15 Minuten heiße Luft

Ministeriumsparkplatz nach Feierabend auch fürs Volk geöffnet.
Ministeriumsparkplatz nach Feierabend auch fürs Volk geöffnet.
Verparkplatzung – das war wohl das schönste Wort der heißen Diskussion um gar nichts gestern im Ortsbeirat. Die FDP stellte den Antrag, den Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße öffentlich nutzbar zu machen. Doch das ist er schon seit Juli.

Das räumte denn auch die Antragstellerin Benita Horst gestern Abend im Ortsbeirat ein. Dennoch warb sie für ihren Antrag. Damit soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass der Ministeriumsparkplatz in der Inneren Neustadt außerhalb der Dienstzeiten der anliegenden Staatsministerien, insbesondere abends, feiertags und am Wochenende, für Anwohner und Besucher der Neustadt geöffnet wird.

Allerdings hatte ein anderer Politiker, den die Neustädter auch aus dem Ortsbeirat kennen, schon längst den Umweg über den Oberbürgermeister ausgehebelt und seine direkten Kontakte zum Ministerium spielen lassen. Mit einer hübschen Geschichte in der Bild-Zeitung hatte Patrick Schreiber (CDU) die Schranken Anfang Juli für nächtliches Parken öffnen lassen.

Frau Horst argumentierte nun gestern, dass der Parkplatz aber nur bis 2 Uhr in der Nacht geöffnet sei und Anwohner dann wohl nachts umparken müssten. Die anderen Räte wollten sich ihrer Argumentation nicht anschließen und mit übergroßer Mehrheit lehnten sie den Antrag ab. Nicht jedoch, ohne dass vorher darüber noch umfangreich diskutiert wurde und Benjamin Kümmig (SPD) die Gelegenheit erhielt, vor einer Verparkplatzung der Neustadt zu warnen.

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15 Kommentare zu “15 Minuten heiße Luft

  1. Gibts Infos zum Verkauf des Grundstücks Dr.-Friedrich-Wolf-Strasse? Schliesslich sind da einige Schrauber und Künstler am Werk, wäre auch irgendwie Schade drum. Das wäre dann die fortschreitende „Vereigentumswohnung-ung“ der letzten Flächen.

  2. Ich check’s nicht. Ist der Antrag nun abgelehnt worden, weil der Parkplatz schon (vollzeit) öffentlich ist, oder weil die Gegner den Parkplatz ab 2 Uhr schließen wollen? Ist ja wohl nicht so, als ob der Parkplatz anderweitig genutzt würde?

  3. …..Verparkplatzung….welch süße Wortschöpfung oder Kreation……wie ist das eigendlich wenn jemand nach 2 Uhr Nachts noch dort parkt ?? wird da von der fleißigen Politesse der Abschleppwagen beauftragt und mit 200% Nachtaufschlag abgeschleppt weil er ja das parken der Mitarbeiter am nächsten Morgen erschwert ?!

    grussi…..

  4. „Bis zum Ende der Filmnächte ist er jetzt täglich von 16 bis 2 Uhr und am Wochenende geöffnet“, erklärt Patrick Schreiber (35, CDU).

    Quelle (s.o.): http://www.bild.de/regional/dresden/falschparken/abzock-parkplatz-endlich-offen-fuer-alle-41706096.bild.html

    Vielleicht verstehen einige das nicht.. oder wollen es nicht verstehen:

    Das Gelände befindet sich zwar auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, gehört aber dem Freistaat. Der kann damit grundsätzlich machen, was er will und hat sich – als Zwischenlösung bis zu einer möglichen Neubebauung – für einen Ministeriumsparkplatz entschieden.
    Das Einzige was die Landeshauptstadt dazu beizutragen hatte und beigetragen hat, war eine Abriss- und eine Baugenehmigung (für den Parkplatz) zu erteilen, da dies ihre Aufgabe ist.
    Wenn der Parkplatz also nun wochentags/tagsüber von Mitarbeitern des bzw. der Ministerien genutzt werden können soll… wie groß soll also der Aufwand für den Freistaat sein, um „mißliebige Fremdparker“ von „berechtigten Anwohnern“ zu unterscheiden und es den einen zu verweigern, den anderen aber – zeitweise – zu gewähren. Wie soll das „zeitweise“ dann durchgesetzt werden?

    Manche Menschen glauben wirkich es müsse sogar staatliche Parkplatzwächter geben. Unglaublich!

    Ein (vom #staDDrat seinerzeit abgelehnter) Antrag der Grünen aus 2011 war auch nicht besser:

    Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
    1. in Gesprächen mit dem Freistaat Sachsen den Willen des Stadtrates zu bekunden, dass
    die Bebauung Albertstraße 1 und 2 nur dann abgebrochen wird, wenn eine neue
    Bebauung der Flächen tatsächlich vorgesehen ist.
    2. mit den Behörden des Freistaates auch über eine städtische Zwischennutzung zu
    verhandeln. Dabei könnten sowohl studentisches Wohnen, Ateliernutzungen sowie
    Nutzungen der Kreativwirtschaft geprüft werden.
    3. mit den Behörden des Freistaates eine Ertüchtigung des Gebäudes im Sinne einer
    Zwischennutzung zu prüfen.

    Quelle: http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=4377&voselect=1204

    Das andauernde Geplänkel über das Eigentum „fremder Leute“, d.h. des Freistaates, nicht der Landeshauptstadt, ist ein Wünsch-Dir-was-Spiel von ehrenamtlich tätigen Hobbypolitikern aka Dilettanten (Wikipedia: italienisch dilettare aus lateinisch delectare „sich erfreuen“).

    Und Letzteres meine ich nicht abwertend, sondern beschreibend.

  5. Verparkplatzung der Neustadt = schwarze Milch = gerade Kurve =…

    ein absoluter Hohn. wir Anwohner wissen bald echt nicht mehr, wo wir überhaupt noch parken dürfen…

    und von Anwohnern zu verlangen, um 02:00Uhr umzuparken ist eine absolute Frechheit! als ob 03:00Uhr der Parkplatz mit Beamten-autos voll wäre…

  6. wo ist das Poblem mit dem Parken? wenn man genug Geld für so ein Automobil hat, dürfte doch auch die Stellplatzmiete ein Klax sein.

  7. @Nicole: da haste wohl – typisch Windschutzscheibe – noch nicht so genau hingeguckt: die Straßen sind durchweg VOLLER BLECH – eine „Verparkplatzung“ ist also seit Langem schon vollumfänglich umgesetzt. Aber glücklicherweise braucht niemand – schon gar nicht in Stadtvierteln wie der Neustadt – ein Auto. Stünden nur die „Angewiesenen“ auf den Straßen, wären die Straßen fast leer und könnten wieder ihren eigentlichen Zweck dienen: direktes Wohn- und Lebensumfeld zu sein. Nicht nur Blechmüllhalde.

    Ansonsten: dieser OBR ist echt die Krönung, wenn das „demokratische Teilhabe“ sein soll – dann versteh‘ ick Bahnhof. Da ist ja Null Kenntnis über viele Dinge, einige kennen ja nichtmal ihre Nachbarstraße. Oh Gott, und der Lichdi (kein OBR) will auch noch diese faule Inkompetenz durch eine „Ortschaftsverfassung“ stärken. Das mutet immer wie Kindergarten an, jede(r) will mal auf den Knopf der Modelleisenbahn drücken, weiß aber leider nicht wie es geht. Man drückt trotzdem. Lustig: draußen bekommt es nahezu niemand mit und es interessiert eine riesige unpolitische Mehrheit auch nicht. Ich denke, hier haben sich schon mehrere Parallelgesellschaften aufgebaut: Der OBR führt ein Einzeller-Isolationsleben, die Verwaltung macht ihr eigenes Ding, und die Leute leben völlig desinteressiert nebenher und machen „Party“. Ist ja ok, aber die haben alle nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Das ist nicht das Thema arbeitsteilige Spezialistengesellschaft: hier müssten sich die „öffentlichen Belange“ eigentlich schon füreinander interessieren. Das passiert jedoch nicht. Man beschwert sich aber und NUR. Egal.
    Warum wird so viel über Parallelgesellschaften bezüglich anderer Gruppen geschwafelt? Wir sind auch unter uns eine durchexerzierte Parallelgesellschaft. Als lustigste derer empfinde ich unseren OBR. Naja, dann titele ich wohl künftig „Ortschaft Neustadt“ auf die Adresse meiner Briefe.

  8. @ Fidel: Der Freistaat hätte heute – wären die Grünen damals durchgekommen – heute ein Gebäude zur Unterbringung (immer wieder ganz überraschend ankommender) Flüchtlinge gehabt…

  9. @E-Haller
    korrekt! Stünde die Hütte noch, bräuchte es keine Zelte und die Flüchtlinge lebten mitten im Regierungsviertel als ständige Mahnung an die Bürokraten, wie gut es ihnen eigentlich geht ;-)

  10. @E-Haller und Vorbeifahrer!

    Im Gegensatz zu euch, weiß ich nichs konkretes über den damaligen baulichen Zustand des Gebäudes und konnte diesbezüglich auch nichts der Presse entnehmen.
    Was also verleitet euch zu der Meinung, dass das Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden/Flüchtlingen geeignet war?
    Wisst ihr denn, ob es eine Überprüfung für eine solche Nutzung gab, oder ist das reine Spekulation?
    Wie ihr der Niederschrift [1] der Ortsbeiratssitzung vom 7. Juli 2015 entnehmen könnt, hat der OBR eine Prüfung zur Nutzung der (städtischen) Gebäude in der Königsbrücker Straße 117a/119 für die Unterbringung von Asylsuchenden/Flüchtlingen in Auftrag gegeben.
    Antwort der Stadtverwaltung nach der Prüfung: „die grob veranschlagten Sanierungskosten [stehen] in keinem Verhältnis zu einem alternativen Neubau […].“
    Der OBR Neustadt benimmt sich in seiner Gesamtheit bzw. Mehrheit wie @nepomuk es oben schon so schön beschrieben hat. Das drückt sich u.a. auch darin aus, dass offizielle Verlautbarungen der Stadt regelmäßig als Lügen, Halbwahrheiten oder Verzögerungstaktiken verunglimpft werden, statt sie (zunächst einmal) als Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
    Wer Unterstellungen wie diese regelmäßig von sich gibt, ist nicht etwa in der Regierung (Gestaltungsmehrheit im #staDDrat) angekommen, sondern hängt immer noch in der Opposition fest.
    Mir graut es bereits vor der drohenden Mehrheit „bolschewistischer Fledermauskuschler“ bei Einführung einer Ortschaftsverfassung in der Neustadt.

    [1] http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=4245

  11. @ Fidel
    Ernst jetzt? Du vergleichst ein Haus (Baujahr 1876), dass seit Jahrzehnten leer steht und u. a. von der Bundespolizei zum Training des Häuserkampfes/Geiselbefreiung genutzt wurde mit einem industriell hergestelltem Plattenbau aus den 60ern? Großes Kino!
    Den Rest erspare ich mir, hat eh keinen Sinn….

  12. Zum Abriss des „Blauen Hauses“ am Carolaplatz war noch lange keine Sicht zum Horizont der aktuellen Flüchtlingsströme. Insofern könnte man nun jeden Abriss der Vergangenheit späteren Ereignissen entgegen rechnen. Sinnloser gehts kaum. Dresden hat aktuell etwa 6% Leerstand im Wohnbereich. Hätte man zu DDR-Zeiten etwas mehr Altbauten gerettet und nicht weggerissen, dann hätten wir jetzt vielleicht 7% Leerstand. Hätte hätte. Der Abriß des Blauen Hauses war quasi seit der Wende geplant, es galt als Bausünde und stand anderen baulichen Absichten im Wege. Weil kein zweiter Ministrialkomplex gebraucht wurde, blieb das Hochhaus ohnehin viel länger stehen als mal angedacht. Ein Nebenbau wurde sogar durch Künstler zeitweilig zwischengenutzt. Auch der jetzige Parkplatz ist nur Zwischenlösung, aber aufgrund langfristiger Perspektive hat man ihn der Lage standesgemäß etwas peppiger und kostenintensiver umgesetzt. Weg kommt er allemal, aber das ist noch hin, da die Fläche als Vorratsfläche des Freistaates in Landesbesitz gehalten wird. Und so weiter und so fort.

    Um meinen obigen Kommentar noch klarzustellen: es sollte nichts gegen Herrn Lichdi ausgesagt werden – sein Anliegen ist löblich und ehrenwert. Die Frage ist nur, ob gute Absichten der direkten Demokratie in Bedingungen uninformierter und/oder naiver Freizeitpolitiker funktionieren. Wie wird denn das Verantwortungsgefühl gesichert, wenn mehr Entscheidungsgewalt auf Freizeitspaßvögel gegeben wird? Es scheint klar, daß das nach hinten losgeht. Das löbliche Weltverbessern hatte eben schon immer seine Tücken, wie viele Geschichten lehrten. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Vielleicht sollte man sich mit gewissen Spielregeln zufrieden geben und nicht immer dran rumschrauben wollen. Die Kampfzonen liegen ja doch ganz woanders als zwischen OBR und Verwaltung. Der Mensch ist gesellschaftlich kaum zu ändern, er kann nur sich selbst ändern. Viel Kleinvieh macht irgendwann doch Mist. Ich würde den OBR-Neustadt (und es betrifft mitnichten nur diesen) zur Selbstverbesserung schicken, allen voran die jungschen Grünen – dann ist der Welt weit mehr geholfen als durch Lichdis Graswurzelverfassung.

  13. @vorbeifahrer

    Ich habe diese zwei Gebäude nicht verglichen. Ich habe festgestellt, dass ein Ortsbeirat, der nur beratend tätig ist und maximal PRÜF-Aufträge an die Stadtverwaltung richten darf, sich dazu aufschwingt, es besser zu wissen als eine Verwaltung, deren Job es ist eine Kosten-Nutzen-Abwägung für jede Entscheidung zu treffen.
    Nicht nur, aber vor allem Grünen-Politiker schwingen sich zu Rettern von Flüchtlingen, der Kreativwirtschaft und allem, was nicht schnell genug auf dem Baum ist, auf, statt mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten.
    Auch so kann man das Vertrauen in den Staat untergraben. Dazu braucht es weder Links-, noch Rechtsextremisten. Im Moment scheinen „alle“ an einem Strang zu ziehen.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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