Im Juni diesen Jahres hatte der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit für eine “Konzessionsvergabe zur Durchführung von Kino- und Konzertveranstaltungen” gestimmt. Zu deutsch heißt das, die Stadt schreibt die Nutzung der Fläche aus und gibt die Regeln dafür vor.
Zwischenzeitlich haben sich die Veranstalter der Filmnächte, die Pan GmbH zu Wort gemeldet. Der Zeitplan der Ausschreibung würde Großveranstaltungen am Elbufer gefährden, weil diese einen langen Planungsvorlauf haben (Details im Neustadt-Geflüster vom 23. August 2023). In dem Zeitplan war eine Neuausschreibung der Fläche für eine Nutzung ab 2026 vorgesehen. Im September teilte die Stadtverwaltung nun mit, dass man den Vertrag mit der Pan GmbH um ein Jahr verlängern wolle, um mehr Zeit für eine gründliche Vorbereitung der Ausschreibung zu haben (Details im Neustadt-Geflüster vom 27. September).
CDU gegen Ausschreibung
Schon im Juni hatte die CDU-Fraktion gegen die Ausschreibung des Geländes gestimmt. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt gegenüber Neustadt-Geflüster: „Wenn die Fläche am Königsufer ausgeschrieben werden müsste, dann müsste nahezu jede andere Veranstaltung ausgeschrieben werden.“ Eine konkrete Motivation für die Ausschreibung der Fläche könne er nicht erkennen. Kaden liegt eines der Gutachten vor, dass die Veranstalter der Pan GmbH beauftragt haben. Das habe ein Fachanwalt für Vergaberecht erstellt und sei plausibel, so Kaden. Nach diesem Gutachten sei eine Ausschreibung nicht zwingend nötig.
Grüne und SPD wollen neu beraten
Am Montag nun wurde das Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung diskutiert. Das Rechtsamt erläuterte in der nichtöffentlichen Sitzung das Anliegen der Stadt für die Ausschreibung. Sowohl Kristin Sturm (SPD) als auch Torsten Schulze (Grüne) konnten dabei die rechtlich zwingenden Gründe für eine Ausschreibung nicht erkennen. Beide wollen die Erkenntnisse aus der Sitzung in ihre Fraktionen mitnehmen und noch einmal gründlich darüber beraten.
Es sei ein ziemlich difiziles Thema, die Darstellung der Stadtverwaltung von einem Muss zur Ausschreibung habe sich gewandelt, sagt Sturm. “Jetzt sollen wir entscheiden, ob wir einen Pachtvertrag wollen oder eine Konzession vergeben”, so die SPD-Politikerin. Das sei schwierig zu bewerten. “Ganz persönlich sehe ich das emotional, die Inhaber der Filmnächte haben das von der Pike hochgezogen, hat sich entwickelt, die haben ja auch investiert um ihr Baby wachsen zu lassen”, sagt sie. Klar müsse Wettbewerb zugelassen werden, aber man hätte auch mal das Gespräch suchen können. “Ich persönlich hätte gern, dass die das weitermachen”, so Sturm, aber sie kann natürlich nicht der Entscheidung der Fraktion vorgreifen.
Torsten Schulze, bei den Grünen Sprecher für Wirtschaft, sagt auch, dass es noch innerhalb seiner Fraktion beraten werden muss. “Nachdem die Vorlage im Wirtschaftsförderungsausschuss vom Rechtsamt erläutert wurde, stellt sich die Situation neu dar”, sagt Torsten Schulze. “Wir müssen das nun noch einmal in der Fraktion genau beraten.” Es muss geklärt werden, ob die Stadt Konzessionsgeber werden soll. Ziel müsse sein, dass der Event an der Elbe erhalten bleibt.
In dieses Horn stößt auch Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP: “Wenn die Ausschreibung aus juristischen Gründen nicht zwingend notwendig ist, sollte man überlegen, ob man einen weiteren gestandenen Event ruinieren will.”
Entscheidung im Stadtrat voraussichtlich im Dezember
Aktuell hat die Stadtverwaltung einen Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom Juni eingereicht (siehe Ratsinfo), mit dem Ziel der Verschiebung um ein Jahr. Die CDU will nun diese Änderung nutzen, um den Punkt 4 (Konzessionsvergabe) komplett streichen zu lassen (hier der komplette Antrag).
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kaden, ist guter Hoffnung, dass er mit diesem Anliegen eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. Der Antrag wird wahrscheinlich im Dezember im Stadtrat behandelt.
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Auf “(hier der komplette Antrag)” fehlt wohl der Link?
Danke, Rajko, nachgereicht.
Vielleicht lernt man aus der Vergabe und Ausschreibung des Palaissommers?! Da ist ja auch noch die dubiose Vergabe der Weihnachtsveranstaltung auf dem Postplatz. Erstes ist ja gescheitert, und ich hoffe, Postplatz und Filmnächte müssen nicht durch das Laientheater im Stadtrat. Man kann ja vermuten, das man aus Fehlern lernt.