Kürzlich konnte ich den Pizza-Karton-Turm neben dem bis oben hin vollen Pizza-Karton-Container auf der Alaunstraße fotografieren. Bemerkenswert, wie sauber die Kartons gestapelt wurden. Es wirft die Frage auf, warum die Kartons dort abgestellt werden, und nicht im ausgebenden Pizza-Imbiss zurückgegeben werden.
Stadt ist im Gespräch mit den Gewerbetreibenden
Der Stadtbezirksamtsleiter André Barth, bekannt für sein Konzept “Szeneviertel ja, Dreckecken nein!” kämpft schon seit Jahren für eine Lösung. Interessiert hat er auf einen Prozess des Bundesverwaltungsgerichts geschaut. Die Stadt Tübingen war vorangegangen und hatte eine lokale Verpackungssteuer erhoben. Dagegen wurde geklagt, im Mai hatte das Gericht entschieden, Tübingen darf eine solche Steuer erheben (weitere Infos in der Pressemitteilung des Gerichts und zusammengefasst in der Tagesschau).
Unterstützung bekommt Barth von der Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne). Auf Anfrage teilte sie mit: “Wenn die rechtlichen Fragen klar sind, ist eine Verpackungssteuer ist ein ganz wesentliches Instrument für die Abfallvermeidung. Sie entlastet die Umwelt und den öffentlichen Haushalt”.
Auch eine Rücknahme der Verpackungen durch die Imbisse wird diskutiert. Von Seiten des Stadtbezirksamtes wurden Gespräche mit den
Gewerbetreibenden am Eingang der Alaunstraße mit dem Ziel geführt, die verkauften Pizzaverpackungen auch wieder einzusammeln. Nach Erkennnissen der Stadtverwaltung werde dies auch getan, jedoch lasse sich damit die Menge an Verpackungsmüll nicht beherrschen.
Mitarbeitende des Umweltamtes und der Abfallberatung im Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft suchen seit Februar 2023 Gewerbebetriebe auf, die von der in den Paragraphen 33 und 34 (Verpackungsgesetz) geregelten Mehrwegangebotspflicht betroffen sind: Restaurants mit Take-away-Angebot, Imbissbetriebe, Cafés, Handelsunternehmen mit Salattheke, Bäcker, Fleischer.
Dabei stehe die Kontrollfunktion zunächst im Hintergrund – vielmehr erfolge in Gesprächen mit Gastronomen und Händlern eine Bestandsaufnahme, gepaart mit ersten Tipps, wie die Gewerbetreibenden sowohl den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden als auch die Nachfrage nach Mehrweg durch die Kundschaft erhöhen können.
Bisher wurden rund 50 Gespräche geführt, weitere sollen folgen. Die in Paragraph 34 definierten kleinen Betriebe erfüllen übrigens die Rechtsnorm bereits durch das Nachfüllen mitgebrachter Behälter.
Verpackungssteuer als Lösung?
Eine ähnliche Steuer gab es schon mal in den 1990er Jahren. Allerdings sah das Bundesverfassungsgericht die Erhebung einer derartigen Kommunalsteuer mit Urteil vom 7. Mai 1998 als verfassungswidrig an, woraufhin auch in Dresden diese Steuer wieder abgeschafft wurde.
Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt die Interpretation nahe, dass die bundesrechtlichen Einschränkungen, welche das Bundesverfassungsgericht seinerzeit gegen die Erhebung einer solchen Steuer ins Feld geführt hatte, nicht mehr vorliegen könnten.
Die Stadtverwaltung beabsichtigt nun, zunächst einmal die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten und diese, sobald sie vorliegt, auszuwerten. Dabei ist insbesondere von Interesse, wie der erkennende Senat seine Abweichung von der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes begründet. Weiter wird abzuwarten sein, ob die im jetzigen Verfahren unterlegene Klägerin eine Verfassungsbeschwerde erwägt. Danach wird unter Einbeziehung der geschilderten Erfahrungen der 1990er Jahre abzuwägen sein, ob zunächst
eine verfassungsgerichtliche Entscheidung abzuwarten ist, bevor dem Stadtrat durch die Verwaltung eine Steuersatzung zur Beschlussfassung
zugeleitet werden kann.
“Als Stadtbezirksamtsleiter Neustadt unterstütze ich die Idee der Verpackungssteuer seit vielen Jahren”, sagt André Barth. Nach dem aktuellen Urteil zur Zulässigkeit der Steuer in der Stadt Tübingen sollte einen Satzung zur Einführung der Verpackungssteuer erlassen werden. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt habe ebenfalls im Vorschlagsrecht vom 1. Februar 2022 die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer beschlossen.
Einfach zurückgeben
Handelt es sich um eine Mehrwegverpackung, die von einem am Markt tätigen Mehrweg-Poolsystem stammt, und der entsprechende Imbiss arbeitet mit diesem Poolsystem, könnte der Kunde die Verpackung beim genannten Imbiss wieder abgeben.
Handelt es sich um eine Einwegverpackung kann der Imbiss-Betreiber diese freiwillig zurücknehmen, ansonsten ist sie als Unterwegsabfall in
einem Papierkorb oder in den Abfallbehältern im eigenen Haushalt zu entsorgen.
Defacto ist auch das große und leider zu Stoßzeiten überfüllte Pizza-Karton-Monster ein solcher Papierkorb. Der Versuch, die Pizza-Schachtel dort unterzubringen, ist also grundsätzlich richtig. Der Anschaffung des Containers wurde mit 2.654 Euro aus dem Stadtbezirksbudget gefördert. Für die Kosten der Entsorgung kommt das Abfallamt auf. Zu der Unterstellung, dass Gewerbetreibende den Container benutzen, um ihren Verpackungsmüll zu entsorgen, liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor.
Aktuelle Maßnahmen
Nach Maßnahmen gefragt, verweist die Stadtverwaltung auf die “Geisterkampagne”, die Besucher*innen auch in Bezug auf Müll sensibilisieren soll. Außerdem werden das ganze über Jahr Reinigungsmaßnahmen und Projekte zur Müllvermeidung unterstützt. Das Stadtbezirksamt beteiligt sich auch an gezielten Aktionen, wie beispielsweise in diesem Jahr an der Aktion “Schnipp und weg?” gegen das Wegwerfen von Zigarettenkippen.
Die Landeshauptstadt Dresden informiert über den Einsatz von Mehrwegbehältnissen beim Einkauf. So gibt es bereits seit 2018 die Kampagne
„Mehrweg ist mein Weg“. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft stellt den Kampagnenaufkleber „Eigenes Gefäß willkommen“ für Lebensmittelhändler und Gastronomen zur Verfügung.
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Irgendwie sehen die Schachteln auf dem Foto aus, als würde sie (fast) alle aus der gleichen Quelle stammen. Da gibt es also Menschen, die sich eine Pizza in einen Karton packen lassen, um diesen keine zehn Meter weiter zu öffnen, zu leeren und wegzuwerfen.
Was zum Feudel spricht z. B. gegen ein System “Karton oder Teller”? Schon ein simpler großer Pappteller anstatt eines Kartons würde das Müllvolumen wahrscheinlich vierteln …
Ich verstehe das Problem bzw. den Ansatz gerade nicht. Der Verkäufer hat in so einem Fall eine Entsorgungsmöglichkeit anzubieten und die Stadt, falls notwendig den Platz bereitzustellen. Sollte das seitens des Verkäufers nicht geschehen stellt man ihm die Entsorgung in Rechnung. Warum jetzt wieder sinnlos viel Bürokratie um Geld zu versenken? Eine neue Steuer behebt das Problem nicht.
Jörg: Klar ist das der Pizzabrötchen-Pakistani dort vor Ort, und es zeigt daß 10m zu viel Anstrengung für die Fresser ist. Ich kaufe meine Pizzabrötchen jetzt immer mit meinem Bottich – kein Problem. Auf Frage an die Küchenleute dort, wieviele es schon so machen, wurde gesagt daß es nur einzelne sind.
Solche kommunalen Detailprobleme zeigen immer wieder gut, daß wir es heute mit einer in sich rotierenden Juristerei-Bürokratie zu tun haben, auf diversen Gründen. Eine pragmatische niedrigschwellige EINFACHE und SCHNELLE Lösung ist den Handelnden in den Staat und Land immer stärker verwehrt. Auch im “repräsentaviten” Bundestag sitzen viel zu viele Juristen (das nur nebenbei), die Sache ist also bis ins Detail systembedingt. Durch die Durchjuristizierung ist die “Demokatie” in Deutschland bis in die Kommunen hinein enorm geschwächt und zunehmend handlungsunfähig. Also warten wir nur immer und immer weiter … Probleme werden aber nie gelöst.
Das andere Sytemproblem ist, wie die Stadt München nun begründet festgestellt hat, daß jegliche Ansprachen und Aufrufe, Pressemitteilungen oder Aktionen in allen rückliegenden Jahren nahezu vollständig die “Kundschaft” NICHT erreichen, insofern sich als unwirksam herausstellen, auch hier aus diversen Gründen. Die Bemühungen des Stadtbezirkts waren ehrenwert und nett gemeint, aber die Wirklichkeit und die Resultate sehen anders aus. Die Leute erreicht man letztlich nur noch durch klare Ordnungspolitik.
München erwägt in Folge der genannten Nicht-Wirksamkeit jeglicher Ansprachen die Einführung des hamburger Modells der “Waste Watcher”. Das ist kurz: ein befugter Vollzugsdienst bei Müllsündern, was abschreckend und auch im öffnetl. Raum wirkt, so die Hamburger. Das machen wir in DD so nicht, aber irgendwann muß man mal zu Potte kommen abseits des vergeblichen Nette-Ansprache-Prinzips, das Warten auf Gerichte sollte hier nun wirklich ein Ende finden. Der Ort hier konkret ist doch “einfach durch die Stadt zu reinigen” (abblasbar, kehrbar, vollversiegelt), warum gibt es nach so vielen Jahren immer noch zu wenig Geld für die SRD-Reinigung bekannten paar Ober-Dreckecken in der Stadt?
Wenn mehr Müll wegen mehr verkaufter Pizzen entsteht, sollte die Stadt doch auch über mehr Steuereinnahmen verfügen können. Die Stadt sollte dann entsprechend öfters mal den Papierkorb leeren. Fertig, Problem gelöst.
Steuergelder sollten genau dafür eingesetzt werden, zum Wohle aller und nicht immer mit wirtschaftlichem Kalkül. Da kann man auch gleich eine Firma beauftragen, wenn sich etwas rechnet.
Die Lebensqualität bzw die Qualität der Regierung einer Stadt zeigt sich genau an solchen Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen.
Ich habe fertig.
@luigi P.
“Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer, die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent.”
…nach Adam Riese fällt bei einer 7 € -Pizza ca. 1,12€ MwSt. an.
Da spült beim o.g Verteilerschlüssel jede Pizza ca. 0.04 € in die Kasse der Stadt. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass nach der Entsorgung durch die SRD von der MwSt was übrig ist, um nochmal feucht durchzuwischen.. ;-)
Man könnte ja bei ihm und seinem Kollegen nebenan mal den angefallenen Müll mit dem Umsatz in den Kasse vergleichen. Die Kassen sind bei beiden nämlich immer offen…
@Echt?
Du hast vor lauter Aufregung den zweiten Teil meines Beitrages nicht gelesen. Versuch es doch bitte noch mal.
ToGo muss kostenpflichtig werden, wie hoch der Betrag sein sollte damit es fair zugeht hängt wahrscheinlich wieder vom Einzelfall ab und wird somit zu kompliziert zu berechnen.
Wie wäre es mit einer Pauschale? 25 Cent pro Verpackung, ähnlich dem Mehrwegpfand. Als Resultat der gestiegenen Preise werden die Menschen vielleicht einsehen, dass auch von einem Teller aus Keramik gegessen werden kann. Dieser wandert dann in eine Spülmaschine und ist kurze Zeit später wieder einsatzbereit.
Dieses ganze ToGo inklusive Müllproblem beschäftigt uns ja auch erst seit 20 (?) Jahren?
@Luigi
Ich hab den zweiten Teil schon verstanden, aber diese Utopie wird immer wieder von der Verwaltung gefressen. ;-) Eher bildet der Bezirksrat einen neuen Arbeitskreis, oder lässt sich mit Förderprogrammen “Müllhelfer” von Land und Bund sponsorn, die beim Sortieren helfen oder erklären, wie man den Müll besser machen kann, anstatt auf eigene Kosten den Takt der SRD an das Müllvolumen anzugleichen. Sorry, ich bin da etwas desillusioniert…
“Steuergelder sollten genau dafür eingesetzt werden, zum Wohle aller und nicht immer mit wirtschaftlichem Kalkül. …”
Zum Wohle aller = ?
Das hat ja zugleich die charmante Seite, dass alle Steuerzahler:innen für die Beseitigung des Mülls von anderen mit herangezogen werden. Da gefällt mir in diesem konkreten Fall ein Verursacherprinzip dann doch besser.
@Peter
Spülmaschine ist Quatsch. Teller werden abgeleckt. Somit ist jeglicher Nährstoff aufgenommen und der Teller wieder einsatzbereit. Ebenso verfährt man mit Besteck und Schüsseln. Am Lebensende werden die Gegenstände dann vererbt.
Mal ein charmanter Lösungsvorschlag von der Nordseeinsel Föhr – dort machen sie das recht erfolgreich mit einer “Pizzabox” zum Sammeln: https://www.shz.de/lokales/amrum-foehr-halligen/artikel/neu-auf-foehr-pizzabox-fuer-muellentsorgung-am-strand-in-wyk-42444010