1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?
Ich lebe und arbeite seit über 15 Jahren in der Neustadt, finde sie selbstverständlich den kreativsten und bemerkenswertesten Stadtteil und habe sie in den letzten 5 Jahren im Stadtrat und Landtag politisch vertreten. Jetzt hat mich meine Partei zum Ortsbeirat gewählt.
2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?
Ich stehe zum grundsätzlichen Rauchverbot in Kneipen und die Verbannung der RaucherInnen in einen extra Raum. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass viele Menschen am Passivrauchen sterben. Bei wirklich inhabergeführten Eckkneipen bis 75 qm bin ich dagegen, das Rauchverbot auf Kosten der Kneipenkultur rücksichtlos durchzuziehen.
3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?
Die Videoüberwachung an der Scheune dient offensichtlich mehr der Disziplinierung eines Stadtteils, dem die Obrigkeit ohnehin immer misstrauisch gegenüber steht, weil sie ihn nicht kontrollieren kann. Meine Anfragen im Landtag haben ergeben, dass die Mär von der Abschreckung und Straftatenaufklärungt einfach nicht stimmt. Von ca. 1300 Straftaten zwischen 2005 und 2008 im Bereich konnte bei ganzen 9 -. in Worten “neun” Bilder zur Aufklärung mit einbezogen werden. Fazit: Nutzt nix und ist schleunigst abzubauen, wie auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte fordert! – Ich bin für die Einführung der Ortschaftsverfassung, damit der Ortsbeirat mehr Rechte erhält. Bei der Kamera sollte die Meinung des Ortsbeirats als ortsnähere Vertretung der Neustadt beachtet werden!
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