Am 30. August wird mal wieder der Sächsische Landtag gewählt. Wer nicht die Zeit hat, sich heute Abend im Bautzner Tor mit den Landtagskandidaten zu betrinken, um sich so sein ganz eigenes Bild zu machen, dem sei hier ein kleiner Blick auf den Kanditaten-Kurzcheck empfohlen.
Bernd Brodtrück – BüSo
Dr. Edith Franke – Die Linke
Sabine Friedel – SPD
Steffen Hintze – FDP
Johannes Lichdi – Grüne
Patrick Schreiber – CDU
Mirco da Silva – Piraten
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Hast Du die Interviews mit den Kandidaten eigentlich alle per E-Mail geführt? Und kam von der Kandidatin der LINKEN wirklich keine Antwort? — Ich finde einige Antworten ziemlich aufschlussreich, auch wenn meine Themen nun eher nicht angesprochen wurden. Noch ein bis zwei Wahlkämpfe, dann kommen die Politiker zuerst zu den Bloggern und dann zur Presse;-)
Ich glaub, das musst du Frau Dr. Edith Franke von den Linken nachsehen, Anton. Die Dame ist doch mit Abstand die betagteste unter den Kandidaten und ist mit den modernen Kommunikationsmitteln eventuell nicht ganz so vertraut ;D
Und mit ihren Tafeln, die zurzeit ja auch ganz schön am Aufstocken sein dürften, hat sie bestimmt jede Menge um die Ohren.
Oh – Jemand beim Kurzcheck im Bautzner Tor gewesen? Wie ist’s gelaufen? Ich konnte ja mal wieder nä.
Interessant fand ich zu dieser Kandidatin die Meinung von Achim Wesjohann …
Aber eine kleine Gruppe von Mitarbeitern sollte sie doch haben, die sich auch mal um die E-Mails kümmern(?)
Interessant finde ich, dass der Link bei Wesjohann zu Abgeordnetenwatch ins Leere führt, sodass man den eigentlichen Debattenverlauf erstmal gar nicht nachvollziehen kann. Sowas macht sich immer gut… ;)
Oh, war wohl mein Rechner. Jetzt ging der Link.
Aber: Ich stimme Frau Franke grundsätzlich darin zu, dass Ausländer das Wahlrecht nicht erhalten sollten. Wesjohann, versucht hier, das auf die Ausländerfeindliche Schiene zu schieben, dabei geht es hier prinzipiell darum, dass man, um in Deutschland das Wahlrecht zu erhalten, ein Bürger des Staates sein sollte. Das heißt nichts anderes, alsdass sich ein Ausländer, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, eine Einbürgerung in Erwägung ziehen sollte, wenn er das Wahlrecht möchte. Das wäre alles ja wohl weniger das Problem.
Bitte entschudigt mein grauenhaftes Deutsch. Mein Geist ist momentan mit viel komplexeren Sachverhalten überanstrengt, als der deuschen Sprache ;)
Nein, Jane, Wesjohann versucht das nicht auf die „ausländerfeindliche Schiene“ zu schieben, sondern stellt fest, dass Frau Dr. Franke sich im Widerspruch zum Wahlprogramm ihrer eigenen Partei befindet.
Außerdem ist Wesjohann der Ansicht, dass ein kommunales Ausländerwahlrecht auch für Nicht-Eu-BürgerInnen gelten sollte, stellt fest aber fest, dass die LINKE (außer Frau Dr. Franke) über diese Forderung weit hinausgeht. Wesjohann wollte darauf aufmerksam machen, dass Frau Dr. Franke aber das Ausländerwahlrecht pauschal auf jeder Ebene abzulehnen scheint.
Nachrichtlich teilt Wesjohann mit, dass Frau Dr. Franke sich gestern im Bautzner Tor von Julia Bonk vertreten ließ.
Ich bezog mich übrigens auf A. Wesjohanns Satz
Die Linke also vor allem an ihren Personen und an ihrer Einstellung zu MfS, Mauer und Schießbefehl. Personen wie der Landtagsabgeordnete Külow oder die Kandidatin Franke sollen IMHO eine ganz bestimmte Klientel binden.
Damit das Bewerten einfacher wird, habe ich übrigens heute auch einen kleinen Kandidatencheck durchgeführt.
Ich finde die Aufstellung von Frau Franke in einem doch eher „jungen“ Wahlkreis wie der Neustadt insgesamt etwas unglücklich. So war fast zu erwarten, dass Frau Dr. Franke sich nicht in verruchten Hafenkneipen herumtreiben würde :DDD
Der Wahlkreis besteht nicht nur aus der Neustadt. Die Klientel der »bis heute von der DDR überzeugten SED-Genossen« sitzt (a) zu zwei Dritteln in ihrer Partei und wohnt (b) in den anderen Teilen des Wahlkreises. Insofern ist das schon geschickt gemacht.
Stefanolix: Ich würde vehement bestreiten wollen, dass in der Linkspartei nennenswerte Zahlen an Leuten vertreten sind, die tatsächlich „von der DDR überzeugt“ sind.
Jane: Aus den aktuellen Stellungnahmen der Linkspartei zur Mauer und zum MfS sowie aus den Kontakten von Linkspartei-Politikern zu »Ehemaligen«-Organisationen würde ich vehement das Gegenteil ableiten.
Is dit eigentlich alles was euch da in der Neustadt interessiert von euren Politikern? 3 banale Fragen mit roochen und der ollen Kamera? Dit is wirklich alles?
Naja, Sorgen habter wohl da wohl keene.
Stefanolix: Aufgrund von freiwilliger Isolation von allen möglicherweise ablenkenden Dingen bin ich da nicht up to date. Aber vielleicht kannst du mich ja auf den neuesten Stand bringen?
Auf der Hompage der Linken entnehme ich folgende Stellungnahme zur Mauer:
„4. Wie steht DIE LINKE zur „Mauer“?
Der Bau der Mauer, des vorgeblichen „antifaschistischen Schutzwalls“, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung. Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“
http://die-linke.de/partei/geschichte/fragen_und_antworten_zur_auseinandersetzung_mit_der_geschichte/4_wie_steht_die_linke_zur_mauer/
Zum MfS sagt die Linke folgendes:
6. Wie hält es DIE LINKE mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern und IMs?
Bereits in ihrer Gründungsphase hat die PDS verbindliche Beschlüsse gefasst, wonach Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter und Mandate der Partei ihre politischen Biografien offenlegen sollen. Dazu zählt ausdrücklich auch eine Tätigkeit als „Informeller Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Wo eine solche Tätigkeit zunächst verschwiegen, dann aber bekannt wurde, folgte in der Regel der Rücktritt von Amt und Mandat. Wichtig war der PDS immer die Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie, die Frage nach den Schlussfolgerungen und der Bewertung. Ein besonders wichtiger Aspekt der Bewertung war neben den Beweggründen vor allem die Frage nach dem angerichteten Schaden, den Folgen für andere. An der Tätigkeit des nach innen gerichteten Spitzelwesens und Repressionsapparats des MfS gab es für die PDS nie etwas zu beschönigen, aber Menschen hat sie immer für einsichts- und veränderungsfähig gehalten. Eine Schlussfolgerung der Auseinandersetzung mit den Staatssicherheitsdiensten der DDR ist die generelle Skepsis gegenüber einer Vereinbarkeit von geheimdienstlicher Tätigkeit und demokratischer Transparenz und Kontrolle.
@ Stefanolix: Ja, alles per Mail. Inzwischen hab ich auch ne Antwort von Frau Franke, die ich inzwischen auch eingepflegt habe.
@ Gerd: Das waren meiner Meinung nach die einzigen Themen, wo es eine Schnittmenge zwischen Neustadt und Landtag gibt.
Liebe Jane,
ich habe für Dich ein kleines Märchen geschrieben. Lies es und Du wirst vielleicht verstehen, warum die Erklärung der SED-Erben so abgrundtief weit von der Wahrheit entfernt ist.
Es war einmal ein Vater, der hatte einen gar aufmüpfigen Sohn. Schon im ganz zarten Alter wollte das Fritzchen lesen, was ihm in den Sinn kam. Und kurze Zeit später wollte der Fritz gar jeden Freitag ins Nachbardorf tanzen gehen. Der Vater jedoch verbot ihm alles. Er bestrafte jede Frage nach einem Buch mit einem Zag bei Wasser und Brot. Er prügelte seinem Sohn jeden Freitag den Wunsch nach einem Discobesuch aus den Knochen. Er vergitterte die Fenster und baute rund um das Haus einen Elektrozaun. Als Fritz 18 wurde, begehrte er auf. Doch der Vater war stärker: er schlug dem Fritz den Stuhl so oft über den Schädel, bis er mehrere Zähne und ein Auge verlor. Nach sechs Wochen Intensivstation kam Fritz endlich frei.
Kluge Menschen entschieden, dass solche Taten nicht verjähren sollten. So stellten sie eines Tages den Vater vor Gericht. Auf Anraten seines Anwalts schrieb er dem Sohn einen offenen Brief:
Ob der Richter sich davon beeindrucken ließ?
Ist ja interessant, Anton. Rauchen und Kamera, mehr fällt Dir nicht ein, wenn Du Schnittmengen zwischen Neustadt und Landtag suchst? Wie wäre es denn darüber hinaus mit weiteren Themen wie Sanierung der Königsbrücker Straße (Fördergelder vom Land), Ausbau der „Bautzner“ (dito), Verkauf des Russensportplatzes an die Stadt (gehört dem Land)…?
Werden diese Fragen im Landtag durch die Abgeordneten entschieden?
stefanolix: wasn scheiß vergleich, allen in der sed, mfs, nva, gst,usw. ging es nur darum menschen so zu behandeln. millionen die nur menschenrechte brechen wollten.2,3 millionen in der sed,ich war nur in der gst, meine eltern und geschwister waren auch nicht in einer dieser organisationen, da kommen wir schnell auf noch höhere zahlen. du beleidigst sie alle.
keine ahnung wie lange du im ddr- knast gesessen hast und gefoltert worden bist.
aber vielleicht mal KEIN märchen von heute, sehr verkürzt,: da haben zwei jungs und ein mädchen (punks,18 u. 19 jahre alt)ein leer stehendes haus besetzt. sie wurden beschattet und ihnen eine falle gestellt. nachdem sie „ihr“ haus wieder betreten hatten wurde es von einer hundertschaft „robo“ cops gestürmt. die drei haben es mit flaschen und stein würfen versucht zu verteidigen. vergeblich klar. verurteilt wurden sie zu fünf!! jahren ohne bewärung wegen versuchten totschlags. sie waren nicht vorbestraft. der einzige verletzte polizist hat sich bei nem sturz, als er über eine mauer geklettert ist, ein bein gebrochen. sie hätten sie auch einfach beim versuch ins haus zu gehen festnehmen können. hab da noch dutzende solcher fälle.
ach so, ich wähle grün!
Leni, es geht in meiner Antwort für Jane ausschließlich darum, ob die Erklärung der LINKEN dem SED-Grenzregime angemessen ist. Ich habe mit dem Märchen verdeutlicht, dass die Erklärung weder sachlich noch sprachlich angemessen ist. Warum? Weil die LINKE darin die wesentlichen Punkte ignoriert.
Lies es noch mal unaufgeregt.
Ich habe nie behauptet, dass ein Rechtsstaat perfekt ist. Er lässt manchmal Täter ungestraft und er straft manchmal Angeklagte zu hart. Aber das war nicht Gegenstand meines Kommentars. Und der heutige demokratische Rechtsstaat ist mir in jedem Fall lieber als die Diktatur der DDR.
Ach und noch etwas, bevor Du versuchst, mich hier in eine falsche Ecke zu stellen:
Ich habe heute mit einem grünen Kandidaten ein sehr aufschlussreiches Gespräch geführt (und in meinem Blog beschrieben). Dieser Abgeordnete war Bürgerrechtler und Gründungsmitglied von Bündnis 90. Er hat sich nach der Wende jahrelang mit dem MfS-Unrecht beschäftigt. Er hat zum Unrechtsstaat in der DDR eine Meinung vertreten, die mit meiner nahezu deckungsgleich ist.
Nicht nur deshalb denke ich, dass ich hier keinen Buchstaben zurückzunehmen habe.
@stefanolix: Solltest Du wirklich glauben, dass Verwaltungsentscheidungen nichts mit politischen Positionen zu tun haben, dann wäre das naiv. Dies muss ich angesichts Deiner Frage aber unterstellen. Auch in einer Verwaltung arbeiten Menschen, die letztlich Spielräume ausnutzen, Meinungen vertreten…
Viele Entscheidungen der Verwaltung in Dresden sind aber z.B. mit politischen Positionen überhaupt nicht befriedigend erklärbar;-)
Nein, im Ernst, das war nicht naiv gemeint. Ich wollte wirklich gern mal ausloten, wie wirksam der Einfluss eines Landtagsabgeordneten auf die »Königsbrücker« oder die anvisionierten »Marx-Tunnel« in Dresden ist.
Der Einfluss eines Landtagsabgeordneten ist geringer, wenn er in der Opposition ist und größer, wenn seine Fraktion mitregiert :-) Das Beispiel Königsbrücker Straße ist ein Gutes: Natürlich stimmt nie und nimmer der Landtag darüber ab, ob sie zwei- oder vierspurig gefördert wird. Aber immerhin ist es der SPD bisher gelungen, eine Festlegung auf Vierspurigkeit zu verhindern (Jurk: Ich fördere das, was die Stadt einreicht, egal ob zwei- oder vierspurig). Und das, wo Stadtverwaltung und Landesdirektion mit allen Mitteln spielen.
Und da mache ich jetzt mal Wahlkampf :-) Nach dem 30.08. wird sich zeigen, ob wir im Wirtschaftsministerium weiter die Barrieren hochhalten können. Wer also will, dass es ein Korrektiv zur CDU-Politik gibt, der sollte eine Partei wählen, die nicht nur Opposition sein will, sondern auch zum Regieren bereit ist ;-)
Grüße, Sabine
Thomas Jurk — Der Garant für gute Förderung und hochgehaltene Barrieren ;-)
Eigentlich ein sympathischer Mann. Wenn da nicht dieser merkwürdige Satz mit dem Grundgesetz wäre …
stefanolix: nö, eben kein demokratischer rechtsstaat, da werden menschen in den gefängnissen umgebracht, tausende sitzen in abschiebehaft. für wieviele tote ist dieses grenzregime an den eu- außengrenzen mitverantwortlich? wo sind die selbsternannten bürgerrechtler von damals?
und wenn ich an soziales oder gesundheitswesen denke wird mir übel. ich will keine ddr zurück, aber das was wir jetzt haben ist zumindest für die betroffenen, schlimmer. aber sind wohl alle selber schuld. ich zum beispiel kann mir grad keine 1200 € für zahnersatz leisten und ich gehe arbeiten.
inwieweit erklärungen wie von der linken uns was sagen, muß halt jede für sich entscheiden. gibt es ähnliche erklärungen von den blockparteien?
ach noch mal zum märchen: der richter müsste das positiv bewerten, als geständnis und einsicht der nicht rechtmäßigkeit seiner taten. verjähren tut das aber schon.
Leni: lass uns diese Diskussion jetzt bitte beenden: sie geht weit über das ursprüngliche Thema hinaus und wir kommen auf keine gemeinsame Diskussionsgrundlage.
Stefanolix:
Sorry, aber nach dieser Maxime vertrittst du die Auffassung der Erbschuld. Demnach sind alle, die der Linkspartei beitreten, egal, ob die überhaupt im SED-Regime aktiv waren oder nach der Wende aus dem Westen dazustießen, oder vielleicht erst zur Wendezeit geboren wurden, in Kollektivhaft für die Verbrechen ehemaliger SED-Bonzen zu nehmen, denn die Linke ist ja die Nachfolgepartei. Damit implizierst du eine grundsätzliche Unfähigkeit von Parteien, sich zu transformieren, Grundsätze zu überdenken, mit ihrer Vergangenheit zu brechen und sich neu zu orientieren.
Bleibst du dieser Maxime treu, müssten demnach ALLE deutschen Parteien von der Erbschuld des Nationalsozialismus belastet und daher nicht wählbar sein, denn „Kluge Menschen entschieden, dass solche Taten nicht verjähren sollten“.
Oder doch nicht? Es geht nur entweder so oder so. Zweierlei Maßstäbe lasse ich nicht gelten und das sollten im Grunde alle „klugen Menschen“ genauso halten. Wie nun?
Ich akzeptiere Deine Einwände teilweise, aber … in Sachsen und anderen neuen Bundesländern ist die LINKE noch vom alten Geist und von den alten Mitgliedern dominiert.
Schick finde ich das Zahlenspiel der LINKEN, die sagt: 95% der alten SED-Mitglieder sind nicht in die PDS übergegangen. Was sie nicht sagen: der harte Kern der kommunistischen Kaderpartei von 5% war immer noch weit über 100.000 (Beton)-Köpfe stark. Heute sind zwei Drittel der LINKEN-Mitglieder … aber das weißt Du ja;-)
Eine Neugründung einer linken Partei hätte ich wirklich begrüßt — weil sie unbelastet gewesen wäre, was die inhaltliche Auseinandersetzung erleichtert hätte. Wenn wirklich die neue Generation in der Linkspartei das Sagen hat, könnte sich meine Einschätzung ändern. Es ist ja nicht so, dass ich lernunwillig wäre. Aber Populisten wie Herrn Lafontaine lehne ich inhaltlich auch ab — sie versprechen viel und halten wenig.
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Der Vergleich mit der NSDAP hinkt, weil es kein Weiterbestehen dieser Partei gab. Die SED ist aber nahtlos in die PDS und die LINKE übergegangen. Also kann ich von der LINKEN auch eine anständige Stellungnahme zur Mauer erwarten.
Es stimmt eben NICHT, dass die SED „nahtlos“ in die PDS und sogar die Linke übergegangen ist. Dahingehend muss nämlich zunächst einmal zwischen SED-Bonzen, die bis zum Schluss die harte diktatorische Linie fuhren, und jenen Elementen innerhalb der SED, die diesen Kurs schon seit Anfang der 80er Jahre mit Unmut verfolgten und Reformen anstrebten, unterschieden werden. Die Partei PDS der Nachwendezeit entstand überwiegend auf Initiative JENES reformorientierten Flügels der SED, der also schon zu DDR-Zeiten Demokratisierung und mehr Rechtsstaatlichkeit gefordert hatte. Fakt ist, dass es bis heute jene Personen sind, die die Linke führen, wie z.B. Gysi, Ramelow oder Bisky. Über deren weitgehende Unvorbelastetheit hinsichtlich einschlägiger DDR-Kader-Vergangenheit besteht Konsens. Im Zuge der Fusion mit der WASG wurde sich zudem von vielen „faulen Äpfeln“ getrennt. Fakt ist auch, dass die Linke immerhin die höchste Frauenquote unter den deutschen Parteien hat.
Und ja – nicht zuletzt haben auch gewisse CDU-Abgeordnete durchaus eine „DDR-Vergangenheit“.
Und um den Kreis zu schließen: Seit wann impliziert selbst eine einschlägige DDR-Vergangenheit sozusagen automatisch eine Transformationsstarre? Wieso können solche Leute deiner Ansicht nach nicht umdenken, die heutigen Tatsachen schätzen lernen? Genau dieser Punkt macht den NSDAP-Vergleich so sinnvoll, denn wenn deiner Ansicht nach ehemalige DDR-Kader nicht fähig sind, umzudenken und sich zu demokratisieren, weshalb sollten dann die 10 Millionen Deutschen dazu fähig gewesen sein, die Mitglied der NSDAP waren? Und darunter waren nicht wenige, die später in der CDU, FDP und sogar SPD auftauchten. Es geht doch gar nicht um die Formalien, sondern um das, was tatsächlich in einer Partei drinsteckt! Und ich kann hinsichtlich der Linken überhaupt keine Tendenz dahingehend erkennen, dass dort mehrheitlich die totalitäre Diktatur befürwortet und die Mauer wiederaufgebaut werden wöllte.
Und deshalb ist es auch übrigens auch schlichtweg falsch, davon zu sprechen, dass „der harte Kern“ der SED in die PDS übergegangen wäre.Dazu müsste erstmal geklärt werden, was denn der „harte Kern der SED“ überhaupt war. Für meine Begriffe würde dieser harte Kern in den 90er-Jahren in Gestalt der Honeckers, Mielkes, Krenz‘, Kesslers, Tischs und verhaftet und vor Gericht gestellt.
Und nochwas: Die Mitgliederstruktur der Linken jüngt sich stetig auf. Waren 2003 noch 70% aller Mitglieder über 60, waren es 2005 schon nur noch 60%. Du siehst darin ja offensichtlich dein Hauptargument dafür, dass viele Mitglieder ex-DDR-Kader seien. Dabei ignorierst du aber, dass die Linke vor allem eine Partei der sozial Marginalisierten ist. Das bedeutet vor allem, der Rentner und der Arbeitslosen. Unter den Arbeitslosen wiederum ist die Altersgruppe derjenigen zwischen 45 und 67 traditionell am stärksten vertreten. Zwischen 15 und 20% aller Mitglieder der Linkspartei rekrutieren sich allein aus dieser Gruppe. Mit DDR-Vergangenheit hat das also am allerwenigsten was zu tun, sondern eher mit sozialem Status.
Kannst Du für Deine Zahlen bitte mal eine belastbare Quelle nennen? In der Wikipedia steht:
Mensch, nur haltet doch mal die luft an, leute. in spätestens 10 jahren sind spd und linke eins, da gibt es gar nichts dran zu rütteln. UND: die spitzenleute in 20 jahren kommen dann vermehrt aus der linken, denn dort gibt es überhaupt noch viele jungpolitiker. ich bin nun wahrlich kein freund der linken und ihrem altbackenen dogmatismus und ihrer altlasten aber fakt ist, dass es sich ncht um eine komministische partei alter prägung handelt und dass die gemeinsamkeiten mit der (ehemaligen) spd viel größer sind als immer behauptet wird und dass es nur um persönliche befindlichkeiten und akzeptanzprobleme im westen geht, wenn ich die spd heute noch von der linken distantziert. 2020 wird die sozialdemokratische linke gegen ein konservatives lager antreten. die grünen werden sich bis dahin auf diese beiden lager aufgeteilt haben und die fdp wir im konservativen lager aufgegangen sein. amerikmansiche verhältnisse? ja. und warum auch nicht? das merhparteiensystem scheitert offenbar an kleinigkeiten und befindlichkeiten und verhindert, dass leute wie die „piraten“ sich einer partein anschließen können, obwol sie politische arbeit machen wollen.
es wird auch in deutschland zur großen zwei-parteien ebene kommen und innerhalb dieser darf dann auch endlich wieder kontrovers und öffentlich diskutiert werden
und die sed leute sind dann eh alle viel zu alt, um irgendwem auf die füße zu treten.
außerdem wird es zeit, dass wir uns mal vor augen führen, dass die ddr ein unrechtsstaat war aber keine militärdiktatur
Gestern Abend kam im ZDF übrigens eine recht interessante Reportage von einem ehemaligen Spiegel-Chef über die Linke. Titel „Auferstanden aus Ruinen“
Stefanolix:
In der Wikipedia steht bei der Linspartei ein Altersdurchschnitt von 62,5 Jahren. Die Quelle dazu ist eine Tagesschau-Meldung von diesem Jahr, also sehr aktuell.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,7611407,00.html
Wenn du dich mal erinnerst, der Zusammenschluss mit der WASG ist bereits mehr als 3 Jahre her, in Indiz dafür, dass ein Verjüngungsprozess seither eingesetzt hat, nichts anderes sagte ich ja hier.