Flüchtlingspolitik im Ortsbeirat

Gestern Abend wurde im Ortsbeirat Neustadt der „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ – mit besonderen Bedarfsgruppen sind Asylsuchende bzw. Flüchtlinge gemeint. Gabriela Scholz, Abteilungsleiterin im Sozialamt, erläuterte die Auswirkungen auf den Ortsamtsbereich Neustadt.

Dieser Maßnahmeplan wird derzeit in allen Ortsbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert. In Leuben und Prohlis gab es hitzige Debatten (Vergleiche Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten). Im Neustädter Ortsbeirat wurde die Diskussion gestern wesentlich ruhiger geführt.

Ortsbeirätin Kristin Hofmann (Linke) präsentierte zu Beginn der Debatte eine Erklärung, der sich die anderen Parteien anschlossen.

    „Die Fraktionen des Ortsbeirates Neustadt rufen anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember zu Engagement und Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge auf. In Dresden werden in den nächsten Monaten viele Menschen ein neues (Übergangs-)Zuhause finden. Sie sind unverschuldet aus ihrer Heimat geflohen, die nicht mehr sicher genug war. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie hier in Dresden, in unserer Stadt, in der wir uns sicher und Zuhause fühlen dürfen, von uns allen herzlich willkommen geheißen werden.

    Helfen kann vielfältig sein: Spenden von Kleidung, Geschirr, Fahrrädern, technischen Geräten und Sportartikeln; Organisation von Sprachkursen und Freizeitangeboten; Öffentlichkeit schaffen, die Argwohn abbaut und das Kennenlernen fördert. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich, wenn Sie helfen möchten, an die Bürgerstiftung Dresden wenden.“

Ortsamtsleiter André Barth unterstützt die Ortsbeiräte und hofft, dass sich viele Menschen in der Neustadt bereit erklären, sich für Vielfalt und Willkommenskultur zu engagieren.


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Dann präsentierte die Vertreterin des Sozialamtes die Prognosen zur Entwicklung in Dresden. Die Behörde rechnet für die Jahre 2015 und 2016 mit etwa 1700 und 2000 Asylbewerbern. Diese werden in kleinen Übergangswohnheimen und in Wohnungen untergebracht. Im Schnitt dauert es 15 Monate bis über einen Asylantrag entschieden wird, und etwa zwei Drittel der Anträge werden positiv beschieden. Im Ortsamtsbereich Neustadt gibt es zurzeit 229 Plätze für Asylbewerber, zum Beispiel in den Wohnungen auf der Fichtenstraße und im Wohnheim auf der Buchenstraße.

Jörg Logé von der CDU begrüßte die neue Strategie, dass Asylbewerber nicht mehr in großen Heimen am Stadtrand untergebracht werden sollen. Die Grünen beantragten eine Änderung im Betreuungsschlüssel. Statt der derzeit vorgegebenen Betreuungsquote von 1:150 solle sich die Stadt für einen Quote von 1:100 stark machen und dafür das Geld vom Freistaat einfordern. Frau Scholz vom Sozialamt erklärte, dass derzeit noch nicht einmal genügend Geld und Personal für den geringeren Standard da wären. Diesem Änderungsantrag stimmten alle Ortsbeiräte mit Ausnahme des AfD-Vertreters zu. Mit einem weiteren Änderungsantrag von der SPD für bessere Vorab-Infos für Anwohner wurde der Maßnahmeplan schließlich einstimmig angenommen.

Weitere Informationen zum Maßnahmeplan.

1 Kommentar zu “Flüchtlingspolitik im Ortsbeirat

  1. Da kann man nur mal hoffen, dass Integration jetzt richtiger gemacht wird. Immerhin hat man jetzt quasi die Chance, es von Anfang an anders zu machen als in vielen anderen Fällen, und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um künftiger Ghetto-Bildung gleich die Grundlage zu entziehen. Kleinere Wohneinheiten sind schon mal ein guter Punkt.

    Ein Nahebringen der demokratischen und menschenrechts-orientierten Grundwerte in Deutschland gehört aber genauso dazu. Was mindestens genauso wichtig ist wie die materielle Ausstattung sowie Möglichkeit zur Arbeit/Bildung.

Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich.

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