Wie der Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) heute mitteilt, beginnt Ende nächster Woche das Erörterungsverfahren der Landesdirektion Sachsen zur Königbsbrücker Straße. Durchgeführt wird eine Online-Konsultation, diese ersetzt in der Corona-Pandemie das sonst übliche Erörterungsverfahren. Die Konsultation soll vom 17. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022 stattfinden.
“Für die Landesdirektion ist die Online-Konsultation eine Premiere. Die Corona-Pandemie kann uns fortan keinen Strich mehr durch die Rechnung machen, wenn wir im Sinne eines zügigen Verfahrensfortgangs den Austausch von Positionen auch ohne Präsenz ermöglichen wollen. Konkret der Erteilung des Baurechtes für die Erneuerung des südlichen Teils der Königsbrücker Straße kommen wir damit einen großen Schritt näher. Und im Interesse des Verfahrensfortgangs werden wir die Online-Konsultation auch künftig nutzen”, sagt Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.
Antrag der Linken
“Damit kommen wir einer Baugenehmigung näher”, sagt Kühn. Erst vor wenigen Tagen hatte die Linke mit einem Antrag den Druck auf die Stadtverwaltung erhöht, bei dem Ausbau der Königsbrücker endlich vorwärts zu kommen (Neustadt-Geflüster vom 3. Dezember). Linken-Stadtrat Thilo Wirtz hatte gar einen Ausbau im Bestand ins Spiel gebracht.
Dem widerspricht der Baubürgermeister deutlich. “Warum sollten wir kurz vor der Ziellinie auf eine Bestandssanierung zurückgehen?”, fragt Kühn nach einer öffentlichen Diskussion über eine Sanierung im Bestand, wie sie in den letzten Tagen geführt worden ist. “Eine Sanierung im Bestand wäre zum Nachteil der Stadt. Wir rechnen fest mit dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Deshalb verfolgen wir auch keinen Plan B, sondern arbeiten auf einen Baubeginn hin”, so Kühn weiter.
“Unsere Planungsziele sind der Bau von separaten Radverkehrsanlagen, eines verbreiterten Gleisachsabstandes für die neuen Stadtbahnwagen sowie ein behindertengerechter Ausbau. Diese Ziele lassen sich bei einer Sanierung im Bestand nicht erreichen”, erläutert der Bürgermeister. “Ein Ausbau im Bestand würde heißen, dass die Gleise genau dortbleiben, wo sie liegen. Dann könnten die neuen Stadtbahnwagen auf der stark frequentierten Linie 7 aber nicht fahren, und die Haltestellen wären nicht barrierefrei”, so Kühn weiter.
Im Abschnitt Katharinenstraße bis Bischofsweg sieht die Planung vor, das dortige Stadtteilzentrum zu stärken. Auf breiten Fußwegen soll eine hohe Aufenthaltsqualität entstehen.
Neuer Gleisabstand für neue Straßenbahnen
“Auch die alleinige Verbreiterung des Gleisabstandes für die neuen Stadtbahnwagen erfordert ein Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Konkret würde dies bedeuten, dass wir eine neue Planung beginnen und ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen und damit viel Zeit verlieren”, informiert Simone Prüfer, Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes.
Die eingereichte Planungsvariante solle auch hinsichtlich der Belange der Verkehrswende und des Klimaschutzes evaluiert werden. Dazu erklärt Simone Prüfer: “Auch im Hinblick auf den Klimaschutz ist die Planung auf dem aktuellen Stand der Technik. Der ÖPNV wird ausgebaut und beschleunigt sowie separate Radverkehrsanlagen eingeordnet. Zusätzlich sorgt die klare Zuordnung der Verkehrsräume für mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Sofern die bereits reduzierten Parkstellflächen in den kommenden Jahren nicht mehr genutzt werden, können diese zum Beispiel für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen dienen.”
Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten, die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen zugänglich gemacht. Die Teilnahmeberechtigten bzw. ihre benannten Vertreter haben dann Gelegenheit, sich zu den sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalten zu äußern. Details zum konkreten Ablauf werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Weiterführende Informationen
- Gesammelte Infos zu Ausbauplänen der Königsbrücker Straße im Neustadt-Geflüster unter dem Hashtag #koebrue
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