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Verwaltungsgericht: Stadt muss gegen Lärm vorgehen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2021 einem Antrag von Anwohner*innen stattgegeben, Maßnahmen gegen den Lärm an der Kreuzung Rothenburger/Louisenstraße, bis zur Görlitzer Straße 6 ab 22 Uhr zu ergreifen. Die Landeshauptstadt Dresden hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingelegt. Eine Entscheidung soll es noch im April geben.

Schiefe Ecke kurz nach Eins - Foto: Archiv Anton Launer
Schiefe Ecke kurz nach Eins – Foto: Archiv Anton Launer

Grundlage des Verfahrens waren Lärmmessungen einer amtlichen Messstelle, die an mehreren Tagen und an mehreren Stellen Werte von mehr als 70 dB bis in die frühen Morgenstunden ergeben hatten. Die Messungen, so der Anwalt der Anwohner*innen, hätten in den Wohnungen stattgefunden. Der Geräuschpegel sollte nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz nachts nicht mehr als 45 dB (A) betragen. Die Schwelle der Gesundheitsgefahr wird durch Lärmstörungen überschritten, wenn es im Bereich der Wohnungen zur Nachtzeit zu einem Pegel von über 60 dB (A) kommt.

Wie im Gerichtsverfahren mit Lärmmessprotokollen belegt wurde, führt bereits die Vielzahl selbst leicht alkoholisierter Personen, die sich nachts nach ihrer Wahrnehmung in „normaler Lautstärke“ gesellig unterhalten, an den Wohnungen der betroffenen Anwohnenden zu Lärmpegeln deutlich oberhalb von 60 dBA, die nach der Freizeitlärmrichtlinie selbst in Gewerbegebieten nicht überschritten werden dürfen, weil anderenfalls auf Dauer Gesundheitsschäden drohen.

Der Anwalt der Anwohner*innen teilte mit, dass bereits im Januar ein Zwangsgeld gegen die Landeshauptstadt Dresden beantragt wurde, weil bei mehreren Lärmmessungen wieder die Werte überschritten wurden. Er fordert betroffene Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf, zu der am Dienstag geplanten Versammlung in die Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums zu kommen.

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Mad Hatter’s Daughter / Altes Wettbüro / 30.09.22

Polizeiverordnungen

Währenddessen hat die Stadtverwaltung die zwei Vorlagen, über die am 12. Mai der Stadtrat entscheiden soll, ins Ratsinfosystem eingestellt.

Alkoholkonsumverbot an der Ecke

Die „Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich der Kreuzung Louisenstraße-Rothenburger Straße-Görlitzer Straße“ sieht im derzeitigen Entwurf vor, dass es verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren und mit sich zu führen, wenn konkrete Umstände auf einen Konsum innerhalb des Geltungsbereiches hindeuten.

Die Verordnung soll gelten von Louisenstraße 45 bis Louisenstraße 57, Louisenstraße 42 bis Louisenstraße 46, Rothenburger Straße 42 bis Görlitzer Straße 6, Rothenburger Straße 37 bis Görlitzer Straße 7. Siehe Lageplan. Genehmigte Außenbewirtschaftungsflächen sind ausgenommen.
veranschaulicht, die Bestandteil dieser Polizeiverordnung ist.

Lageplan für das geplante Alkoholverbot
Lageplan für das geplante Alkoholverbot

Die Verbote sollen von freitags 20 Uhr bis sonnabends 6 Uhr sowie von sonnabends 20 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten, bzw. an Feiertagen und entsprechenden Vorabenden. Alle Details auf dresden.de. In der Begründung wird recht ausführlich dargelegt, dass die Ecke ein Kriminalitätsschwerpunkt ist und das dabei auch der Alkoholkonsum eine erhebliche Rolle spielt.

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Alkoholabgabeverbot in der ganzen Äußeren Neustadt

Die „Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden als Kreis – sowie Ortspolizeibehörde über ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Läden, Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt“ sieht im derzeitigen Entwurf vor, dass man Inhaber oder Betreiber einer Schank- oder Speisewirtschaft oder Ladens keine alkoholische Getränke über die Straße abgeben darf. Diese Polizeiverordnung gilt für den Bereich, der begrenzt wird durch folgende Straßenzüge: Bautzner Straße – Königsbrücker Straße – Bischofsweg – Prießnitzstraße – Bautzner Straße. Das Verbot gilt von freitags 22 Uhr bis sonnabends 6 Uhr sowie von sonnabends 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr, bzw. an Feiertagen und entsprechenden Vorabenden. Alle Details auf dresden.de.

Lageplan für das geplante Alkoholabgabeverbot
Lageplan für das geplante Alkoholabgabeverbot

Zeitplan

Die beiden Polizeiverordnungen werden auf der Einwohnerversammlung am Dienstag, 12. April, 18 Uhr, in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums, Weintraubenstraße 3, 01099 Dresden, vorgestellt. Am Dienstag, 19. April, ab 17.30 Uhr werden die Vorlagen im Stadtbezirksbeirat öffentlich diskutiert, am 25. April berät der Ausschuss Allgemeine Verwaltung, die Entscheidung soll dann am 12. Mai im Dresdner Stadtrat fallen.

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25 Ergänzungen

  1. Hoffentlich wird den Anwohnern endlich geholfen! Die Kinder leiden jede Nacht unter den Ballermannzuständen. Die Neustadt hat mit diesen Massenaufläufen längst ihren Kiezcharakter verloren. Leider haben bisherige Maßnahmen zu nichts geführt. Die Verordnungen sind dringend nötig, wir Anwohner ständiger Körperverletzung ausgesetzt.

  2. Wer ans Assieck zieht ist selbst schuld. Ich ziehe doch auch nicht neben einen Kirche, wenn ich die Glocken zu laut finde.

  3. Kommentar entfernt, bitte beachten Sie die Hausordnung und unterlassen Sie Beleidigungen. Danke.

  4. @ Anw Oh ner: Wie kurzsichtig! Sehhilfe / Gehhilfe: Wer war evtl. zuerst da?! Solche Diskussionsbeiträge ermüden schon seit Jahren, was dir evtl. nicht vorzuwerfen ist. *gähn*

  5. Moin, Ein verbot wird die Menschen dazu bewegen sich eine andere Kreuzung oder einen Park zu suchen, damit ist den Anwohnern des Ecks geholfen. Das Thema wird aber an einen anderen Ort verlagert (Siehe Scheunevorplatz). Bin gespannt was Am Dienstag dazu gesagt wird.

  6. Ich konnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bei juris etc. nicht finden..
    Gibt es da einen Link?

    Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Stadtverwaltung da in die nächste Instanz geht… ist ja in erster Linie eine Entscheidung zum Gesundheitsschäden der Bürger… ist es nur Taktik der Stadt, um Zeit zu gewinnen?
    Und würden die gleichen Entscheidungen getroffen, wenn die Jugend nachts vorm Rathaus feiern würde.. ?

  7. Ich kann die Anwohner verstehen. Hab vor Jahren auch in der Neustadt gewohnt. Aber dieser Lärm ist nicht zumutbar. Und bitte kommt jetzt nicht, selber schuld wenn man in ein Kneipenviertel zieht. Natürlich wird es dort nie so ruhig sein wie in anderen Vierteln. Aber irgendwann brauchen die Bewohner auch mal Ruhe. Ich mag die kleinen Gassen, Restaurants ect sehr gern in der Neustadt. Aber, schade dass sie immer mehr „versifft“.

  8. Dann bitte auch Alkoholverbot in allen Kneipen. Nicht dass die menschen betrunken nach Hause gehen und Krach machen…
    Ich kann die Menschen nicht verstehen die in diese Gegenden ziehen und sich über Lärm beschweren, die gehen bestimmt auch schwimmen und wundern sich, dass sie nass werden… Dabei ist es Städteranking verhältnismäßig ruhig. Schaut euch Mal Hamburg, Berlin , Leipzig usw. an.

    Das Problem wird mit diesen Maßnahmen nur woanders hingeschoben…

    Schafft lieber alternativen… Angenehme und vll beleuchtete Plätze im Apark?!

  9. Man müsste natürlich auch hinterfragen, warum es die Stadt am Assi-Eck erst so weit kommen lassen hat? Die Zustände dort sind vollkommen untragbar geworden. Hoffen wir, dass das Alkohol Verbot auch richtig durchgesetzt wird. Wenn sich die Lokalität verlagert, wird irgendwann die ganze äußere Neustadt mit Ausnahme der Kneipen alkoholfrei sein. Warum nicht?

  10. Die Regelung, Alkohol in der Neustadt nach 22:00 Uhr nicht mehr bei Spätis bzw im Straßenverkauf zu verkaufen ist ja keine neue.
    Hat es schon gegeben und hat auch gewirkt. Der Gastronomie schadet es nicht, der permanente Rummelzugtourismuss ist eine Qual für viele Familien in der Neustadt, nicht nur am Assieck. Es geht jedem Anwohner mit Straßenlage so.

    Im Sommer gibts keine Pause, das Gebrüll geht die ganze Woche durch, jeden früh steigt man über Scherben und erbrochenes.

    Wenn man wirklich etwas schaffen will muss es Alternativen geben, die Neustadt ist ein Ballungsgebiet. Ausweichmöglichkeit in anderen Viertel sind komplett ausgeschlossen in Dresden leider.
    Darum geht leider nur ein Verbot, dass Verbot zwingt zum ausweichen wenn die Lokale voll sind.

  11. Wußte gar nicht, daß die Sache längst über den Rechtsweg behnadelt wird. Das begrüße ich sehr, denn unserer in nahezu allen Belangen handlungsträge und unwillige Verwaltung ist inzwischen nicht mehr beizukommen. Bezeichnend, daß ebendiese Verwaltung gegen eigene und übergeordnete Rechtsgrundlagen auch noch „Widerspruch“ vor Gericht einlegte, aber sollen sie mal das Zeitschinden für jetzige Maßnahmenideen besser genutzt haben. Eine Verwaltung kann und muß auch in einer Demokratie handeln – sie ist bei Rechtsgrundlagen für Leib und Leben nicht abhängig von politischen Spielchen gewählter Vertreter. Unser Bezirz ..ähm.. Bezirksamtsleiter und sicher andere Verwaltungsleute sind immer noch beim „weiter Diskutieren“, wie es so oft nichts bringt und ein zwingendes Verwaltungshandeln (inkl. Ordnungsrecht) untergräbt. Daher hoffe ich auf deutliche Ansage der nächsten Instanz, was folgend noch mehr Handlungsunfähigkeit seitens Ämter und Ordnungsbehörden aufzeigen könnte. Das Zwangsgeld gegen die Stadtverwaltung sollte statthaft werden und möglichst vom tarif Öff.Dienst der Leitenden abgezogen sein. Es sollten nun noch viel mehr Bürger auf den Rechtsweg aufspringen, um weiteren Druck zu erzeugen und bei weiterer störrischer Unterlassung seitens des Rathauses regelmäßige Zwangsgelder gegen die Verwaltung zu verhängen. Wir werden zudem nun prüfen, inwieweit das Vorgehen auch auf manche weitere Verwaltungsvergehen anzuwenden sein wird.

  12. Dem AnwOhner ins Stammbuch: Wir wohnen seit 1972 in der Neustadt, freiwillig sind wir nicht 4 Mal umgezogen aber unser Kietz ist uns ans Herz gewachsen. Die neue Zeit und die Spassgesellschaft hat erst die Probleme für uns gebracht. Wo bleibt hier die Solidarität? Ich musste wegen sogenannter Residenzpflicht in den Einflussbereich der Alaunstrasse ziehen, mit Beginn der Rentnerzeit mit 65 noch anderswo hinziehen für höher Miete geht nicht. Mit 75 erst recht nicht.

  13. Na endlich geben die Bewohner der Neustadt zu, das sie gern eine Heimstatt der Spießer aus dem Viertel machen wollen. Anstatt immer nur so zu tun als wäre man so super tolerant und offen. Dank der Gentrifizierung ist nun Schluss mit lustiger Hausbesetzerei, die lieben Kinder müssen schließlich 3 Sprachen lernen und zwei Musikinstrumente. Und Papi muss zu seinem Managerposten in die Firma. Schlimmer als auf dem schlimmsten bayerischen Dorf ist es inzwischen geworden. Gute Nacht Neustadt, hoffentlich schläfst du ruhig!

  14. Hans (s.o.) verwechselt da Ursache und Wirkung: die alteingesessenen Bewohner werden durch die Ballermannzustände vertrieben, erst dadurch hält die Gentrifizierung Einzug. Nur Hans weiß, weshalb es spießig sein soll, die Kolonnen von Sauftouristen abstoßend zu finden..

  15. Ein Gedankenexperiment zur Güte: Jeder darf entscheiden, was richtig ist. Allerdings weiß er nicht, ob er „Eckentourist“ oder Nachtschlaf benötigender Bewohner ist.

  16. Die Anwohner sind halt auch gealtert und haben Familien gegründet.
    Da sollte man seine Wohnsituation daran anpassen, statt das drumherum ändern zu wollen.

  17. Lieber Hans,
    Es geht uns wie vielen hier im Viertel: wir leben schon ewig hier. Nach der wilden Jugendzeit folgte dann Familie und Job, das Leben bleibt nicht stehen. Und sicher, die Toleranzgrenzen verschieben sich mit dem Alter. Das ist völlig normal, das wirst du auch noch erfahren. Die Neustadt verändert sich nun mal. Was früher normal und cool war, ist es heute nicht mehr unbedingt. Leider verfügt Dresden nicht über die Fähigkeit, neue „Szeneviertel“ entstehen zu lassen, hier konzentriert es sich immer auf die Neustadt. In anderen Städten wechseln diese Orte, auch weil sie mit ihren Bewohnern wachsen und sich verändern.

  18. Dieser „NeustadtTourismus“ nervt mich schon seit Jahren. Massen von Jugendlichen strömen über die Elbe in die Neustadt, gern auch mit mitgebrachten Getränken, die den Lädchen in der Neustadt nichts bringen. Ich finde die Entscheidung gut und hoffe, dass es an der Ecke ruhiger wird. Niemand hat etwas gegen Partygetümmel aber diese ausufernden Gelage sind untragbar geworden. Das gilt in meinen Augen auch für den Alaunpark. Lärm und Müllberge nach Freitagen und Samstagen. Was ist da an der Erziehung falsch gelaufen? Ich kann auch das Argument „dann zieh doch dort nicht hin“ nicht mehr hören. Sowas kann nur von Leuten kommen, die dort nicht wohnen. Uns ist allen die aktuelle Mietsituation bekannt und da ist nicht so schnell eine bezahlbare Wohnung gefunden.

  19. @FrankaD

    Der liebe Hans liegt mit seiner Einschätzung völlig daneben. Die Neustadt ist bereits seit Jahrhunderten besiedelt. Der Kreuzungsbereich wurde vor langer Zeit baulich inkorrekt ausgeführt. Was für ein Pferdefuhrwerk noch kein Problem darstellte, ist heutzutage schon eine Herausforderung.

    Über viele Generationen hinweg gab es naturgemäß auch Anlass für Reibereien und Geplänkel. Erst die Vernachlässigung der Wohnbebauung in den Nachkriegsjahren, die im Osten länger anhielten als im Westen, führte zu einer Art Insellage. Hier entstanden Subkulturen, in denen der gemeinsame Geist das bestimmende Element war, völlig unabhängig vom Lebensalter. Die Annahme, dass mit dem Alter die Leistungsfähigkeit des Geistes wächst, führt schlimmstenfalls zu unnötigen Verzögerungen und Stillstand. Da gibt es andere Mittel und Wege.

    Die angeprangerten Zustände sind:
    Straßenbahnstreicheln -Eine neuzeitliche Erfindung, deren Sinn und Zweck sich nicht jedem erschließt.
    Autoposer -Und es kommt doch auf die Größe an. (der Sound ist gemeint!)
    Ver- und Entsorgung liegen nah beieinander -Die Aufnahme sowie die Entsorgung von Flüssigkeiten am gleichen Ort sind energiepolitisch vertretbar, weisen jedoch auf Defizite in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hin.
    Der Lärm, dem einen sein Toben, ist dem anderen sein Schlaf. -Wer zwingt hier wem was auf?

    Und nein, es hat nichts mit dem Alter zu tun, weder wachsende soziale Reife noch Altersstarrsinn bestimmen die Wahrnehmungen und Bedürfnisse der Betroffenen.

    Und in der nächsten Woche wenden wir uns dem Thema direkte und indirekte Gewalt zu.

  20. Ja, „Hans“, wir Neustädter arbeiten ausnahmslos alle in der Nachtschicht, können daher tagsüber schlafen und haben auch unsere lieben Kleinen so konditioniert (⸮).

  21. Das Paradewort ist doch immer wieder das gleiche: Verhältnismäßigkeit.
    Wo man früher noch mit nem Bier auf den Bordsteinen und Fensterbrettern saß und sich ohne smartphone und bluetoothbox gepflegt unterhalten hat, wird heute drum’n’base für die Masse gespielt.
    Wo früher die alte Schrottlaube über die Kreuzung fuhr fährt heute der 3er BMW mit aufgedrehten Boxen.

    Beide Seiten haben recht, bede Seiten leben andere Zeiten.

  22. @Echt ? Vermutlich liegt das daran, dass dies erstmal nur eine Eilentscheidung war, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das OVG entscheidet erstmal nur über das Eilverfahren.

  23. @anton,
    Die Zielrichtung zum Anwohnerschutz wird auch das OVG nicht kippen, ist halt Juristerei, da in Berufung zu gehen…

    Klar wurde auch gestern Abend, dass hier die Stadt agieren muss, denn Rücksicht ist leider nicht zu erwarten. Ich war ehrlich gesagt etwas erschrocken, wie einseitig /fast egoman) hier nur das Recht auf Suff und „feiern“ bei einigen im Focus stand, ohne die langjährige Auswirkung auf das Wohnumfeld und die Anwohner zu beachten. (Hatte echt keinen Stil, sich hier nicht ernsthaft mit der Problematik zu beschäftigen, stattdessen zu saufen, wobei der schnelle Harndrang in direkter Beziehung zu den ploppenden Kronkorken stand…). ..;-) Prost!

  24. Nachvollziehbar, dass etwas getan werden muss, aber ein Alkoholverbot am Eck wird doch nur zur Verdrängung in andere Straßen oder zum Scheunevorplatz oder in den Park führen.

    „Ausweichmöglichkeit in anderen Viertel sind komplett ausgeschlossen in Dresden leider“ -> Wieso ist das eigentlich so? Also, wieso gibt’s in Dresden keine (ok, kaum) Kneipen etc in anderen Stadtvierteln?

    In der Neustadt hocken ja ohnehin schon viele Menschen auf einen Fleck, da wäre es ja schön, wenn sich der Sauftourismus ein bisschen mehr verteilen könnte.

  25. Ich wohne in der Nähe der Carolabrücke. Ich kann die Eindrücke mancher teilen, vieles sind einfach Saufwillige die da selber gar nicht wohnen. Da ist ein „zieht halt nicht hin“ wirklich leicht gesagt, wenn man gegen 8/9 hinläuft (teils mit Kasten dabei – ob die bei den Spätis kaufen? Ich bezweifle es…), und nachts wieder abzieht. So ähnlich beschreibt es auch ein Kommentar im Dresden Subreddit bei reddit.com (dort dargestellt als „Kraftwerk Klientel, dass sich nach Clubschließungen andere Plätze gesucht hat“).

    Auch stimme ich andere zu, dass es an Verhältnismäßigkeit, Benehmen, Verständnis mangelt. Ich fand es selber schon in meiner Jugend assi, wenn Gleichaltrige ihren Müll nicht mitnahmen, und finde es schade das sich an diesem Mindset nichts ändert. Ich wünsche den Anwohnern, dass zumindest mehr Mülleimer folgen, kann aber irgendwie auch gleichzeitig Bedenken nachvollziehen „x Tage, bis der erste Depp aus Blödheit einen anzündet“ …
    Auch erschließt sich mir bis heute nicht, was so cool und toll an einem Wochenende ist, bei dem man in die Öffentlichkeit kotzt und fremdes Eigentum anpinkelt. Ist das für manche echt der Peak an „Ich hatte ein schönes WE!“ – aber nur, wenn man sich so richtig peinlich abgeschossen hat? Die Forderungen nach Dixi Klos sind lachhaft, die Leute wissen doch selber so ein Klo würde dort kein Wochenende überleben und direkt umgekippt werden etc. Darauf warten ein Teil der Krawalltouristen doch nur, noch mehr fremde Sachen an denen man sich auslassen kann.

    Ich gehe mit anderen Kommentaren mit, vielleicht sollte man wirklich versuchen den Alaunpark heller, freundlicher zu machen, dort mehr Mülleimer, dort Toiletten, Polizei+Nachtschlichter auch dort? (Dort wäre wie ich finde auch Platz für zusätzliche geforderte Dixi Klo’s am WE, zum Beispiel) Oder denkt ihr, dass würde das Assi-Eck Klientel nicht annehmen?

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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