Am kommenden Sonnabend wird auf dem Albertplatz eine Demonstration stattfinden. Die Organisatoren wollen gegen die Abhörtechniken PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center protestieren. Außerdem zeigen sie sich solidarisch mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern.
Nach Ansicht der Veranstalter sollte sich jeder fragen, ob er in einer Gesellschaft leben möchte, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich die Privatsphäre verletzt, um alle Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen. Ihrer Ansicht nach haben wir alle ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, egal ob beruflich oder privat.
Matthias Schüssler, Anmelder der Kundgebung erklärt: „Die massenhafte und anlasslose Überwachung praktisch der gesamten Internetkommunikation durch die Geheimdienste der USA und GB und die Unwissenheit der Bundesregierung sind der größte Datenskandal der Geschichte.
George Orwells Distopie des überwachungsstaats in seinem Roman „1984“ wird scheinbar langsam Realität.“ Damit wolle er sich nicht abfinden, sondern die Bürgerrechte und Freiheiten einfordern.
Die Kundgebung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages, demonstriert wird in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland.
In Dresden haben Grüne und Piraten angekündigt, an der Kundgebung teilzunehmen.
- #StopWatchingUs-Kundgebung am Albertplatz, Sonnabend, 27. Juli, 14 Uhr, weitere Informationen unter: www.stopwatchingus.org
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Und falls irgendjemand noch nicht weiß, was so alles geht:
http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/2013/rginternet-200713-100.html
Die Bundesregierung wußte garantiert davon. Die Bundesregierung weiß noch von ganz anderen Dingen. Spiele und Brot fürs Volk damit es ruhig bleibt.
Egal wie: wenn die Bundesregierung nichts wusste, machen die Dienste ihre Arbeit entweder schlampig oder haben es bewußt verheimlicht, um die Chefs zu schützen, arbeiten also ungenügend. Wenn sie davon wussten (wovon ich auch ausgehe), sind sie in der Tat untragbar. So offensichtliche Grundrechtsverstöße hinzunehmen weil es ja für einen „edlen Zweck“ ist, geht mal gar nicht. Mit dem edlen Zweck kann man auch Folter rechtfertigen. Das wird – selbst als Androhung – bestraft, da es massiv in Grundrechte eingreift. Und der routinemäßige Bruch von Grundrechten ist dann plötzlich ok?
Ich bin grundsätzlich gegen alle Arten des Ausspionierens der Bürger und ihrer personenbezogenen Daten. Ich bin aber auch für eine differenzierte Betrachtung der Probleme.
Es wird nie aufgeklärt werden, welche Politiker aus den Reihen von Rot/Grün bis 2005, von Schwarz/Rot ab 2005 bis 2009 sowie von Schwarz/Gelb seit 2009 über die Schnüffelpraxis der NSA informiert waren.
Es stellt sich aber die Frage: Was hätte die jeweilige Bundesregierung denn überhaupt gegen die NSA-Praxis unternehmen können?
In einer globalisierten Welt nehmen viele Daten ihren Weg über Netzknoten, die eine Eingriffsmöglichkeit für die US-Geheimdienste bieten. Außerdem liegen viele Daten in den Clouds (Rechenzentren) der USA. Das internationale und nationale Recht ist an Territorien gebunden. Es ist offenbar für den globalen Datenaustausch nicht hinreichend geeignet.
Deshalb halte ich es für wichtig, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die oben genannten vier Parteien stecken alle mit drin. Die Linkspartei ist mit ehemaligen Stasi- und SED-Kadern verstrickt. Die Piraten sind als Partei nicht reif für die Bundespolitik (und könnten ohnehin nichts ändern).
Das Thema muss allen Bürgern ins Bewusstsein gerufen werden. Sie müssen sich bewusst werden: Was gebe ich preis? Was kann ich verschlüsseln? Was muss ich verschlüsseln? Auf die Politik können wir uns jedenfalls nicht verlassen.
Nun, was die jeweilige Regierung hätte unternehmen können, ist unklar, und wird es wohl auch bleiben. Aber nicht mal den Versuch zu wagen, ist zu wenig. Jetzt unternimmt sie jedenfalls offenbar sehr wenig, wiegelt ab, wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab (selber verschlüsseln?), und verschanzt sich dahinter, dass es ja einem „edlen Zweck“ dient. Die Regierung hat die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Das hat sie offenbar nicht getan, und vermutlich noch dabei geholfen, diese zu unterlaufen.
Wenn man sich auf die Politik in dieser Frage nicht verlassen kann, wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist, die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten, welche Legitimation hat sie dann noch? Unabhängig von politischer Farbenlehre. Diese Konflikt ist meines Erachtens ein ernsthaftes Grundproblem, dass die bisherigen demokratischen Strukturen in Frage stellt – offenbar finden wir mit den bisherigen Systemen keine Antworten mehr auf aktuelle Fragen.
Das Problem läßt sich nicht auf nationaler Ebene lösen, da die Vernetzung und Digitalisierung global ist. Ich höre aber von keiner Seite, dass man sich bemühen würde, dies international anzugehen. Stattdessen wird die Schnüffelei (schein-)legitimiert, der Krieg gegen den Terror wird bemüht, und wenn das nicht reicht, wird Kinderpornographie aus dem Hut gezogen. Mag ja sein, dass es in Einzelfällen tatsächlich hilft (in Boston hats ja offenbar nicht funktioniert). Das rechtfertigt keine pauschale, anlasslose Überwachung.