Widerspruch vom Oberbürgermeister

Seit knapp drei Jahren gesperrt - Tunnel am Goldenen Reiter
Seit knapp drei Jahren gesperrt – Tunnel am Goldenen Reiter
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat gegen den Stadtratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag Widerspruch eingelegt. Nun muss der Stadtrat am 2. Juni erneut über die Verfüllung des Tunnels entscheiden.

In der ausführlichen Begründung des Widerspruchs zum Stadtratsbeschluss heißt es: „Der Beschluss ist rechtswidrig.“

Am vergangenen Donnerstag war es nicht mehr um die generelle Entscheidung pro oder contra Tunnel gegangen, das hatte der Stadtrat schon mit zwei Beschlüssen zugunsten einer ebenerdigen Querung und der Verfüllung des Tunnels entschieden. (Vergleiche Neustadt-Geflüster vom 22. Januar 2015 und vom 22. Januar 2016).

Bei der letzten Sitzung sollte es nur noch um den Auftrag für die Baufirma gehen. Der Beschluss sei rechtswidrig, weil „keine vergaberechtlichen Einwände gegen den vorgeschlagenen Bieter“ diskutiert wurden. Die „erneut geführte politische Grundsatzdebatte ist vergaberechtlich ‚verspätet'“.


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Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
Es grünt so grün auf der Tunnelrampe.
In der Folge dieses rechtswidrigen Beschlusses könnte es zu Schadenersatzansprüchen des Bieters kommen, erläutert der verantwortlich zeichnende Bürgermeister Detlef Sittel in der Hausmitteilung. Außerdem bestehe das Risiko des Verlustes bereits in Aussicht gestellter Fördermittel.

Die komplette Begründung des Widerspruchs lässt sich hier als PDF herunterladen.

Am Donnerstag hatte der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD, AfD und FDP/FB die Beauftragung der Baufirma gestoppt. Diese wollte den Tunnel für rund 470.000 verfüllen, ursprünglich waren rund 650.000 Euro dafür einkalkuliert. Falls sich bei der nächsten Sitzung am 2. Juni wiederum keine Mehrheit im Stadtrat findet, wird der Beschluss an die Kommunalaufsicht, die Landesdirektion Sachsen zur Prüfung übergeben.

Nach dem Beschluss hatte Linken-Politikerin Jacqueline Muth erklärt, dass die rot-grün-rote Rathauskooperation, die Mittel für eine Instandsetzung des Tunnels in den Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt hätten. Laut dem Nachrichtenportal menschen-in-dresden.de sind aber statt der benötigten 375.000 Euro bei den Haushaltsverhandlungen nur 200.000 Euro festgemacht worden.

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach dem Stadtratsbeschluss erklärt: „Die Nicht-Vergabe des Auftrags bedeutet den maximalen Stillstand. Der Tunnel bleibt unsaniert, die oberirdische Querung für Fußgänger und Radfahrer wird nicht verbessert und die Fördermittel verfallen.“ Löser rechnete vor: „Die Betriebskosten für eine oberirdische Querung liegen bei etwa 2.700 Euro pro Jahr, die für den Tunnel bei etwa 46.000 Euro pro Jahr. Bei jedem weiteren Hochwasser müsste der Tunnel erneut saniert werden.“

Die derzeitigen Bauarbeiten, die am Neustädter Markt stattfinden haben nichts mit dem Tunnel zu tun, die Drewag erneuert dort Leitungen.

Am Neustädter Markt erneuert die Drewag zwar gerade Leitungen, aber der Brunnen ruht weiter vor sich hin.
Am Neustädter Markt erneuert die Drewag zwar gerade Leitungen, aber der Brunnen ruht weiter vor sich hin.

9 Kommentare zu “Widerspruch vom Oberbürgermeister

  1. So sehr ich gegen eine Verfüllung des Tunnels bin (ich versteh‘ zwar sogar das Argument mit „moderne Stadtplanung sieht anders aus“, aber momentan ist da halt keine Ampel und ich sehe nicht dass das in annehmbarer zeit eine überquerbare Kreuzung werden würde), muss ich Hilbert hier trotzdem mal recht geben.

    Das ist wieder eine Aktion nach dem Motto „wir konnten uns nicht durchsetzen, also blockieren wir jetzt maximal damit gar nichts mehr funktioniert!“

    Das sieht man in letzter Zeit ständig überall und es kotzt mich an.

  2. Seit drei Jahren unsaniert, doch jetzt droht auf einmal der totale Stillstand?! Bitte einfach die Sanierung beschließen, sanieren. Fertig.

    Aus die Maus.

  3. @Azrael: Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, aber meines Wissens nach sollte im Zuge der Verfüllung auch die oberirdische Querung eingerichtet werden.

    Die im November bewillgten Fördergelder aus dem Flutfolgenfonds in Höhe von 657.000 Euro waren jedenfalls für beides gedacht.

  4. Yepp, dass war ja auch, was (Ex-Tunnel-)Löser von den Grünen (hihi) meinte. Mit Verfüllung kommt eine zusätzliche Querung auf der Ostseite, so dass das üble Gedränge vor dem Blockhaus ein Ende hätte.

    Mit Sanierung der Augustusbrücke dürfte sich zudem auch die Ampelschaltung zugunsten Fußgänger und Radfahrer verschieben…

    Mit dem Stopp jetzt bliebe es noch auf absehbare Zeit so bescheiden, wie jetzt.

    Hervorheben muss man mal, dass die Stadträte aus dem Fraktions- und Koalitionszwang herausgelöst agieren. Dass man jetzt aber munter fröhlich aller paar Monate konträre Entscheidungen trifft (bzw. treffen will), wird wohl eher gegen eine positive Wahrnehmung der Arbeit wirken… Zum Glück gibt es da swowas wie eine Gemeindeordnung.

  5. Wenn die Brücke eh zur Fußgängerzone erklärt wird, kann man da auch oberirdisch einen breiten Übergang hinmachen.

    Der Tunnel läuft doch eh nur wieder bei der nächsten Flut voll und bis dahin würden ihn auch wieder nur irgendwelche asozialen Mitbürger zumüllen, besprühen und als Klo und Skatepark benutzen.

    Macht das Ding zu und oben dafür einen ordentlich breiten Weg hin.

  6. So einfach ist es aber auch nicht. Es sollen ja Straßenbahnen, Taxen, Rettungsfahrzeuge und Radfahrer auch weiterhin drüber dürfen…die müssen auch auf die und von der Brücke fahren.

  7. @E-Haller: dazu ist aber das Linksabbiegen von der Meissner her nicht unbedingt nötig (ev. mit Ausnahmen für Einsatzfahrzeuge). So könnte man eine so gut wie durchgängige Verkehrsinsel einrichten und die Ampelphasen für den Übergang entspannen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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