Tunnel-Krimi: Sanierungsmehrheit wackelt

Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
Der Tunnel-Krimi in Dresden geht weiter. Der Ausgang der Abstimmung über die Zukunft des Tunnels am Neustädter Markt ist wieder offen. Die AfD-Fraktion will ihr Votum davon abhängig machen, ob die Große Meißner Straße vierspurig bleibt. „Wir wollen eine entsprechende Absichtserklärung in dem gemeinsamen Antrag von Linke und SPD“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe auf Anfrage. Ohne diesen Passus könne die Fraktion nicht mitgehen, fügte er hinzu. Ob allerdings alle vier Stadträte morgen einheitlich stimmen, ließ er offen.

Bei der Stadtratssitzung im Mai hatten die neun Stadträte von AfD und FDP/FB erstmals einheitlich für die Tunnel-Sanierung gestimmt und damit die bisherige Mehrheit für ein Verfüllen des Tunnels gekippt. Die beiden fraktionslosen NPD-Stadträte hatten nicht einheitlich gestimmt.

Die Fraktionen von Linke und SPD wollten mit dieser neuen Mehrheit im Rücken morgen im Stadtrat endgültig die Weichen stellen. Der alte Beschluss zum Verfüllen des Tunnels vom 22. Januar 2015 und das kurz vor dem Abschluss stehende Vergabeverfahren sollen aufgehoben werden. Statt dessen soll der Oberbürgermeister bis zum 31. Juli 2016 eine beschlussreife Variante für die Sanierung des Tunnels vorlegen. Bekommt dieser Beschluss eine Mehrheit, ist der Widerspruch von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegen den Mai-Beschluss hinfällig.

Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
Etwas irritiert reagierte heute die FDP/FB-Fraktion. „Wir waren davon ausgegangen, dass wir den Antrag gemeinsam einreichen“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow und fügte hinzu, dass man jetzt noch in Gesprächen sei. Die FDP/FB-Fraktion plädiert für eine Kompromissvariante, bei der nur die Längsröhre des Tunnels erhalten wird, die Querverzweigungen dagegen nicht. „Morgen kommt es auf jede Stimme an“, prophezeite Fraktionsgeschäftsführer Steffen Hintze eine äußerst knappe Entscheidung.


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Die Fraktionsvorsitzenden von Linke und SPD, André Schollbach und Christian Avenarius betonten vor der morgigen Stadtratsabstimmung, dass ihre Fraktionen seit langem einen klaren Kurs für den Erhalt des Tunnels vertreten. „Dass es nun erstmals eine Mehrheit für unsere Position im Stadtrat gab, war für uns überraschend und hat uns gefreut“, erklärte Schollbach.

Ob dies auch morgen noch so ist, ist derzeit völlig offen. Zuerst wird über den Linke/SPD-Ersetzungsantrag und mögliche Änderungswünsche daran abgestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt er als abgelehnt. Bei Ablehnung würde dann der Antrag zur Vergabe der Bauleistungen erneut aufgerufen. Gibt es morgen eine Mehrheit, ist das Thema entschieden und die Bagger können anrollen. Wird der Antrag erneut abgelehnt – auch hier würde eine Stimmengleichheit ausreichen – , käme der nächste Widerspruch von Hilbert. Dann muss die Landesdirektion über den Streit entscheiden.

Tunnelkrimi im Stadtrat

    Tunnel-Abstimmung am 2. Juni – 70 Sitze im Stadtrat
    Sicher für Verfüllen: 34

  • 11 – Bündnis 90/Die Grünen
  • 21 – CDU
  • 1 – Jan Kaboth (fraktionslos)
  • 1 – Dirk Hilbert (Oberbürgermeister ist stimmberechtigt)
  • Sicher für Sanierung: 31

  • 17 – Die Linke
  • 9 – SPD
  • 5 – FDP/FB
  • Offen:

  • 4 – AfD
  • 2 – fraktionslos (NPD)

Ein Gastbeitrag von Winfried Schenk von www.menschen-in-dresden.de.

Skateboarder im Tunnel Foto: Archiv/2012
Skateboarder im Tunnel Foto: Archiv/2012

Hintergrundinformationen zum Tunnel-Krimi

Der Tunnel zwischen Goldenem Reiter und Augustusbrücke war während der zwei Hochwasser 2002 und 2013 voll gelaufen. Vor dem ersten Hochwasser gab es Geschäfte und eine Filiale der Dresden Information in dem Bauwerk von 1976. Seit 2013 ist der Tunnel gesperrt. Der Ortsbeirat Neustadt und der Stadtrat plädierten 2014 und 2015 für eine Verfüllung bei einer gleichzeitigen oberirdischen Querung.

Über die Verfüllung, die teurer ist als die Sanierung, hat sich das Satiremagazin extra3 lustig gemacht. Allerdings treffen die Zahlen in dem Satire-Beitrag nicht mehr zu.

Die Kosten für eine Sanierung des Tunnels werden mit 375.000 Euro geschätzt. Die Kosten für eine Zuschüttung liegen nach dem aktuellen Angebot einer Baufirma ungefähr in der gleichen Höhe. Spannend wird es bei den Unterhaltskosten, die würden für den Tunnel geschätzt rund 43.000 Euro pro Jahr betragen, für die oberirdische Querung rund 2.700 Euro pro Jahr.

14 Kommentare zu “Tunnel-Krimi: Sanierungsmehrheit wackelt

  1. Mein Orakel sagt:
    1. der Tunnel wird bleiben
    2. der Südliche Eingang in den Tunnel wird unter die Augustusbrücke verlegt, damit das Narranhäusel gebaut werden kann.
    3. nach der Sperrung der Augustusbrücke für den PKW-Verkehr und der Ausweisung der gesamten Brücke als Fußgängerzone, wird die Ampelanlage derart umgebaut, dass die Fussgänger auf direktem Weg von der Brücke auf die Hauptstrasse und umgekehrt gelangen können.
    4. das Hochwasser vom 32.7.2020 richtet große Schäden an der Tunnelanlage an
    5. da die Nutzungszahlen des Tunnels gegenüber der oberirdischen Ampelanlage in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind und eine erneute Sanierung unvertretbar hohe Kosten verursachen würde beschließt die Stadt den Tunnel endgültig zu beseitigen. Bei der Gelegenheit wird nun auch endlich die Große Meißner auf je ein Fahrtrichtungsspur zurückgebaut.

  2. Das Gegenorakel sagt:
    1. Der Aufhebungsantrag scheitert.
    2. Der Bauauftrag scheitert auch.
    3. Das Regierungspräsidium entscheidet 2017, dass der Bauauftrag ausgeführt werden muss.
    4. Die Baufirma hat sich inzwischen anders orientiert, ein Mitbewerber bietet an, den Tunnel für 650.000 Euro zu verfüllen.
    5. Der Tunnel kann nicht verfüllt werden, weil sich inzwischen ein Biberpärchen angesiedelt hat.
    6. Der Dresdner Zoo erklärt den Tunnel offiziell zur Außenstelle.
    7. Jeweils eine Spur der Großen Meißner Straße versackt im Tunnel und wird abgesperrt.

  3. Anton dann muss man aber für die Strassenbahn noch eine Behelfsbrücke bauen, damit die über die eine versackte Spur drüber fahren kann.

  4. Die weissagenden, warnenden und teils bayrisch klingenden Stimmen in meinem Kopf rechnen mit dem nächsten Hochwasser schon zu einem früheren Zeitpunkt als 2020.
    „Hoch de Depf und schwoàbt sas owe, de Bria. Prost!“

  5. Es erinnert mich schon etwas an den Ausbau der Königbrücker Straße, man sollte sich einfach noch ein paar Jahre Zeit lassen und alles in Ruhe durch diskutieren und vielleicht die eine oder andere Variante in Spiel bringen…

  6. Ja Aquii, mir kommt das auch so vor. Und jedes Mal beim Lesen der neuesten Tunnelepisode geschieht in mir etwas, was mir immer passiert, wenn ich Politik nicht verstehe. Ich muss an eine frühere Beziehung denken.

    Man konnte uns bestimmt nicht vorwerfen, dass wir zu wenig miteinander gerdet und diskutiert und nach einem guten Konsens gesucht hätten. Täglich haben wir um gemeinsame Entscheidungen gerungen. Besonders ihr war das sehr wichtig.
    Daher mussten wir auch jede bereits getroffene Entscheidung am nächsten Tag nochmals neu diskutieren. Sie war halt sehr gründlich, und so fand sie stets neue und äußerst wichtige Aspekte, die ihr noch einge- oder entfallen waren. So war es eine logische Konsequenz, dass jegliche bereits gemeinsam getroffene Entscheidung nochmals auf den Prüfstand und neu diskutiert gehörte.
    Manchmal war sie genervt und der Meinung, dass wir immer nur diskutieren und verhandeln würden, aber niemals einen Schritt weiter kämen. Dann war sie gezungen, die Dinge in die Hand zu nehmen und endgültig zu erledigen. Selbstverständlich war sie verantwortungsvoll und hat vorm Handeln die Entscheidung nochmals gemäß der neuesten Aspekte neu entschieden.
    Irgendwann habe ich sie dann schwer verletzt. Ich war da gerade der Meinung, dass sie gar nicht an irgendeiner Lösung und einer gemeinschaftlichen Entscheidung interessiert wäre. Das war falsch. Sie hat täglich hart an der allerbesten Entscheidung gearbeitet. Sie konnte ja aber nichts dafür, dass es bei diesen Entscheidungen immer zufällig genau nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen ging.
    Das habe ich dann eines Tages eingesehen. Und die Beziehung in ihrem Interesse beendet. Das hat sie wieder schwer verletzt. Natürlich habe ich eingesehen, dass das egoistisch und rücksichtslos von mir war. Aber da es nun einmal so entschieden war, bin ich auch dabei geblieben…
    :-)

  7. vll solltest Du bezüglich Deiner selbstverliebten Schreibe endlich mal eine ähnliche Entscheidung treffen und uns hier verlassen…. ;) das würde zwar erstmal eine klaffende Wunde hinterlassen, aber die verheilt bestimmt extrem gut und irgendwann weiß einfach keiner mehr , das Du jemals hier warst

  8. Das sehe ich nicht so Christoph :).. Den Charakter der „Selbstverliebtheit“ in der Schreibweise ist deine persönliche Wertung, aber noch lange nicht Realität.. Ich persönlich finde die Schreibweise überhaupt nicht selbstverliebt, im Gegenteil, das war doch eine erheiternde Anekdote :)..

  9. Siehst Du christoph, an diesem Beispiel erleben wir gerade gelebte „bunte Meinungsvielfalt“. Ich hoffe es wirft Dich nicht zu sehr aus der Bahn, wenn ich Dir jetzt verrate, dass ich nach wie vor leicht Richtung „pro Tunnel“ tendiere. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass ich mit der anderen Lösung, die ja schon lange entschieden ist und nun endlich mal umgesetzt werden soll, auch klarkommen werde.

    Allerdings Deinem Wunsch, dass ich nichts mehr schreibe, kann ich leider nicht nachkommen. Dafür müsstest Du schon als „Anton Launer“ schreiben. Dann würde ich das aus Respekt vorm Hausherrn nicht mehr tun. Alternativ könntest Du es noch unter dem Namen „Jesus“ probieren. Allerdings wäre das dann Fake, da ich der bereits bin. :-)

    @toto: Danke für Deinen Zuspruch. ;-)

  10. @Anton: :-) Ich wusste, dass das jetzt kommen wird. :-) Ich weiß ja, dass ich es Dir nicht leicht mache. Daher muss ich schon anerkennen, dassde Dich tapfer schlägst, so als journalistischer Demokrat.

    Na ja, ich könnt ja mal probieren, wie lange ich es aushalte. Und notfalls müsste ich halt mit nem Bierchen erneuten Eintritt bestechen? :-) Das machen wir dann aber heimlich. Nich, dassde dann noch Bestechlichkeit vergeworfen bekommst, da kennen die echt keine Gnade…

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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