ vor 1998? Meinst Du die DDR-Demonstrationen am 13. Februar auf dem Theaterplatz? Mich hatte Anfang der 90er Jahre sehr beeindruckt, wie Familien sich generationenübergreifend an der Ruine der Frauenkirche schweigend zum Glockengeläut um 21:45 Uhr versammelten, aber an peinliche Auftritte von profilneurotischen Politikern kann ich mich nicht erinnern. Habe ich wahrscheinlich vergessen, weil unwichtig.

  38. @Marcel Proust: Beeindruckender Bericht, nur passt er nicht ganz als Gegenstück zur Situation in Dresden. Denn es haben 2010 und 2011 alle im Stadtrat vertretenen Parteien von der LINKEn bis zur CDU zur Menschenkette aufgerufen, dazu kamen weitere bedeutende Organisationen. Das heißt also: die Menschenkette wird von einem sehr breiten Spektrum getragen.

  39. M. Proust:

    Du vermischst hier völlig verschiedene Dinge. Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen Protest bin, ich bin gegen die Blockade, die genehmigte Veranstaltungen Dritter torpediert und damit demokratisch verbrieftes Recht beschneidet – und zwar willkürlich.
    Wenn es darum geht, in einer eigenen Demo gegen Rechtsextremismus zu protestieren (wie in dem von dir gezeigten Pariser Beispiel), wäre ich jederzeit mit von der Partie. Es gilt hier zu differenzieren zwischen Recht und Unrecht. Eine genehmigte Demo ist legal und somit eine völlig andere Sache als eine auf eigene Faust und ohne rechtliche Legitimation organisierte Blockade.

    Zu Lenis Kommentar sage ich jetzt mal nichts. Solche Sachen kommentiere ich nicht mehr. Wer Weiterdenken partout mit Wegschauen verwechseln will, der will es eben nicht anders.

  40. Stefanolix, das ist genau der richtige Weg. Mein Statement zu den Sandkastenspielen bezog sich auf den Zeitraum, als die Nazis noch in recht geringer Menge kamen. Ich bin fest überzeugt, daß es mit einer gemeinsamen Veranstaltung von allen Gruppen so 2002/2003 den Naziaufmarsch 2011 nicht geben würde, und auch 2010 nicht gegeben hätte. Meiner Meinung nach ist die Situation vollkommen aus dem Ruder gelaufen, weil sich die Dresdner lange nicht einig waren, dass sie sich sowas nicht bieten lassen wollen.

    Jane, es ist schön, daß Du bei der Menschenkette mitmachst! Meiner Meinung nach sind die Blockadeversuche in der Tradition des zivilen Ungehorsams zu sehen: „Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. … Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. … Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist.“ sagt Wikipedia. Letztes Jahr hat die Polizei ziemlich gut zwischen den Teilnehmern unterschieden, die zivilen Ungehorsam geübt haben und denjenigen, die anderes auf der Agenda hatten.

    Meiner Meinung nach sollten Verstöße gegen Gesetze oder die Verfassung schon zeitnah Konsequenzen haben. Da Gesetze auch leben und Interpretierungsspielraum haben, ist es gut, dass es dafür unabhängige Gerichte gibt. Die Grenzen werden ständig von allen ausgetestet, wie z.B. auch bei dem Verkauf der Sachsen LB an die LBBW unter dem damaligen Finanzminister Tillich. Das sächsische Verfassungsgericht hat die Art und Weise (unter Umgehung des Landtages) des Verkaufs für verfassungswidrig erklärt: http://www.sueddeutsche.de/geld/sachsenlb-rettung-verfassungswidrig-schallende-ohrfeige-1.158614 Wer hätte das gedacht? Ist Tillich deshalb ein Verfassungsfeind? Wohl kaum. Aber ich fange schon wieder an, Dinge zu vermischen.

  41. Ich habe in den Diskussionen der letzten Jahre schon immer vertreten, dass die verdammte Uneinigkeit der Dresdner Lokalpolitiker im Grunde dazu geführt hat, dass die Neonazis hier leichtes Spiel hatten. Wenn die Einigkeit bis 2015 hält, werden die Neonazis vielleicht einsehen, dass hier nichts zu gewinnen ist. Hoffen wir es …

    Ich weiß nicht, ob das heute noch möglich ist, aber eigentlich könnten die Dresdner auch mal wieder eine symbolische Spendenaktion durchführen. Ich erinnere mich noch an die symbolische Ostmark für die »Gruppe der 20«, damals war doch Spende = Bekenntnis zur Demokratie und es ist sehr viel Geld zusammengekommen. Wenn man für das Geld auch noch einen sinnvollen Zweck finden würde, wäre der Euro heute gleichzeitig ein Bekenntnis gegen Nazis und eine Spende.

  42. Stefanolix:

    Uneinigkeit? Also, zumindest darin, dass der Tag politisch so weit irgend möglich instrumentalisiert und für Programm-, Wahl- und Propaganda-Reden ausgeschlachtet werden sollte, ist für meine Begriffe durch alle politischen Lager eine bemerkenswerte EINIGKEIT festzustellen. Klar, dass die Rechten da nicht zurückstehen wollen.
    Wenn, dann ist es eben jene Einigkeit, die dafür sorgt, dass wir alljährlich auch links- und rechtsextreme Demos zu ertragen haben.

  43. Marcel Proust:

    Deine Postings sind wirr. Ich habe nirgends geschrieben, dass ich bei der Menschenkette mitmache und habe dies auch nicht vor.
    Ziviler Ungehorsam bedingt ein staatlich begangenes Unrecht, das Fehlentwicklungen zu korrigieren beabsichtigt. Deiner Logik nach wäre die „Fehlentwicklung“, gegen die sich die Blockade stellt, gelebte demokratische Rechtsstaatlichkeit.

  44. Sorry, es muss natürlich heißen:

    Zivilier Ungehorsam bedingt ein staatlich begangenes Unrecht, eine Fehlentwicklung, die durch Zivilcourage wieder korriegiert werden soll.

  45. Es tut weh, aber es ist etwas Wahres daran. Also kam es zu der Uneinigkeit, weil sich alle einig sind, ihr Süppchen zu kochen?

    Das ist natürlich ein Henne-Ei-Problem. Man wird führenden Politikern nicht absprechen können, eine Meinung zum 13. Februar zu haben. Man wird gleichzeitig immer unterstellen, dass diese Meinung parteipolitische Bedeutung hat. Am besten wäre es wirklich, wenn alle an diesem Tag nur Präsenz zeigen, aber ansonsten ihren Mund halten würden. Wenn Reden notwendig sein sollten, dürften gern auch mal normale Bürger sprechen …

    Inzwischen haben die Stadträte der demokratischen Parteien ja wenigstens ein klein wenig dazugelernt. Hoffen wir, dass es so bleibt …

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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