Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet und die Stadtverwaltung auf Nachfrage bestätigt, hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Beschaffungsverfahren durch das Bundesministerium der Finanzen wegen der langen Laufzeit ohne Erfolgsaussicht beendet wurde.
Zu gut Deutsch, weil sich der Stadtrat in Form des Bauausschusses und die Stadtverwaltung mit dem Bauamt nicht auf einen neuen Standort einigen können, bleibt das Zollamt, wo es ist, quasi im Hinterhof der Stauffenbergallee an der Hartmut-Dost-Straße, Ecke Albert-Fromme-Weg. In den vergangenen Jahren hatte der Andrang an der Zollabfertigung immer mehr zugenommen. Vor drei Jahren eskalierte die Situation mit genervten Anwohnern und genervten Truckern. Auf den engen Gassen entstanden unerträgliche Situationen (Neustadt-Geflüster vom 1. März 2022). Einen groben Eindruck der Lage vermittelt das Google-Maps-Luftbild, zum Zeitpunkt der Aufnahme stauten die Laster die komplette Hellerschanze zu.
Die Stadtverwaltung reagierte, erst mit einer besseren Beschilderung des Halteverbots, dann mit einer Sperrung der Straße „Zum Reiterberg“ an Wochenenden. Richtige Entlastung kam jedoch erst mit der Sanierung der Stauffenbergallee. Seit November 2024 gibt es eine Übergangslösung. Am Hammerweg 25 befindet sich jetzt eine Vorabfertigung und ein ausreichend großer Parkplatz für LKW, die dann nur noch einzeln zum Hauptzollamt fahren müssen. Nun ist die Sanierung der Stauffenbergallee aber bald abgeschlossen und die SachsenEnergie braucht die Fläche des Interimsparkplatzes, weil sie am Hammerweg eine Müllverbrennungsanlage errichten wolle. Die Arbeiten sollen demnächst beginnen und voraussichtlich bis 2030 andauern.
Interimsparkplatz funktioniert
Am heutigen Freitag war gegen Mittag die Situation vor Ort sehr entspannt. Gerade einmal sechs LKW standen auf dem Parkplatz der Vorabfertigung, die Kapazität dort reicht für 37 Laster. Seit das Interim eingerichtet wurde, hat sich die Lage ziemlich entspannt. Ende vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung angekündigt, dass mit dem Ende der Interimslösung die Laster wieder auf die Stauffenbergallee zurückkommen würden (Neustadt-Geflüster vom 18. Dezember).
Auf die heutige Meldung in der Sächsischen Zeitung reagierten CDU und Grüne. „Seit vier Jahren fordern u.a. CDU, SPD und AfD im Bauausschuss immer neue Prüfaufträge für ein neues Zollhofgelände“, stellt Ulrike Caspary, Stadträtin der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion fest. Die Verwaltung hat jeden der Vorschläge geprüft und kam immer wieder zum selben Ergebnis: Der schon lange vorgeschlagene Standort Washingtonstraße sei in vielerlei Hinsicht am besten geeignet. Er liege in einem Gewerbegebiet direkt an der Autobahn, unmittelbar neben einem Baumarkt und weit entfernt von Wohngebieten.
Die Stadtverwaltung habe mehrfach nachgebessert und dennoch verweigere eine Mehrheit im Bauausschuss dem Standort die Zustimmung. Caspary befürchtet, dass mit dem Ende der Interimslösung wieder Verkehrschaos in dem Gebiet einzieht. „Das bedeutet Lärm, Abgase und verunreinigte Grünanlagen für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten und die Kinder einer benachbarten Kita“, so Caspary.
CDU kritisiert Verwaltungsvorgehen
Die CDU-Fraktion sieht die Situation anders. Seit Jahren seien die Verkehrsprobleme rund um den Zollhof an der Stauffenbergallee bekannt. Der Verwaltungsvorschlag für einen Zollhof mit Vorstauplatz an der Washingtonstraße werde seit Jahren vom Stadtbezirksbeirat Pieschen und dem Bauausschuss aus guten Gründen abgelehnt. Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Die Verwaltung will das Verkehrschaos an den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Elbepark verschieben. Dafür gibt es seit Jahren und wird es auch in Zukunft keine Zustimmung im Stadtrat geben.“
Auch auf die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll, gebe es von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) keine Antwort. Immerhin würden für den Grundstückserwerb und Baukosten ca. 8 Mio. Euro im Raum stehen. Daher habe der Bauausschuss etliche Alternativen vorgeschlagen. „Diese wurden nur halbherzig geprüft und seitens der Verwaltung gab es bisher auch kein Konzept, wie nach Abschluss der Bauarbeiten und Wegfall des Interimsparkplatzes der Zollverkehr organisiert werden soll“, so Böhm. Die CDU-Fraktion sei daher mit vielen Akteuren im Gespräch, um für die Anrainer der Stauffenbergallee und den Zollhof eine kurz- und langfristige Perspektive zu beraten.
Im Ergebnis ist Veit Böhm optimistisch, das Verkehrschaos zu stoppen. „Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer, dem Zoll und der SachsenEnergie Gespräche geführt“, berichtet er. Vorrangiges Ziel sei es, die aktuell gut funktionierende Lösung fortzusetzen. Im Ergebnis konnte der Verwaltung erfolgsversprechende Vorschläge vorgelegt werden. „Wir erwarten, dass jetzt alle Kräfte in der Stadtverwaltung, beim Zoll und der SachsenEnergie gemeinsam an der Fortsetzung einer Interimslösung für die nächsten Jahre am Hammerweg arbeiten und dafür notwendige Grundstücksfragen unverzüglich geklärt werden“, so Böhm.
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