Seit fast 28 Jahren wird über den Ausbau der Königsbrücker Straße diskutiert. Zig Varianten wurden entwickelt und wieder verworfen. Vor mehr als fünf Jahren wurde die Variante 8.7 beschlossen. Und doch ist ein Baubeginn nicht absehbar. Nun, aufgerüttelt von einem Bericht der Sächsischen Zeitung, will die Linke im Dresdner Stadtrat Druck machen und hat einen entstprechenden Antrag eingereicht.
Linken-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Liegenschaften stellte den Antrag heute neben der Schauburg vor. Er sagt: “Der Oberbürgermeister soll der Landesdirektion mal Dampf machen.” Denn dort stockt derzeit das Genehmigungsverfahren.
Was ist bisher passiert?
- 23. Juni 2016 – Beschluss der Umsetzung der Variante 8.7
- 19. Oktober 2017 – Planfeststellung abgeschlossen
- 20. März 2019 – Ende der Frist für Bürgereingaben
- Ende 2019 war die Prüfung der Eingaben durch die Dresdner Stadtverwaltung abgeschlossen
Seitdem ruht der Prozess. Wie Ingolf Ulrich, der stellvertretende Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS) gegenüber Neustadt-Geflüster im Februar diesen Jahres sagte, sei der nächste Schritt im Planfeststellungsverfahren die Erörterung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen in einem Erörterungstermin. Doch aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie könne gegenwärtig kein Erörterungstermin stattfinden.
Für Thilo Wirtz von der Linken tut sich damit ein neues Problem auf. “In den vergangenen Jahren haben sich Vorschriften und Standards geändert”, sagt er. Möglicherweise ist der damals geplante Ausbau jetzt gar nicht mehr genehmigungsfähig bzw. muss erneut überarbeitet werden. Außerdem sei es selbst nach einer Erörterung derzeit unklar, mit wie vielen Klagen dann gegen den Ausbau zu rechnen sei.
Genau damit will die Linke nun mit ihrem Antrag ansetzen. Denn einerseits geht der Auftrag an den Oberbürgermeister “alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung endlich umzusetzen” und insbesondere dem “stagnierenden Planungs- und Genehmigungsprozess (Planfeststellung) bei der Landesdirektion zum Durchbruch zu verhelfen”. Andererseits soll der Oberbürgermeister für den Fall eines Scheiterns der Planfeststellung eine genehmigungsfreie Sanierung im Bestand planen. Damit gäbe es zwar keine Fördermittel vom Land, jedoch könne die Sanierung so eventuell schneller voran getrieben werden. Für eine Sanierung im Bestand setzt sich seit Jahren auch der Pirat im Stadtrat Martin Schulte-Wissermann ein. Selbst die FDP hatte sich mit einer solchen Variante anfreunden können. “Allerdings müssen mindestens die Bahngleise auseinandergerückt werden”, so Wirtz, damit die neuen Straßenbahnen auch über die Königsbrücker fahren können.
Weiterführende Informationen
- Den kompletten Antrag der Linken gibt es im ratsinfosystem unter dresden.de
- Der Artikel in der Sächsischen Zeitung (kostenpflichtig).
- Gesammelte Infos zu Ausbauplänen der Königsbrücker Straße im Neustadt-Geflüster unter dem Hashtag #koebrue
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Vielen Dank für die Initiative. Ich wollte auch schon anfragen bei der Stadt wann es endlich weitergeht, ich wohne an der Königsbrücker und finde den Lärm in der löchrigen, buckeligen Straße durch Straßenbahn, Autos usw. unerträglich :-(
Irgend wann überholt die Katze sich selbst. Wenn Prozesse erheblich langsamer sind als Anforderungen und Regeln sich ändern, kann man es auch lassen.
Eine Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, zu gestalten, ist am Ende. Sie erstarrt und wird schließlich aussortiert. Ob Windräder, Ladesäulen, Stromtrassen oder eben die Königsbrücker. Viel Partizipation mag schön demokratisch sein, ich fürchte aber, das wir uns das bei der erforderlichen Geschwindigkeit nicht mehr leisten können. Oder eben mit Edelmut untergehen.
@Frank: Ich setze darauf, dass der Untergang nicht rechtzeitig genehmigt wird.
Da klopft sich ein Stadtrat auf die Schulter, weil einer Zeitung auffällt, dass ein Stadtratsbeschluss nach 5 Jahren noch nicht umgesetzt ist?
Anstatt sich in Pose fotografieren zu lassen, sollte er lieber “mea culpa” betend auf Knien das Kopfsteinpflaster der Straße hoch und runter rutschen.
es scheint ein Fehler der parl. Demokratie zu sein, dass nach jedem “Machtwechsel” schon lang erwogene, nach gründlicher Prüfung getroffene Entscheidungen einfach gekippt werden.
Dabei überdauert die aktuelle Planung schon zwei Legislaturperioden.
Das bekanntermaßen verwaltungsstarke Berlin (ja ja, unsere Hauptstadt) ist bereits 25 Jahre weiter. Die strukturell vergleichbare Hauptgeschäftsstraße von Przlbrg, die Schönhauser Allee, wird nach damaliger Ertüchtigung ca. Mitte 1990er jetzt ein weiteres Mal gepimpt – und zwar auf: etwas zeitgemäßer und ortsverträglicher.
https://www.prenzlberger-ansichten.de/aus-den-kiezen/sch%C3%B6nhauser-allee/mehr-platz-zum-flanieren-und-radfahren/
Zum einen hoppelte und stolperte dort schon die letzten Jahrzehnte niemnand mehr rum, zum anderen erfolgt nun ein bemerkenswerter Schritt zu deutlich mehr Aufenthalt und Leben in der Geschäftsstraße. Aus dem Artikel aus Berlin geht leider nicht die genaue Querschnittaufteilung hervor, entweder fällt der Parkierungsstreifen oder je eine Richtungsfahrbahn, die Radler fahren bald jedenfalls breit auf ehemaligem Fahr. bzw. Parkstreifen, und im deutlich erweiterten Seitenraum ist Raum für alles Denkbare, z.B. auch Bäume.
Genau so muß sowas sukzessive kommen, natürlich gehts auch in Berlin abschnittsweise, diesmal 720 Meter. Da wären wir hier in LHDD schon “hinter der Schauburg” oder so…
zur Köbrü: da gäbs viel zu sagen, aber egal. Außenstehende wie Herr Wirtz könnten nichts ändern und verzögern mit sinnfreien Anträgen nur weiter. Es sollten sich nur noch die wirklich Befassten hierzu äußern, und zwar mit von OB Hilbert zuvor mal ausgesetzter Maulkorb-Dienstanweisung, welche ansonsten allseits gilt.
Nur eine Sache vielleicht: wurde denn die eine Sachbearbeiterstelle, welche die Planfeststellung der Köbrü in der LD bearbeitete seither neubesetzt? Einige Zeit nach Lamontains Abflug kam ja intern raus, daß jene Planstelle in der LD aufgrund “längerfristigen Ausfalls” vakant sei, und seither das Planverfahren “ruhe”. Ich vermute, es “ruht auch weiterhin”.
Ueber allen Gipfeln
Ist Ruh’,
In allen Wipfeln
Spürest Du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur! Balde
Ruhest du auch.