Sabine Friedel (SPD) zur neuen Grünanlagensatzung

Heute ist ab 16 Uhr mal wieder Stadtratssitzung. Bei dem Kurznachrichtendienst Twitter kann man mit dem Hashtag #staddrat verfolgen, was die Politiker so aus der Sitzung schreiben. Ein Thema könnte auch die Neustadt betreffen, die neue Grünanlagensatzung. Sabine Friedel Neustädter Stadträtin für die SPD beantwortete meine Fragen.

Sabine Friedel, SPD^
Sabine Friedel, SPD
Heute wird im Stadtrat über die neue Grünanlagensatzung entschieden, was wird denn verändert?

Die neue Satzung sieht z.B. vor, dass man „Mannschaftsspiele“ nur noch in dafür ausgewiesenen Bereichen machen darf. Radfahren darf man nicht auf der Wiese – das ist vernünftig. Aber auch nicht auf „Wegen mit wassergebundenen Wegedecken“ – das betrifft alles, was nicht asphaltiert ist. Beide Punkte gehen zu weit.

Mannschaftsspiele sollen also verboten werden, das heißt, der Alaunplatz wäre dann eine fußballfreie Zone?

Ja. Und da geht’s ja nicht nur um Fußball. Mannschaftsspiele sind ja genauso Volleyball oder Boule.


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Wie könnte man das besser und einfacher regulieren?

Grundsätzlich sollte gelten: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die neue Satzung kehrt das um: Nur dort, wo „Ballspielen erlaubt“-Schilder stehen, soll man Ballspielen dürfen. Das ist Unsinn. Dresden hat bereits eine Allgemeine Polizeiverordnung, in der das Verhalten in Grün- und Erholungsanlagen geregelt ist. Mehr rechtliche Einschränkungen braucht es nicht – lieber Vertrauen in die gegenseitige Rücksichtnahme.

Nachtrag
Um folgende Formulierungen in der Grünanlagensatzung geht es:
(1) In § 4 Abs. 1: „Zum genehmigungsfreien Gemeingebrauch zählen auch das Rad- , Inline- und Skateboardfahren, Mannschaftsspiele, Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen.“

(2) In § 4 Abs. 3: „Verboten sind … das Radfahren in Grün- und Parkanlagen auf unbefestigten Flächen einschließlich der Wege mit wassergebundenen Wegedecken“

Die SPD will heute die Streichung dieser Formulierungen durchsetzen.

27 Kommentare zu “Sabine Friedel (SPD) zur neuen Grünanlagensatzung

  1. Hahaha, da freu ich mich schon auf die Politessen, die das kontrollieren sollen. Als gäbe es nichts wichtigeres…
    Deutschland unterscheidet sich von anderen Ländern, in den gilt: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Bei uns gilt wohl bald: Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten.

  2. Schachspielen dürfte man dann auch nicht mehr, schließlich treten da auch zwei Mannschaften gegeneinander an.

  3. Verrückte Welt!

    Was hat denn die Stadtstrategen zu den Änderungen bewogen? Ist es der zerschlissene Rasen, der Ballspieler und multi-kulturelle/nationale Gruppen die Herzen höher schlagen lässt?

    Man kann natürlich auch ein Museum mit Museumspersonal (Politessen) aus dem Alaunpark machen. Nur, ob das wirklich gewollt ist? Hm, hm…

    Hier würde es sich anbieten, die sympathische Bürokratie (wie von OB HelmaOrosz in der Vision #Dresden2025, so auch bei Twitter entdecken) beim Schopf zu packen und umzusetzen;-)

    Schade, dass ich ab 16:00 Uhr im Gespräch mit USA bin, sonst wäre ich auf jeden Fall dabei gewesen.

    PS.: Könnte es sein, dass wir noch ein paar mehr Alaunparks in der Stadt benötigen? Die Dresdner Seele würde es sicherlich danken – und sicher auch Besucher.

  4. In der neuen Grünanlagensatzung steht zwar viel bürokratischer Blödsinn, aber das Ballspielverbot auf dem Alaunplatz hat sich Sabine nur ausgedacht, um in die Zeitung zu kommen. Das Ballspielen gehört zur allgemeinen Zweckbestimmung des Alaunplatzes, die nicht besonders ausgewiesen werden braucht.
    Dennoch steht in der Satzung viel Blödsinn (Radfahren in Grünanlagen, kleinkarierte Vorschriften für Spielplätze u.a.).
    Das schlimmste ist jedoch, dass die gelegentliche Sondernutzung durch Bürger und Vereine bürokratisch erschwert und z.T. horrend verteuert wird.

    Leider hat die SPD im Ausschuss dem meisten Unsinn zugestimmt. :(

  5. „lieber Vertrauen in die gegenseitige Rücksichtnahme.“

    Also, da bewundere ich Frau Friedel ja schon, wie sie es geschafft hat, sich einen derartigen Optimismus zu bewahren.
    Gegenseitige Rücksichtnahme ist gerade hier in der beengten Neustadt in den letzten Jahren so was von „out“ geworden :(

    Egal, was sie in die neue Verordnung reinschreiben – generell wünschte ich mir mehr klare Ansagen vor Ort durch bessere Strukturierung.

    Z.B. auf dem Alaunplatz:
    Dort sollte es einen Bereich geben, wo in großem Stile Fußball, Volleyball oder sonstige Mannschaftsspiele gespielt werden können. Dazu sollte man vielleicht endlich mal die Russen-Brache in Angriff nehmen, wo doch nun schon der Ostteil des Parks durch die neue Kita in Beschlag genommen ist, also noch mehr Platz für die gemeinschaftliche Nutzung abhanden gekommen ist.
    Der Rest sollte weniger raumgreifenden Vergnügungen vorbehalten bleiben (z.B. picknickende Familien, Sitzgrüppchen, Sonnenhungrige, Ruhebedürftige usw.).

    Es sollte auch für meine Begriffe nicht uferlos gegrillt werden dürfen, sondern auch dafür könnte man doch einen separaten Grillbereich einrichten. Im Sommer findet man oft keinen Platz mehr, an dem man nicht den Dämpfen der ringsum dicht an dich stehenden Spiritus-Grills ausgesetzt ist.

    Auch diese Unsitte mit den privaten Musikanlagen samt Verstärker, die in großem Stile in den letzten Jahren im Park aufgestellt und derart aufgedreht wurden, dass man sie bis zur Louisenstraße vor hören konnte und wodurch jeder, der entspannt ein Buch lesen oder im Freien für die Uni pauken will, einfach mal vertrieben wird. Von „gegenseitiger Rücksichtnahme“ ist man da weit entfernt, also müssen tatsächlich Regeln und Strukturen her, die verbindlich sind.

  6. @salvaddor – Oh ja, schon lange ein Thema, dem sich verschiedene Fraktionen immer wieder gewidmet haben, bisher leider erfolglos

    @Jens Matthis: „Zum genehmigungsfreien Gemeingebrauch zählen auch das Rad- , Inline- und Skateboardfahren, Mannschaftsspiele, Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen.“ So sagt die Satzung. Da kann ich keine Ausnahmen erkennen.

    Im Übrigen gestehen wir: Dieser Punkt ist uns erst NACH den Ausschussberatungen klar geworden. Sowas kann passieren. Ist aber nicht schlimm, wenn man es rechtzeitig reparieren kann…

  7. Also ich muß sagen der Kommentar von Jane hat mich zum Nachdenken gebracht – eigentlich würde ich sagen „brauchen wir alles nicht, die Bürger einigen sich schon untereinander im Park“ – allerdings ist dem wohl nicht wirklich so. Ich denke wenn die Familien hier kein ruhiges Plätzchen mehr finden und jeder meint seine dicke Anlage in den Park stellen zu müssen sollten dann doch Regeln her.
    Was mich aber am meisten beschäftigt: Wer muß denn unbedingt aktuell informiert sein was innnerhalb einer Stadtratssitzung passiert? Ich mein – wollen wir Politiker die twittern oder die arbeiten? Ich finde jeder sollte sich so gut es geht für seine politischen Ziele – besser gesagt die seiner Wähler – einsetzen und dafür arbeiten und kämpfen. Zum twittern ist wohl auch hinterher noch genug Zeit!

  8. Thomas:

    ich bin eigentlich die Letzte, die immer alles fein säuberlich durchgeregelt haben will im Bereich der öffentlichen Gemeinschaftssphäre. Wenn jeder mehr auch aus dem Blickwinkel seiner Mitmenschen heraus agieren würde, wäre das ja auch gar kein Problem.
    Leider ist das immer seltener der Fall. Wenn man versucht, sachlich und freundlich das Gespräch mit den meist sehr jungen Leuten im Park zu suchen, um einen Kompromiss zu suchen, wird das oft schon als unwillkommene Kritik oder gar Affront verstanden und schon wird dichtgemacht.

    Alles nicht schön, aber leider Realität.

  9. @ Thomas: Interessante Twitter-Kritik. Warst Du schonmal in einer Stadtratssitzung? Meiner Meinung nach bleibt den Abgeordneten da genug Zeit mal eben ein paar Kurzmitteilungen zu senden. Und seit das fast aus jeder Fraktion jemand tut, fühle ich mich da ganz gut informiert.

  10. Im Hinblick auf eine eh in meinen Augen sehr mangehalfte Transparenz bei Stadtrat UND Stadtverwaltung ist es mir eindeutig sehr recht, wenn die Damen und Herren mir in Schlagworten live mitteilen, um was es gerade geht und wie die Stimmung dazu ist. Auf die Berichterstattung in den „seriösen“ Medien will ich mich da schon lange nicht verlassen.

    Allerdings klappt das ja alles nur bedingt. Grüne und FDP fechten ihren Kleinkrieg via Twitter weiter und hauen nur aufeinander rum (diese Kritik betrifft nicht die Parteien sondern diesen Parteien zugehörige Twitterer). Aber selbst das zeigt ja nur umso besser, daß das „Dissen“ mittlerweile mehr Beduetung in der Lokalpolitik hat als konstrukives Arbeiten.

    Grundsätzlich aber finde ich es absolut klasse, daß mir so Einblicke aus dem Stadtrat übermittelt werden. Die Arbeit der Abgeordneten sollte das nicht annährend beeinflussen. Stand nicht sogar mal Liveübertragung via Webstream an? Was ist daraus eigentlich geworden?

  11. @all, am besten ist, wenn sich einige von uns bei den jeweiligen Veranstaltungen einfinden und einfach und direkt live twittern mit den eigenen Eindrücken ;-)

    Haben wir letztens bei der Vorstellung von #Dresden2025 im Rathaus gemacht und direkt von der Empore aus geschrieben. Wenn da erst mal hundert Twitterer sitzen und mitschreiben, oh das wird ein Fest.

  12. Dank an SabineFriedel, die hier so direkt und offen Feedback gibt :-)

    Wo sind sie denn die übrigen Politiker? Kennen sie vielleicht den Blog noch gar nicht, und wie sich hier langsam Volkes Stimme etabliert?

  13. Ich gebe Jane völlig Recht, das eigentlich Enttäuschende ist letztlich das wir offenbar tatsächlich mehr Regeln brauchen. Wenn jeder ein wenig mehr Rücksicht nehmen würde wäre das wohl überhaupt nicht nötig.
    Gerade in der Neustadt wo alle doch auch irgendwie von gegenseitiger Toleranz leben finde ich das um so enttäuschender.

    Im übrigen fnde ich Transparenz bei Stadtratsarbeit auf jeden Fall gut.

  14. Zur Live-Übertragung von Stadtratssitzungen:

    Das hat meines Wissens nach rechtliche Gründe und etwas mit den Persönlichkeitsrechten der Räte zu tun – weil sie im Gegensatz zu Abgeordneten im Landtag und Bundestag keine Immunität genießen. Geändert gehört das trotzdem. Soweit ich weiß, hat die SPD irgendwas geplant oder am Laufen, damit die Übertragung möglich wird.

    Zum Twittern aus dem Stadtrat:

    Find ich auch gut (ob man sich verbal via Twitter regelrecht bekriegen muss, ist sicher eine andere Frage). Und gehört zur „Arbeit“ von Politikerinnen und Politikern nicht auch die Gewährung von Transparenz und das Informieren der Öffentlichkeit über politische Prozesse?

  15. ein beispiel.

    die grünen posten das
    http://twitter.com/Rathaus_Dresden/status/12167353107
    andre schindler (fdp) antwortet das
    http://twitter.com/andreschindler/status/12168138447
    die grünen wiederum antworten mit
    http://twitter.com/Rathaus_Dresden/status/12225624086

    fragt sich, was der leser davon hat, wenn man sich ständig nur anfotzt.. aber das ist nun mal heutzutage so: über poltik reden heißt zu 99% den gegner schlecht reden, das gilt ja nicht nur für twitter.

    für twitter gilt aber, daß man sich bei den grünen klar werden sollte, daß sie als offiziele „GRRÜNE FRAKTION“ solche tweets nicht senden sollten, da wird einem ja ganz aua

    http://twitter.com/Rathaus_Dresden/status/12226545648

  16. Im Moment sieht es ja nach TO-Abarbeitung fast so aus, als ob uns das Problem mindestens noch drei Wochen erhalten bleibt. :) Die könnte ich ja nutzen, um mich mit Sabine vielleicht noch zu einigen. Ich stimme ihrem Änderungsantrag zu, obwohl ich ihre Interpretation des Textes für etwas konstruiert halte. Im Gegenzug kann sie ja noch einmal darüber nachdenken, ob sie meinen Änderungsanträgen zu den wirklichen Problemen in der Satzung zustimmt. In der Radfahr-Frage sind wir ja ohnehin der selben Meinung.

  17. Gnadenfrist für alle Alaunpark-Lieberhaber/innen: Der Stadtrat hat die Neufassung der Grünanlagensatzung auf die nächste Sitzung vertagt.

    @Jens: Einem guten Kompromiss verschließe ich mich nie :-)

  18. Auf jeden Fall muß man alles genauestens regeln. Und möglichst stundenlang darüber beraten und dann ne Menge Leute bezahlen die für Ordnung sorgen. Am besten gleich noch eine Gebührensatzung festlegen, damit sichs wenigsten ein bischen trägt. Und natürlich kann man mit der „Jugend von heute“ nicht mehr reden, da ist der Staat oder die Stadt, auf jeden Fall irgend was übergeordnetes gefragt. Wenn Nachbars Party zu laut ist ist es auch besser erstmal die Polizei anzurufen als da mal zu klingeln…
    Am Elbufer marschieren nachts die Robocops auf, auf der Jagd nach Grillern, ist da nämlich nicht erlaubt. Das ist genau die Welt in der ich leben möchte, alles ganz genau, ganz klein regeln, anders geht es schließlich nicht mehr.

    Mein Gott, da grillt wer, wenn es dich stört setz dich woanders hin. Kein Platz im A-Park? Setz dich in die Heide oder an die Elbe. Da spielt wer Fußball oder fährt mit dem Rad über den Rasen? Gleich wegsperren, die Rüpel! Toleranz wird immer nur einem selber gegenüber erwartet, gegen alle anderen gibts dann Regeln.

  19. @Lolli: Genau das ist ja das Problem. Unter der Überschrift „Schutz der Dresdner Grün- und Erholungsanlagen“ (wogegen ja kein vernünftiger Mensch etwas haben kann) wird durch die Hintertür eine zweite Polizeiverordnung eingeführt. Um die Grünanlagen geht es dabei gar nicht mehr, sondern man will einen Vorwand haben, um abends gegen lärmende Jugendliche vorgehen zu können. Und natürliche gegen Gestrandete, die auf Parkbänken liegen und ihren Müll in den öffentlichen Papierkorb entsorgen.Und ganz nebenbei werden für gelegentliche, völlig unproblematische und überdies genehmigte Sondernutzungen der Grünanlagen horrende Gebühren eingeführt. Leider ist diese miefige Spießbürgerlichkeit im Dresdner Stadtrat immer mehrheitsfähig.

  20. Am kommenden Donnerstag, 16. Dezember, ist das Thema im Stadtrat:
    Tagesordnungspunkt 29: Neufassung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung der öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Dresden (Sondernutzung Grünanlagen)“

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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