Seit 27 Jahren wird über den Ausbau der Königsbrücker Straße diskutiert. Ein reichliches Dutzend Varianten wurden bisher schon entwickelt und wieder verworfen. Vor fast fünf Jahren wurde die Variante 8.7 beschlossen. Und doch ist ein Baubeginn nicht absehbar.
Was ist bisher passiert?
- 23. Juni 2016 – Beschluss der Umsetzung der Variante 8.7
- 19. Oktober 2017 – Planfeststellung abgeschlossen
- 20. März 2019 – Ende der Frist für Bürgereingaben
- Ende 2019 war die Prüfung der Eingaben durch die Dresdner Stadtverwaltung abgeschlossen
Seitdem ruht der Prozess. Ingolf Ulrich, der stellvertretende Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS) erklärt: “Der nächste Schritt im Planfeststellungsverfahren wäre die Erörterung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen in einem Erörterungstermin.”
Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie könne gegenwärtig kein Erörterungstermin stattfinden. Aussagen zu Termin und Ablauf eines Erörterungstermins sind momentan nicht möglich.
Öffentlicher Erörterungstermin
Insgesamt gab es rund 3.000 Einwendungen von 370 Einwendern. Ein solcher Termin muss öffentlich stattfinden und alle Einwender müssen eingeladen werden. Ulrich erinnert an den Prozess zum Bau der Autobahn 17 nach Prag: “Damals hatte die Erörterung im Kulturpalast stattgefunden und die dauerte mehrere Tage.”
Bei einer solchen Veranstaltung geht es darum ein besseres Verständnis zwischen dem jeweiligen Einwender und dem Vorhabenträger herzustellen, damit jeder weiß, wovon gesprochen wird. Das ganze wird dann protokolliert. Eine solche Veranstaltung sei derzeit schlicht nicht vorstellbar.
Im Anschluss an diesen Termin würde dann die Landesdirektion, als zuständige Behörde für die Ausreichung der Fördermittel entscheiden.
Wie Simone Prüfer, die Amtsleiterin des Straße- und Tiefbauamtes, mitteilt, wurden nach den Einwendungen schon einige Kleinigkeiten angepasst. “Das betrifft kleinräumige Änderungen bei der Radwegeführung und bei einer Ampelanlage. Und es betrifft den Erhalt der kleinen Flatterulme in Höhe der Hausnummer 49.”
Ob und wann es einen Baubeginn geben kann, sagen weder die Landesdirektion noch die Stadtverwaltung. Ingolf Ulrich: “Diese Frage kann grundsätzlich nur die Stadt Dresden als Vorhabenträgerin beantworten.” Beim jetzigen Verfahrensstand könne kein seriöser Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens genannt werden.
Simone Prüfer: “Voraussetzung für einen Baubeginn ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. Daran anschließend werden Fördermittel beantragt, die Ausführungsführungsplanung beginnt, und das Bauvorhaben wird ausgeschrieben.”
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Erstaunlich, wie konsequent man das Wort “Erörterung” falsch schreiben kann.
Vielen Dank für den freundlichen Hinweis, ich hab mal ein paar “r” nachgetragen.
Viele der 3000 Einwendungen erfolgten aufgrund eines Aufrufes der Bürgerinitiative “Königsbrucker muss leben” und dürften aufgrund der von dieser zur Verfügung gestellten Vordrucke/Formulierungen mehr oder minder gleichlautend gewesen sein.
Meiner – Achtung – Meinung nach nutzt ein einzelner Stadtrat die ideologisch aufgeladene Diskussion seit Jahren zu seinem Vorteil und hat – bei allen durchaus vorhandenen Nachteilen durch den Ausbau – die Vorteile für die Verkehrsteilnehmer UND Anwohner schon vor längerer Zeit aus den Augen verloren.
Das drückt sich meines Erachtens schon allein dadurch aus, dass ein einzelner Baum unbedingt geschützt werden soll.
Durch den Bau der Waldschlösschenbrücke und die Änderung der Verkehrsführung hat die Bedeutung der Königsbrücker in den letzten Jahren zugegebenermaßen abgenommen, aber sie wird auf absehbare Zeit eine wichtige Verkehrsachse bleiben.
Hoffentlich wird sie bald saniert und die politisch Verantwortlichen graben ihr “Kriegsbeil” ein.
Erst einmal danke fürs dranbleiben. Diese ewige Geschichte steht offenbar unter keinem guten Stern. Nun also haut corona in den Zeitplan. Naja, als Rentner werde ich wohl da flanieren können.
Hab ich was verpasst, oder was spricht dagegen, diesen öffentlichen Termin digital stattfinden zu lassen? Man muss da doch auch mal ne pragmatische Lösung finden…
Ja nicht das Kriegsbeil begraben. Bitte weiterhin Steuergelder in der Planung versenken (sonst könnte man dieses ja noch für sinnvolle Zwecke nutzen). Bestimmt gibt irgendwann mal eine Seite von ganz alleine nach. Alternativ taucht bestimmt irgendwo noch ein seltenes Tier auf. Gleichfalls wäre eine Beibehaltung der aktuellen Situation oder ein weiterer Rückbau der Straße erstrebenswert. Sonst würde in Parallelstraßen (z.B. Rudolf-Leonhard) mit zahlreichen Anwohnern und Kindern noch die Lebensqualität und die Mieten weiter steigen. Aktuell sagt der Mietgespiegel dort gesichert: einfache Wohnlage mit mittlerer Lärmbelastung über 60 Dezibel. Für ein Wohngebiet ist das ja optimal. Die regelmäßigen Durchfahrten unserer Ordnungshüter (laut innoffizieller Aussage schnellste Variante) inklusive dem Parken in der zweiten Reihe vor der Sparkasse oder dem Dönermann bleiben damit gesichert. Daumen hoch!
Und auf der anderen Seite des Bischofswegs sind die Anwohner der Lößnitzstraße bestimmt nicht böse, ein paar Jahre länger Ruhe zu haben bis zu dem Zeitpunkt, ab dem an der Schauburg nicht mehr links abgebogen werden kann und die Hauptverbindung Königsbrücker zur Hansastraße dann durch eine 30er-Zone verläuft. :D
Na klar, das gönnen wir euch gern. Bitte weiter an den Konzepten so tüfteln, dass diese niemals fertiggestellt werden, der Verkehr also direkt durch die Wohngebiete geführt wird und die Hauptstraße weiter entlastet wird. (Ist eh zu laut auf dem Pflaster. Radfahren geht auch nur auf dem Gehweg. Dass wir dort auf einem guten, entlastenden Weg sind, hat ja mal die Zählung auf der Königsbrücker gezeigt.) Grundsätzlich könnte man auch die Wohngebiete an sich beruhigen (hat mir mal ein schlauer Geograf geflüstert) und Einbahnstraßen bzw. andere Maßnahmen einführen (siehe Radeberger Vorstadt). Bleibt als Fazit nur die Hoffnung, dass nicht irgendein Anwohner zu beschleunigten Maßnahmen greift (Stichwort z.b. Kind überfahren, schwerer Unfall o.ä.). Dann geht es vielleicht ganz schnell und in der Stadt müsste überlegt werden, wo das bisher stetig in die Planung versenkte Geld sinnvoll investiert werden kann.
Übrigens ist nicht nur die vomJörg angesprochene Lößnitzstraße als spätere Hauptverbindung Königsbrücker zur Hansastraße eine 30er Zone, schon jetzt ist die gesamte Königsbrücker (vom Albertplatz bis zu Stauffenberg-Allee) in beide Richtungen auf 30km/h beschränkt. Interessiert zwar die wenigsten, ist aber so.
Was Michael S. sagt.
Vor kurzem wurde berichtet, dass der Stadtrat immernoch präsent tagt, weil sie es nicht gebacken kriegen …. aber dass sie es eben doch gebacken kriegen wollen/sollten, da es ja doch so ein tolles Aushängeschild für unser Saxony Valley wäre. Nun denn. Aktuell sieht es eher nach Tal der Ahnungslosen als Saxony Valley aus.
Für eine stagnierende Planung eine nicht stattfindende Großveranstaltung vorzuschieben ist entweder eine schlechte Ausrede oder ein Armutszeugnis für die digitale Infrastruktur unserer Stadt. Ich tippe auf letzteres oder ein bisschen von beidem. Der digitale Stolz aus dem Osten der Republik lässt grüßen.
@KAT:
“… gesamte Königsbrücker (vom Albertplatz bis zu Stauffenberg-Allee) in beide Richtungen auf 30km/h beschränkt.”
Hui – jetzt auch zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee? Da ich die Königsbrücker meide wie die Pest, ist das irgendwie an mir vorbeigegangen …
Schade…..Tesla hats genau richtig gemacht.
Einfach mal angefangen…sonst wird das hier in Deutschland eh nix. Ein bisschen was sollten wir uns mal von China abschaue, alte Kack-Straße Abreißen, neue Straßen bauen…fertig !
Möchte im Rathaus mal jemand das Zauberwort PlanSiG in die Gänge rufen? Wasch für Blödbommel, häää? Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie! Konservatives Abtasten statt Blasenspiegelung. Online-Konsultation statt Erörterung. Man gönnt sich doch sonst nix.
Ergänzung entfernt, siehe Hausordnung..