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Mahnwache zum Erhalt des Nahverkehrs

Am Sonnabend, den 1. Februar 2025, findet an der Fähre Johannstadt-Neustadt auf der Neustädter Seite von 12 bis 13.30 Uhr eine Mahnwache mit öffentlichem Weckruf statt. Dabei kommen weithin hörbare Nebelhörner zum Einsatz. Ziel ist es, Aufmerksamkeit für die laufenden Petitionen zum Erhalt des bestehenden Nahverkehrsangebots in Dresden zu schaffen.

Noch fährt die Fähre "Johanna". Foto: Archiv Anton Launer
Noch fährt die Fähre „Johanna“. Foto: Archiv Anton Launer

Die Aktion soll am Sonntag, den 2. Februar 2025, von 16 bis 18.30 Uhr mit einer weiteren Mahnwache und einem Mahnfeuer an der offiziellen Feuerstelle neben dem Fähranleger fortgesetzt werden.

Initiative zum Erhalt des 10-Minuten-Takts und der Fähre

Im Mittelpunkt der Initiative steht der Erhalt des aktuellen 10-Minuten-Takts der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sowie die Sicherung der Fähre an der Prießnitzmündung. Die Unterstützungsaktion soll die bereits laufenden Online-Petitionen ergänzen. Eine dieser Petitionen auf dresden.de hat bereits 25.000 Unterschriften gesammelt, eine zweite, erst seit zwei Wochen verfügbare Petition auf openpetition.de verzeichnet bereits 5.000 Unterstützende.

Um auch Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zu Online-Petitionen einzubeziehen, besteht erstmals die Möglichkeit, das Anliegen durch eine Unterschrift vor Ort zu unterstützen. Dies ist während der Mahnwachen am 1. und 2. Februar sowie täglich von 11 bis 22 Uhr im Fährgarten Johannstadt möglich. Die gesammelten Unterschriften sollen später dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister übergeben werden.

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Die Initiative ruft zur aktiven Teilnahme auf und bittet insbesondere darum, für das Mahnfeuer am Sonntag Holz mitzubringen. Zudem sind kreative und eigene Initiativen zur Unterstützung der Aktion ausdrücklich erwünscht. Weitere Aktivitäten sind in Planung.

Die Organisatoren betonen, dass es sich um eine überparteiliche und unabhängige Initiative handelt, die auf demokratischen Grundwerten basiert und gewaltfrei agiert. Eine Vereinnahmung durch extremistische Gruppierungen wird ausdrücklich abgelehnt.

DVB-Kürzungen vorerst vertagt

Am Mittwoch hatte sich der Bauausschuss mit dem Thema (V0203/25) beschäftigt. Um die Kosten zu senken, hatten die Dresdner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab 1. April das Angebot einzuschränken, unter anderem sollen die Bergbahnen nur im Sommer fahren, das Busnetz ausgedünnt und der Fährverkehr nach Johannstadt eingestellt werden. Das Konzept stieß auf Widerspruch in der Politik (Neustadt-Geflüster vom 23. Januar 2025). Im Bauausschuss wurde entsprechend heftig diskutiert. Am Ende der Sitzung haben sie die Vorlage für die Kürzungspläne erstmal auf Eis gelegt, es besteht noch Klärungsbedarf.

Keine Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte – SPD-Fraktion schaltet Landesdirektion ein

Aktuell ist keine Debatte der Vorlage in den Stadtbezirken vorgesehen. Deswegen hat die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag (3. Febraur) im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören“. Offenbar wolle Oberbürgermeister Dirk Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Seit Dezember sei klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht werde. „Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren“, so Engel. Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt: „Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen, wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren.“ Es SEI bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.

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Straßenbahn in der Dresdner Neustadt - Foto: Archiv/Anton Launer
Straßenbahn in der Dresdner Neustadt – Foto: Archiv/Anton Launer

3 Kommentare

  1. Der OB möchte nun das Sparprogramm per Sondersitzungen durchbringen, was die Stadträte nicht so mitspielen wollen. Dabei hatte die CDU erst noch eine klare transparente Kostenaufstellung seitens der DVB eingefordert (Quelle hierzu finde ich nicht mehr).
    Das DVB-Defizit kommt nicht, wie seitens DVB und folgend in der Presse mitgeteilt wurde, durch „unauskömmliche Verlustausgleiche“ des Dtl-Tickets zustande, wie Beteiligungsbericht (siehe ratsinfo) und DVB-Jahresbericht 2023 (siehe dvb-webseite) darstellen. Das wurde mit 9,7 Mio ausgeglichen. Die Personalkosten stiegen um 14 Mio an, was aber notwendig ist. Verlustposten ist das Zurückziehen von EFRE-Förderung für die neuen dicken Stadtbahnwagen durch die EU-Kommission, wobei die genaue Zahl schleierhaft bleibt. Von 93 Mio für 30 neue Wagen zahlte die DVB selbst 38 Mio, der Freistaat sprang mit 4,2 Mio noch etwas zur Seite, aber hier fehlen vermutlich 25-40 Mio Euro. Witzig ist, daß der Freistaat selbst jene Vergabe nochmals prüfte, und – was wunder – keine Beanstandungen sah. Tja, man will die eigenen Werke (Alstom-Bombardier) nicht schwächen.
    18 Mio sind der aktuelle Zusatzverlust on top bei den DVB. Eine Option für 7 weitere breite Stadtbahnwagen wird nicht gezogen – kein Geld mehr da.
    Inzwischen zahlt die Stadt selbst aus ihrem Haushalt jährliche Notausgleiche an die DVB, ich glaube es waren in 2023 15 Mio.
    Jahresberichte erfolgen i.d.R. Mitte des Folgejahres. Der Bericht 2023 kam anderer Quellen zufolge sehr spät erst jetzt zum Jahreswechsel.

    https://www.dvb.de/de-de/die-dvb/unternehmen/zahlen-und-daten-neu
    by the way: ca. 50 neuere Stadtbahnwagen sind seit etlichen Jahren an die Bank of America verleast, wobei aber das Ausfallrisiko als gering eingestuft wird. Die DVB sind ferner (Mehrheits)Anteilseigner an diversen Verkehrsunternehmen der Region – oft Busunternehmen wie den Stadtverkehr Meißen oder Taeter-Tours.

    Warum sagt man nicht die Wahrheit, warum so viel Intransparenz im Detail? Man sollte die wahre Kostenaufstellung, welche die CDU einforderte, abwarten und dann nach Sachlage entscheiden.

  2. Gibt es eigentlich Vorschläge, woher das an allen Ecken und Enden fehlende Geld kommen wird? Finanzierungsvorschläge sollten bei Petitionen Pflicht sein.

  3. Also ich habe nochmal genauer nachgelesen im DVB-Jahresbericht:
    131,0 Mio Euro = Bestellsumme breite Wagen NGT DX-DD
    93,4 Mio = „eingeworbene“ Fördermittel (=71,3% Fö-Quote)
    wegen unrechtmäßiger Vergabe flossen aber von der EU nur:
    41,0 Mio Fördermittel (EFRE) (= 31,3% Fö-Quote EU).
    offenbar sah das Land sich als Mitschuldigen der Vergabepraxis und zahlte:
    36,1 Mio zuätzliche Landesgelder (woher? was wurde anstatt gespart?)
    es verblieb eine Restlücke bei der DVB von 4,9 Mio Euro.
    Also da sind die DVB nochmal davongekommen, sie mußten nur wenig draufzahlen für die vielen (zunächst 30?) neuen Stadtbahnwagen DX-DD.

    Weiter stiegen stark die Kosten in den Reparatur. und Instandhaltwerkstätten, wegen starker Preisanstiege etc. (aber evtl. auch wegen der vielen Unfälle?).

    Bleiben als große Unbekannte die Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Hier muß die DVB meist um die 10% Eigenanteil leisten, der Rest kommt v.a. durch GVFG-Umlage oder andere Mittel. Eine Maßnahmen- und Kostenliste fehlt. Mit Nossener Brücke und Campuslinie bis Nürnberger Ei kommen große Posten erst in nä. Jahren. Hier ist tatsächlich unklar, woher der Eigenanteil kommen soll. Weil die DVB ihn absehbar nicht rauszaubern können, hat OB Hilbert bereits etliche der nächsten Baumaßnahmeneigenanteile der DVB mit in seine Kreditnahme-Planung aufgenommen. Da ist der DVB-Eigenanteil Hamburger- und Königsbrücker Straße mit dabei, und anderes mehr.

    Mal schauen, ob die CDU-Forderung nochmal aufkommt oder abseits davon die Kostentransparenz (Verluste-Ursachen) zureichend dargelegt wird. Dann kann die Lokalpresse auch mal was Echtes schreiben.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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